Freitag, 12. Januar 2018

Laxenburger Gespräche zur kommenden Landtagswahl

Laxenburger Gespräche zur niederösterreichischen Landtagswahl

Am 10. Jänner diskutierten Monika Hobek-Zimmermann (Grüne) und Hannes Weninger, SPÖ, beides Kandidaten zum NÖ Landtag, im Laxenburger Hof über die Schwerpunkte in den Wahlprogrammen ihrer Parteien. Vorab: Große Unterschiede waren nicht auszumachen, und nach kurzer Diskussion war weitgehend Einigkeit über die Ziele hergestellt, wenn auch die Wege dorthin fallweise unterschiedlich blieben.

Zum Thema „Kontrolle“ meine Hobek-Zimmermann, die Kontrollrechte im Landtag  sollten sich zumindest an jenen im Bunderat orientieren, und die Amtsverschwiegenheit müsse fallen. Hannes Weniger stimmte ihr im ersten Punkt zu, zum Zweiten meinte er einschränkend, dort, wo Persönlichkeitsrechte gewahrt werden müssten (etwa bei Ansuchen um finanzielle Unterstützungen) müsse die Amtsverschwiegenheit aufrecht bleiben.

Zur Grünen Forderung nach einem landesweiten 365-Euro Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel schlug Hannes Weninger vor, sich zunächst auf ein solches Ticket für den Bezirk Mödling als „Modellregion“ zu konzentrieren. Beide konnten sich darauf einigen, dass auch ein einheitliches Ticket für den Großraum Wien (Wien und Umgebung oder zumindest Wien und Mödling) ein guter Anfang wäre.

Monika Hobek-Zimmermann forderte bessere Betreuungsschlüssel in Krabbelstuben und Kindergärten. Hannes Weninger prangerte anhand von Beispielen die Praxis der Landes-ÖVP an, sich publikumswirksam und mit tatkräftiger Unterstützung der Medien für die Behebung jener Missstände feiern zu lassen, die sie vorher selbst verursacht habe.

Zum Thema „Leistbares Wohnen“ wurde erwähnt, dass, zumindest im Speckgürtel,  ein Großteil der Kosten für Wohnraum durch die Grundstückspreise verursacht wird. Vorgeschlagen wurden, die jetzt landesweit einheitlichen Fördermodelle regional an die Grundstückspreise anzupassen. Ferner sollten Garagen, die oft Förderungsvoraussetzungen sind, dann auch wirklich als solche genutzt werden, anstatt als Abstellraum für Gartengrill, Paddelboot und Co. zu dienen, während die Autos weiterhin auf öffentlichem Grund herumstehen.

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