Eine ganz besondere Gemeinderatssitzung - Bericht

 

Gleich zu Beginn ein kleiner Spoiler, weil es uns einfach sehr freut:
Gegen Ende der Sitzung haben wir erreicht, dass einige Vereine, die wichtige soziale Arbeit leisten, gefördert werden. Mehr dazu unter TOP "Subventionen und Mitgliedsbeiträge".

Auch sonst war die heutige Gemeinderatssitzung in vielerlei Hinsicht einzigartig:

• Sie war die letzte in diesem Jahr.
• Sie war auch die letzte vor der Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2025
• Und, sie war die letzte mit „nur“ 21 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten.
  

Und es waren ausgesprochen viele Zuschauerinnen und Zuschauer anwesend. Das freut uns natürlich. Wenngleich wir wieder von einigen Personen darauf angesprochen wurden, dass es für sie nicht leicht möglich ist, unter der Woche einen Abendtermin wahrzunehmen. Weshalb wir an dieser Stelle wieder betonen, wie wichtig es wäre, die Sitzungen live zu streamen und aufzunehmen.

0) Bericht des Bürgermeisters:

Scheinbar gab es nichts Berichtenswertes.
Es gab nicht mal den entsprechenden Tagesordnungspunkt.
Schade. Wir waren der Ansicht, dass es immer etwas zu berichten gibt. Aktueller Stand bei diversen Projekten beispielsweise. Verkehrskonzept Biedermannsdorf Süd-West, Verkehrsberuhigung Schulweg oder Verkehrsberuhigungsmaßnahmen (die angeblich im Laufen sind) obere Krautgärten.

 

3) Jahresabschluss der MZH (Jubiläumshalle, die als Mehrzweckhallen Betriebsges.m.b.H. geführt wird)

Im Wesentlichen lässt sich der Bericht des Wirtschaftsprüfers auf folgende Stichworte reduzieren:
Die Halle kostet der Gemeinde viel, sie ist alleine nicht annähernd wirtschaftlich. Weswegen die Gemeinde jährlich auch mehrere 10.000,- Euro subventioniert. Die FPÖ kritisiert, wie jedes Jahr verlässlich, dass es kein Konzept für die (notwendigen) Investitionen gäbe. Dem widerspricht Baureferent Wolfgang Steindl und erklärt, er habe bereits mehrmals detaillierte Aufstellungen und mittelfristige Investionspläne vorgestellt. Das können wir bestätigen. Langsam liegt uns der Verdacht nahe, als wäre der Vortrag der FPÖ wie einen hängengebliebene Schallplatte.
Fakt ist, dass es eine politische Entscheidung ist, ob die Gemeinde sich eine Freizeitlocation wie die Jubiläumshalle für ihre Bürgerinnen und Bürger leisten soll.
Wir sind der Meinung ja, das sollte sie, wenngleich wir die Kosten selbstverständlich im Blick haben sollten

 

4) Allfälliges

Ja was macht denn Allfälliges mitten in der Tagesordnung?

Bisher war der Punkt "Allgemeines" ganz am Ende der Tagesordnung, nach dem nicht öffentlichen Teil. Gäste mussten während des nicht öffentlichen Teils den Saal verlassen. In der vergangenen Gemeinderatssitzung kamen wir überein, "Allfälliges" vor den nicht-öffentlichen Teil zu verschieben. Nun fand er mitten in der Tagesordnung Platz. Wir haben gebeten, dass es künftig tatsächlich am Ende des öffentlichen Teils gestellt wird.

 

5) Abberufung Vorstandsmitglied sowie Neuwahlen

Eigentlich ist dieser Tagesordnungspunkt nicht korrekt bezeichnet, da es tatsächlich nur um die Neuwahl geht.
Zum Hintergrund: Unsere ehemalige Gemeinderätin Kerstin Haas-Maierhofer hat uns Mitte November bekanntgegeben, dass sie ihr Engagement bei den Grünen Biedermannsdorf per sofort einstellt. Somit ist  seit diesem Zeitpunkt fraktionslose Gemeinderätin.
Ebenfalls war sie seit 2020 von uns, den Grünen Biedermannsdorf, in den Gemeindevorstand berufen und somit geschäftsführende Gemeinderätin in unserem Auftrag.
Naheliegenderweise haben wir dem Bürgermeister noch Mitte November bekanntgegeben, dass wir sie von dieser Funktion abberufen. Die Abberufung muss nicht im Gemeinderat abgestimmt werden, ist aber lt. NÖ Gemeindeordnung erst gültig, sobald wir eine neue Person für den Gemeindevorstand vorschlagen.

Es wurde daher „nur“ die Wahl von GR Martin Firsching in den Gemeindevorstand vom Gemeinderat beschlossen.
Wir freuen uns, dass der Gemeinderat das mit großer Mehrheit bestätigt hat. Zur Wahl stand er nicht, dennoch hat sogar unser GR Axel Gschaider eine Stimme bekommen. ;-)

6) Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses

GRin Manuela Ronne berichtet über 5 Themen, die geprüft wurden:
Sanierung der Rot Kreuz Stelle Biedermannsdorf: Hier gab es lediglich eine Überschreitung der geplanten Kosten um 20% aufgrund von Schäden, die nicht von vornherein erkennbar waren. Lob an Baureferent Wolfgang Steindl für sein Bemühen, die Kostenschätzung einzuhalten. Gesamtkosten waren 220.000,-
Radweg über die A2:
Gesamtkosten 340.000,-
Die Kosten wurden fast komplett durch Förderungen gedeckt.
Repräsentationskonto des Bürgermeisters:
Budgetiert waren 7.000,-, tatsächliche Ausgaben liegen nur bei 3.000,-

Bezüglich des Voranschlags 2025 empfiehlt der Prüfungsausschuss eine vorsichtige Herangehensweise, besonders im 1. Quartal. 

7) Voranschlag 2025 (das Budget)

Finanzreferent GGR Max Holler ist stolz auf den heurigen Voranschlag. Die Gemeinde schafft es, keine neuen Schulden aufzunehmen und stattdessen Schulden weiter abzubauen. Den detaillierten Voranschlag können sie bei der Gemeinde einsehen.

Ertragsanteile und Umlagen:

Ertragsanteile sind die Gelder, die Gemeinden entweder direkt vom Land NÖ oder über das Land vom Bund zugeteilt bekommen. Der allergrößte Teil der Niederösterreichischen Gemeinden finanziert sich über Ertragsanteile.
Als Gegenstück gibt es die Umlagen, die von den Gemeinden ans Land gezahlt werden um gemeinschaftliche Bereiche zu finanzieren. Dazu gehören beispielsweise der Beitrag an den NÖKAS (NÖ Krankenanstaltensprengel) oder die Jugendwohlfahrtsumlage.
Lange Zeit hat auch Biedermannsdorf mehr Ertragsanteile bekommen, als Umlagen gezahlt. Da jede Medaille bekanntlich zwei Seiten hat, hat auch die gute Einnahmensituation unserer Gemeinde (Kommunalsteuern) eine Kehrseite: Das Land NÖ findet, dass wir durchaus etwas von unserem Wohlstand der Allgemeinheit zukommen lassen können und verlangt mehr Umlagen als wir Ertragsanteile bekommen. Wir sind somit eine der wenigen quasi „Netozahler“-Gemeinden.
Dazu kommt, dass die Kommunalsteuer jährlich lange nicht mehr so rasant zunimmt, wie in vielen vergangenen Jahren. Erst der Rechnungsabschluss wird es sicher zeigen, aber es besteht die Annahme, dass die Kommunalsteuereinnahmen 2024 erstmals seit sehr vielen Jahren gesunken sind. 2025 gibt es die vorsichtige Prognose, dass sie wieder ganz leicht ansteigen könnten.
Dennoch deckt diese leichte Zunahme nicht den Anstieg auf der Sollseite der Ertragsanteile-Umlagen-Rechnung.

Biedermannsdorf investiert aber trotzdem.
Beispielweise in:

• Ein Hochwasserschutzkonzept im Bereich Krottenbach soll umgesetzt werden.
• Für Gemeindestraßen und Brücken sind 200.000,- vorgesehen.
• Auch das Wasserkraftprojekt soll weitergeführt werden, wofür 100.000,- reserviert sind.
• Die Friedhofserweiterung soll geplant werden.
• Der Teichzugang soll wieder einmal verbessert werden. Ja, schon wieder.
• Und wir freuen uns, dass zahlreiche Erweiterungen beim Friedhof und Verbesserungen bei den Spielplätzen gemacht werden sollen.

Möglicherweise ist ihnen aufgefallen, dass ich bei jedem dieser Beispiele „soll“ verwendet habe.
Und hier liegt ein bisschen der Haken. In Wahrheit ist kein einziges dieser Projekte gesichert, wie das Beispiel der reservierten 200.000,- für Straßenbau zeigen: Auf Nachfrage, welche Projekte da genau vorgesehen sind, hat man uns geantwortet, in diesem Posten gar keine. Das ist quasi eine reservierte Summe für Projekte, die der neue Gemeinderat ab 2025 dann für sinnvoll erachten wird.

Das heißt, auch die dringend notwendige Beruhigung des Schulwegs vor dem Kindergarten, ist nicht gesichert.
Dass ein Posten im Budget vorgesehen ist, heißt auch noch lange nicht, dass dieses Projekt umgesetzt wird. Dazu braucht es einen konkreten Beschluss des Gemeinderats.
Also gilt für uns weiterhin, wir werden genau darauf achten, dass vorgesehene, sinnvolle Investitionen dann nicht im Laufe des Jahres durch Nichtbeschlüsse zu Grabe getragen werden.

Sanierung oder Neubau Schule:

Dafür ist im Budget gar kein Betrag vorgesehen. Und das ist leider das Ergebnis jahrelanger Fehlplanung und falscher Priorisierung. Seit mittlerweile über 8 Jahren weisen wir darauf hin, dass die Volksschule saniert und vor allem erweitert werden muss oder ein neuer Platz gefunden werden muss. Seit vielen Jahren wurde das ignoriert. Wir haben zwar ein wunderbares neues Gemeindeamt. Dafür sitzen jetzt nicht nur die Kinder der Krabbelstube sondern mittlerweile auch die Kinder der Volksschule (teilweise) in Containerklassen. Nicht falsch verstehen: Container sind eine tolle Lösung für Zwischendurch. Die Krabbelstube ist jedoch seit vielen Jahren in Containern untergebracht.
Dass in der derzeitigen wirtschaftlich angespannten Situation für Gemeinden, das Geld für die Sanierung fehlt, ist tatsächlich richtig.
Und ja, es gibt die Vorstellung eines Bildungscampus am Gelände des Rohrhofs. Gespräche zwischen dem Erben des Rohrhofs, verschiedenen Bauträgern und der Gemeinde finden laufend statt. Inhalt der Gespräche ist, dass ein Bauträger einen Bildungscampus errichtet im Gegenzug für eine Umwidmung durch die Gemeinde und der damit verbundenen möglichen Verwertung eines Teils des Areals für Wohnbau. Dennoch, ob und wenn ja, wann das etwas wird, steht in den Sternen. Und die Planung für die Sanierung der jetzigen Volksschule zu budgetieren wäre zumindest ein Bekenntnis zur dringenden Notwendigkeit des Umbaus gewesen.

Alles in allem sind wir der Meinung, dass die Budgetplanung umsichtig ist und sofern die geplanten Projekte umgesetzt werden, auch ausgewogen. Aus diesem Grund haben wir dem Budget zugestimmt.

Mit Grüner Beteiligung in der künftigen Gemeinderegierung werden wir dafür sorgen, dass wichtige Projekte jedenfalls vorangetrieben und umgesetzt werden.

 

8) Gemeindeverband der Musikschule Laxenburg-Biedermannsdorf

Es werden ab September weitere Verbandsgemeinden aufgenommen: Wiener Neudorf, Vösendorf und Hennersdorf.

Das ist die Voraussetzung für die weitere Förderung durch das Land NÖ. Ohne diese Förderung ist ein wirtschaftlicher Betrieb der Musikschulen, mit einigermaßen leistbaren Tarifen für Schülerinnen und Schüler, nicht möglich.

Die bisherigen Standorte bleiben gleich, die Musikschule wird für Biedermannsdorf auch nicht teurer, auch die Leistung bleibt gleich.
Die Musikschule wird langfristig eine Musik- und Kunstschule.

9) Bauübertragungsverordnung

Bei der Bauübertragunsverordnung geht es um die Übertragung bestimmter Aufgaben der Gemeinde als Baubehörde an die BH als Baubehörde. Zahlreiche Gemeinden im Bezirk Mödling haben diese Übertragung schon beschlossen. Sie hat unter anderem den Vorteil, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als Baubehörden erster Instanz weniger unter Druck gesetzt werden können durch Firmen die Betriebe ansiedeln möchten.

Der Tagesordnungspunkt wurde allerdings wegen zu vieler offener Fragen von der Tagesordnung genommen und soll in einem Bauausschuss ausführlich besprochen werden.

10) Subventionen und Mitgliedsbeiträge

Im Laufe des Jahres wurden ja zahlreiche Anträge von Vereinen zurückgestellt mit dem Hinweis, dass wenn am Ende des Jahres noch Geld aus dem Topf für Subventionen übrig ist, diese Subventionen gewährt werden.

Leider ist der Topf „überraschenderweise“ so gut wie leer. Die letzte Erhöhung in einer der letzten Gemeinderatssitzungen, um allen Ansuchen von Biedermannsdorfer Vereinen zustimmen zu können, war zufälligerweise eine Punktlandung und es sind noch rund 5,- übrig.

Unter den Vereinen deren Ansuchen "rückgestellt" wurden, befinden sich Vereine wie:

• Verein mein Sternenkind
• Frauenhaus Mödling
• Naturwacht Mödling Föhrenberge
• Verein Hospiz Mödling
• Pädagogisch Psychologisches Zentrum PPZ
• Tierschutzverein Mödling
• KOBV (Behindertenverband)
• die Möwe

Unserer Meinung nach leisten diese Vereine und Institutionen enorm wichtige Arbeit und sind auch auf die Unterstützung durch die Gemeinden angewiesen, die sich in ihren Einzugsgebieten befinden. Von den Angeboten all dieser Vereine profitieren auch Biedermannsdorferinnen und Biedermannsdorfer. Die Ansuchen auf Subvention, die teilweise nur wenige hundert Euro für ein Jahr betragen, nur deswegen abzulehnen, weil der Vereinssitz nicht in Biedermannsdorf ist, wäre ein Armutszeugnis für eine doch wohlhabende Gemeinde wie Biedermannsdorf.
Wir haben daher den Antrag gestellt, dass ansuchen um Förderung der genannten Vereine mit einer Gesamtsumme von knapp 3.000,- zugestimmt wird und die Deckung aus den Rücklagen (1,2 Mio Euro) geleistet wird.
Wir freuen uns, dass unser Antrag mit nur 5 Enthaltungen angenommen wurde.
Es sind zwar immer nur kleine Beträge, die aber ein wichtiger Beitrag dazu sind, dass diese Vereine ihre wertvolle Arbeit leisten können.

Diese besondere Sitzung endete recht unspektakulär kurz nach 21 Uhr.