TTIP-CETA-Gefährdungen

Demokratiegefährdend
TTIP und Co führen zu einer autoritären Staatlichkeit.
Als völkerrechtliche Verträge haben Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA haben eine verfassungsartige Wirkung. Einmal erzielte Liberalisierungs- und Deregulierungsschritte sind kaum mehr rückgängig zu machen. Künftigen Regierungen sind Fesseln angelegt, selbst wenn sich politische Mehrheiten ändern.

Umweltgefährdend
Klagerechte für Konzerne sind ein Angriff auf Umwelt- und Verbraucherschutz.

Der US-amerikanische Tabakkonzern Philip Morris verklagte Australien, weil dort schlichte Einheitsverpackungen der Zigarettenschachteln vorgesehen sind. Dies führt erwiesenermaßen zu sinkendem Tabakgenuss und damit verbundenen niedrigeren Krankheits- und Todeszahlen. Nachdem PM 2012 erfolglos den nationalen Rechtsweg gegen die Gesetzgebung beschritt, reichte der Konzern 2013 Klage vor einem internationalen Schiedsgericht en. Bereits vor einer Entscheidung zu dem Fall haben Neuseeland und Malaysia als Reaktion auf die Klage ihre geplanten Verordnungen bezüglich Zigarettenverpackungen gestoppt. Dieses Gesetz zum Schutz von VerbraucherInnen wird also vorerst nicht eingeführt werden und dies ist eindeutig auf die Klagemöglichkeit ISDS zurückzuführen.
ISDS = Investitionsschutz im Rahmen von Schiedsgerichten.

Wohlstandsgefährdend
TTIP & CO bedrohen Arbeitsplätze und unser Lohnniveau.
Wenn das Arbeitsplatzangebot in einem „realistischen“ Szenario des ifo-Instituts in Deutschland langfristig um 25.220 steigt, so sind das umgerechnet ca. 0,06 Promille im Jahr, also exakt nichts. Krampfhaft versuchen sie, ansehnliche Zahlen zu produzieren, wie die berühmten 545 Euro aus einer von der Eu-Kommission in Auftrag gegebenen Studie, die ein 4-Personen-Haushalt durch TTIP gewänne. Das entspricht einem jährlichen Einkommenszuwachs von 0,15 % und einem zusätzlichen Wachstum von 0,05 %. Diese mickrigen Zahlen werden der Bevölkerung als „kostenloses Konjunkturprogramm“ verkauft. Da es insgesamt zu keinen positiven Wachstums- und Arbeitsmarkteffekten kommen wird, müssten die Konzerne schrumpfen, wenn der Mittelstand gewinnen soll. Wer das glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Härterer Konkurrenzkampf zerstört Strukturen mit geringerer Produktivität (EU-Landwirtschaft), ärmere Regionen werden noch weiter abgehängt (Rumänien, Griechenland, Mecklenburg-Vorpommern), und selbst in Zentren geraten hochproduktive Unternehmen unter Druck und senken ihre Löhne. Warum auch sollten größere Märkte plötzlich mehr Gleichheit, gute Jobs und zukunftsfähige Strukturen erzeugen? Das ist nicht die Aufgabe von Marktkräften, sondern von Parlamenten. Dazu benötigen sie Gestaltungsmöglichkeiten und Geld – durch härteren Standortwettbewerb wird jedoch beides knapper.

Nachhaltigkeitsgefährdend
Nachhaltig wirtschaftende Unternehmen werden gefährdet.
Ein wichtiges Ziel ist die „Harmonisierung“ von Vorschriften in Bereichen wie der Nahrungsmittelqualität, Gesundheit, Sicherheit, Ernährung und Umwelt, die in der Sprache der EU-Kommission „Hürden“ und „Hemmnisse“ für den Handel sind. Europäische kleinere und mittlere Unternehmen (KMUs), die sich seit Jahren an relativ hohe Sozial- und Umweltstandards angepasst und enorme Innovationsleistungen in diesen Bereichen erbracht haben, sind gefährdet. Sie produzieren mit vergleichsweise höheren Kosten und wären damit weniger wettbewerbsfähig.
Die Verhandelnden werden angehalten, nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Damit setzen sich beispielsweise die niedrigsten Schutzstandards für giftige Pestizide durch.

Arbeitsplatzgefährdend
TTIP & Co verstärken den Druck auf Arbeitsplätze, Löhne & Sozialstandards.
Unsere Arbeitsrechte und Tarifverträge gelten nur hier. Offene Märkte ohne faire Regeln und gute globale Standards eröffnen den Unterbietungswettkampf. Das zeigt die Praxis in der EU. So kann die Stadt Dortmund für die Digitalisierung ihrer Bauamtsunterlagen keine Mindestlöhne (auf Basis des Tariftreuegesetzes bei der Auftragsvergabe verlangen, wenn sich auf die vorgeschriebene EU-weite Ausschreibung ein Bieter aus Polen bewirbt.
In den USA ist es um Arbeitsrechte sehr schlecht bestellt. Die Bush-Jahre und die gewerkschaftsfeindlichen Praktiken republikanischer Gouverneure haben den geringen Einfluss der US-Gewerkschaften weiter reduziert. Im Privatsektor waren 2014 nur noch 6,6% der Arbeiter organisiert. Investoren schätzen diese Entwicklung sehr, denn in gewerkschaftsfreien Unternehmen sind die Löhne deutlich niedriger.

Sozialstaatsgefährdend
TTIP & Co wirken fatal auf den Sozialstaat.
So genannte Schuldenbremsen für öffentliche Gebietskörperschaften erschweren notwendige öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge. Diese politisch geförderte Entwicklung und der tatsächliche Bedarf an der Leistungsfähigkeit dieser Sektoren begünstigen so genannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPPs) mit entsprechenden Gewinnerwartungen. Sehr anschaulich für diese negative Entwicklung ist der Sektor der Brief- und Paketzustellung. Mit ihrer Liberalisierung und Privatisierung entstanden tausende von schlecht bezahlten Minijobs.

Landwirtschaftsgefährdend
Die Handelsabkommen zerstören bäuerliche Landwirtschaft.
Das Höfesterben geht unvermindert weiter, allein zwischen 2000 und 2013 gaben 4/5 der Schweine haltenden Betriebe in Deutschland auf, die Zahl der hier lebenden und geschlachteten Schweine stieg in der gleichen Zeit aber massiv an auf mittlerweile rund 60 Millionen Tiere pro Jahr. In CETA wurden die Kontingente für Schweinefleisch- und Rindfleischexporte in die EU deutlich erhöht. Beim TTIP droht ähnliches, das wird den Druck auf die Erzeuger verschärfen.

Klimagefährdend
TTIP & Co gehen den falschen energiepolitischen Weg.
Ziel ist die Ersetzung russischer Erdgaslieferungen durch verstärkte Importe aus Nordamerika. Damit würden jedoch auch dort Nachfrage und Preis steigen, mit der Folge, dass der Fracking-Boom in den USA weiter angeheizt wird. Hauptunterstützer des Kommissionsvorschlags sind die US-Energiekonzerne. Für den Abschluss des CETA-Abkommens hat die EU schon im vorauseilenden Gehorsam den Klimaschutz abgeschwächt. Obwohl Öl aus kanadischen Teersanden rund 25 % mehr Klimagasemissionen verursacht als konventionelles Erdöl, ist es im Rahmen der Kraftstoffqualitätsrichtlinie gleichgestellt worden.