Smartphones, Laptops und das Klima: Krise ante portas!

Smartphones, Laptops und das Klima: Krise ante portas!
Oder: Ein Beispiel, wie der Klimawandel unseren Lebensstil beeinflussen könnte.

Der plötzliche harte Wintereinbruch in Texas hat für einige Verwerfungen gesorgt. Schneemassen und extreme Kälte führten zu Stromausfällen, weshalb mehrere Halbleiterfabriken ihren Betrieb zeitweise einstellen mussten. Betroffen waren unter anderem Fabriken von Qualcomm, Renesas, Samsung, Infineon (Cypress) und NXP.

TSMC, Samsung und andere bedeutende Halbleiterhersteller wie UMC oder Winbond haben ihre Fertigungsstätten in Taiwan und Südkorea. In diesen beiden Ländern werden über 43 Prozent aller global produzierten Halbleiterchips gefertigt, Tendenz steigend.

In Korea hat es 2020 zum ersten Mal seit 56 Jahren nicht einen einzigen wasserspendenden Taifun gegeben. In Taiwan ist der westliche Landesteil von Wasserrestriktionen betroffen, für mehrere Regionen wurde die zweithöchste Wassermangel-Warnstufe ausgerufen. Die taiwanesische Regierung hat im Oktober letzten Jahres erstmals ein zentrales Katastrophenschutzzentrum für Dürre eingerichtet. In den Regionen Hsinchu, Tainan und Taichung betreibt TSMC insgesamt 12 Fabs. Dort sind viele Stauseen, die als Wasserspeicher dienen, nur mehr zu 10-15 Prozent ihrer üblichen Menge gefüllt, Tendenz weiter sinkend. Sporadische Niederschläge konnten die Situation nicht entschärfen.

Chipfabriken brauchen jedoch sehr viel Wasser. Zwischen den einzelnen Prozessschritten in der IC-Fertigung müssen die Oberflächen der Silizium-Wafer aufwendig bis in den nanoskopischen Bereich gereinigt werden. Allein TSMC, der weltgrößte Halbleiterhersteller, benötigte 2020 für seine Fertigung rund 155 Millionen Tonnen Wasser. Ein Großteil davon wird zwar aufwendig recycelt, aber 21 Millionen Tonnen mussten als Frischwasser zugeführt werden. Sollte die derzeitige Dürre anhalten, könnte TSMC gezwungen sein, seine Wafer-Produktion zu drosseln, was zu einer drastischen Verschärfung der ohnehin angespannten globalen Chipversorgung führen würde. Ein Totalausfall von TSMC allein würde Amerika, den Rest der westlichen Welt, den globalen Handel und die Weltwirtschaft um Größenordnungen schlimmer treffen als der Lehman-Crash 2008 oder der erste harte Covid-19-Lockdown im Frühjahr 2020. 

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Drei Milliarden Euro: To have or not to have.

Das EU-Parlament hat nach längeren Verhandlungen in der zweiten Februarwoche den Corona-Wiederaufbaufonds beschlossen. Daraus stehen Österreich drei Milliarden Euro zu, die nicht zurückgezahlt werden müssten. Die Vorgabe der EU: Das Geld muss in Zukunftsbereiche fließen und alle Beteiligten müssen in die Planung eingebunden werden.

Doch Finanzminister Blümel hat bisher noch nichts dazu unternommen, dass die österreichische Regierung bis Ende April in Brüssel einen Plan für die Verwendung dieser Gelder einreichen und die Freigabe der drei Milliarden Euro beantragen kann. Vielleicht ist er gerade anderweitig zu sehr beschäftigt.

Und das, obwohl Österreich im letzten Quartal 2020 den stärksten Wirtschaftseinbruch aller europäischen Länder hinnehmen musste; obwohl Gemeinden, öffentliche Unternehmen, Umweltschutzorganisationen und andere Beteiligte seit längerem an entsprechenden Plänen arbeiten; obwohl über alle politischen Grenzen hinweg Einigkeit herrscht, dass mit öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Modernisierung und Ökologisierung die Krise am besten und nachhaltigsten überwunden werden könnte; obwohl zwei Drittel der EU-Staaten bereits ihre Pläne mit der EU-Kommission abstimmen.

Wenn der Finanzminister nicht schnell handelt, wird sich die von der EU geforderte breite Diskussion mit allen Betroffenen nicht mehr ausgehen. Bisher wurde der EU weder die für den Wiederaufbauplan zuständige nationale Stelle bekannt gegeben, noch ein Dialog mit den Städten und Kommunen bzw. den Sozialpartnern gestartet.

Staat für Umweltschäden gerichtlich verurteilt!

Ein Gericht in Frankreich hat den Staat für Umweltschäden verantwortlich gemacht, weil es seine Treibhausgase nicht genug reduziert hat.

In einem Urteil vom 3. Februar 2021 erkannte das Pariser Verwaltungsgericht die Existenz von ökologischen Schäden im Zusammenhang mit dem Klimawandel an. Es entschied, dass der französische Staat durch die teilweise Nichteinhaltung der Ziele, die er sich in Bezug auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen gesetzt hat, in die Verantwortung genommen wird.

Im März 2019 reichten die Umweltverbände Oxfam France, Notre Affaire à tous, Fondation pour la Nature et l'Homme und Greenpeace France vier Klagen vor dem Pariser Verwaltungsgericht ein, um das Versagen des französischen Staates im Kampf gegen den Klimawandel anerkennen zu lassen, seine Verurteilung zu erwirken, um nicht nur ihren moralischen, sondern auch den ökologischen Schaden zu kompensieren und das Versagen des Staates bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen zu beenden.

Nachdem das Gericht entschieden hatte, dass die im Zivilgesetzbuch vorgesehene Klage auf Ersatz von Umweltschäden zulässig und gegen den Staat offen ist, stellte es fest, dass sich das Vorliegen eines solchen Schadens, der vom Staat nicht bestritten wurde, insbesondere durch den ständigen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur der Erde manifestiert, der für eine Veränderung der Atmosphäre und ihrer ökologischen Funktionen verantwortlich ist. Die Richter prüften dann, ob es einen kausalen Zusammenhang zwischen diesen ökologischen Schäden und den verschiedenen Versäumnissen des Staates bei der Bekämpfung des Klimawandels gibt. Sie vertraten die Auffassung, dass der Staat für einen Teil des Schadens verantwortlich gemacht werden sollte, wenn er seine Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen nicht erfüllt hatte.

In Bezug auf die Wiedergutmachung ökologischer Schäden betonte das Gericht, dass eine solche Wiedergutmachung in erster Linie in Form von Sachleistungen erfolgt, wobei Schadensersatz nur dann zugesprochen wird, wenn die Wiedergutmachungsmaßnahmen unmöglich oder unzureichend sind. Aus diesem Grund hat es die Ansprüche der klagenden Verbände auf Ersatz dieses Schadens abgelehnt.

Andererseits stellte das Gericht fest, dass die Klägerinnen einen Anspruch auf Ersatz des Umweltschadens haben, der dadurch entstanden ist, dass Frankreich die von ihm gesetzten Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nicht eingehalten hat. Um die vom Staat anzuordnenden Maßnahmen zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens oder zur Verhinderung seiner Verschlimmerung zu bestimmen, ordneten die Richter eine ergänzende Untersuchung mit einer Frist von zwei Monaten an.

Schließlich stellte das Gericht fest, dass das Versäumnis des Staates, seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung nachzukommen, die kollektiven Interessen, die von jedem der klagenden Verbände verteidigt wurden, verletzte. Es hat daher den Staat verurteilt, den Vereinen Oxfam France, Notre Affaire à tous, Fondation pour la Nature et l'Homme und Greenpeace France den Betrag von einem Euro zu zahlen, den jeder von ihnen als Entschädigung für ihre moralische Beeinträchtigung verlangt hat.

Aus: http://paris.tribunal-administratif.fr/Actualites-du-Tribunal/Communiques-de-presse/L-affaire-du-siecle, Auszug übersetzt mit www.DeepL.com/Translator

 

Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit und Ausbeutung.

Grüner Erfolg im EU- Parlament.
Ein europäisches Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen dafür sorgen, dass ihre Lieferketten ohne Ausbeutung oder Verletzung von Menschenrechten auskommen und die Regeln einer guten Unternehmensführung eingehalten werden.

Vom Handy bis zum Elektroauto, über T-Shirts bis hin zu Nahrungsmitteln - kaum ein Produkt hat heute keine internationale Lieferkette. Angefangen bei Gewinnung der Rohstoffe bis hin zu Verarbeitung und Entsorgung, werden Arbeitnehmer*innen vor allem im globalen Süden weiterhin systematisch ausgebeutet, damit einige Unternehmen möglichst günstig produzieren und die Konsument*innen viel und billig kaufen können. Etliche Unternehmen kümmern sich bereits mit großem Engagement um gerechte Standards in ihren Lieferketten, müssen aber dafür höhere Kosten in Kauf nehmen und haben so einen Wettbewerbsnachteil.

Der Entwurf eines Lieferkettengesetz wurde zunächst im Rechtsausschuss der Europaparlaments mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Er muss noch im März vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden, und die EU-Kommission muss darauf reagieren und einen konkreten Gesetzesvorschlag einbringen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich verpflichtet, bei solchen “legislativen Initiativberichten” den Vorschlägen des EU-Parlaments stets zu entsprechen. Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen zivilrechtlich für die Einhaltung der Regeln haften, dass sie Entschädigung für Schäden leisten, die unter ihrer Kontrolle verursacht wurden und dass die Mitgliedstaaten dies sicherstellen. 

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Nachtrag Februar 2024

Blackout abgewendet

Wir sind nochmals davongekommen!

Am Freitag, dem 8. Jänner 2021 kam es um 14:05 Uhr zu einem gravierenden Vorfall im europäischen Stromversorgungssystem, der im größten zusammenhängenden Stromnetz der Welt zu einer Auftrennung in zwei Teilnetze führte (siehe Bild). Dadurch kam es zu einer enormen Überlastung des

westeuropäischen Netzes und zu einer starken Überproduktion im osteuropäischen Netz. Ein drohender totaler Zusammenbruch des europäischen Stromnetzes konnte diesmal durch automatische Abschaltungen von einer Reihe von Industriebetrieben in Frankreich und Italien verhindert werden. Diese Abschaltungen wurden durch das Absinken der Netzfrequenz ausgelöst, die wiederum durch die Überlastung verursacht worden war.

Die beiden Netze konnten durch die hervorragende Arbeit der europäischen Übertragungsnetzbetreiber nach rund einer Stunde wieder verbunden und der Normalzustand wieder hergestellt werden. Wir sollten uns dennoch nicht in eine falsche Sicherheit wiegen. Dafür gibt es noch viel zu viele offene Fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Dieses Ereignis muss als Warnhinweis  verstanden werden, dass selbst das bisher so stabile europäische Verbundsystem nicht unverwundbar ist und dass dessen Fragilität weiter im Zunehmen ist. Dazu passt auch eine aktuelle Warnung des österreichischen Bundesheeres,  dass binnen der nächsten fünf Jahre mit einem europaweiten Blackout zu rechnen ist.

Besonders bedenklich war, dass Regierungsstellen in Aussendungen über solche Vorfälle falsch berichteten und ausgerechnet bei so einem extrem kritischen Vorfall Behauptungen über eine angeblich so sichere Stromversorgung verbreitet haben. 

Nähere Details und weitere Links: https://www.saurugg.net/2021/blog/newsletter/gfkv-newsletter-03

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Die Industrieländer geben im Kampf gegen die Corona-Pandemie Rekordsummen aus, ihre Verschuldung ist auf 125 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Muss man sich Sorgen um die Rückzahlung dieser Schulden machen? Und kann das zu einer Steigerung der Inflation führen?

Auf Grund des niedrigen Zinsniveaus sind der EZB (Europäischen Zentralbank) weitere Zinssenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft („billiges“ Geld erleichtert Investitionen) nicht mehr möglich. Sie geht daher schon seit einiger Zeit dazu über, die Wirtschaft im Euro-Raum durch massive Anleihekäufe zu stützen. Als Folge der Pandemie wird die EZB weitere 1,85 Billionen Euro an Zentralbankgeld neu schaffen, also die umlaufende Geldmenge erhöhen, und damit Staats- und Firmenanleihen kaufen.

Die einzelnen Staaten müssen für nachhaltiges Wachstum sorgen und Investitionen anregen. Aber es geht nicht nur darum, mehr auszugeben, also etwa  Transferzahlungen zu erhöhen, sondern es richtig zu tun. Die Produktivität und das Wachstumspotenzial müssen steigen, und das Geld muss in  zukunftsträchtige Bereiche investiert werden, die den Verbrauch an Rohstoffen und Energie verringern, das Wirtschaften nachhaltiger machen und so den Klimawandel einbremsen.

EZB-Direktorin Isabel Schnabel sagt dazu: „Es besteht weitgehender Konsens, dass es in der Pandemie notwendig ist, die Staatsausgaben und die Verschuldung zu erhöhen. Es wäre ein gewaltiger Fehler, aus Sorge vor höheren Schulden die Ausgaben zurückzufahren oder mitten in der Krise zu beginnen zu sparen. Solange das Wachstum langfristig stärker ist als die Entwicklung bei den Zinsen, hat man kein Problem (mit einer möglichen Inflation). Wenn man also die Schulden nach der Krise abbauen will, ist die Förderung des Wirtschaftswachstums das beste Instrument.“

Lesen Sie hier zum gleichen Thema einen Artikel des World Economic Forum!

Umbau ist angesagt!

Wenn sich nichts ändert, wird sich alles ändern.

• Wir müssen die Corona-Krise bewältigen, die uns sozial und ökonomisch schwer getroffen hat.
• Wir müssen die Weichen schnell auf Klimaneutralität umstellen, damit unsere Kinder und Enkel in einer Umwelt leben können, die zumindest genauso lebenswert ist wie jetzt.
• Und wir müssen  die soziale Ungleichheit verringern, die  schon vor der Pandemie ein großes gesellschaftliches Problem war und die durch die Corona-Krise noch einmal verschärft wurde.

Wir müssen das alles gleichzeitig, weil die Zeit drängt. Aber wir können die erforderlichen Maßnahmen für die Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen mit dem sozial-ökologischen Umbau des Landes verbinden. Dabei werden wir uns verändern, Konkurrenz verringern und Kooperation stärken müssen – jeder Einzelne, die Gesellschaft insgesamt und auch die  Wirtschaft. Sie muss Mittel zu dem Zweck werden,  das Gemeinwohl, die Lebensqualität der Vielen zu fördern. Sie darf nicht Selbstzweck sein, der ständig Reichtum und Macht in den Händen Weniger vermehrt.

Die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Auswirkungen, der Umbau unserer Wirtschaft, um sie fit für die Zukunft zu machen und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen - das alles wird viel Geld kosten. Aber am Geld darf es nicht scheitern. Und, was wichtiger ist: Am Geld kann es gar nicht scheitern, solange in der Eurozone die EZB wie bisher mitspielt, worauf alle Anzeichen hindeuten. Die Bedingungen dafür sind ideal. Jetzt wäre der vollkommen falsche Zeitpunkt, eine Sparpolitik einzufordern, denn wenn Staaten in einer Wirtschaftskrise sparen, verschärfen sie die Krise nur weiter. Ganz abgesehen davon, dass die Maxime, man dürfe auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als man einnimmt, zwar für den privaten Haushalt und für Unternehmen gilt, aber keinesfalls für einen währungspolitisch autonomen Staat. Die einzelnen Staaten des Euroraums – damit auch Österreich – sind zwar nicht währungspolitisch autonomen. aber die Eurozone insgesamt de facto schon.

Zur Verringerung der Ungerechtigkeit müssen wir Steuerbetrug bekämpfen und digitale Konzerngewinne besteuern, damit lokale Geschäft in einen fairen Wettbewerb mit Amazon und Co treten können. Und eine Finanztransaktionssteuer muss den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen, auch wenn ihr Hauptzweck die Eindämmung kurzfristiger Spekulationen an den Finanzmärkten wäre, durch die kein realwirtschaftlicher Mehrwerte geschaffen wird.

Lesen Sie hier einen gemeinsamen Artikel vom Ko-Vorsitzenden der Deutschen Grünen Robert Habeck und dem DGB-Chef Reiner Hoffmann, der im Allgemeinen auch für Österreich zutrifft.