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| aus dem Porträtbuch Ratsherren Regensburg (©wikimedia) |
Leider habe ich übersehen rechtzeitig unsere kommentierte Version der Tagesordnung des Gemeinderats am 13. November 2024 zu erstellen. Diese sei hiermit in aller Kürze nachgereicht.
Die Sitzung findet, wie üblich, um 19:00 im Sitzungssaal (Perlashof; Eingang gegenüber Cafe Perlas) statt.
Der Termin der Gemeinderatswahl (26. Jänner 2025) rückt übrigens immer näher. Diese Sitzung ist eine der letzten Möglichkeit sich selber ein Bild von den zu wählenden Ortsvertretern zu machen. Da die Agenda keine besonderen Streitpunkte vorsieht, könnten auch Menschen die sich selbst einen leichteren Magen attestieren bedenkenlos kommen ;)
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung
Formalangelegenheit.
2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen am 11.09.2024
Unter BGM Wimmer wurde beschlossen die (früher wortreicheren) Protokolle auf das gesetzliche Minimum (im Grunde nur die Abstimmungsergebnisse) zu reduzieren. Wir finden das schade. Aber damit haben wir auch nur selten etwas am Protokoll der Vorsitzung zu beanstanden.
3. Bericht des Bürgermeisters
Informelle Informationen des Bürgermeisters.
Hoffentlich hören wir etwas über den Rohrhof und/oder die Erweiterung der Volksschule.
4. Bericht des Umweltgemeinderates
Umweltgemeinderat Karl Wagner wird u.A. über die Situation am Krottenbach berichten.
Außerdem wird es um die Zukunft von e5 in Biedermannsdorf gehen. Unser Engagement in dieser Initiative für energieeffiziente Gemeinden war vor Jahren recht ambitioniert gestartet aber droht zu versanden.
5. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses
Der Prüfungsausschuss hat wie immer fleißig getagt und Gemeinderätin Manuela Ronne legt den Bericht vor.
6. Nachtragsvoranschlag 2024
Hinter dem schönen Wort "Nachtragsvoranschlag" verbirgt sich, dass im Nachhinein auf das Budget 2024 an die tatsächlich getätigten Ausgaben und lukrierten Einnahmen angepasst wird. Das ist ein üblicher Vorgang und sollte im Optimalfall keine oder nur sehr geringe Anpassungen beinhalten. Wir werden sehen . . .
7. Bestellung Abschlussprüfer/in Biedermannsdorfer-Mehrzweckhallen Betriebs GmbH
Alle 3 Jahre muss eine neue (andere) Firma mit der Prüfung der Mehrzweckhalle betraut werden.
8. Wahlentschädigung
Wahlhelfer, Wahlzeugen und so weiter bekommen eine finanzielle Entschädigung. Aber nicht alle. Und nicht bei allen Wahlen. Der Beschluss ist da etwas verworren formuliert. Wahrscheinlich geht es diesmal konkret um die Entschädigungen bei der Gemeinderatswahl.
(bevor sie sich fragen: Gemeinderätinnen bekommen nichts)
9. Fördervertrag für Wasserleitung Wienerstraße und Kanal Resselstraße
Dazu hat der Autor keine besonderen Infos.
Scheint aber kein besonderer Aufreger zu werden.
10. Änderung Flächenwidmungsplan für die Laxenburger Straße 3
Der Flächenwidmungsplan entspricht hier nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und soll angepasst werden.
11. Änderung Bebauungsplan Laxenburgerstraße 3
Selbiges wie oben.
12. Ehrungen Blasmusikkapelle
Die Blaskapelle soll wegen einem Jubiläum Ehrungsmedaillen für die Uniformen erhalten.
13. Richtlinien Gemeindewohnungen
Wenn Sie sich auf Streit einstellen wollen, dann eventuell hier.
6 Jahre hat es gedauert, bis wir endlich neue und halbwegs objektive Richtlinien für die Vergabe von Gemeindewohnungen bekommen. Auf den letzten Metern sind noch immer ein oder zwei Wortlaute "Interpretationsfrage". Möglich, dass wir das schnell ausräumen. Möglich, dass wir hier länger diskutieren. Es sind (ernsthaft) wichtige Wortlaute . . .
14. Heizkostenzuschuss 2024/2025
Der diesjährige Heizkostenzuschuss wird beschlossen.
(Jetzt wo ich das schreibe, finde ich, dass wir das immer sehr spät im Jahr beschließen. Muss ich mir für nächstes Jahr notieren.)
15. Weihnachtsaktion 2024
Die Weihnachtsaktion für finanziell schwach aufgestellte Familien wird beschlossen.
16. Subventionen und Mitgliedsbeiträge
Wie schon öfter berichtet wurden die Anträge aller Vereine die nicht aus Biedermannsdorf stammen (u.A. Hospiz und Frauenhaus) ans Ende des Jahres verschoben "wenn dann noch was im Fördertopf ist". Nicht unsere Idee.
Aus den Unterlagen geht nicht hervor, dass die dieses mal behandelt werden. Also nehmen wir an, dass sie dann Thema in der Dezember Sitzung sein werden (die inoffiziell nur für den Beschluss des Budgets 2025 gedacht ist).
17. Allfälliges
ALLfälliges. Nicht ABfälliges.
18. Vertretung Rechtsanwälte – nicht öffentlicher Teil
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19. Zuwendung aus dem Sozialfond – nicht öffentlichen Teil
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20. Personelles – nicht öffentlicher Teil
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