Die Partei, die in den 79 Jahren seit 1945 59 Jahre lang den Wirtschaftsminister gestellt hat, davon seit 1987 ununterbrochen, und die seit 2007 ununterbrochen den Finanzminister stellt, ist blind für die Schieflage der Steuereinnahmen in Österreich. Sie betreibt Steuerpolitik für ihre Klientel und Finanziers auf Kosten der Bevölkerung. Und sie bringt immer die gleichen falschen Argumente gegen jede grundsätzliche Änderung vor.
Der Beitrag der Vermögenden zum Gemeinwohl in Österreich hat einen historischen Tiefstand erreicht und betrug 2023 nur mehr knapp über ein Prozent der gesamten Steuereinnahmen. 1965 waren es noch knapp vier Prozent. Allein eine Anhebung auf den OECD-Schnitt brächte jährlich etwa 9 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen. Würde der Anteil vermögensbezogener Steuern auf einen Wert angehoben wie ihn heute etwa Kanada, Großbritannien oder die USA aufweisen, brächte das gar bis zu 22 Milliarden Euro - Jahr für Jahr.
Während der Großteil der Steuereinnahmen durch Löhne und Konsum – also von der breiten Bevölkerung – getragen wird, leisten die Reichsten einen anteilig immer kleiner werdenden Beitrag. Angesichts der aktuellen Debatten um Verschuldung und Kürzungen wäre eine progressive Vermögensteuer ein wichtiger Schritt, um dringend nötige Investitionen in Klimaschutz, Kinderbetreuung, Bildung und Pflege zu finanzieren und würde sich dadurch auf den allergrößten Teil der Bevölkerung positiv auswirken.
Natürlich können bestehende Probleme nicht nur durch das Bewerfen mit immer mehr Geld gelöst werden. Ein Ab- oder Umbau des Föderalismus wäre eine ebenso wichtige Maßnahme, um die Effizienz der eingesetzten Mittel zu erhöhen.
https://www.attac.at/news/details/oesterreichs-vermoegensbesteuerung-auf-historischem-tiefstand
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