Samstag, 26. Januar 2019

Gedanken zum Holocaust-Gedenktag am 27. Jänner


Mein Geburtsjahr ist 1952. Glück gehabt. 15 bis 20 Jahre früher und ich hätte des ganze Drama der Naziherrschaft mitgemacht.

Stattdessen durfte ich in Frieden, Sicherheit und Freiheit aufwachsen. Das gewährleistete eine Politik, die faire, gerechte Gesetze erließ, eine Justiz, die ihnen Geltung verschaffte und eine Polizei, die uns Freund und Helfer war. Diesen drei Pfeilern durfte ich immer vertrauen. Das lernte ich in der Schule und das erfuhr ich auch.
Freilich gab es Korruption. es gab die ehemaligen Nazibonzen, die mühsam und gegen Widerstände aus der Politik entfernt werden mussten. Es gab auch Ungerechtigkeit. Auch faschistisches Gedankengut lebte und lebt heute noch. Aber immer gab es das Vertrauen, dass da jemand war, der das Schlimmste verhindern, der Recht - wirklich Recht - sprechen würde, wenn es darauf ankam.
Auch als sich rassistische Ansichten, noch unterschwellig geäußert und gefolgt von halbherzigen Entschuldigungen häuften, als das Schüren von Neid und das Ausspielen der einen Armen gegen die anderen Armen immer trendiger wurde, gab es diese Hoffnung.
Eine Hoffnung, die dem Urvertrauen in die Demokratie und deren Institutionen entsprang. Ein Urvertrauen, das jemand wie ich, der sein bisheriges Leben in einem Rechtsstaat verbrachte, einfach hat.

Und heute?
  • Heute sind libysche Warlords die Freunde, und Ärzte ohne Grenzen die Gegner.
  • Heute will unser Innenminister Flüchtlinge in großen Lagern "konzentrieren".
  • Heute spricht unser hübscher Herr Bundeskanzler, es werde ohne hässliche Bilder nicht gehen. Mir fällt da der Roman "Das Bildnis des Dorian Gray" ein. Wie hässlich mag das Porträt auf seinem Dachboden inzwischen wohl sein?
  • Heute werden individuelle Straftaten auf ganze Ethnien übergewälzt.
  • Heute sagt unser Innenminister, der der Hüter des Rechts sein sollte, dass das Recht der Politik zu folgen habe.
  • Heute fordert ein Landespolitiker die Abschaffung der Volksanwaltschaft.
  • Heute werden Migrantinnen und Migranten als Höhlenmenschen bezeichnet.
  • Heute wird die Arbeit der Caritas und all jener, die Barmherzigkeit noch als Tugend sehen als Asylindustrie bezeichnet.
  • Heute werden Arbeitslose als Durchschummler bezeichnet.
  • Heute werden Richterinnen und Richter angegriffen, wenn sie Urteile sprechen, die nicht regierungskonform sind. 
  • Heute werden die freien Medien angegriffen, wenn sie kritisch berichten.
  • Heute befinden sich rechtsradikale Burschenschafter in Regierungsämtern.
  • Heute passiert das, was wir vor 100 Jahren schon hatten. Die Vorbereitung auf eine Diktatur.
  • Und mein Vertrauen ist brüchig geworden.

Wer das Unrecht nicht verhindert, wenn er es kann, der fördert es.
Wer schweigt, ist einverstanden.
Also schweigen wir nicht.
Sagen wir unsere Meinung laut und deutlich.
Solange wir das noch können, ohne bedroht zu werden.
Wie die NGOs, die Menschen aus dem Meer retten.
Wie die freie Presse.
Wie der ORF.
Denn wenn wir nicht aufpassen, wird der Tag kommen, an dem wir wieder sagen müssen:
"Das haben wir nicht gewusst".
Aber das wird eine Lüge sein.
Denn wir werden es gewusst haben.

Karl Wagner

Dienstag, 8. Januar 2019

Geheimverhandlungen und Falschinformation des Gemeinderates

Wir werden verschaukelt!
Die Gemeinde plant den Ankauf eines etwa 6000 Quadratmeter großen Grundstücks an der Wiener Straße um 920.000 Euro . Die entsprechenden Verträge mit dem Verkäufer wurden in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2018 bereits beschlossen. Dort soll nach erfolgter Umwidmung teilweise leistbarer Wohnraum für Jungfamilien entstehen, was ja zu begrüßen ist. Andererseits sollen auf etwa der Hälfte dieses Grundstücks eventuell auch frei finanzierte Wohnungen errichtet werden. Der Bauträger würde dafür im Rahmen eines Optionsvertrages den Grundanteil um 286.- Euro pro Quadratmeter von der Gemeinde übernehmen können. In der Gemeinderatssitzung haben wir kritisiert, dass dies für frei finanzierte, teuer zu verkaufende Wohnungen ein extrem günstiger Grundstückspreis wäre und angefragt, ob es schon Vorgespräche mit möglichen Bauträgern gegeben hätte. Das wurde beinahe entrüstet verneint und auf den vorläufigen Charakter der Planungen hingewiesen. Auf Basis der damaligen Informationen haben wir einen Zusatzantrag eingebracht, dass “noch vor Gesprächen mit potentiellen Bauträgern und Projektpartnern im Bauausschuss eine Zieldefinition erfolgt”. Obwohl zumindest Bürgermeisterin Dalos und GGR Heiss damals bekannt gewesen sein muss, dass bereits Vorgespräche mit Bauträgern stattgefunden hatten und somit dieser Zusatzantrag nicht erfüllbar sein würde, wurde dieser Zusatzantrag einstimmig, also auch mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ angenommen.

In den letzten Gemeindenachrichten (Dezember 2018) konnte man im Beitrag von GGR Ing. Wolfgang Heiss auf Seite 11 wenige Tage später dazu lesen: „…. werden wir die Gespräche mit gemeinnützigen Wohnbauträgern intensivieren (Vorgespräche hat es natürlich schon gegeben).“

Auch in der online-Ausgabe der NÖN vom 24.12. erschien ein Beitrag zu diesem Projekt, zu dem auch Bürgermeisterin Dalos interviewt wurde. Im letzten Satz heißt es dort: „Gespräche laufen bereits und werden von Dalos geführt. Dieser Teil des Projekt-Prozesses ist für sie Chefinnen-Sache.“

Für uns sind damit zwei Sachen klar: In der Gemeinderatssitzung wurden die Gemeinderäte wider besseres Wissen falsch informiert. Und Bürgermeisterin Dalos führt mit potentiellen Bauträgern Geheimverhandlungen ohne vorherige Beratungen in den zuständigen Ausschüssen und ohne Beschlüsse im Gemeinderat. Was sagt dazu die Niederösterreichische Gemeindeordnung? Nach §38 obliegt der Bürgermeisterin “die Vollziehung der von den Kollegialorganen gefassten Beschlüsse und die Vollziehung der vom Gemeinderat erlassenen Richtlinien (§ 35 Z. 1)“. Nach §41 ist sie “für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich.”

Samstag, 5. Januar 2019

Das Tierschutzvolksbegehren


Foto: APA Patrick Pleu

Sebastian Bohrn Mena ist nach seinem Ausscheiden aus der Liste "Jetzt" (früher Liste Pilz),  parteiloser Nationalratsabgeordneter. Er inszenierte dieses Volksbegehren. Ich denke, das passt nahtlos zum bevorstehenden Klimaschutzvolksbegehren. Wer das Klima schützen will, muss auch die Natur in ihrer gegenwärtigen Form schützen wollen. Ein lebenswertes Klima kriegt man nämlich anders nicht. 

Was sagen die Grünen dazu? Es gibt sechs grüne Grundwerte, zwei davon haben mit diesem Thema zu tun. Ich zitiere:
Solidarisch
Solidarisches Handeln beruht auf der Einsicht in gemeinsame Interessen, auf der menschheitlichen Erfahrung der unverzichtbaren Rolle von Zusammenhängen gegenseitiger Hilfe und ist nicht an erwartete Gegenleistungen gebunden. Solidarität wird von den Grünen als weltweit verstanden, als künftige Generationen umfassend und nichtmenschliches Leben berücksichtigend.
Ökologisch.
Ökologie erfordert eine Denk- und Lebensweise in komplexen Wirkungszusammenhägnen. Die Existenzberechtigung der Natur in ihrer Vielfalt wird jenseits der menschlichen Nutzungsinteressen anerkannt.

Nichtmenschliches Leben berücksichtigend - jenseits der menschlichen Nutzungsinteressen. Mir gefallen diese Formulierungen. Wobei die "menschlichen Nutzungsinteressen" näher beleuchtet werden sollten.

Dient es menschlichen Nutzungsinteressen, wenn

Donnerstag, 20. Dezember 2018

Neues vom Prüfungsausschuss in Biedermannsdorf

Wer macht was?
Die nach dem Tod von Ernst Hackel freiwerdende Stelle des/der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses wird ab sofort von Helmut Polz (FPÖ) als einzigem Bewerber nachbesetzt. Als sein Stellvertreter wird Karl Wagner (Grüne), fungieren.

Die konstituierende Ausschusssitzung bestand aus Helmut Polz, Elfriede Hawlicek (ÖVP) und Karl Wagner. Matthias Presolly (ÖVP) ist derzeit auf Urlaub und Andrea Slapnik (SPÖ) konnte aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen. Aufgrund der anwesenden Personen war der Ausschuss aber beschlussfähig.

Lesen Sie anschließend einen kurzen Auszug aus den Bestimmungen des Prüfungsausschusses.

Freitag, 7. Dezember 2018

Gemeinderatssitzung vom 6.12.2018


Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurden von uns 2 Dringlichkeitsanträge eingebracht.
Der erste Antrag betraf das Projekt der ARE auf dem Gelände des ehemaligen Kinderheims. In unserer Begründung wurde bemängelt, dass seit dem zweiten Standortforum Mitte Mai außer eine lapidaren Meldung in den Gemeindenachrichten keine offizielle Information der Gemeinde über den Verhandlungsstand an die Bevölkerung ging. Hingegen konnten wir aus der NÖN erfahren, dass die Verkehrsuntersuchung sowie verschiedene Bestandserhebungen bereits abgeschlossen worden sind und die Gemeinde ihre der Bevölkerung unbekannten Infrastrukturwünsche bereits an die ARE übermittelt hätte, dazu aber noch weitere Konkretisierungen notwendig seien. Außer dieser aus unserer Sicht unbefriedigenden Information der Bevölkerung kritisierten wir in der Antragsbegründung, dass konkrete Verhandlungsziele der Gemeinde (z.B. was wollen wir auf jeden Fall auf diesem Gelände umgesetzt haben und was auf keinen Fall) nicht bekannt sind und weder in den zuständigen Ausschüssen, im Gemeindevorstand oder im Gemeinderat diskutiert und beschlossen wurden. Über diesen Antrag wurde von ÖVP und SPÖ gar nicht erst diskutiert, er wurde nicht in die Tagesordnung aufgenommen und auf den nachfolgenden Bericht der Bürgermeisterin verwiesen.

Die Basis des zweiten Antrags war, dass die Bevölkerung des Orts durch die geplanten Baumaßnahmen erheblich steigen wird und bei der Infrastruktur (auch bei Kindergarten, Schule usw.) darauf rechtzeitig reagiert werden muß. Daher beantragten wir die Erarbeitung einer

Jubiläumshalle - unser Engagement endet in einer Enttäuschung



Am 1.3.2018 trafen sich auf Initiative der Grünen die beiden Ausschüsse Sicherheit (ist zuständig für die Jubiläumshalle) und Finanz, um gemeinsam Brainstorming zu betreiben, was man noch tun könnte, um eine gute Auslastung und den größtmöglichen Ertrag der Jubiläumshalle zu erreichen. Alle Fraktionen arbeiteten einträchtig und engagiert mit und erarbeiteten eine Fülle von Vorschlägen.

Da es bei der GR-Sitzung am 6.12. unter anderem um den finanziellen Beitrag der Gemeinde ging, der wohl notwendig war, dessen Höhe (insgesamt jedes Jahr mindestens Hunderttausend EURO) man aber durchaus anzweifeln kann, stellten wir die Anfrage, was aus diesen Vorschlägen geworden war. Die Antwort fiel enttäuschend aus. Nämlich - nichts. Begründung: es ist eh alles ausgelastet.

Alles ausgelastet? Und warum blieb dann Platz für einen Flohmarkt, der künftig an mehreren Sonntagen in der Halle stattfinden wird? Man sieht also - es gibt ja doch Potentiale. Wie schon mehrmals urgierten wir auch diesmal die fehlende Koordination zwischen Restaurant - Halle - Gemeinde.

Schmerzhaft ist es, dass meine Initiative, mit der HAK-Mödling Kontakt bezüglich eines Projekts zur Wirtschftlichkeit der Halle aufzunehmen ignoriert wurde. Die dortige Direktorin war sehr erfreut ob dieser Möglichkeit. Leider scheiterte es an der Unbeweglichkeit unserer Verantwortlichen.

Die Tatsache, dass die Werbeausgaben 2017 lediglich 887 Euro betrugen deutet stark darauf hin dass die Vermarktung der Jubiläumshalle bei den Verantwortlichen keine Priorität hat. Auch die Homepage wurde seit über einem Jahr nicht aktualisiert und ist nicht DSGVO konform. Ein im März 2018 an die GemDat erteilter Auftrag zur Neugestaltung der Website wurde bis heute nicht realisiert. Nachdem wir bei einer anderen Sitzung bereits die Information erhielten, diese wäre "in 2 Wochen" fertig, haben wir nun wieder einen neuen Termin – den 2. Januar 2019 – kommuniziert bekommen.

Karl Wagner

Lesen Sie hier unsere diesbezügliche Anfrage während der GR-Sitzung.

Die tralalobe-"Räuberhöhle" ladet ein


Nachdem bei der gestrigen Gemeinderatsstitzung die FPÖ wieder die Aufgabe übernommen hat, die dunklen Hintergründe der Migration in den schwärzesten Farben zu schildern, übernehmen wir - die wir uns auf der hellen Seite des Spektrums befinden - die Aufgabe, die Bevölkerung über die Einladung zur Weihnachtsfeier in der berühmt berüchtigten tralalobe-"Räuberhöhle" zu informieren.

Kommen Sie, wenn Sie sich trauen und Sie werden - siehe da - gewöhnliche Menschen vorfinden. Mit Schwächen, Stärken, Vorlieben und Sorgen. Unsere Nachbarn eben.

Ich bin stolz und froh, in einem Ort zu leben, dessen Regierung ihre Verantwortung wahrnimmt und Randgruppen schützt und fördert. Die einzige Art der Prävention, die die Zivilgesellschaft leisten kann. Machen Sie mit, indem sie mit Ihrem Besuch - auch wenn er nur kurz ist - zu verstehen geben, dass auch Sie so denken.

Karl Wagner