Seit 700 Tagen erleben wir in Niederösterreich eine Arbeitsverweigerung der schwarz-blauen Landesregierung. Während die Regierungsparteien kaum mehr eigene Initiativen setzen und nur mehr politische Inszenierungen und heiße Luft produzieren, sind es die Grünen als Opposition, die relevante Themen in den Landtag einbringen.
Nach unserem beharrlichen Einsatz wurde ein wichtiger Beschluss im Landtag gefasst, um die Versorgung von Menschen mit ME/CFS und anderen Multisystemerkrankungen zu verbessern. Der Bedarf an spezialisierten Versorgungsstrukturen soll erhoben und sektorenübergreifende Behandlungspfade entwickelt werden. Zur Rede unsere Gesundheitssprecherin Silvia Moser.
Dominic Hörlezeder betonte in der aktuellen Stunde der FPÖ in seiner Rede die Bedeutung einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik und warnte davor, die Akzeptanz des Rechtsstaats zu untergraben. Er forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen Radikalisierung im digitalen Raum und kritisierte die FPÖ scharf für ihre Instrumentalisierung von Gewaltverbrechen zur Stimmungsmache.
Auch Georg Ecker kritisierte in seiner Rede die FPÖ scharf dafür, dass sie sich als Verteidiger islamistischer Propaganda positioniert habe, indem sie Maßnahmen gegen extremistische Inhalte auf Plattformen wie TikTok abgelehnt habe. Meinungsfreiheit müsse dort enden, wo Hass und Gewaltaufrufe beginnen, und soziale Medien dürften kein rechtsfreier Raum darstellen.
Silvia Moser kritisierte in ihrer Rede im Landtag die politisch aufgeladene Debatte über die Behandlung von Patient:innen aus Niederösterreich in Wien. Sie forderte den Fokus auf eine faire und effiziente Gesundheitsversorgung und wies darauf hin, dass strukturelle Probleme und nicht die Anzahl der Patient:innen oder finanzielle Fragen das Hauptproblem seien. Auch stellte sie die Frage, warum viele Menschen lieber in Wien behandelt werden, forderte Verbesserungen in niederösterreichischen Krankenhäusern und sprach sich für eine überregionale Gesundheitsversorgung ohne Bundesländergrenzen aus.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen