Das EU-Parlament hat nach längeren Verhandlungen in der zweiten Februarwoche den Corona-Wiederaufbaufonds beschlossen. Daraus stehen Österreich drei Milliarden Euro zu, die nicht zurückgezahlt werden müssten. Die Vorgabe der EU: Das Geld muss in Zukunftsbereiche fließen und alle Beteiligten müssen in die Planung eingebunden werden.
Doch Finanzminister Blümel hat bisher noch nichts dazu unternommen, dass die österreichische Regierung bis Ende April in Brüssel einen Plan für die Verwendung dieser Gelder einreichen und die Freigabe der drei Milliarden Euro beantragen kann. Vielleicht ist er gerade anderweitig zu sehr beschäftigt.
Und das, obwohl Österreich im letzten Quartal 2020 den stärksten Wirtschaftseinbruch aller europäischen Länder hinnehmen musste; obwohl Gemeinden, öffentliche Unternehmen, Umweltschutzorganisationen und andere Beteiligte seit längerem an entsprechenden Plänen arbeiten; obwohl über alle politischen Grenzen hinweg Einigkeit herrscht, dass mit öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Modernisierung und Ökologisierung die Krise am besten und nachhaltigsten überwunden werden könnte; obwohl zwei Drittel der EU-Staaten bereits ihre Pläne mit der EU-Kommission abstimmen.
Wenn der Finanzminister nicht schnell handelt, wird sich die von der EU geforderte breite Diskussion mit allen Betroffenen nicht mehr ausgehen. Bisher wurde der EU weder die für den Wiederaufbauplan zuständige nationale Stelle bekannt gegeben, noch ein Dialog mit den Städten und Kommunen bzw. den Sozialpartnern gestartet.
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