Staat für Umweltschäden gerichtlich verurteilt!

Ein Gericht in Frankreich hat den Staat für Umweltschäden verantwortlich gemacht, weil es seine Treibhausgase nicht genug reduziert hat.

In einem Urteil vom 3. Februar 2021 erkannte das Pariser Verwaltungsgericht die Existenz von ökologischen Schäden im Zusammenhang mit dem Klimawandel an. Es entschied, dass der französische Staat durch die teilweise Nichteinhaltung der Ziele, die er sich in Bezug auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen gesetzt hat, in die Verantwortung genommen wird.

Im März 2019 reichten die Umweltverbände Oxfam France, Notre Affaire à tous, Fondation pour la Nature et l'Homme und Greenpeace France vier Klagen vor dem Pariser Verwaltungsgericht ein, um das Versagen des französischen Staates im Kampf gegen den Klimawandel anerkennen zu lassen, seine Verurteilung zu erwirken, um nicht nur ihren moralischen, sondern auch den ökologischen Schaden zu kompensieren und das Versagen des Staates bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen zu beenden.

Nachdem das Gericht entschieden hatte, dass die im Zivilgesetzbuch vorgesehene Klage auf Ersatz von Umweltschäden zulässig und gegen den Staat offen ist, stellte es fest, dass sich das Vorliegen eines solchen Schadens, der vom Staat nicht bestritten wurde, insbesondere durch den ständigen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur der Erde manifestiert, der für eine Veränderung der Atmosphäre und ihrer ökologischen Funktionen verantwortlich ist. Die Richter prüften dann, ob es einen kausalen Zusammenhang zwischen diesen ökologischen Schäden und den verschiedenen Versäumnissen des Staates bei der Bekämpfung des Klimawandels gibt. Sie vertraten die Auffassung, dass der Staat für einen Teil des Schadens verantwortlich gemacht werden sollte, wenn er seine Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen nicht erfüllt hatte.

In Bezug auf die Wiedergutmachung ökologischer Schäden betonte das Gericht, dass eine solche Wiedergutmachung in erster Linie in Form von Sachleistungen erfolgt, wobei Schadensersatz nur dann zugesprochen wird, wenn die Wiedergutmachungsmaßnahmen unmöglich oder unzureichend sind. Aus diesem Grund hat es die Ansprüche der klagenden Verbände auf Ersatz dieses Schadens abgelehnt.

Andererseits stellte das Gericht fest, dass die Klägerinnen einen Anspruch auf Ersatz des Umweltschadens haben, der dadurch entstanden ist, dass Frankreich die von ihm gesetzten Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nicht eingehalten hat. Um die vom Staat anzuordnenden Maßnahmen zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens oder zur Verhinderung seiner Verschlimmerung zu bestimmen, ordneten die Richter eine ergänzende Untersuchung mit einer Frist von zwei Monaten an.

Schließlich stellte das Gericht fest, dass das Versäumnis des Staates, seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung nachzukommen, die kollektiven Interessen, die von jedem der klagenden Verbände verteidigt wurden, verletzte. Es hat daher den Staat verurteilt, den Vereinen Oxfam France, Notre Affaire à tous, Fondation pour la Nature et l'Homme und Greenpeace France den Betrag von einem Euro zu zahlen, den jeder von ihnen als Entschädigung für ihre moralische Beeinträchtigung verlangt hat.

Aus: http://paris.tribunal-administratif.fr/Actualites-du-Tribunal/Communiques-de-presse/L-affaire-du-siecle, Auszug übersetzt mit www.DeepL.com/Translator

 

Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit und Ausbeutung.

Grüner Erfolg im EU- Parlament.
Ein europäisches Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen dafür sorgen, dass ihre Lieferketten ohne Ausbeutung oder Verletzung von Menschenrechten auskommen und die Regeln einer guten Unternehmensführung eingehalten werden.

Vom Handy bis zum Elektroauto, über T-Shirts bis hin zu Nahrungsmitteln - kaum ein Produkt hat heute keine internationale Lieferkette. Angefangen bei Gewinnung der Rohstoffe bis hin zu Verarbeitung und Entsorgung, werden Arbeitnehmer*innen vor allem im globalen Süden weiterhin systematisch ausgebeutet, damit einige Unternehmen möglichst günstig produzieren und die Konsument*innen viel und billig kaufen können. Etliche Unternehmen kümmern sich bereits mit großem Engagement um gerechte Standards in ihren Lieferketten, müssen aber dafür höhere Kosten in Kauf nehmen und haben so einen Wettbewerbsnachteil.

Der Entwurf eines Lieferkettengesetz wurde zunächst im Rechtsausschuss der Europaparlaments mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Er muss noch im März vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden, und die EU-Kommission muss darauf reagieren und einen konkreten Gesetzesvorschlag einbringen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich verpflichtet, bei solchen “legislativen Initiativberichten” den Vorschlägen des EU-Parlaments stets zu entsprechen. Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen zivilrechtlich für die Einhaltung der Regeln haften, dass sie Entschädigung für Schäden leisten, die unter ihrer Kontrolle verursacht wurden und dass die Mitgliedstaaten dies sicherstellen. 

Details

Nachtrag Februar 2024

Blackout abgewendet

Wir sind nochmals davongekommen!

Am Freitag, dem 8. Jänner 2021 kam es um 14:05 Uhr zu einem gravierenden Vorfall im europäischen Stromversorgungssystem, der im größten zusammenhängenden Stromnetz der Welt zu einer Auftrennung in zwei Teilnetze führte (siehe Bild). Dadurch kam es zu einer enormen Überlastung des

westeuropäischen Netzes und zu einer starken Überproduktion im osteuropäischen Netz. Ein drohender totaler Zusammenbruch des europäischen Stromnetzes konnte diesmal durch automatische Abschaltungen von einer Reihe von Industriebetrieben in Frankreich und Italien verhindert werden. Diese Abschaltungen wurden durch das Absinken der Netzfrequenz ausgelöst, die wiederum durch die Überlastung verursacht worden war.

Die beiden Netze konnten durch die hervorragende Arbeit der europäischen Übertragungsnetzbetreiber nach rund einer Stunde wieder verbunden und der Normalzustand wieder hergestellt werden. Wir sollten uns dennoch nicht in eine falsche Sicherheit wiegen. Dafür gibt es noch viel zu viele offene Fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Dieses Ereignis muss als Warnhinweis  verstanden werden, dass selbst das bisher so stabile europäische Verbundsystem nicht unverwundbar ist und dass dessen Fragilität weiter im Zunehmen ist. Dazu passt auch eine aktuelle Warnung des österreichischen Bundesheeres,  dass binnen der nächsten fünf Jahre mit einem europaweiten Blackout zu rechnen ist.

Besonders bedenklich war, dass Regierungsstellen in Aussendungen über solche Vorfälle falsch berichteten und ausgerechnet bei so einem extrem kritischen Vorfall Behauptungen über eine angeblich so sichere Stromversorgung verbreitet haben. 

Nähere Details und weitere Links: https://www.saurugg.net/2021/blog/newsletter/gfkv-newsletter-03

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Die Industrieländer geben im Kampf gegen die Corona-Pandemie Rekordsummen aus, ihre Verschuldung ist auf 125 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Muss man sich Sorgen um die Rückzahlung dieser Schulden machen? Und kann das zu einer Steigerung der Inflation führen?

Auf Grund des niedrigen Zinsniveaus sind der EZB (Europäischen Zentralbank) weitere Zinssenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft („billiges“ Geld erleichtert Investitionen) nicht mehr möglich. Sie geht daher schon seit einiger Zeit dazu über, die Wirtschaft im Euro-Raum durch massive Anleihekäufe zu stützen. Als Folge der Pandemie wird die EZB weitere 1,85 Billionen Euro an Zentralbankgeld neu schaffen, also die umlaufende Geldmenge erhöhen, und damit Staats- und Firmenanleihen kaufen.

Die einzelnen Staaten müssen für nachhaltiges Wachstum sorgen und Investitionen anregen. Aber es geht nicht nur darum, mehr auszugeben, also etwa  Transferzahlungen zu erhöhen, sondern es richtig zu tun. Die Produktivität und das Wachstumspotenzial müssen steigen, und das Geld muss in  zukunftsträchtige Bereiche investiert werden, die den Verbrauch an Rohstoffen und Energie verringern, das Wirtschaften nachhaltiger machen und so den Klimawandel einbremsen.

EZB-Direktorin Isabel Schnabel sagt dazu: „Es besteht weitgehender Konsens, dass es in der Pandemie notwendig ist, die Staatsausgaben und die Verschuldung zu erhöhen. Es wäre ein gewaltiger Fehler, aus Sorge vor höheren Schulden die Ausgaben zurückzufahren oder mitten in der Krise zu beginnen zu sparen. Solange das Wachstum langfristig stärker ist als die Entwicklung bei den Zinsen, hat man kein Problem (mit einer möglichen Inflation). Wenn man also die Schulden nach der Krise abbauen will, ist die Förderung des Wirtschaftswachstums das beste Instrument.“

Lesen Sie hier zum gleichen Thema einen Artikel des World Economic Forum!

Umbau ist angesagt!

Wenn sich nichts ändert, wird sich alles ändern.

• Wir müssen die Corona-Krise bewältigen, die uns sozial und ökonomisch schwer getroffen hat.
• Wir müssen die Weichen schnell auf Klimaneutralität umstellen, damit unsere Kinder und Enkel in einer Umwelt leben können, die zumindest genauso lebenswert ist wie jetzt.
• Und wir müssen  die soziale Ungleichheit verringern, die  schon vor der Pandemie ein großes gesellschaftliches Problem war und die durch die Corona-Krise noch einmal verschärft wurde.

Wir müssen das alles gleichzeitig, weil die Zeit drängt. Aber wir können die erforderlichen Maßnahmen für die Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen mit dem sozial-ökologischen Umbau des Landes verbinden. Dabei werden wir uns verändern, Konkurrenz verringern und Kooperation stärken müssen – jeder Einzelne, die Gesellschaft insgesamt und auch die  Wirtschaft. Sie muss Mittel zu dem Zweck werden,  das Gemeinwohl, die Lebensqualität der Vielen zu fördern. Sie darf nicht Selbstzweck sein, der ständig Reichtum und Macht in den Händen Weniger vermehrt.

Die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Auswirkungen, der Umbau unserer Wirtschaft, um sie fit für die Zukunft zu machen und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen - das alles wird viel Geld kosten. Aber am Geld darf es nicht scheitern. Und, was wichtiger ist: Am Geld kann es gar nicht scheitern, solange in der Eurozone die EZB wie bisher mitspielt, worauf alle Anzeichen hindeuten. Die Bedingungen dafür sind ideal. Jetzt wäre der vollkommen falsche Zeitpunkt, eine Sparpolitik einzufordern, denn wenn Staaten in einer Wirtschaftskrise sparen, verschärfen sie die Krise nur weiter. Ganz abgesehen davon, dass die Maxime, man dürfe auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als man einnimmt, zwar für den privaten Haushalt und für Unternehmen gilt, aber keinesfalls für einen währungspolitisch autonomen Staat. Die einzelnen Staaten des Euroraums – damit auch Österreich – sind zwar nicht währungspolitisch autonomen. aber die Eurozone insgesamt de facto schon.

Zur Verringerung der Ungerechtigkeit müssen wir Steuerbetrug bekämpfen und digitale Konzerngewinne besteuern, damit lokale Geschäft in einen fairen Wettbewerb mit Amazon und Co treten können. Und eine Finanztransaktionssteuer muss den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen, auch wenn ihr Hauptzweck die Eindämmung kurzfristiger Spekulationen an den Finanzmärkten wäre, durch die kein realwirtschaftlicher Mehrwerte geschaffen wird.

Lesen Sie hier einen gemeinsamen Artikel vom Ko-Vorsitzenden der Deutschen Grünen Robert Habeck und dem DGB-Chef Reiner Hoffmann, der im Allgemeinen auch für Österreich zutrifft. 

Utopien - Rezepte für die Zukunft

Wir haben ein Problem mit der Mobilität. Wir glauben, wenn wir mehr e-Autos, besseren öffentlichen Verkehr und mehr Autobahnen hätten, wäre das Problem gelöst.

Wir haben ein Problem mit Flucht und Migration. Wir glauben, wenn wir einen Deal mit der Türkei machen und garstig zu denen sind, die es bis zu uns geschafft haben, löst das unser Problem.

Wir haben ein Problem mit Klimaveränderung und Umweltverschmutzung. Wir glauben, wenn wir die Wirtschaft dekarbonisieren, fleißig CO2-Zertifikate kaufen, weniger Plastiksäcke verwenden und Pfand auf PET-Flaschen einheben, wäre das Problem gelöst.

Aber unsere eigentlichen Probleme sind im weitesten Sinn Beziehungsprobleme, auch etwa unsere Beziehung zur Natur, zu kommenden Generationen und beschränkten Ressourcen. Solche Probleme sind aber nicht technisch lösbar, eigentlich überhaupt nicht lösbar, sondern können nur  kontinuierlich verringert werden.

Unsere derzeitige Art, im Problem-Lösungs- Schema zu denken, versperrt uns den Blick auf die dahinter liegenden gesellschaftlichen Aspekte. Wir diskutieren nicht darüber, ob und wie unsere  isolierten, technische Problemlösungen uns dabei helfen können, Ideen für eine zukünftige Gesellschaft zu entwickeln und die Annäherung an eine solche Gesellschaft zu fördern. Uns fehlt ein Bild, wie eine solche zukünftige Gesellschaft, für die sich große Teile der Bevölkerung begeistern und an deren Verwirklichung sie sich beteiligen wollen, überhaupt aussehen soll.

Wir brauchen Utopien, um Rezepte für die Zukunft finden zu können.

Hier finden Sie ein sehenswertes Gespräch zwischen Richard David Precht und Harald Welzer.

Entschlossenheit und Zusammenarbeit in Zeiten von Corona

Lernen aus der Corona-Krise?

Praktisch allen Regierungen haben angesichts der Corona-Krise innerhalb kürzester Zeit wirklich umwälzende Regelungen auf den Weg gebracht und unglaubliche Geldmengen dafür locker gemacht. Da wurden Dinge möglich, die wir uns vor einem Jahr nicht im entferntesten vorstellen konnten. Aber warum ist ein ähnlich entschlossenes Handeln angesichts anderer Krisen, beispielsweise des  Klimawandels, nicht einmal in Ansätzen zu bemerken? Ist der Klimawandel so viel harmloser als Corona, um diese Zurückhaltung zu erklären? Wohl nicht, eher im Gegenteil.

In der Bewältigung der Corona-Krise setzen alle erfolgreichen Strategien auf Kooperation, nicht auf Konkurrenz. Das hat auch Bundeskanzler Kurz klar ausgesprochen: „In der Krise müssen die Menschen zusammenstehen.“ Auch etwa die kooperative, gemeinsame Beschaffung und faire Verteilung von Covid-19 Impfstoffen durch die EU funktioniert da und verhindert so, dass die zahlungskräftigsten Länder den Markt leerkaufen und ärmere Staaten ihre Bevölkerung nicht oder erst sehr viel später impfen können.

Warum soll Kooperation nur in der Corona-Krise gut sein? Internationale Kooperation werden wir auch zur Bewältigung des Klimawandels dringend brauchen. Solange es nur um schöne Deklarationen und allgemein gehaltene Konzepte geht, funktioniert die Kooperation zwischen den Staaten, aber auch zwischen den Interessenvertretungen innerhalb der einzelnen Nationalstaaten ja noch mehr oder weniger. Aber vollends aus ist es mit der Kooperation, sobald es um wirklich handfeste gesetzliche Regelungen und deren Durchsetzung geht. Da spielen dann Machtinteressen, Wettbewerbsvorteile und Konkurrenz die dominierende Rolle, und das Austarieren von Interessengegensätzen ist auf einmal unendlich schwierig.

In diesem Video spricht Christian Felber über wirtschaftliche Folgen und Lehren aus der Covid-19 Pandemie.