Zwei Sachen gibt es mit den Grünen immer nur im Doppelpack: saubere Umwelt und saubere Politik. In der Regierung kooperieren die Grünen mit der ÖVP. Im Ibiza-U-Ausschuss wird trotzdem genau hingeschaut. Dort wird das politische System unter Türkis-Blau untersucht. Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im Ibiza-U-Ausschuss, sagt dazu im News- Interview (09/2021, Auszüge):
„Man wollte still und heimlich die Republik umbauen. Es hat ein System regiert, das vor allem den wohlhabenden Freundinnen und Freunden und Spenderinnen und Spendern gedient hat und weniger den Bedürfnissen der Bevölkerung.
Vor allem das Finanzministerium spielt eine wesentliche Rolle, etwa bei Privatisierungsplänen für das Bundesrechenzentrum - die "Operation Edelstein" - oder fragwürdigen Immobiliendeals. Man sieht auch, wie die ÖBAG (österreichische Beteiligungsagentur) aus der Kontrolle des Parlaments herausgeschält worden ist, wie der jetzige Chef bestellt wurde und wie dort Entscheidungen getroffen worden sind.
Ich habe die Ermittlerinnen und Ermittler der WKStA in ihrer Aktenarbeit und in ihren Aussagen vor dem Ausschuss als besonders standhafte Juristinnen und Juristen wahrgenommen, die sich in den Dienst der Republik stellen, um die Korruption in diesem Land auszumerzen. Ich finde es gut, dass die WKStA eben keinen Unterschied macht, wer der Beschuldigte ist - ob das ein einfacher Bürger oder ein Wirtschaftsboss ist oder eben ein Regierungsmitglied. Das ist die Aufgabe der Justiz. Wir müssen dieses Sittenbild, das bei Türkis-Blau geherrscht hat, diese Berührungspunkte zwischen Politik und den Wünschen der Freunde, Gönner und Spender auflösen.“
https://www.news.at/a/nina-tomaselli-interview-11928608
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