Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Jannuar 2024

Die Rückkehr des verlorenen Sohnes von Jacopo oder Francesco Bassano ©wikimedia

 Ich bitte um Entschuldigung für den späten Bericht.

Der Bürgermeister hatte sich krankheitsbedingt entschuldigen lassen. Wir wünschen ihm im Nachhinein eine gute Genesung (die mittlerweile bereits eingetroffen sein dürfte). Die Sitzung wurde darum durch den Vizebürgermeister geleitet.

Da der Bürgermeister und andere Mitglieder des Infrastrukturausschusses auch schon am Vortag krank waren, hatte der Ausschuss nicht getagt. Dadurch war Tagesordnungspunkt 8 (Post Öffnungszeiten) nicht ordentlich vorbereitet worden und wurde von der Tagesordnung genommen.

Zu Beginn der Sitzung hatten wir 5 oder 6 Zuseher. Zwei davon hatten auch den nicht öffentlichen Teil überstanden und waren unter Allfälliges wieder herein gekommen.
Mein tiefer und aufrichtiger Dank an alle die sich die Zeit genommen haben. Ich muss Ihnen nicht erzählen, dass Sie einen wichtigen Beitrag zu einer lebendigen Demokratie leisten.

Eine kleine Beobachtung:
es fällt auf, dass die ÖVP viel einstimmiger agiert. Es scheint kaum noch vorzukommen, dass jemand abweichend zur Fraktionsmeinung abstimmt. Dafür verlassen ÖVP Mandatare gern mal kurz vor der Abstimmung den Raum Richtung WC, um kurz danach wieder zu erscheinen. Wir werden dies genauer beobachten. Nicht, dass da unbemerkt irgendeine Blasenschwäche-Epidemie umgeht . . . 

Tagesordnung des Gemeinderats am 17. Jänner 2024

aus: Portraitbuch Ratsherren Regensburg (©wikimedia)

Die Agenda der kommenden Gemeinderatssitzung am 17.1.  ist recht übersichtlich. Dem neuen Stil (“Nicht lange diskutieren”) folgend schaffen wir es vielleicht sogar in unter einer Stunde.

Es handelt sich übrigens um die erste Sitzung im neuen Mittwochs-Turnus.

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle der Gemeinderatssitzungen am 07.11.2023 & 14.12.2023

3. Bericht des Bürgermeisters

4. Bilanz MZH

Die Bilanz der MZH wird vorgestellt. Die MZH ist kostenintensiv und in die Jahre gekommen. Andererseits ist sie unbestreitbar ein wertvoller Veranstaltungsort und “soziale Infrastruktur” unseres Ortes. Die hier vorgestellten Zahlen werden oberflächlich ein trockenes Thema sein. Aber sie werden auch wichtige Grundinformationen in der Diskussion über Zukunft und Ausrichtung der MZH darstellen.

5. Poppenberger

Der Akt eines alten Beschlusses ist liegen geblieben und verjährt. Der Beschluss muss wiederholt werden.

6. Pachtvertrag Café Perlas

Ein neuer Pachtvertrag für das Café Perlas soll beschlossen werden. Wir haben den Bürgermeister ersucht, den Pächter einzuladen.

7. Multicar Tausch

Ein neues Fahrzeug für den Bauhof soll angeschafft werden.

8. Post Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten des Postpartners werden neu beschlossen. Unter anderem zu diesem Thema tagt einen Tag davor der Infrastrukturaussschuss. In den Ausschüssen werden Themen fachlich (und meistens sachlich) ordentlich durchbesprochen. Wird spannend zu beobachten, wie sich die dort besprochenen Lösungen im Abstimmungsverhalten widerspiegeln.

9. Subventionen & Mitgliedbeiträge

10. Personelles – nicht öffentlicher Teil

Wie immer werden die Gäste in diesem Punkt hinaus gebeten werden. Es ist aber nicht anzunehmen, dass es diesmal sehr lange dauert. Es könnte sich also auszahlen zu warten auf . . .

11. Allfälliges

Wie immer: der Tagesordnungspunkt in dem (vor allem) die Opposition noch Themen anbringen kann, die ihr wichtig ist. In gewissen Sinne das Pendant zum "Bericht des Bürgermeisters".
Leider herrscht hier oft schon reges Zusammenpacken und verminderte Aufmerksamkeit. Wir kennen das alle. Aus der letzten Schulstunde.
Aber falls Sie kommen, hoffen wir zumindest Sie für unsere Anliegen interessieren zu können.

Was nicht auf der Agenda steht...

Spannend sind oft auch Dinge, die gar nicht in den Gemeinderat kommen sondern bereits im Gemeindevorstand durchgewunken werden. Dort wurden auf mehrere Tranchen verteilt über 60.000€ für eine Erweiterung des Badeteicheingangs um ein Drehkreuz und ein Ticketingsystem beschlossen (Grüne dagegen; FPÖ enthalten). Wir zweifeln die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme stark an. Unserem Vorschlag, die Angelegenheit im Sozialausschuss (der Badeteich ist dort angesiedelt) zu behandeln, wurde nicht stattgegeben. Sehr schade. Das Thema hätte es verdient gehabt ordentlich besprochen zu werden.

Falls sie Themen oder Hinweise haben, die wir ihrer Meinung nach dem Gemeinderat zur Kenntnis bringen sollen (eben unter "Allfälliges"), können sie uns diese gern zuschicken oder direkt hier im Blog kommentieren.

ÖVP RISKIERT AUS FÜR ROTES KREUZ IN BIEDERMANNSDORF

PeterFranz  / pixelio.de

Vor knapp einem Jahr haben wir uns im Gemeindevorstand darauf geeinigt, die dringend notwendige Sanierung der Rot Kreuz Stelle in Biedermannsdorf zu finanzieren und somit den Weiterbestand der Dienststelle zu sichern. Unser neuer Bürgermeister setzt nun andere Prioritäten und widerruft die Zusage. Und die “Sozial”demokratische Partei ist mit von der Partie.

Wer macht die Inflation?

Österreich weist weiterhin deutlich höhere Inflationsraten auf als viele andere Euroländer: Im 2. Quartal 2023 stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahr um 9.2%, im 3. Quartal um 6.8%. Im Oktober und November 2023 war die österreichische Steigerung mit jeweils 4.9% zwar niedriger, aber immer noch höher als im EU-Schnitt (2.9% bzw, 2.4%).

Diese heimische Inflation ist hausgemacht. Es gibt zwar die Erzählung, diese hohen Inflationsraten seien hauptsächlich auf die in den letzten beiden Jahren sehr hohen Steigerungen bei importierter Energie und anderen Importen zurückzuführen. Die Daten der Statistik Austria zeigen aber, dass der Preisindex der österreichischen Importe im 2. Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahr um 3.2% gefallen ist, im II. Quartal gar um 7.8%.

Faktum ist: die Preise werden von den Unternehmen gemacht. Sie geben einerseits Kostenerhöhungen weiter, erhöhen aber andererseits ihre Preise im Inland über diese hinaus. Das zeigt auch der Preisindex der in Österreich hergestellten Waren und Dienstleistungen, der im 2. Quartal um +8.3% gestiegen ist, im 3. Quartal gar um 8.7%. Es sind nicht gierige Produzenten fossiler Energie im Ausland, es sind nicht die Schwierigkeiten mit den Lieferketten, sondern es sind rein „hausgemachte“ Preiserhöhungen. Daran nascht dann auch der Finanzminister mit, da sich viele Tarife an den ausgewiesenen Inflationsraten orientieren.

Quelle und Details

Wirtschaftliche Rekorde auf Kosten der Allgemeinheit: Ein Sittenbild.

300 Beschäftigte verlieren bei der Pierer Mobility, früher KTM Industries, 2024 ihren Job. ÖVP-Großspender Stefan Pierer macht „nachteilige wirtschaftliche Rahmenbedingungen“ geltend und verlegt Teile der Produktion nach Indien und China.

Aber: Im vergangenen Halbjahr hat die Firma einen  Rekordumsatz gefeiert. Der Verkauf von Motorräden stieg gegenüber dem Vorjahr um 16% auf über 190.000, der Absatz bei E-Bikes und Fahrräder ging um 39 Prozent in die Höhe. Und noch  vor zwei Jahren bekam der Motorradhersteller rund 11 Millionen Euro Corona-Hilfen, um der Firma durch die Krise zu helfen. Doch von Krise war schon damals keine Spur. Mitarbeiter:innen wurden zwar in Kurzarbeit geschickt, Stefan Pierer schüttete an sich selbst jedoch sieben Millionen Euro Dividende aus und der Vorstand erhöhte seine Gehälter um 30 Prozent.

Die Errichtung der schwer umstrittene, 2019 eröffnete „KTM Motohall“ wurde mit öffentlichen Geldern aus verschiedenen Töpfen massiv gefördert. Die ohne vorhergehende Beschlüsse in Landtag und Landesregierung zugesagten Förderungen in Höhe von 6,74 Millionen Euro machten etwa 30% der Gesamtkosten aus. Der oberösterreichische Landesrechnungshof hat danach „Mängel im Verfahren“ festgestellt. Der grüne Kultursprecher Severin Mayr seinerzeit dazu: "Unterm Strich handelt es sich um eine beispiellose Förder-Akrobatik. Eine Förderung, die in Wahrheit eine Gabe der Landespolitik in Wahlzeiten an einen Großspender der ÖVP war."

Eine Begründung für diese üppige Förderung war die Einstufung der „KTM Motohall“ als Museum. Dazu meint der Präsident des Oberösterreichischen Museumsverbundes Roman Sandgruber, die Motohall sei eine „große Werbeschau, eine Verkaufshalle mit einer Ansammlung von Motorrädern. Als Museum könne man das in keiner Hinsicht bezeichnen, auch als Firmenmuseum nicht“.

Jahrelang versteckte Pierer sein Geld vor dem österreichischem Finanzamt in Liechtenstein. Knapp vor dem Abschluss eines Steuerabkommens mit dem Fürstentum holte er es 2013 nach Österreich zurück, um einer Nachversteuerung zu entgehen. Vom SPÖ-Finanzsprecher Krainer als „Abschleicher“ bezeichnet, wurde die ÖVP um Unterstützung gebeten, um diesem Image entgegenzuwirken: ÖVP-Generalsekretär Steiner bat beim damaligen ÖVP- Kabinettschef Thomas Schmid um eine Darstellung des Finanzministeriums. Finanzminister Schelling schlug vor, Krainer mit Silberstein in Verbindung zu bringen, was in Boulevardzeitungen auch geschah. Im Nationalratwahlkampf 2017 spendete Stefan Pierer der ÖVP beinahe eine halbe Million Euro, fordert eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Abgaben auf Arbeit und einen Kampf gegen "Überbürokratisierung" etwa im Steuer- und Arbeitsrecht. 

Und irgendwie passen da folgende jüngste Aussagen von  Stefan Pierer ins Bild: „Wir können noch ewig mit Verbrennern fahren. … Elektro-Mobilität ist ein Schwachsinn, der von wissenschaftlich ungebildeten Politikern gepusht wird. Ein aufgelegter Schwachsinn."

Quellen:
https://ooe.orf.at/stories/3235461/
https://kupf.at/presse/foerderungen-ktm-motohall-rechtswidrig/
https://www.kleinezeitung.at/kultur/5673305/18-Millionen-Euro-aus-Kulturbudget_Aufregung-um
https://www.derstandard.at/story/2000006109520/wort-der-woche-abschleicher
https://kupf.at/presseaussendungen/rechnungshofbericht-belegt-vielzahl-neuer-verstoesse-bei-ktm-motohall-foerderung/
https://de.wikipedia.org/wiki/Pierer_Mobility

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2023

Detail aus "Die Kinderspiele" von Pieter Bruegel dem Älteren

Unser neuer Bürgermeister scheint seine Fraktion fest im Griff zu haben, mit dem Koalitionspartner harmoniert er gut, Grund für lange Diskussionen sieht er eher selten. Wenn er sagt "Das ist eine sehr gute Idee" glaubt man es ihm die ersten zwei- oder dreimal sogar.

Unter den Zuschauern waren außer den üblichen Verdächtigen (an dieser Stelle ein Gruß) zwei neue Gesichter und auch ein paar Eltern . . . denn Bürgermeisterin und Bürgermeister der 4ten Klasse unserer Volksschule waren zu Besuch.

Tagesordnung des Gemeinderats am 14. Dezember 2023

aus: Porträtbuch Ratsherren Regensburg (©wikimedia)

Leider wieder etwas später als erhofft aber doch: unsere Kommentare zur Tagesordnung des morgigen Gemeinderats.

Die morgige Sitzung wird aus mehrere Gründen interessant. Zunächst, weil es ein paar heiße Themen gibt (einige davon leider im nicht-öffentlichen Teil). Aber auch weil es die erste Sitzung unseres neuen Bürgermeisters Hans Wimmer "in voller Spielfilmlänge" wird. Wird sicher interessant, sich das anzuschauen.

Auf formaler Ebene gibt es eine Besonderheit: Zwei unserer Themen, die eigentlich im Gemeindevorstand besprochen wurden, sind aus einem kleinem Missgeschick nicht (fristgerecht) auf der Tagesordnung gelandet. Wir haben uns mit dem Bürgermeister dahingehend abgestimmt, dass wir diese Themen als Dringlichkeitsanträge einbringen werden um formgerecht zu bleiben.

Zuguter Letzt: es wird der letzte Donnerstags-Termin sein. Es wurde angekündigt, dass GR-Sitzungen in Zukunft Mittwochs und in einem recht strengen zweimonatigen Rhythmus stattfinden (was wir sehr begrüßen).

DA 1. Durchführung eines Lehrprojekts der TU-Wien in Biedermannsdorf mit den Themen Energie- und Raumplanung

In seiner Tätigkeit als Umweltgemeinderat hat Karl Wagner einen Kontakt zur TU Wien hergestellt und es gibt die Möglichkeit einer Koorperation: Im Rahmen einer Lehrveranstaltung würden Studenten eine Studie über Biedermannsdorf zu (von uns vorgegebenen) Themenschwerpunkten machen. Außer Druckkosten für den Report und den Einmalaufwand, der TU die benötigten Daten zur Verfügung zu stellen, würden uns keine Kosten erwachsen.

Es soll beschlossen werden, dass Karl weiter in diese Richtung arbeiten kann.

 

DA 2. Durchführung einer eindimensionalen Abflussberechnung der Firma Hinker

Das Hochwasser des Krottenbaches im August 2021 ist uns noch allen in Erinnerung. 2024 hätte eine regionale Studie des Grottenbaches erstellt werden sollen. Laut neusten Informationen verzögert sich dies aber bis 2027 oder sogar 2028.

Es soll beschlossen werden, eine regional kleinere und vereinfachte Studie bereits im kommenden Jahr in Auftrag zugeben, um mit etwaigen Maßnahmen nicht länger warten zu müssen.

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

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2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle der Gemeinderatssitzungen am 19.10.2023 & 07.11.2023

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3. Bericht des Bürgermeisters

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4. Berichte der Prüfungsauschussobfrau

An dieser Stelle wird zwar noch nichts beschlossen aber die Empfehlungen des Prüfungsausschusses führen dennoch oft zu Diskussionen.

 

5. Voranschlag 2024

Ein langweiliger uninteressanter Punkt . . . nicht!

Es handelt sich hier um einen der wichtigsten Tagesordnungspunkte der ganzen "Saison", da hier das Budget des kommenden Jahres beschlossen. Welche Projekte stattfinden und welche nicht, wird in weiten Teilen bereits hier festgelegt.

Wenn Sie aus erster Hand wissen wollen, was im kommenden Jahr passieren wird, sollten Sie sich das ansehen.

Wir können schon verraten, dass wir mit einigen Teilen des Voranschlags nicht sehr glücklich sind.

 

6. Änderung des Bebauungsplanes Bereich Mühlengasse 44 – Leopold Holzgrubergasse / Südlicher Mühlbach

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7. Teilungsplan ÖBB Pottendorfer Linie

Es geht um Besitzverhältnisse und Pflichten entlang der Pottendorferlinie zwischen uns und der ÖBB. Das Thema hatten wir bereits einmal. Wenn ich mich recht erinnere, kein sehr angenehmes Thema für uns, weil wir die Wartung einiger Böschungen übernehmen sollen/müssen.

Das Thema hätte wahrscheinlich besser vorher in einem Ausschuss behandelt werden sollen. So kann sich u.U. eine trockene Diskussion in die Länge ziehen. 

8. Lautsprecherboxen Jugendtreff

Es sollen neue Lautsprecher angeschafft werden.

 

9. Auflösung Pachtvertrag Café Perlas Patrick Hofschneider

Der Pächter des Café Perlas hat seine Kündigung eingereicht. Es soll der Kündigungsvertrag beschlossen werden.

An dieser Stelle unser Bedauern und alles Gute für Patrick Hofschneider.

 

10. Aufnahme neue Pächter Café Perlas

Wir haben noch keine gesicherten Informationen, aber es sieht so aus als ob es noch keine Interessenten gibt und daher nichts beschlossen werden wird . . . aber diskutiert werden wird reichlich.

11. Änderung Richtlinien energiesparende und emissionsmindernde Förderungen

Max Holler und Karl Wagner haben die Richtlinien überarbeitet. Unter anderem sollen einige Schwächen der Richtlinien adressiert werden, die in diesem Jahr zu unerfreulichen Situationen geführt haben.

 

12. Nextbike 2024

Der Vertrag mit Nextbike soll (so wie jedes Jahr) neu beschlossen werden. Aktuell sieht es so aus, als ob es wieder kein Winterangebot geben wird und das Volumen an Fahrrädern reduziert werden soll.

Wenig überraschend sehen wir das anders...

 

13. Subventionen

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14. Schadensersatzforderung – nicht öffentlicher Teil

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15. Klage gegen <XYZ> – nicht öffentlicher Teil

Zu unserer Verwunderung findet sich der Name des Beklagten im Titel des Tagesordnungspunktes. Da wir uns nicht sicher sind, ob das schlau oder korrekt ist, werden wir ihn an dieser Stelle nicht replizieren. Die geneigte Leserin kann sich aber auf der Gemeinde-Homepage diesbezüglich informieren...

16. Ehrungen/Ehrenbürgerschaft – nicht öffentlicher Teil

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17. Personelles – nicht öffentlicher Teil

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18. Allfälliges

Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Opposition oft genutzt, Anregungen einzubringen oder . . . lästige Fragen zu stellen.
Wer also das Sitzfleisch beweist, den nicht öffentlichen Teil (der verspricht etwas länger zu werden) vor der Tür abzuwarten, bekommt nicht nur meine ausdrückliche Anerkennung, sondern unter Umständen auch was zu sehen.

Ich will aber die Erwartungen auch nicht zu hoch schrauben.