Samstag, 9. Dezember 2017

Aus dem Gemeinderat

einige Personen, u.a. Bürgermeisterin und Gemeinderäte bei einer Gemeinderatssitzung
Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2017:
Mehrzweckhalle: Der Wirtschaftsprüfer berichtete über den Jahresabschluss 2016 der Mehrzweckhalle. Der Jahresumsatz lag bei 426.000 Euro, das Betriebsergebnis vor Subventionen zeigte einen Verlust von 84.000 Euro, der durch verschiedene Zuschüsse der Gemeinde zum Großteil ausgeglichen wurde. Der Bericht wurde angenommen und die Geschäftsführung entlastet.

In einem anderen Tagesordnungspunkt wurde über einen weiteren  Zuschuss der Gemeinde an die MZH abgestimmt. Die Grünen, die dem Hallenbetrieb grundsätzlich positiv gegenüberstehen, auch wenn dieser laufende Subventionen der Gemeinde erfordert, stellten einen Zusatzantrag, dass die zuständigen Gemeinderatsausschüsse darüber beraten sollten, wie durch eine Mehrauslastung der Halle dieser Subventionsbedarf künftig verringert und auch ein besseres wirtschaftliches Umfeld für den Restaurantpächter geschaffen werden kann. In der Diskussion wurde eine Tagung des Sicherheitsausschusses zu diesem Thema für Februar 2018 zugesagt. Sowohl der ursprüngliche Antrag als auch der Zusatzantrag wurden angenommen.

Steuerung und Installation der Hallenheizung sollen nach Vorschlägen eines externen Gutachters optimiert und teilweise ergänzt werden, um die laufenden Heizkosten zu verringern. Ende 2018 sollen die Ergebnisse dieses Upgrades evaluiert werden. Auch dieser Antrag wurde angenommen.

Gemeindebudget 2018
GGR Markus Mayer erläuterte den Budgetentwurf 2018 und wies eindringlich darauf hin, dass 2018 und auch in den Folgejahren eine strengere Budgetdisziplin erforderlich sein wird. Auf Anregung von Ernst Hackel (Vorsitzender des Kontrollausschusses) wurde vereinbart, dass der Finanzausschuss vierteljährlich die Einhaltung des Budgets kontrollieren und gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen vorschlagen soll. Er soll dazu im ersten Quartal 2018 erstmals zusammentreten. Erforderlichenfalls kann auch der Kontrollausschuss hier jederzeit aktiv werden. Das Budget 2018 wurde angenommen.

Örtliches Entwicklungskonzept
Zu den vorgesehenen Änderungen des Raumordnungsprogramms wurde von den Grünen ein Änderungsantrag eingebracht, der allerdings keine Mehrheit fand. Diskutiert wurde, einen interdisziplinären Ausschuss einzurichten, der rechtzeitig erforderliche Maßnahmen erarbeiten soll, die im Zusammenhang mit einem zu erwartenden Bevölkerungswachtum im Ort stehen. Dem Ortsentwicklungskonzept und den Änderungen der Raumordnung wurde, bei Stimmenthaltung der Grünen, zugestimmt.

Ferner wurden von uns drei Anfragen (zu Ortsumfahrung Achau, Ausbau des Kindergartens und Lärmschutzwand an der A2) eingebracht, zu denen wir Antworten bei der nächsten Gemeinderatssitzung erbaten und über die auch schon bei dieser Sitzung diskutiert wurde.

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