...aber sie lebt nur mit Grün. Wie Werner Kogler schon sagte: Besser eine rechtskonservative Partei mit Grün, als eine rechtskonservative Partei mit Rechtsradikalen. Wie diese ticken, sieht man jetzt wieder ganz genau am Beispiel Alma Zadic. Von FPÖ-Politikern befeuert, haben die niederträchtigen Angriffe auf sie sogar Polizeischutz erforderlich gemacht. Wie in irgendeinem Bürgerkriegsland irgendwo im Nahen Osten.
Eben noch waren wir stolz auf Österreich, weil es eine neue Ära in Europa einläutet, da müssen wir uns schon wieder genieren weil in Österreich die Innenministerin Polizeischutz vor Rechtsradikalen braucht.
Ich hoffe, diese Vorfälle sind die letzten Zuckungen eines Untieres, das sich nur in braunem Sud wohlfühlt. Je mehr dieser austrocknet, desto schwächer wird dieses Tier. Das ist jedenfalls meine Hoffnung.
Aber ganz abgesehen von diesem Schandfleck. Es ist hoch an der Zeit, dass die großen Teile unserer Gesellschaft in einer Regierung abgebildet werden. Nämlich der konservativ-rechte Teil und der eher links-bürgerliche Teil. Genau so nehme ich unsere Gesellschaft nämlich wahr.
Auf der einen Seite diejenigen, die Veränderungen mit Unbehagen begegnen, die Migration eher als Gefahr denn als Chance sehen, denen sichere Grenzen wichtig sind, die aber trotzdem Fremden mit Respekt begegnen und die durchaus auch Mitgefühl kennen. Sie sind eher bei der ÖVP zu finden.
Auf der anderen Seite diejenigen, die zwar ebenso sichere Grenzen wollen, die aber durchaus für die geordnete, reduzierte Aufnahme von echten Kriegsflüchtlingen sind. Denen Solidarität mit den Schwachen wichtig ist. Und die sich um die Umwelt sorgen. Sie sind eher bei den Grünen zu finden.
Das muss sich in einer Regierung abbilden. Was sonst? Und nein, es muss uns nicht alles gefallen, was im Regierungsprogramm steht. Denn ein 14-Prozent-Wahlergebnis kann nicht 100 Prozent Einfluss bewirken, sondern eben nur 14 Prozent. Wobei festzuhalten ist, dass der Grüne Einfluss nicht nur im Bereich Umwelt und Transparenz zu finden ist, sondern - selbstverständlich in abgeschwächter Form, aber immerhin - auch in anderen Bereichen wie Justiz und Migration. Es sollen Menschenrechte gestärkt werden, es sollen NGOs wieder aufgewertet werden, es soll wieder mehr gegen Fluchtursachen getan werden, um nur einige zu nennen. Ein türkis-blaues Programm wäre um ein Vielfaches grauslicher gewesen.
Inwieweit das alles mit Leben erfüllt wird, werden wir sehen. Wie Michel Reimon schon während des Bundeskongresses der Grünen sinngemäß sagte: Das Regierungsprogramm ist ein immerwährender Prozess, in dem es immer wieder Möglichkeiten geben wird, Grünen Einfluss geltend zu machen. Jedenfalls weitaus mehr und wirksamer als in der Opposition.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen