Föhrenwald Spitzwiese

In den letzten Tagen wandte sich Umweltgemeinderat Karl Wagner mit einem Schreiben an die Bewohner der Spitzwiesensiedlung.

Veranlasst wurde die Aktion durch eine Befragung durch die Gemeinde, in der Anrainerinnen und Anrainern die Möglichkeit geboten wurde über die Frage der Fällung der Föhren und Neubepflanzung im Bereich des Spielplatzes Spitzwiese zu entscheiden.

Lesen Sie hier das Schreiben von Umweltgemeinderat Karl Wagner, welches an alle Haushalte in Weidengasse, Schöffelgasse, Wiesengasse und Bachgasse erging.

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Spitzwiesensiedlung,

kürzlich erhielten die Anrainerinnen und Anrainer der kleinen Föhrenallee am Spielplatz ein Schreiben der Gemeinde. Darin werden jene, die ein Fällen dieser Bäume und stattdessen eine Ersatzpflanzung wünschen, aufgefordert, dies mit ihrer Unterschrift zu bestätigen. Ich selbst hatte keine Kenntnis von diesem Schreiben und erfuhr durch Zufall davon. 

Da Bäume von einer Klimawirksamkeit wie diese Föhren durchaus als Allgemeingut gesehen werden können, setze ich Sie hiermit von dieser Aktion in Kenntnis. Es ist mir ein Bedürfnis, einige Überlegungen anzustellen. 

Bäume entziehen der Atmosphäre 1,9 Tonnen klimaschädliches CO2 je einer Tonne gewachsenem Holz.  

Also die Ansicht, einen gesunden, alten Baum, der stört, weil er die Nadeln in meinem Garten fallen lässt oder die Dachrinne verstopft kann man ruhigen Gewissens fällen, wenn man einen jungen nachpflanzt, ist irrig. Denn es dauert viele Jahrzehnte, bis der Nachwuchs die gleiche Leistung bringt wie die Alten.  

Ein hundertjähriger Baum ist erst nach hundert Jahren vollständig ersetzt (Föhren werden bis zu 700 Jahre alt). 

In Zeiten der sommerlichen Hitzewellen und Trockenperioden sind schattenspendende Bäume ein Segen. Im vorliegenden Fall vor allem für die Kinder am Spielplatz.  

Weiters stellen die Föhren hier auch eine Barriere gegen die negativen Auswirkungen der Starkstromleitung dar. 

Ich habe durchaus Verständnis für die Nöte der unmittelbar angrenzenden Anrainerinnen und Anrainern. Offenbar entziehen Föhren im Umkreis von einigen Metern dem Boden Nährstoffe und Licht, sodass der Rasenanbau schwierig ist. Davon konnte ich mir auch vor Ort ein Bild machen. Nachdem ich den Umweltausschuss der Gemeinde mit diesem Thema konfrontiert hatte, brachte man dort einem Fällen der Bäume eher wenig Verständnis entgegen. Auch diese Reaktion verstehe ich.  

Dass aber die Frage nun lautet: „Alle weg oder keiner“, entzieht sich meinem Verständnis wiederum. Angesichts der vorerwähnten Fakten sollte es möglich sein, im Interesse der Menschen und der mit ihnen verbündeten Bäume einen Kompromiss zu finden. 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ich werde in den nächsten Tagen bis einschließlich kommenden Mittwoch, 20. Februar 2019 in ihrer Siedlung unterwegs sein um Ihnen die Gelegenheit zu geben das Thema  mit mir persönlich zu besprechen.  

Hier gibt es ebenfalls die Möglichkeit das Schreiben herunterzuladen und bis 21.2.2019 unterschrieben dem Gemeindeamt oder Umweltgemeinderat Karl Wagner zu übermitteln.

Ortsentwicklung - anderswo und bei uns

Blick auf den geplanten Öko-Park zwischen B17 und Eumigstraße,
nördlich des Sportplatzes bis zur SCS. Das Eumig-Haus ist
deutlich zu erkennen, ansonst dominiert der geplante Wald
aus etwa 15.000 Bäumen.

Am 11. Februar hat Bürgermeister Janschka vor etwa 300 Besuchern das Ortsentwicklungskonzept für Wiener Neudorf vorgestellt. Dabei wurde der Unterschied in Professionalität, Transparenz und Langfristigkeit der Planung, wie so etwas anderswo betrieben wird, zu der Vorgangsweise bei uns in Biedermannsdorf leider wieder mehr als deutlich.

Das Ortsentwicklungskonzept in Wiener Neudorf wurde in den letzten drei Jahren mit Unterstützung von Orts- und Verkehrsplanern entwickelt. Es hat einen Zeithorizont von 20- 30 Jahren und basiert auf einem vorher ausgearbeiteten Grünraum- und Verkehrskonzept. Alle Grundeigentümer, die bei der Umsetzung des Konzepts betroffen sein werden, wurden voll eingebunden und ins Boot geholt, wodurch spätere gerichtliche Auseinandersetzungen weitestgehend vermieden sein sollten.

Bemerkenswert ist, welche Zugeständnisse betroffenen Grundeigentümern und potentiellen Bauträgern abgerungen werden konnten. Hier einige Beispiele:

• ABB hat im November 2018 seinen Firmensitz in einen Neubau nach Wiener Neudorf verlegt. Viele Mitarbeiter pendeln nun täglich von Wien zu ihrem neuen Arbeitsplatz. ABB bezahlt allen Wiener Mitarbeitern eine Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel. Bis jetzt haben sich 80 davon betroffene Familien von ihrem bisherigen Zweitauto, in manchen Fällen sogar vom einzigen Auto getrennt und sparen sich dadurch monatlich mehrere hundert Euro.
• An der Stelle des ehemaligen Versteigerungshauses soll ein größeres, mehrstöckiges Gebäude mit Wohnungen und Büros errichtet werden. Die geplante Anzahl an Wohnungen wurde von 140 auf 80, die Höhe von 32 auf 14 Meter  reduziert. In der Tiefgarage wird es nur etwa 100 Stellplätze geben, die aber nicht fix zugeordnet sind. So stehen diese hauptsächlich untertags den Beschäftigten der dort eingemieteten Firmen und abends und nachts den dortigen Bewohnern zur Verfügung. Den Bewohnern wird eine Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel sowie Leihfahrräder und e-Carsharing zur Verfügung gestellt werden.
• Das riesige Gelände nördlich des Sportplatzes (etwa 380.000 m2) soll von der B17 bzw. der Badnerbahn bis zur Palmersstraße und nach Norden bis zur SCS in einen Öko-Park ausgebaut werden. Die Projektbetreiber müssen vorher alle Straßen, Fuß- und Fahrradwege und vor allem einen Wald mit etwa 15000 Bäumen errichten. Der zusätzliche Verkehr, der dort durch Firmenansiedlungen entsteht, wird streng limitiert.

Hier finden Sie nähere Details, hier den Blogbeitrag von Bürgermeister Herbert Janschka.

Und bei uns in Biedermannsdorf?
Die Verhandlungen mit der ARE betreffend die Verbauung des Geländes des ehemaligen Kinderheims werden von einem kleinen Personenkreis um Bürgermeisterin Dalos ohne vorherige Beratungen in den zuständigen Ausschüssen und ohne Information des Gemeinderats geführt und basieren daher auch nicht auf Beschlüssen des dafür eigentlich zuständigen Organs.

Gleiches gilt für die geplante Verbauung eines etwa 6000 m2 großen Grundstücks entlang der Wiener Straße. Hier wurde noch dazu in der Sitzung vom Dezember 2018 der Gemeinderat bewusst falsch informiert. Unsere ausdrückliche Anfrage, ob es bereits Vorgespräche mit potentiellen Bauwerbern gäbe, wurde fast entrüstet verneint. Wenige Tage später konnte man in den Gemeindenachrichten und in der NÖN nachlesen, dass es “natürlich” solche Vorgespräche schon gäbe- wieder ohne vorherige Befassung von Ausschüssen oder Gemeinderat. Unser  Zusatzantrag, , dass “noch vor Gesprächen mit potentiellen Bauträgern und Projektpartnern im Bauausschuss eine Zieldefinition erfolgen muss”, wurde einstimmig angenommen, obwohl zumindest Bürgermeisterin Dalos und GGR Heiss damals bereits solche Vorgespräche mit Bauträgern geführt hatten und gewusst haben, dass dieser Zusatzantrag nicht erfüllbar sein würde.

Gedanken zum Holocaust-Gedenktag am 27. Jänner

Mein Geburtsjahr ist 1952. Glück gehabt. 15 bis 20 Jahre früher und ich hätte des ganze Drama der Naziherrschaft mitgemacht.

Stattdessen durfte ich in Frieden, Sicherheit und Freiheit aufwachsen. Das gewährleistete eine Politik, die faire, gerechte Gesetze erließ, eine Justiz, die ihnen Geltung verschaffte und eine Polizei, die uns Freund und Helfer war. Diesen drei Pfeilern durfte ich immer vertrauen. Das lernte ich in der Schule und das erfuhr ich auch.
Freilich gab es Korruption. es gab die ehemaligen Nazibonzen, die mühsam und gegen Widerstände aus der Politik entfernt werden mussten. Es gab auch Ungerechtigkeit. Auch faschistisches Gedankengut lebte und lebt heute noch. Aber immer gab es das Vertrauen, dass da jemand war, der das Schlimmste verhindern, der Recht - wirklich Recht - sprechen würde, wenn es darauf ankam.
Auch als sich rassistische Ansichten, noch unterschwellig geäußert und gefolgt von halbherzigen Entschuldigungen häuften, als das Schüren von Neid und das Ausspielen der einen Armen gegen die anderen Armen immer trendiger wurde, gab es diese Hoffnung.
Eine Hoffnung, die dem Urvertrauen in die Demokratie und deren Institutionen entsprang. Ein Urvertrauen, das jemand wie ich, der sein bisheriges Leben in einem Rechtsstaat verbrachte, einfach hat.

Und heute?

• Heute sind libysche Warlords die Freunde, und Ärzte ohne Grenzen die Gegner.
• Heute will unser Innenminister Flüchtlinge in großen Lagern "konzentrieren".
• Heute spricht unser hübscher Herr Bundeskanzler, es werde ohne hässliche Bilder nicht gehen. Mir fällt da der Roman "Das Bildnis des Dorian Gray" ein. Wie hässlich mag das Porträt auf seinem Dachboden inzwischen wohl sein?
• Heute werden individuelle Straftaten auf ganze Ethnien übergewälzt.
• Heute sagt unser Innenminister, der der Hüter des Rechts sein sollte, dass das Recht der Politik zu folgen habe.
• Heute fordert ein Landespolitiker die Abschaffung der Volksanwaltschaft.
• Heute werden Migrantinnen und Migranten als Höhlenmenschen bezeichnet.
• Heute wird die Arbeit der Caritas und all jener, die Barmherzigkeit noch als Tugend sehen als Asylindustrie bezeichnet.
• Heute werden Arbeitslose als Durchschummler bezeichnet.
• Heute werden Richterinnen und Richter angegriffen, wenn sie Urteile sprechen, die nicht regierungskonform sind. 
• Heute werden die freien Medien angegriffen, wenn sie kritisch berichten.
• Heute befinden sich rechtsradikale Burschenschafter in Regierungsämtern.
• Heute passiert das, was wir vor 100 Jahren schon hatten. Die Vorbereitung auf eine Diktatur.
• Und mein Vertrauen ist brüchig geworden.

Wer das Unrecht nicht verhindert, wenn er es kann, der fördert es.
Wer schweigt, ist einverstanden.
Also schweigen wir nicht.
Sagen wir unsere Meinung laut und deutlich.
Solange wir das noch können, ohne bedroht zu werden.
Wie die NGOs, die Menschen aus dem Meer retten.
Wie die freie Presse.
Wie der ORF.
Denn wenn wir nicht aufpassen, wird der Tag kommen, an dem wir wieder sagen müssen:
"Das haben wir nicht gewusst".
Aber das wird eine Lüge sein.
Denn wir werden es gewusst haben.

Karl Wagner

Geheimverhandlungen und Falschinformation des Gemeinderates

Wir werden verschaukelt!

Die Gemeinde plant den Ankauf eines etwa 6000 Quadratmeter großen Grundstücks an der Wiener Straße um 920.000 Euro . Die entsprechenden Verträge mit dem Verkäufer wurden in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2018 bereits beschlossen. Dort soll nach erfolgter Umwidmung teilweise leistbarer Wohnraum für Jungfamilien entstehen, was ja zu begrüßen ist. Andererseits sollen auf etwa der Hälfte dieses Grundstücks eventuell auch frei finanzierte Wohnungen errichtet werden. Der Bauträger würde dafür im Rahmen eines Optionsvertrages den Grundanteil um 286.- Euro pro Quadratmeter von der Gemeinde übernehmen können. In der Gemeinderatssitzung haben wir kritisiert, dass dies für frei finanzierte, teuer zu verkaufende Wohnungen ein extrem günstiger Grundstückspreis wäre und angefragt, ob es schon Vorgespräche mit möglichen Bauträgern gegeben hätte. Das wurde beinahe entrüstet verneint und auf den vorläufigen Charakter der Planungen hingewiesen. Auf Basis der damaligen Informationen haben wir einen Zusatzantrag eingebracht, dass “noch vor Gesprächen mit potentiellen Bauträgern und Projektpartnern im Bauausschuss eine Zieldefinition erfolgt”. Obwohl zumindest Bürgermeisterin Dalos und GGR Heiss damals bekannt gewesen sein muss, dass bereits Vorgespräche mit Bauträgern stattgefunden hatten und somit dieser Zusatzantrag nicht erfüllbar sein würde, wurde dieser Zusatzantrag einstimmig, also auch mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ angenommen.

In den letzten Gemeindenachrichten (Dezember 2018) konnte man im Beitrag von GGR Ing. Wolfgang Heiss auf Seite 11 wenige Tage später dazu lesen: „…. werden wir die Gespräche mit gemeinnützigen Wohnbauträgern intensivieren (Vorgespräche hat es natürlich schon gegeben).“

Auch in der online-Ausgabe der NÖN vom 24.12. erschien ein Beitrag zu diesem Projekt, zu dem auch Bürgermeisterin Dalos interviewt wurde. Im letzten Satz heißt es dort: „Gespräche laufen bereits und werden von Dalos geführt. Dieser Teil des Projekt-Prozesses ist für sie Chefinnen-Sache.“

Für uns sind damit zwei Sachen klar: In der Gemeinderatssitzung wurden die Gemeinderäte wider besseres Wissen falsch informiert. Und Bürgermeisterin Dalos führt mit potentiellen Bauträgern Geheimverhandlungen ohne vorherige Beratungen in den zuständigen Ausschüssen und ohne Beschlüsse im Gemeinderat. Was sagt dazu die Niederösterreichische Gemeindeordnung? Nach §38 obliegt der Bürgermeisterin “die Vollziehung der von den Kollegialorganen gefassten Beschlüsse und die Vollziehung der vom Gemeinderat erlassenen Richtlinien (§ 35 Z. 1)“. Nach §41 ist sie “für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich.”

Das Tierschutzvolksbegehren

Foto: APA Patrick Pleu

Sebastian Bohrn Mena ist nach seinem Ausscheiden aus der Liste "Jetzt" (früher Liste Pilz),  parteiloser Nationalratsabgeordneter. Er inszenierte dieses Volksbegehren. Ich denke, das passt nahtlos zum bevorstehenden Klimaschutzvolksbegehren. Wer das Klima schützen will, muss auch die Natur in ihrer gegenwärtigen Form schützen wollen. Ein lebenswertes Klima kriegt man nämlich anders nicht. 

Was sagen die Grünen dazu? Es gibt sechs grüne Grundwerte, zwei davon haben mit diesem Thema zu tun. Ich zitiere:

Solidarisch. 

Solidarisches Handeln beruht auf der Einsicht in gemeinsame Interessen, auf der menschheitlichen Erfahrung der unverzichtbaren Rolle von Zusammenhängen gegenseitiger Hilfe und ist nicht an erwartete Gegenleistungen gebunden. Solidarität wird von den Grünen als weltweit verstanden, als künftige Generationen umfassend und nichtmenschliches Leben berücksichtigend.

Ökologisch.

Ökologie erfordert eine Denk- und Lebensweise in komplexen Wirkungszusammenhägnen. Die Existenzberechtigung der Natur in ihrer Vielfalt wird jenseits der menschlichen Nutzungsinteressen anerkannt.

Nichtmenschliches Leben berücksichtigend - jenseits der menschlichen Nutzungsinteressen. Mir gefallen diese Formulierungen. Wobei die "menschlichen Nutzungsinteressen" näher beleuchtet werden sollten.

Dient es menschlichen Nutzungsinteressen, wenn

Neues vom Prüfungsausschuss in Biedermannsdorf

Wer macht was?

Die nach dem Tod von Ernst Hackel freiwerdende Stelle des/der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses wird ab sofort von Helmut Polz (FPÖ) als einzigem Bewerber nachbesetzt. Als sein Stellvertreter wird Karl Wagner (Grüne), fungieren.

Die konstituierende Ausschusssitzung bestand aus Helmut Polz, Elfriede Hawlicek (ÖVP) und Karl Wagner. Matthias Presolly (ÖVP) ist derzeit auf Urlaub und Andrea Slapnik (SPÖ) konnte aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen. Aufgrund der anwesenden Personen war der Ausschuss aber beschlussfähig.

Lesen Sie anschließend einen kurzen Auszug aus den Bestimmungen des Prüfungsausschusses.

Gemeinderatssitzung vom 6.12.2018

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurden von uns 2 Dringlichkeitsanträge eingebracht.
Der erste Antrag betraf das Projekt der ARE auf dem Gelände des ehemaligen Kinderheims. In unserer Begründung wurde bemängelt, dass seit dem zweiten Standortforum Mitte Mai außer eine lapidaren Meldung in den Gemeindenachrichten keine offizielle Information der Gemeinde über den Verhandlungsstand an die Bevölkerung ging. Hingegen konnten wir aus der NÖN erfahren, dass die Verkehrsuntersuchung sowie verschiedene Bestandserhebungen bereits abgeschlossen worden sind und die Gemeinde ihre der Bevölkerung unbekannten Infrastrukturwünsche bereits an die ARE übermittelt hätte, dazu aber noch weitere Konkretisierungen notwendig seien. Außer dieser aus unserer Sicht unbefriedigenden Information der Bevölkerung kritisierten wir in der Antragsbegründung, dass konkrete Verhandlungsziele der Gemeinde (z.B. was wollen wir auf jeden Fall auf diesem Gelände umgesetzt haben und was auf keinen Fall) nicht bekannt sind und weder in den zuständigen Ausschüssen, im Gemeindevorstand oder im Gemeinderat diskutiert und beschlossen wurden. Über diesen Antrag wurde von ÖVP und SPÖ gar nicht erst diskutiert, er wurde nicht in die Tagesordnung aufgenommen und auf den nachfolgenden Bericht der Bürgermeisterin verwiesen.

Die Basis des zweiten Antrags war, dass die Bevölkerung des Orts durch die geplanten Baumaßnahmen erheblich steigen wird und bei der Infrastruktur (auch bei Kindergarten, Schule usw.) darauf rechtzeitig reagiert werden muß. Daher beantragten wir die Erarbeitung einer