Link-Kisterl KW 34

 

Gut zu wissen:

• Nicht zu wissen, was gelbe Linien am Fahrbahnrand bedeuten, kann finanzielle Folgen haben. In diesem Beitrag erfahren Sie mehr:

Lesen:

• Die Psychiaterin Heidi Kastner meint, Dummheit sei gefährlich, da sie emotional gesteuert, unberechenbar und schädlicher als Kriminalität sein kann, und dass Social Media den kritischen Diskurs ersetzt und eine Meinungsbildung fördert, die auf der eigenen Wahrnehmung, aber oft nicht auf Fakten beruht. Wenn in einer Demokratie immer mehr Menschen sich nicht informieren oder etwas Vorgekautes aus fragwürdigen Social Media-Auftritten nachplappern, und diese uninformierten Personen irgendwann die Mehrheit stellen, wird es schwierig für Andere, die die Mehrheitsmeinung hinnehmen müssen.  
• Ein kalkulierter Sager, die Empörungswelle rollt, und was als Gegenwehr gemeint ist, wirkt oft wie ein Verstärker, der Schritt für Schritt die Grenzen des Sagbaren verschiebt. Doch es gibt Wege, der Empörungspolitik den Nährboden zu entziehen:
• Was wirklich zählt oder zählen sollte - darüber macht sich Karl Wagner in diesem Blogbeitrag Gedanken:
• Rechtsanwältin Sandra Navidi erklärt, wie elitäre Netzwerke um Donald Trump die USA regieren, ruinieren und die Macht an sich reißen. 
• Die Gletscher-Verbindung am Dachstein hält nur noch wenig Wochen und ist dann für immer weg. Wie mein Bruder sagte: "Ab ins SUV und dieses Wochenende schnell noch anschauen…"
• Online-Bewertungen gehören zu den wichtigsten Kaufkriterien, deshalb sind sie zu einem milliardenschweren Markt für Manipulationen geworden. Denn schon eine halbe Stern-Steigerung auf Google, zum Beispiel von 4 auf 4,5 Sterne, kann den Umsatz eines Restaurants oder Händlers um bis zu neun Prozent erhöhen. 
• Der Arsenal Football Club (Arsenal London) hat ein 630 Millionen Dollar Sponsoringangebot von Elon Musk abgelehnt und will damit ein Zeichen gegen Gier, Rassismus und Ausbeutung durch Unternehmen setzen. 
• Kiruna hat die Kirche nicht im Dorf gelassen – sondern die ganze Kirche mit einer speziellen Transportkonstruktion 5 km an einen neuen Standort transportiert. Aber nicht nur die Kirche ist betroffen, das ganze Ortszentrum muss dem Bergbau weichen und wird verlegt.

Anhören:

• Steuergeld spielt in der Forschungsfinanzierung in Österreich eine zentrale Rolle, aber was haben eigentlich der Steuerzahler und die Steuerzahlerin davon? Wer verdient am wissenschaftlichen Publizieren, wer sind die großen Player, wem gehört das Copyright an den Fachaufsätzen – das erfahren Sie in diesem Podcast.

Belohnung für hinterher:

• Über Sonnenschutz im Urlaub 

1200 Millionen Euro durch Steuerbetrug verloren?

 

Der durch den Cum-Ex-Skandal verursachte Steuerschaden in Österreich belief sich Schätzungen der an der Aufklärung des Falls maßgeblich beteiligten Rechercheplattform „Corrective“ zufolge auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Weltweit wurden durch den Cum-Ex-Skandal und vergleichbare, steuergetriebene Aktiengeschäfte nach aktuellen journalistischen und wissenschaftlichen Schätzungen mindestens 150 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Diese Zahl umfasst neben Cum-Ex auch Cum-Cum und ähnliche Modelle. Hanno Berger, der jahrzehntelang zu den renommiertesten Steuerrechtsanwälten der Bundesrepublik zählte, gilt als Initiator der CumEx-Geschäfte. Der Steuerbetrug erfolgte durch die missbräuchliche Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer, auf die in dieser Form kein Anspruch bestand. Eigentlich sollten Cum-Ex-Geschäfte längst der Vergangenheit angehören, doch: Mit anderen Methoden läuft der Steuerbetrug weiter.

Der Schaden betrifft vor allem europäische Länder: Deutschland ist mit geschätzten 36 Milliarden Euro am stärksten betroffen, gefolgt von Frankreich mit 33,4 Milliarden Euro, den Niederlanden mit 27 Milliarden Euro, der Schweiz mit 4,8 Milliarden Euro und Österreich mit 1,2 Milliarden Euro. Aber auch weitere Staaten weltweit sind betroffen. Die genannten 150 Milliarden Euro gelten dabei als konservative Schätzung – der tatsächliche Gesamtschaden könnte also noch höher ausgefallen sein. Die Dimension dieses Steuerbetrugs ist damit weltweit beispiellos und hat weitreichende Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte vieler Länder.

Das österreichische Finanzministerium und der Rechnungshof beziffern den Schaden allerdings nur auf insgesamt 180 bis 187 Millionen Euro.  Der Großteil dieses Betrags ist für den österreichischen Staat faktisch verloren. Bis August 2025 gibt es in diesem Fall keine rechtskräftigen Verurteilungen. Die WKStA hat jüngst ihre Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal auf mittlerweile 30 Personen und 15 Unternehmen ausgedehnt.

Ein Interview mit Anne Brorhilker war der Anlass, wieder über diesen Fall zu berichten. Anne Brorhilker war Deutschlands bekannteste Cum-Ex-Staatsanwältin. Elf Jahre lang ermittelte sie federführend gegen Cum-Ex. Vor einem Jahr hörte sie auf, da sie am politischen Willen zur Aufklärung des Steuerskandals zweifelte, verzichtete auf ihr Beamtengehalt und ihre Pensionsansprüche und wechselte zur NGO Finanzwende. In diesem Artikel beschreibt sie die Anfänge der Cum-Ex-Ermittlungen und nennt auch diejenigen, die ihrer Meinung nach den Kampf gegen Finanzkriminalität behindern.

Weitere Infos und Quellen:
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2018/11/cum-ex.html
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/aktuelles/Rechnungshof_veroeffentlicht_drei_Follow-up-Berichte.html
https://www.fondsprofessionell.at/news/maerkte/headline/cum-ex-skandal-45-verdaechtige-in-oesterreich-202057/
https://de.statista.com/infografik/26036/geschaetzter-steuerverlust-durch-cum-cum-und-cum-ex/
https://correctiv.org/top-stories/2021/10/21/cumex-files-2/
https://de.wikipedia.org/wiki/CumEx-Files 

Unklarheiten und Mehrgleisigkeiten bremsen Energieausbau

So unklar wie das Foto sind die Verantwortungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Österreich. Das sorgt für Verzögerungen. Am schlimmsten ist es bei der Windkraft, die als wirksamste Einzelmaßnahme im Kampf gegen die Klimakrise gesehen werden muss. Bis zu 30 Millionen Tonnen CO2-Emissionen ließen sich damit jährlich einsparen – das ist beinahe der Hälfte von Österreichs Gesamtemissionen im Vorjahr.

In der Klimapolitik sind klare Zuständigkeiten Voraussetzung für wirksames Handeln. Aber derzeit zeigen bei uns Gemeinden auf die Länder, die Länder auf den Bund, der wiederum auf die EU – und zurück. Am Ende bleibt alles, wie es ist.

Die Bundesregierung hat den ersten wichtigen Schritt gemacht und kürzlich das  Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorgelegt. Auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das EU-rechtliche Vorgaben umsetzen soll, ist in Arbeit. Aber nun sind die Bundesländer in der Pflicht, die notwendigen Flächen für Windkraft auszuweisen und Genehmigungsverfahren durch bessere personelle Ausstattung der entsprechenden Landesbehörden effizienter abwickeln zu können.

https://www.newsflix.at/s/kreisverkehr-klimapolitik-so-werden-windraeder-vom-winde-verweht-120120151 

Was in Österreich in den letzten 25 Jahren besser wurde.

Es ist nicht alles schlecht in Österreich, in vielen Bereichen geht es seit 2000 steil bergauf. In diesem Beitrag des „Profil“ werden etliche Beispiele angeführt. Besonders interessant: Entgegen den laufenden Horrormeldungen rechtsradikaler Demagogen haben sich die Verurteilungen wegen Straftaten gegen Leib und Leben seit 2000 fast halbiert. Ein anderes signifikantes Beispiel: Seit 2000 können wir im Durchschnitt  vier Jahre länger in (sehr) gutem Gesundheitszustand leben, auch die Lebenserwartung insgesamt ist etwa um diesen Betrag angestiegen.

Und nicht zuletzt: Österreich ist seit 2000 um fast 1,2 Millionen Menschen gewachsen. Dieser Zuwachs ist sehr wichtig für die Absicherung unseres Sozialsystems, denn damit konnte dessen Belastung durch den stetigen Anstieg der Zahl älterer Menschen abgemildert werden. Das wäre ohne Zuwanderung unmöglich gewesen.

Link-Kisterl KW 33

 

Lesen:

• Die Politik erklärt Teilzeit zur Ursache von Problemen, nicht zu deren Resultat. Hinter der Debatte um Teilzeitarbeit steckt auch Angst vor einer Verschiebung der Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt. 
• Wie könnten Österreichs Lebensmittel günstiger werden? Wifo-Ökonom Baumgartner skizziert hier vier Möglichkeiten – und warum die Lösung vorerst im Energiesektor liegt. 
• Lebensmittel sind in Österreich nachweislich teurer als in Deutschland. Beispiele aus Kroatien, Portugal oder Rumänien zeigen, dass gezielte, befristete und kontrollierte Eingriffe in Lebensmittelpreise funktionieren. 
• Trotz der Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen der österreichischen Bundesländer vor über fünf Jahren gibt es immer noch verschiedene Verträge zwischen Ärzteschaft und ÖGK, was Österreichs Gesundheitssystem zu einem der teuersten in ganz Europa macht, obwohl es immer mehr Einschränkungen bei den Gesundheitsleistungen gibt. Das liegt an den Blockaden der einzelnen Landesärztekammern, deren gesetzliches Vetorecht nach einem Vorschlag des Rechnungshofs abgeschafft werden sollt. 
• Im Sommer 1981 kam Peter Rabl, dem damaligen Leiter des ORF-Wochenmagazins „Politik am Freitag“ die Idee,  drei Ausgaben seiner Sendung im August mit ausführlichen Interviews mit den Chefs der drei Parlamentsparteien zu füllen - ganz entspannt im Freien, in ihrem privaten Umfeld. Das war die Geburt der ORF-Sommergespräche, wie Sie hier, mit Links zu einem Video und einem Podcast, nachlesen können. 
• Die FPÖ will, dass Lithium von der EU als „essentielles Spurenelement“ anerkannt wird und schreibt ihm unbelegte Heileffekte zu. Aber Lithium ist nicht ohne Grund als Nahrungsergänzungsmittel verboten, denn in falscher Dosierung kann es giftig sein.
• Neue Kleidung zu kaufen obwohl die alte noch gut ist, ist eh total in Ordnung, die alte findet durch die Spende ja weitere Verwendung. Oder doch nicht?    
• Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Menschen, die regelmäßig Pausen machen, gesünder leben,  bessere Entscheidungen treffen und sich vor Überkonsum schützen. Also: Los mit dem Faulsein! 
• Batterien werden als Stromspeicher immer mehr zum zentralen Element unseres Alltags. Sie werden zunehmend leistungsstärker, langlebiger und verbreiteter – und müssen deshalb auch immer sicherer werden. Batterien stauchen, gegen Wände fahren lassen, drücken, quetschen und auf andere Arten bis zum Versagen belasten – das macht das Battery Safety Center an der TU Graz. 
• Sind Klimaanlagen ein Übel, das nur die Symptome des Klimawandels bekämpft, ohne seine Ursachen zu beseitigen? Darüber ist in Frankreich eine politisch aufgeladene Debatte entbrannt. 
• Zumindest in der Schweiz sind vor dem Gesetz alle ziemlich gleich: Wegen 77 km/h in einer 50-er Zone wurde ein Mann zu einer Strafe von insgesamt 95.000 Euro verurteilt. Der verurteilte Fahrer ist Multimillionär, und Verkehrsstrafen, die für alle gleich viel kosten, wirken für Millionär:innen nicht abschreckend. 

Hören:

• Bedroht KI den Journalismus oder kann sie sein Hilfsmittel werden? Der investigative Datenjournalist und Pulitzerpreis Träger Christo Buschek plädiert in diesem Podcast für eine realistische Sicht auf die Möglichkeiten der KI bei Recherchen und warnt vor der Propaganda der Tech-Konzerne. 

Belohnung für hinterher:

• https://www.facebook.com/watch/?v=1225918251400404 

Starker Mann?

 

Innenminister Karner inszeniert sich als starker Mann beim Sozialleistungsbetrug. Die seit 2018 existierende „Taskforce Sozialleistungsbetrug” hat 2024 über 23 Millionen Euro an Sozialleistungsbetrug aufgedeckt. Das sei nach Karner wichtig, um den Sozialstaat aufrechtzuerhalten. 

Leider sind der Innenminister und seine Parteifreunde blind bei ungleich ergiebigeren Möglichkeiten, den Sozialstaat abzusichern: 

• Durch Steuerverweigerung und Steuerflucht internationaler Konzerne entgehen dem Staat jährlich etwa 1400 Millionen Euro.
• Nicht ausgezahlte Überstunden machen 2300 Millionen Bruttoeinkommen aus, wodurch dem Staat 1300 Millionen Euro Steuereinnahmen entgehen.
• Eine durchaus verschmerzbare Vermögensbesteuerung allein bei den zehn reichsten ÖsterreicherInnen könnte etwa 5500 Millionen Euro bringen.

https://morgen.moment.at/p/ein-millionaer-hats-schwaer

Link-Kisterl KW 32

 

Mitmachen:

• 24.000 Menschen sterben jeden Tag an den Folgen von Unterernährung, obwohl weltweit genug Kalorien produziert werden. 2,8 Milliarden Menschen können sich keine ausreichende Ernährung leisten, weil politische Maßnahmen fehlen, mit Lebensmitteln spekuliert wird und Konzerne profitieren, während Millionen hungern. Hier können Sie spenden.

Lesen:

• Ex-Agrarkommissar Franz Fischler warnt vor falscher Panikmache – und erklärt hier, warum die Landwirtschaft umgebaut werden muss und die Ukraine der EU nicht beitreten kann, solange die Agrarpolitik bleibt, wie sie ist. 
• Warum wir Reichtum eine Grenze setzen sollten und warum es niemand verdient, superreich zu sein: Das lesen Sie hier.
• Dass die Kronen Zeitung immer wieder politische Kampagnen fährt, ist kein Geheimnis. Der Medien-Watchblog Kobuk zeigt mit einer aktuellen Recherche auf, wie sehr sich die Tageszeitung im Juli ganz im Sinne der FPÖ auf die “bösen NGOs” eingeschossen hat. 
• Dauerhafter Frieden braucht einen Rahmen, der auch dem Nachbarn einen Platz und Lebensgrundlagen bietet. Hätte Israels Regierung so viel Energie in Verhandlungen mit den Palästinensern gesteckt wie in Militäraktionen, gäbe es längst einen Waffenstillstand – behauptet die frühere Außen- und Europaministerin Ursula Plassnik in diesem Kommentar.
• Rechte Ökos verknüpfen Umweltschutz und rechtsextremer Ideologie. Das ist ein Phänomen, das  immer noch zu wenig Beachtung findet und hier in zwei Teilen erklärt wird. Zu Teil 1 und Teil 2.
• Mit dem „Shared Value Visa“ lockt Russland westliche Migrant:innen mit „bestimmten“ Werten ins Land. Asylwerber:innen müssen lediglich schriftlich erklären, die Politik des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, sowie Einstellungen, die den traditionellen russischen spirituellen und moralischen Werten widersprechen, abzulehnen und keine destruktiven Ideen und Werte zu vermitteln.
• Löst China die USA als Supermacht ab, und welche Folgen hätte das für Europa, die Weltmacht USA und die globale Machtverteilung? Das lesen Sie in diesem Beitrag von KONTRAST.
• In Helsinki gab seit einem Jahr keine Verkehrstoten mehr und das haben sie mit Tempolomits, verkehrsberuhigenden Maßnahmen und gut ausgebautem ÖPNV geschafft.
• Bevor Dolby und Surround das Kino veränderten, musste man zuerst den Ton direkt auf den Film bringen. Was heute selbstverständlich ist, begann 1919 mit Hans Vogt, Joseph Massolle und Joseph Engl aus Deutschland und ihrer Erfindung, die schlussendlich Hollywood eroberte.
• Das Gedankenexperiment, ob Nachbarschaften in Städten nicht besser wären, wenn immer mehrere zusammenhängende (!) Blocks einer Firma gehören würden, ist ein spannendes. Aber ich bin mir nicht sicher, ob es nicht eine Dystopie ist.
• Eher Medienkritik als Linktip: Wenn Nayib Bukele behauptet "90 Prozent der entwickelten Länder erlauben eine unbegrenzte Wiederwahl ihres Regierungschefs" wäre es die Aufgabe von kritischem (und noch dazu öffentlich rechtlichem) Journalismus das nicht unkommentiert zu replizieren, sondern einzuordnen und einem Faktencheck zu unterziehen. Denn einer zweiminütigen Recherche zu Folge scheint das absoluter Humbug zu sein.

Anhören:

• Vor einem Jahr hat der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstmals in einem Urteil eine Verletzung der Menschenrechte festgestellt. Lässt sich Klimapolitik über Gerichtsurteile beeinflussen, und inwieweit machen die Gerichte dann selbst Politik? 
• In den USA unter Donald Trump attackiert eine Allianz aus Libertären und autoritären Nationalisten den Sozialstaat und die demokratischen Institutionen. Ob europas Rechte weniger radikal sind , wie Postfaschistin Giorgia Meloni glauben machen will, wird in diesem Podcast diskutiert.
• Diese fantastische, kurzweilige und erhellende Gespräch mit Russland Korrespondenten Michael Thumann hat mir zwei Gedanken eingepflanzt: Ideen die mit "Russland tut das weil der Westen..." beginnen sind einengend, überheblich und sprechen. Russland eine souveräne Geschichte ab, und Putin ist auf viele Arten eine Disruption dieser Geschichte, keine Fortführung.
• Wie sich eine Finanzbeamtin gegen eine mutmaßlich parteipolitische Stellenbesetzung wehrte – und dabei der Volkspartei-Spitze auf die Füße trat, hören Sie in diesem Podcast.
• Wer sich für Integration interessiert, kennt wahrscheinlich Raul Krauthausen. In diesem fantastischen Gespräch erzählt er von seinem Newsletter, barrierefreien Schnelladern und behinderten Sportmuffeln.

Anschauen:

• Warum antworten Politiker selten auf Fragen die ihnen gestellt werden, warum traut sich heute niemand mehr ohne Mediencoaching vor die Kamera, und ist das ein Grund für die Politikverdrossenheit? Wie sich Politiker inszenieren und kommunizieren, darüber sprechen Armin Wolf und Peter Filzmaier in diesem Video.

Belohnung für hinterher:

• Über Kommunikationsprobleme bei WhatsApp