Mühlbachsanierung

So idyllisch wie auf diesem Bild sah der Mühlbach in den letzten Wochen nicht immer aus. Was fehlte, war Wasser. Wasser, das für die Lebewesen in dem vor 200 Jahren angelegten Gerinne lebenswichtig ist. Nachdem ich auf diesen Missstand aufmerksam gemacht wurde, richtete ich eine Anfrage an die Gemeinde Wiener Neudorf, auf deren Gebiet die sanierungsbedürftige Wehr liegt, die den Mühlbach mit Wasser vom Mödlingbach versorgt. Daraufhin nahm man dort kleinere Adaptierungen vor, so dass das vor 200 Jahren künstlich angelegte Gerinne wiederbelebt werden konnte.
Die Entschlammung des Gerinnes durch die Gemeinde Wiener Neudorf auf ihrem Gebiet trug wohl ebenfalls dazu bei.

Eine kleine Geschichte eines gelingenden Zusammenlebens

Im Pflegeheim Mödling mit unserem Enkel Baset. Wir sind zu dritt im Aufenthaltsraum. Baset spielt mit Holzbausteinen, schichtet sie aufeinander. Er sitzt an der Stirnseite des Tisches. Er scheint zu wachsen vor Stolz über die Bewunderung, die ihm von seinen Fans links und rechts von ihm zuströmt. Er ist unbestreitbar der Chef hier. Triumphierend sieht er im Kreis herum, als der Turm wieder um einen Stein höher wird. Man liegt ihm zu Füßen und er findet das auch ganz in Ordnung so.

Da wird eine Frau auf einer Liege herein gebracht, die ihm keine Beachtung schenkt. Die Frau ist sehr schwach und apathisch. Plötzlich interessiert ihn die Aufmerksamkeit all der anderen nicht mehr. Er hat nur noch Augen für diese Eine, die ihn ignoriert. Frechheit, wie kann das sein? Er rutscht von seinem Stuhl und geht zu ihr hin, steht mit großen Augen vor ihr. Dann sieht er mich an, zeigt auf das Bett und sagt eines der wenigen Worte, die er schon kann: "Da!" Ich nicke ihm ermutigend zu. Da streckt er seine Hand zu ihr hin. Sein Lächeln wirkt wie ein Lebenselixier auf die Frau. Plötzlich kommt Bewegung in diesen ausgemergelten Körper und ihr Gesicht zerfällt in tausend Fältchen als auch sie zu lächeln beginnt. Sie ergreift seine Hand. Jetzt lächeln beide. Schwer zu sagen, wer mehr strahlt.

Baset ist nicht unser leiblicher Enkel, sondern einer der beiden Söhne von Tamim, unseren afghanischen Pflegesohn. Die Kinder sagen Oma und Opa zu uns und für uns sind sie unsere Enkel. Sie stehen auf der langen Liste der Aktivposten unseres Engagements ganz oben.

Biedermannsdorf, das Kinderheim und die ARE

Was wir von Mödling lernen können

In Biedermannsdorf und Mödling gibt es die gleiche Situation:

• Ein mehrere Hektar großes Areal, das der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) bzw. einer ihrer Tochterfirmen, der Austrian Real Estate (ARE) gehört, die darauf Wohnraum errichten wollen
• eine Gemeinde, die das Areal vorher umwidmen muss, um diese Bebauung zu ermöglichen, und die bestimmte Wünsche und Forderungen bei der Planung durchsetzen will 
• eine Vielzahl von Ideen, was konkret gebaut und wie dieses Gebiet optimal genutzt werden soll.

Mödling hat mit der ARE bereits einen Raumordnungsvertrag abgeschlossen, das Gelände umgewidmet und der Baubeginn ist bereits erfolgt. Durch einen intensiven Verhandlungsprozess konnten in Mödling alle Forderungen der Stadt umgesetzt und für alle Beteiligten (die Gemeinde, die ARE, die zukünftigen Bewohner und die Anrainer) ein optimales Ergebnis erzielt werden:

• Reduktion der ursprünglich geplanten Wohnungsanzahl von 400 auf 250, davon
• 80 geförderte Mietwohnungen, die nicht von der ARE, sondern einem gemeinnützigen Wohnbauträger errichtet werden
• Nahversorger (Supermarkt) im Areal
• Errichtung der geförderten Wohnungen und des Nahversorgers bereits in der ersten Bauphase
• e-Carsharing
• öffentlich zugängliche Freiräume (Parks)
• gemischte Nutzung (Wohnungen, Büros, Arztpraxis usw.)
• Kostenbeteiligung der ARE beim Infrastrukturausbau, der Mobilitätsplanung und einem wirklich optimalem Kommunikationssystem.

Daher hat Umweltgemeinderat Karl Wagner mit dem Mödlinger Stadtrat für Raumplanung, Stadtentwicklung und Stadterneuerung Rainer Praschak ein Interview geführt, um herauszufinden, welche Ziele Mödling bei diesem Projekt umsetzen konnte und wie die Gespräche mit der ARE und der gesamte Planungsprozess abgelaufen sind. Biedermannsdorf kann daraus eine Menge lernen. Unser Video zeigt, wie erfolgreiche Stadtplanungen und Verhandlungen mit Bauträgern ablaufen können. Hier finden Sie eine 9-minütige Kurzversion.

Die wesentlichsten Erfolgsfaktoren waren regelmäßige Besprechungsrunden zwischen den zuständigen Stadträten und Beamten der Stadtverwaltung mit der ARE sowie ein vorbildliches Kommunikationssystem mit der Bevölkerung.

Weitere Resultate des Planungsprozesses mit der ARE:

• Abhaltung eines Mobilitätsdialogs unter Einbeziehung der Anrainer, des Verkehrsstadtrats und externer Verkehrsentwickler (Kostenmitbeteiligung der ARE), daraus abgeleitet ein Mobilitätsleitbild mit Maßnahmenkatalog
• Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs im Umfeld des Planungsgebiets
• soziale Durchmischung im neuen Wohngebiet durch unterschiedliche Wohnformen und Finanzierungsmodelle (geförderte Wohnungen, Eigentumswohnungen, Reihenhäuser, Luxusappartements)
• Einigung auf zwei Bauphasen, wobei in der ersten Bauphase sowohl die von Stadt und Bevölkerung am dringendst empfundenen Punkte umgesetzt werden, aber auch der Wunsch der ARE nach einem frühestmöglichen Beginn der Refinanzierung durch Verkauf hochwertiger Reihenhäuser berücksichtigt wird.
• Langfristige Absicherung der öffentlichen Durchwegung des Areals durch entsprechende Grundabtretungen an die Stadt
• Einigung auf eine unterschiedliche Anzahl von (unterirdischen) PKW- Abstellplätzen je Wohneinheit, abhängig von Wohnform und Wohnfläche

Plattformen für Kommunikation und Dialog mit Anrainern und der übrigen Bevölkerung

• Website des Teams „Stadtentwicklung im Dialog“ mit zeitnahen Aktualisierungen
• Quartiersmanagement zum laufenden Interessenausgleich zwischen verschiedenen Akteuren. Das Quartiersmanagement wird durch eine Agentur begleitet, für die die ARE ebenfalls einen Teil der Kosten übernimmt. Es bietet
• Telefon- Hotline
• spezielle Email- Adresse für Anfragen oder Anregungen
• spezielle, laufend aktualisierte Website
• regelmäßige Hausbesuche bei Anrainern zum Austausch von Anregungen oder Beschwerden
• regelmäßige Informationstreffen und Veranstaltungen

Zusammenfassung:
Das Beispiel in Mödling zeigt, dass eine Gemeinde im Abtausch gegen eine erforderliche  Umwidmung durchaus ihre Wünsche bei einem Bauträger durchbringen kann, wenn sie ein klares Ziel vor Augen hat, was sie eigentlich erreichen will, wenn sie regelmäßig und konsequent verhandelt und sich auch um Kompromisse bei Interessen des Bauträgers bemüht. In diesem Sinne sei auch auf die Anregungen der Grünen hingewiesen, die wir Anfang Mai an unsere Bürgermeisterin übergeben haben. Es ist sehr zu hoffen, dass unsere Gemeindeverantwortlichen vergleichbar konsequent vorgehen und ähnlich positive Resultate erzielen werden wie die Stadt Mödling.

Wir werden es gewusst haben.

Bild: SN/APA(AFP)MATS ANDERSSON

In Schweden brennen die Wälder. Die Feuer wüten über das ganze Land verteilt. Und die Hitzewelle hält an. Die drei größten Feuer sind über 20.000 Hektar groß und damit die größten Waldbrände seit Jahrzehnten. Das passt zu den Vorhersagen der Wissenschaft - ebenfalls bereits vor Jahrzehnten. Genauer gesagt vor mehr als 30. Jahren. Damals - 1985 - fand in Villach ein Kongress von 89 internationalen Klimaforschern statt, die genau das vorhersagten. Nämlich, dass wir frühestens gegen Ende des 21. Jahrhunderts den Klimawandel deutlich spüren werden.

Bald danach setze sich die Propagandamaschinerie der Öl- und Kohleindustrie, teilweise auch der Autoindustrie, gemeinsam mit willfährigen Politikern und korrupten Wissenschaftlern in Bewegung. Mit viel Geld und vereinten Kräften erreichten sie es, die Warner zu desavouieren und das Märchen vom ewigen Wohlstand durch ewige Verbrennung fossiler Brennstoffe aufrecht zu erhalten. Es waren und sind große Industriekonzerne, die sich als Feinde unserer Zukunft erwiesen und immer noch erweisen.

Potemkinsche Dörfer, Asyl und Migration

Unsere Regierung hat vor Kurzem einem Ausschuss des EU-Rats ein Papier vorgelegt, das die Einrichtung sogenannter „Rückkehrzentren“ außerhalb der EU vor allem in Subsahara- Staaten wie z.B. Niger vorschlug. Damit sollten Asylanträge auf europäischem Boden unterbunden werden. Menschen, die es doch irgendwie nach Europa geschafft hätten, wären in diese Zentren zurückgeführt worden, wo über Asylgewährung oder Rückführung in ihre Ursprungsländer entschieden worden wäre. Meldungen zufolge hat Innenminister Kickl den Plan in dieser Form allerdings wieder zurückgezogen.

Diese Zentren sollten von den Drittstaaten, auf deren Boden sie gestanden wären, betrieben werden. Es ist  schon schwer vorstellbar, dass Drittstaaten der Errichtung und dem Betrieb solcher Zentren auf ihrem Hoheitsgebiet überhaupt zugestimmt hätten. Aber wenn doch, hätten zentralafrikanische Staaten, die teilweise zu den ärmsten Ländern der Welt zählen, dies nur mit massiver finanzieller (und vielleicht auch personeller) Unterstützung der EU bewältigen können, noch dazu wenn, wie es in dem Vorschlag wohl zur Beruhigung hieß, „europäische Standards und internationale Menschenrechte“ berücksichtigt werden sollten. Und ein Teil dieser finanziellen Unterstützung wäre wahrscheinlich in Korruption versickert.

Die Umsetzung dieses Plans hätte wohl eine Menge Geld gekostet. Und da stellt sich schon die Frage, ob dieses Geld (oder zumindest ein Großteil davon) nicht besser für die direkte Bekämpfung der Fluchtursachen eingesetzt gewesen wäre, wo es die Lebensqualität der lokalen Bevölkerung verbessert hätte. Die Migrationsproblematik muss durch die Schaffung legaler  Zuwanderungsmöglichkeiten in die EU entschärft werden. Dies würde den potentiellen Aufnahmeländern auch sachliche Entscheidungen erlauben, wer aufgenommen werden soll und würde Asyl und Zuwanderung sauber entflechten. Die Dublin-Regelung, die die Verantwortung für Asylentscheidungen an die Länder mit EU- Außengrenzen  abwälzt, droht durch ihre mangelnde Solidarität die Spaltung der EU voranzutreiben und hat ihr Nichtfunktionieren hinreichend bewiesen.

So zeigt dieser Plan und dessen Rückzieher in der ursprünglichen Form nur, wie unüberlegt und ohne Rücksicht auf gesetzliche und völkerrechtliche Verpflichtungen vorgegangen wird. Es ging nur um populistische Schlagzeilen, mit denen man politisches Kleingeld machen kann, und nicht um realistische Lösungen echter Probleme. Potemkinsche Dörfer ohne Substanz.

Ferienspiel 2018

Malen und Basteln mit Naturmaterialien- das war das Thema unseres Ferienspiels am Gelände des Biedermannsdorfer Badeteichs am 11. Juli 2018. Der Wettergott hatte ein Einsehen, und es blieb trocken, obwohl die Wettervorhersage gar nicht so rosig aussah.

Aus Naturmaterialien und Obst wurden mit erstaunlicher Kreativität lustige Objekte gestaltet, mit selbst gemachten Farben gemalt, und zum Abschluss wurde noch gemeinsam gegrillt.

Sozialunion versus Wirtschaftsunion

Gestern: Spannnende Diskussion zum Thema Sozialunion versus Wirtschaftsunion mit Stephan Schulmeister und Michel Reimon unter der Moderation von Teresa Arrieta, basierend auf Schulmeisters neuem Buch „Der Weg zur Prosperität“.

Stephan Schulmeister beschrieb, wie in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts die innerhalb einer sozialen Marktwirtschaft austarierte Balance durch die Entfesselung der Finanzmärkte ausgehebelt wurde und sich das Profitstreben immer mehr von der Real- auf die Finanzwirtschaft verlagert hat. Friedrich v. Hayek hat mit seinem Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ die „Bibel“ des Neoliberalismus geschrieben. Für ihn bestand die „Knechtschaft“ in der Einengung der Unternehmer durch den Sozialstaat. Folgerichtig schlug er die Abschaffung aller Sozialsysteme vor. Freiheit könne nur in einer reinen Marktwirtschaft existieren.

Sehr geschickt wurde, zunächst von der Öffentlichkeit und den Vertretern des Sozialstaates unbemerkt, der akademische Bereich mit diesem Gedankengut unterwandert. Als dann laufend Absolventen der Wirtschaftswissenschaften ins Berufsleben eintraten und höhere Positionen erlangten, wurde begonnen, nicht zuletzt durch intensives Lobbying dieses Konzept schrittweise umzusetzen. Zwischen den einzelnen Ländern, auch innerhalb der EU und des Euro-Raumes, entstand ein immer schärferer Standortwettbewerb. Mit diesem wirtschaftlichen Nationalismus förderte der Neoliberalismus auch das Erstarken allgemein nationalen bis rechtsextremen Gedankengutes. Und er förderte das nicht nur indirekt, sondern bedient sich heute aktiv solcher Strömungen zum weiteren Sozialabbau, um seine wirtschaftlichen Interessen noch besser durchsetzen zu können. Ein gutes Beispiel dafür ist unsere derzeitige Regierungskoalition.

Michel Reimon erläuterte, wie dadurch das Gründungsprinzip der EU, nämlich Handel und Wirtschaft mit einem effektiven Sozialsystem zu verbinden, immer mehr geschwächt wurde. Damit einher ging auch eine Schwächung der Bereitschaft, innerhalb der EU zum Wohl der Bevölkerung zusammenzuarbeiten. Die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen den Abbau von Sozialleistungen, dieser schweigenden Mehrheit stünden aber jene gegenüber, die „Wir sind das Volk“ rufen oder propagieren.

Schulmeister beschrieb dann ein düsteres Zukunftsszenario: Der Sozialstaat wird weiter abgebaut, für die dadurch bedingte Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen werden weiterhin Schuldige gesucht, ausgegrenzt und bekämpft. Nicht zuletzt durch die wirtschaftlichen Probleme Italiens und seine derzeitige nationalistische Regierung könne es zu einem vollständigen Zerfall der Währungsunion kommen, dessen Hauptverlierer Deutschland und andere Länder mit positiver Leistungsbilanz, also auch Österreich, wären.  Als positivere Variante beschrieb er, wenn vor allem Deutschland diese wirtschaftliche Gefährdung rechtzeitig erkennen und, wenn auch aus Eigeninteresse, entsprechend gegensteuern würde.

Um aus diesem Abwärtsstrudel zu entkommen, seien rein institutionelle Lösungen (wie etwa von Macron vorgeschlagen) zu wenig. Es bedürfe grundsätzlich einer Stärkung des Sozialstaates und einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, wie unsere Vision von einer solchen aussieht: Eine Gesellschaft, die von Marktautomatismen gesteuert wird und in der Politik und Einzelne keine Einflussmöglichkeiten mehr haben, oder in einer Gesellschaft, in der wir den Gestaltungsanspruch nicht aufgegeben haben, in der Wirtschaft kein Selbstzweck, sondern bloß ein Mittel zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen ist.

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