Umfassende und kritische Information der BewohnerInnen Biedermannsdorfs.
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| Aus "Portraitbuch Ratsherren Regensburg" (©wikimedia) |
Am 13. März 2024 findet um 19:00 im Sitzungssaal (Perlashof) wieder eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt . . . bzw schon um 18:45. Denn die neue Pächterin der Badeteichkantine möchte sich (als inoffiziellen Tagesordnungspunkt) vorher vorstellen.
Wir würden uns freuen Sie begrüßen zu dürfen.
In den folgenden Zeilen wollen wir die trockene Tagesordnung ein wenig mit Einschätzungen und Hintergrundinformationen auffetten.
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| Informationsfreiheitsgesetz, Abstimmung im Bundesrat: v.l.n.re. 1. R: Marco Schreuder, Claudia Hauschild-Buschberger, 2. R.: Adi Gross, Elisabeth Kittl, 3. R.: Maria Huber, Simone Jagl |
Was lange braucht, wird endlich gut. Ganz in diesem Sinne ist es ein kleines Wunder, dass wir am 15. Februar mit unserem Beschluss im Bundesrat den Deckel auf ein lange erwartetes und dringend notwendiges Gesetz geben konnten. Bis zu diesem Gesetz war Österreich neben Weißrussland das einzige europäische Land, das noch das Amtsgeheimnis hatte. Wer Auskunft von einer Behörde oder einer anderen öffentlichen Stelle haben wollte, wurde oft abgewiesen mit der Begründung: Amtsgeheimnis. Das ändert sich jetzt, denn wir haben Ihr Recht auf Informationen durch lange und viel Überzeugungsarbeit durchgesetzt. Transparenz schafft Vertrauen. Sie macht sichtbar, wie Entscheidungen entstehen. Und: Endlich wird Schluss gemacht mit Geheimniskrämerei, hinter der sich Korruption verstecken kann.
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Immer wieder kommt es bei der Post zu außerplanmäßigen Schließzeiten aufgrund von Urlaub, Krankenständen oder Fenstertagen. Außerdem betreibt die Gemeinde die Post als reine Postpartnerstelle, was dazu führt, dass sie von Beginn an Verluste geschrieben hat.
Sie erinnern sich vielleicht: Umweltministerin Gewessler reichte einen, nach langen Verhandlungen ohnehin schon verwässerten Entwurf des österreichischen Energie- und Klimaplans bei der EU ein. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zog ihn wieder zurück, weil er nicht mit anderen Ministerien abgesprochen worden sei. Dabei wäre dieser Entwurf, zusammen mit den Stellungnahmen der EU dazu, ohnehin erst endgültig zu verhandeln gewesen. Bei Ablauf der Frist lag damit kein Vorschlag aus Österreich vor, weshalb ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich eröffnet wurde.
Nun haben 55 WissenschaftlerInnen den zurückgezogenen Vorschläge zum NEKP untersucht und kamen zum Schluss: Mit nur 35 Prozent statt 48 Prozent Emissionseinsparungen hätte er ohnehin nicht gereicht, die vorgeschriebenen Klimaziele zu erreichen. Sie haben nun Empfehlungen vorgelegt, die vor allem die Bereiche Verkehr, Raumplanung und Stadtentwicklung, Energie, Industrie und Infrastruktur, Gebäude, Land- und Forstwirtschaft, Landnutzungsänderungen und Bioökonomie betreffen.
Außerdem haben die WissenschaftlerInnen festgestellt: Die Maßnahmen würden demnach überwiegend auf hohe oder sehr hohe Akzeptanz der Bevölkerung treffen. “An der Bevölkerung liegt eine zu langsame Umsetzung der Klimapolitik damit nicht”, mahnt Sigrit Stagl vom Institut für Ökologische Ökonomik an der WU Wien.
Der große Neuverbrauch von Flächen für Gebäude, Industrie und Straßenbau führt zu hohen Grundstückspreisen und kurbelt den Klimawandel weiter an.
Von den 11,5 Hektar Boden, die täglich in Österreich neu in Anspruch genommen werden, wird mehr als die Hälfte versiegelt. Der Versiegelungsgrad steigt seit 2018 sogar wieder an. Seit 1995 sind Bau- und Verkehrsflächen um 53 Prozent gewachsen, die Bevölkerung hat in dieser Zeit nur um 12 Prozent zugenommen.
Österreich hat in der EU die höchste Dichte an Supermärkten pro Einwohner – 60 pro 100.000 Einwohnern. In Deutschland sind es 40, in Tschechien 26, in Ungarn 23. Trotz dieser hohen Dichte sind die Lebensmittelpreise bei uns höher als in diesen Ländern. Und die Supermärkte am Ortsrand führen zur Verödung von Ortszentren und verleiten zum Einkauf mit dem PKW.
In Niederösterreich sind pro Einwohner 409 Quadratmeter Boden versiegelt. Und täglich werden in Niederösterreich 2 Hektar Fläche neu in Anspruch genommen, das ist fast so viel wie der Zielwert für ganz Österreich. Verbesserungen könnten durch mehr Landeskompetenz bei der Raumordnung und durch eine Änderung bei der Kommunalsteuer erreicht werden. Denn: Jede Verhaltensänderung erfordert, wenn sie nachhaltig sein soll, eine Änderung von Strukturen.
Quelle: Global 2000 Bodenatlas 2024
In den letzten 50 Jahren hat sich der Abbau der natürlichen Ressourcen der Erde mehr als verdreifacht. Damit liegt er weit über einem verträglichen Rahmen. Das zeigt ein neuer UN-Report, der jetzt auf der UN-Umweltversammlung in Nairobi vorgestellt wurde.
Laut dem Bericht "Global Resources Outlook 2024" ist die globale Ressourcennutzung seit 1970 von 30 Milliarden auf 106 Milliarden Tonnen jährlich angestiegen. Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen sind für mehr als 60 Prozent der Treibhausgasemissionen und für 40 Prozent der Luftverschmutzung mit ihren gesundheitlichen Folgen verantwortlich.
Aber ein Umsteuern ist möglich – und auch dringend erforderlich. Denn ohne Umsteuern droht der Verbrauch natürlicher Ressourcen laut dem Report bis 2060 um 60 Prozent gegenüber 2020 anzusteigen.
Es geht also nicht nur darum, den Klimawandel abzufedern. Denn auch, wenn es den nicht gäbe, droht uns früher oder später das Spielmaterial auszugehen, das wir für unseren derzeitigen Lebens- und Konsumstil verbrauchen. Und die gute Nachricht ist: Nicht nur ist das Umsteuern möglich, sondern es muss uns auch nicht „zurück in die Steinzeit“ führen, sondern kann uns ein gutes, vielfach besseres Leben ermöglichen.
https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/mit-der-natur-arbeiten-statt-sie-nur-auszubeuten
Derzeit ist in über 650.000 Wohnungen in Österreich kein Haupt- oder Nebenwohnsitz einer Person gemeldet. 650.000 Wohnungen, das sind etwa 13 Prozent aller bestehenden Wohnungen und entspricht dem Wohnraum für etwa 1,3 Millionen Menschen. Das sind mehr, als die Bevölkerung aller österreichischen Landeshauptstädte (außer Wien) zusammengenommen ausmacht. Die meisten leerstehenden Wohnungen sind in den bevölkerungsstarken Bundesländern Niederösterreich (133.967 Einheiten) und Wien (104.729) zu finden. Die Bundesregierung hat auf Drängen der Grünen beschlossen,
Bundesländern und Gemeinden zu ermöglichen, wesentlich höhere Abgaben
auf leerstehende Wohnungen einzuheben.
Leerstand entsteht aufgrund von Spekulation auf den Wertanstieg von Wohnungen, weil Immobilienfirmen und Privateigentümer:innen Wohnungen zurückhalten, um sie zu einem späteren Zeitpunkt teurer zu verkaufen. Auch touristische Kurzzeitvermietung (etwa über Airbnb) spielt eine große und zunehmende Rolle.
Die derzeitigen Leerstandsabgaben, die schon von einigen Bundesländern eingehoben werden, sind viel zu niedrig, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Denn: Um zu verhindern, dass leerstehende Wohnungen über längere Zeit gehortet und der Nachfrage entzogen werden, muss die Leerstandsabgabe höher sein als der Wertzuwachs der Immobilie.
Mit einer wirksamen Leerstandsabgabe soll zumindest ein Teil dieser Wohnungen für den Wohnungsmarkt mobilisiert werden und das Angebot an Mietwohnungen um einige zehntausende Einheiten steigen. Und Wohnraum zu nutzen, der schon gebaut ist, bedeutet auch weniger Bodenversiegelung und Verbrauch von Rohstoffen und Energie.
Um die Abgabe zu verwirklichen, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die SPÖ hat in den vergangenen Jahren immer wieder eine Leerstandsabgabe gefordert und zeigt sich jetzt entsprechend gesprächsbereit.
Dann wären Länder und Gemeinden am Zug, um zunächst Leerstand überhaupt zu erheben. Und danach müssten Ausnahmeregelungen definiert und festgelegt werden, wie hoch die Abgabe auf leere Wohnungen sein soll, um die gewünschte und notwendige Wohnraummobilisierung zu erreichen. Denkbar wären etwa 150 bis 200 Euro pro Quadratmeter und Jahr.
Weitere Infos:
https://www.derstandard.at/story/3000000209507/wer-nicht-vermietet-zahlt-drauf-was-taugt-eine-leerstandsabgabe
https://www.momentum-institut.at/news/leerstandsabgabe-650000-wohnungen-stehen-potenziell-leer
