Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.3.2025

 

Detail aus Pieter Bruegels "Kinderspiele" (©Wikimedia)

Die erste Sitzung der neuen Periode war nicht von großem Streit geprägt. Es wäre verfrüht, groß etwas über den politischen Stil der nächsten 5 Jahre zu sagen oder wie die neuen Machtverhältnisse (nur eine Oppositionspartei sitzt im Vorstand) ausgespielt werden. Das wird sich in den nächsten Monaten heraus kristallisieren.

Zu Beginn der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte 12 (Ankauf einer neuen Heizungssteuerung für die MZH) und 13 (Bauübertragungsverordnung) gestrichen.
Scheinbar ist es neuer Usus, dass die Nummerierung in dem Fall "aufrückt" (d.h. Tagesordnungspunkt 14 wurde dann als Tagesordnungspunkt 12 behandelt). Bis auf weiteres halte ich an der Nummerierung aus der Einladung fest. Dieser Bericht und das offizielle Protokoll könnten also in der Nummerierung entsprechend divergieren.

Wie immer gilt:
Dieser Bericht ist ein persönlicher und speist sich aus den eigenen Aufzeichnungen. Die volle, ganze und offizielle Wahrheit erfahren sie dann aus dem Protokoll nach dessen Veröffentlichung.

Gemmas wieda an.

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

Keine besonderen Vorkommnisse.

2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen vom 11.12.2024

Es gab keine Anmerkungen oder Beanstandungen.

Einstimmig.

3. Allfälliges

Wurde jetzt nicht nur vor den nicht-öffentlichen Teil sondern überhaupt an den Anfang der Sitzung verschoben (bin nicht sicher, ob wir das gut finden) und beinhaltet jetzt auch de facto den alten Tagesordungspunkt "Bericht des Bürgermeisters":

• Am Leopold-Eichinger Ring hatte es im späten Herbst eine Befragung zu den möglichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen gegeben.
  Die Bewohner hatten sich mehrheitlich für das Aufstellen einer Fahrverbotstafel (außer Lieferdienste und Anrainerverkehr) ausgesprochen. Nach einer Besichtigung durch die BH wurde diesem Plan eine Absage erteilt (offizieller Schrieb und folgende Information der Bewohner kommen in den nächsten Wochen).
  Simone Jagl merkt an, dass auf dem Stimmungszettel auch die Möglichkeit einer Spielstraße aufgeführt war - eine Option die ein Verkehrsexperte (Anmerkung der Redaktion: Norman Pigisch) in einer früheren Ausschusssitzung als schwer bis gar nicht umsetzbar deklariert hatte. Im Vorfeld der Abstimmung hätte genauer sondiert werden können, welche Möglichkeiten überhaupt realistisch sind.
  Nachzufragen, ob jetzt die zweitbeliebteste Variante (Ummontieren der Schranken) weiter verfolgt wird, haben wir leider verabsäumt.
• Es gab Gespräche mit der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) bezüglich des alten Kinderheim Areals.
  Laut Vorstellungen der BIG würden dort im Schloss Räumlichkeiten für die Musikschule, im Nebengebäude Hort und Schule und im ganzen Areal 180 Wohneinheiten entstehen. Letztere wurden vom Bürgermeister als "zu viel für Biedermannsdorf" abgelehnt und die BIG wird mit neuen Vorschlägen kommen.
  Nachdem das Projekt lange als tot galt sind wir ein wenig verwundert und fragen nach, seit wann es Gespräche gab (im Wahlkampf wurde es von der ÖVP auch schon thematisiert). Das letzte Gespräch war am 13. Februar, ist die Antwort. Auf mehrmalige Nachfrage wann die ersten waren, gibt man sich schwammig ("liegt lange zurück"). Aha.
  Auf alle Fälle scheint die Initiative von der BIG und nicht der Gemeinde ausgegangen zu sein.
• Auf Nachfrage in anderen Gemeinden scheint ELAK ("Elektronischer Akt"; wird im Tagesordungspunkt 18 noch ein Thema) dort gut zu funktionieren. Es gibt Schulungen und Kurse.

Fragen aus der Opposition:

• Simone fragt nach, wie es mit der Umsetzung des Beschlusses zu hitzeresistenten Pflanzen steht, ob das jetzt (nach Wegfall der Firma Ostermann) der Bauhof übernimmt und ob es da kompetente Beratung gibt.
  Antwort: Ja, der Bauhof übernimmt. Es wird nur noch ein Viertel der einjährigen Pflanzen bestellt, Sichtung der Gegebenheiten mit dem Bauhof wurde bereits durchgeführt. Wahrscheinlich kommen Bodendeckerrosen und es werden Erkundigen eingeholt welche Pflanzen noch günstig sind.
  Rennt also. Gut.
• Axel fragt nach, ob das Projekt der ÖKlos (in der Sitzung vom September wurde zugesagt/angekündigt, dass diese im April kommen sollten) im Laufen ist.
  Antwort: nein. Darum würde sich dann der (in Tagesordungspunkt 5 zu wählende) Ausschuss kümmern.
  Aha. Nicht so gut.
  Die aus meiner Sicht freundlichste Auslegung ist, dass es organisatorisch unbedacht war im Herbst eine Umsetzung so kurz nach der Wahl zu verkünden. Wir bleiben dran.
• GR Kerstin Haas-Maierhofer fragt zum Kinderheim, ob die Gemeinde dort selber bauen oder mieten würde.
  Antwort: mieten.
  Nachfrage, ob das die günstigste Möglichkeit wäre.
  Bürgermeister: werde man sehen. Gemurmelte Antwort aus seinen eigenen Reihen: nein . . .

4. Festlegung der Anzahl der GR-Ausschüsse und deren Aufgabenbereiche

Simone lobt, dass die Anzahl der Mitglieder (im Gegensatz zum Vorstand) gleich geblieben ist. Dadurch haben wir Grünen einen Sitz (wenn auch nicht Vorsitz) in den Ausschüssen.
Bitter ist aber, dass mit dem Umwelt- und dem Infrastrukturausschuss zwei der aktivsten Ausschüsse aufgelassen wurden und sich deren Aufgabenbereiche jetzt über alle anderen Ausschüsse verteilt oder aber (vor allem im Umweltbereich) gar nicht mehr finden.

Sehr auffallend aus dem Infrastruktubereich ist, dass der Friedhof nirgends verortet ist. Antwort von Josef Spazierer: der Friedhof ist (so wie alle Themen die sich nicht mehr in Ausschüssen finden) Sache des Gemeindevorstandes.
Öha.
Damit werden diese Themen nur noch hinter verschlossener Tür und nicht mehr über Parteigrenzen hinweg behandelt. Naturgemäß werden wir gerade im Umweltbereich ein Auge darauf haben, wie toll das funktioniert.

Trotzdem:
einstimmig

5. Wahl der Ausschussmitglieder

Die Wahl der Ausschussmitglieder und auch die Umbesetzungen im Prüfungsausschuss (Tagesordungspunkt 6) wurden in einem Aufwaschen mittels anonymer Wahl erledigt.

Die Entsendung der Grünen Gemeinderäte in die Ausschüsse sieht wie folgt aus:

• Simone
• Bauausschuss
• Soziales, Energie und Vereine
• Martin:
• Finanz und Wirtschaft
• Prüfungsausschuss
• Axel:
• Generationen, Bildung und Kultur
• Sicherheitsangelegenheiten und Verkehr

einstimmig

6. Ergänzungswahl Prüfungsausschuss

Die Gemeinderäte Martin Firsching und Matthias Presolly konnten in der ersten Sitzung krankheitsbedingt nicht angelobt und folglich nicht in den Prüfungsausschuss entsendet werden. Sie wurden zeitweilig respektive durch Axel Gschaider und Michael Karner vertreten und nahmen durch diesen Punkt schlussendlich ihren Platz ein.

Einstimmig (und in Tagesordungspunkt 5 behandelt)

7. Bestellung der Vertretungen

• Standesamtsverband
• Hans Wimmer (ÖVP)
• Abfallwirtschaftsverband
• Josef Spazierer (SPÖ)
• Stadt-Umland-Management
• Hans Wimmer (ÖVP)
• Josef Spazierer (SPÖ)
• Schulausschüssen
• Hans Tschurl (ÖVP)
• Vorstandsmitglieder für die Musikschule
• Hildegard Kollmann (ÖVP)
• Josef Spazierer (SPÖ)
• Nominierung eines Mitglieds für den Prüfungsausschuss der Musikschule
• Manuela Ronne (FPÖ)
• Entsendung einer Vertretung in den Wasserverband Schwechat und die ARGE Krottenbach
• Matthias Presolly (ÖVP)
• Vertetung: Maximilian Holler (ÖVP)
• Bestellung eines/r Umweltgemeinderates/rätin
• Simone Jagl (Grüne)
• Bestellung eines/r Jugendgemeinderates/rätin
• Tobias Platzer (ÖVP)
• Denise Spazierer (SPÖ)
• Bestellung eines/r Bildungsbeauftragten 
• Ingrid Maierhofer (ÖVP)
• Bestellung eines/r Energiebeauftragten 
• Josef Spazierer (SPÖ)
• Bestellung eines/r EU Gemeinderat/rätin
• Alessia Buratti (ÖVP)
• Bestellung eines/r Zivilschutzbeauftragten und Sicherheitsbeauftragten
• Harald Meixner (SPÖ)
• ECO Plus Beirat
• Hans Wimmer (ÖVP)
• Vertretung: Josef Spazierer (SPÖ)
• Kläranlagenbeirat
• Josef Spazierer (SPÖ)
• Vertretung Hans Wimmer (ÖVP)
• Bestellung einer Ortsvertretung gemäß § 9 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 
• Matthias Presolly (ÖVP)

Alle gemeinsam abgestimmt und einstimmig angenommen.

8. Bericht des Prüfungsausschusses

Am Montag zuvor tagte der Prüfungsausschuss.

Zunächst wurde Manuela Ronne zur Vorsitzenden gewählt. Gratulation. Sie wird (wie auch schon die vorigen Jahre) gute Arbeit leisten.

Hauptthema war der Rechnungsabschluss 2024.

• Grundsätzlich wird positiv vermerkt, dass Einsparungen gemacht werden konnten.
• Eine recht große Anschaffung eines Feuerwehrautos wurde nicht getätigt, weil uns dafür die Bedarfszuweisung entzogen wurde (und wir folglich auch keine weiteren Förderungen bekommen hätten) da das Fahrzeug nicht in der Mindestausstattungsverordnung gelistet war. Empfehlung, des Prüfungsausschusses ist es, bei derartigen Anschaffungen bereits im Vorfeld zu erörtern und zu berichten, ob überhaupt Förderungen zu erwarten sind.
• Bei der Rechnung eines Elektroinstallateurs, der oft für Biedermannsdorf tätig ist, wurde bemerkt, dass für eine eher kleine Aufgabe (Installation von drei Access Points) 30 Partiestunden verrechnet wurden. Der Ausschuss regt an, vermehrt auf lokale Anbieter zurückzugreifen und/oder im Vorfeld auf Pauschalangebote zurückzugreifen.
• Das Schnupperticket (Klimaticket) wird sehr viel genutzt, es gibt aber auch viel Beschwerden, dass man bereits kurz nach dem Freischalten neuer Zeiträume keinen Termin mehr bekommt. Die Vermutung liegt nahe, dass hier eher wenige Nutzer das Ticket sehr oft und organisiert nutzen. Der Ausschuss regt an, Die Ausleihzeiträume von 6 Tagen pro Monat auf zB 6 Tage pro Quartal zu erweitern, damit das Ticket mehr Leuten zugute kommt.

9. Rechnungsabschluss

Max Holler trägt vor.

Das letzte Jahr war für viele Gemeinden sehr bitter und viele rutschen in die roten Zahlen. Bei uns konnten dagegen die Rücklagen gesteigert und Schulden abgebaut werden. Grund dafür sieht er unter anderem darin, dass wir recht wenige Schulden haben (also wenig Zinsen zahlen müssen) und interne Einsparungen (Gartenarbeiten vermehrt von Bauhof erledigt) machen konnten (persönliche Anmerkung: wir sagen gefühlt ewig, dass die Gemeinde viele kommunale Aufgaben günstiger erledigen könnte als private Anbieter. Schön, dass das stimmt).

Abgabenertragsanteile (d.h. das Geld, dass uns aus Landestöpfen zugewiesen wird nachdem wir dort eingezahlt haben) steigen nicht mehr. Abgaben (sowohl inflationsbedingte Kosten als auch Abgaben für Nökas, Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt) steigen aber weiter. Auch haben wir 2024 102.000€ weniger Kommunalsteuer (Abgabe ansässiger Firmen pro Mitarbeiter) eingenommen.

Diese Spannung kann in Zukunft schon noch schwierig werden.

Die Müllentsorgung ist nicht mehr ganz kostendeckend und es wird bald zu einer Gebührenerhöhung kommen müssen (eine Vorgabe des Landes: agieren Teilbereiche der Versorgung nicht kostendeckend, verlieren sie ihre Förderung).

Das Ansuchen um Förderungen hat sehr gut funktioniert. zB der Radweg über die A2 war praktisch zu 100% gefördert und hat Biedermannsdorf damit nichts gekostet.

Einstimmig.

10. Verordnung über die Entschädigung der Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare

Auf Grund einer Gesetzesänderung sind die Aufwandsentschädigungen von Vizebürgermeister, Vorständen, Vorsitzenden und Gemeinderäten nicht mehr an das Gehalt des Bürgermeisters sondern an das eines Nationalrates gekoppelt.

In Summe bleiben die Entschädigung gleich (mit Steigerungen hinter der Kommastelle).

Einstimmig.

11. Ankauf von KNX-Steuerungscomputer für die MZH

Die alte zentrale Steuerung wurde ursprünglich angeschafft, um Strom zu sparen ("Licht aus in der ganzen Jubihalle") und kontinuierlich ausgebaut. Nun ist das System sehr alt, beginnt zu spinnen und muss für rund 9.800€ ausgetauscht werden.

Leider wurde nur ein Angebot eingeholt. GR Wolfgang Steindl meint, dass das die betreffende Firma das bereits früher gemacht hat und damit die erste Wahl sei. Martin erwidert, das KNX ein offener Standard ist und dass das eigentlich jede Firma machen können sollte. GR Wolfgang Steindl gibt an, dass ihm gesagt worden wäre, dass das schwierig ist. Martin zweifelt nicht Wolfgangs Kompetenz oder Redlichkeit an. Aber die der beratenden Stelle. GR Wolfgang Steindls wird sich das nächste mal noch genauer erkundigen (was man ihm glauben kann). Wir sagen dafür unsere Zustimmung zu.

Einstimmig (bis auf eine Gegenstimme aus der ÖVP)

12. Ankauf einer neuen Heizungssteuerung für die MZH

Von der Tagesordnung gestrichen. Leider wissen wir nicht warum.

13. Bauübertragungsverordnung

Von der Tagesordnung gestrichen. Leider wissen wir nicht warum.

14.  Badeteichkontingent 2025

FPÖ macht Druck, weil sie meint der Badeteich wäre von Auswärtigen überlaufen (Argument: wiener Kennzeichen auf parkenden Autos; unser Gegenargument: Dienstwagen. Aber auf uns hört ja keiner).

2022 war ein Kontingent von 2000 Jahreskarten beschlossen worden. Im Vorstand haben ÖVP, SPÖ und FPÖ besprochen, es auf 1800 zu reduzieren.

Zahlen wie viele Jahreskarten im letzten Jahr an Biedermannsdorfer und wie viele an Auswärtige gingen konnte auf die Schnelle niemand nennen. Tagesgäste schon gar nicht.
Es erschließt sich dem Autor dieser Zeilen darum nicht ganz, aufgrund welcher Faktenlage man entschieden hat, dass es ein Problem gibt und dass genau diese Maßnahme geeignet ist, es zu adressieren.

Einstimmig (bis auf Enthaltung von Axel Gschaider)

15. Erweiterung des Musikschulverbandes Laxenburg-Biedermannsdorf

Ein Grundsatzbeschluss, der uns in Richtung einer Erweiterung des Musikschulverbandes um Vösendorf und Hennersdorf bringt. Sitz der Verwaltung wird weiterhin in Laxenburg sein.

Wir haben in der Vergangenheit schon berichtet: Musikschulen und Musikschulverbände müssen eine gewisse Gesammtsumme förderungswüriger Stunden haben um überhaupt Förderungen zu erhalten. Diese Summe wird erhöht und erzwingt damit eine entsprechende Erweiterung. Mit dem Zusammenschluss mit gleich zwei Gemeinden liegen wir solide darüber und sollten länger (also auch bei etwaigen zukünftigen Erhöhungen) Ruhe haben.

Einstimmig.

16. Genehmigung der Satzung des neuen erweiterten Musikschulverbandes

Entsprechende Änderung der Satzung.

Einstimmig.

17. Gemdat Stundenkontingent

Die Gemdat betreut unsere Rechner, Server und Services. Es wurde ein Pauschalangebot über 100 Stunden eingeholt und dabei ein günstigerer Preis von 145€ statt 155€ pro Stunde vereinbart.

Zum Vergleich: das letzte mal wurden 2023 ein Kontingent von 200 Stunden bestellt. Wir rechnen also damit, dass das ca ein Jahr reichen wird.

Einstimmig.

18. ELAK Angebot

Mit der Digitalisierung durch die ELAK (elektronische Akte) erhofft man sich, sowohl Einsparungen in der Verwaltung (momentan wird buchstäblich ausgedruckt, unterschrieben, gescannt, verschickt,...) als auch schnellere und bessere Services für die Bürger. Wir werden sehen. Der Bürgermeister berichtete in Tagesordungspunkt 3. dass andere Gemeinden sehr zufrieden sind.

Das Angebot der Gemdat beläuft sich auf rund 32.000€. Ein satter Batzen aber nicht unrealistisch.

Stundensätze sind hier aber noch mit 155€ angegeben. Analog zu Tagesordnungspunkt 17 soll hier auf 145€ nachverhandelt werden.

Einstimmig.

19. Austausch EDV Hardware

Ca die Hälfte der Computer im Gemeindeamt sind recht alt und könnten nicht mehr auf Windows 11 geupdated (oder heißt es "upgedated"?) werden.

Es gibt nur ein einziges Angebot durch die Gemdat über rund 19.000€.
Der überaus größere Teil davon entfällt auf die Hardware Komponenten. Martin gesteht zu, dass die Gemdat beim Einbinden in das bestehende System alternativlos ist aber gerade für die Hardware könnte und sollte man mindestens ein weiteres Angebot einholen.

Man kommt überein, den Beschluss dahingehend abzuändern, dass ein Vergleichsnagebot über die Hardware eingeholt werden soll, um entweder dieses zu nehmen oder damit bei Gemdat nachzuverhandeln. Als Anprechpartner für den Status des Angebotes wird Joseph Spazierer definiert.

Einstimmig.

20. Anerkennung des Gemeindeverbandes Öko Soziale Initiative (ÖSI)

Auf Initiative von Kerstin Haas-Maierhofer (Blub) soll der Gemeindeverband ÖSI von der Gemeinde Biedermannsdorf anerkannt werden.

Dies ist eine Vorbedingung, damit dieser Verband von der Gemeinde einen gesetzlich definierten Betrag (Steuergeld) pro Wählerstimme für eine Ortsgruppe einheben kann (wie bei anderen Parteien auch), um diese Gruppe im Gegenzug dann mit Sachleistungen (Kurse, Beratungen) oder Ausschüttungen zu unterstützen (wie bei anderen Parteien auch).

Einstimmig.

21. Subventionen und Mitgliedsbeiträge

Im Vorfeld fragen wir den Bürgermeister, ob es dieses Jahr wieder eine Regelung geben wird in der nicht-Biedermannsdorfer Vereine erst Ende des Jahres bedient werden. Er verneint dies, da er keinen Sinn darin sieht, wenn am Ende des Jahres (wie 2024 geschehen) dann doch wieder eine Sonderausgabe beschlossen wird.
Eh.

Es gab einmal die Ankündigung zu Beginn des Tagesordungspunktes immer den aktuellen Stand des Fördertopfes bekannt zugeben. Auf Nachfrage, hatte man dies nicht mehr am Schirm aber ist nicht unbedingt abgeneigt.

Genau konnte die diesjährige Dotierung des Fördertopfes in der Sitzung nicht genannt werden aber er liegt bei rund 50.000€

Ebenfalls gut zu wissen:
es gibt eine Unterscheidung zwischen budgetierten und nicht budgetierten Förderungen. Erstere sind meistens recht große vorher bekannte Posten die im Budget extra ausgewiesen werden. Auch das ist Geld, dass die Steuerzahlerin zahlen muss aber den oben erwähnten Fördertopf belasten sie nicht. Wir werden in Zukunft versuchen, dies bei jeder Förderung zu erfragen.

•  Tierschutzverein.
  Hier zahlt es sich aus kurz etwas auszuführen:
  Der Verein kümmert sich u.A. um das Einfangen und die Kastration von Streunerkatzen (wobei die Kastrationskosten in eigenen Beschlüssen geregelt sind). Voriges Jahr hatten wir angeblich (!) mit 200€ unterstützt. SPÖ/ÖVP wollte die Entscheidung auf "100€ oder gar nix" reduzieren.
  Manuela Ronne (sonst FPÖ-typisch eher eine Sparfüchsin) hielt ein kurzes Plädoyer, dass der Verein wichtige Arbeit liefere und das Knausern um 100€ oder 200€ auf oder ab angesichts der Subventionshöhen die sonst noch anstehen etwas eigenartig wirkt. Dem Schlossen sich die Grünen und Teile der ÖVP an.
  Es wurde der einstimmig Beschluss gefasst, mit 200€ zu unterstützen . . . nur um Sekunden später festzustellen, dass wir voriges Jahr mit 500€ unterstütz hatten (dies wurde bereits vermutet aber vom Bürgermeister verneint) #facepalm
• Berg- und Naturwacht: 500€
• Blasmusik: 14.000€ (budgetiert).
  Primär für die musikalische Leitung (6000€) und Sommerdirndeln.
  FPÖ enthalten. Sonst einstimmig.
• Seniorenbund: 3000€ (budgetiert?)
• Stadltheater: 6500€ (budgetiert)
• evangelische Pfarre: 500€ (eine Enthaltung aus FPÖ)
• Volksschule: 2.195€.
  Die Aufschlüsselung liegt nur dem Gemeindevorstand vor :/
• KSV: 18000€ (budgetiert).
  Kerstin Haas-Maierhofer bemängelt, dass die Entschädigung der Trainer nicht in der Auflistung enthalten ist. Josef Spazierer (dort Kassaprüfer) gibt an, dass der Verein diesbezüglich sehr sparsam ist und der Großteil der Kosten durch die Hallenmieten entsteht.

22. Personelles - nicht öffentlicher Teil

Hierzu dürfen wir nix schreiben. Er war aber in unter 15 Minuten erledigt.