Die neue Bundesregierung wurde angelobt. Gut, dass es nach dem monatelangen Hin und Her wieder eine hoffentlich stabile, auf Sachthemen konzentrierte Regierung gibt und dass ein Kanzler Kickl verhindert werden konnte.
Das Regierungsprogramm, das letzte Woche präsentiert wurde, hat viele gute Ansätze – etwa eine Kindergrundsicherung oder die Fortschreibung der grünen Mietpreisbremse. Aber eines zeigt sich leider deutlich: Ohne Grüne kein Klimaschutz. In diesem Bereich starten ÖVP, SPÖ und NEOS den Abrissbagger an:
- Ein Autobahntunnel soll durch den Nationalpark Lobau gebaut werden
- Der Klimabonus wird gestrichen
- Die Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen fällt weg
- Förderungen für saubere Heizungen werden gekürzt
Aber wir Grüne werden uns schützend vor Umwelt und Natur stellen, weil es einfach um zu viel geht. Als Opposition werden wir Grüne gegen die Retropolitik von Schwarz-Rot-Pink halten und weiterhin für eine gute Zukunft arbeiten.
Siehe dazu auch https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/search/label/Klima%20und%20Umwelt
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