In der gestrigen und ersten Landtagssitzung im neuen Jahr starteten unsere Abgeordneten mit zwei Initiativen:
Dominic Hörlezeder beantragte eine gut ausgestattete, flächendeckende Polizeistruktur zur Stärkung der Polizeidienststellen in Niederösterreich. Anlass dafür war die Änderung des Polizeistrafgesetzes, wobei die Durchgriffsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinde-Ordnungsdiensten gestärkt werden sollen. ÖVP und FPÖ ignorieren mit ihrer Ablehnung die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung und beschlossen stattdessen sogenannte Ordnungsdienste der Gemeinde mit erweiterten Kompetenz zur Aufwertung der Polizei. Das wurde von uns abgelehnt, weil wir Möchtegern-Vorstadt-Rambos, bei denen es zur Polizei nicht gereicht hat und die dann im Sinne des Bürgermeisters als dessen Handlanger auftreten, nicht wollen.
Mit unserem zweiten Antrag forderten wir faire Energiepreise für die Menschen in unserem Bundesland durch eine Preisregelung der Fernwärmepreise durch das Land Niederösterreich. In Oberösterreich kann die Politik eingreifen, wenn die Preise explodieren. In Niederösterreich jedoch lässt Schwarz-Blau mit Unterstützung der NEOS die Kund:innen weiterhin im Regen stehen und lehnten unseren Antrag ab.
Misswirtschaft und die mangelnde Transparenz im niederösterreichischen Gesundheitssystem zeigte die Kritik des Landesrechnungshofs an der Zusammenarbeit der NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA) mit dem Lebens.Med Zentrum Bad Erlach, der auch mangelnden Maßnahmen der Stadt Wiener Neustadt bezüglich Anpassung an den Klimawandel feststellte, was durch unsere Klubobfrau Helga Krismer in ihrer Rede kritisiert wurde.
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