Eine ehemals staatstragende, sich christlich sozial nennende Partei legt bei jeder Wahl einen Absturz hin. Sie ist nicht lernfähig genug, zu erkennen, dass ihre thematische Anbiederung an rechtsradikale EU-Hasser ein Grund für diese Absturzserie ist. Sie ist nicht lernfähig genug, um zu erkennen, dass sie dabei ist, wie die Democrazia Cristiana in Italien zu zerbröseln. Jetzt verhandelt sie sogar, entgegen allen früheren Beteuerungen, mit den Rechtsradikalen eine Regierungskoalition. Der Verlust des Kanzleramtes, der Erhalt von ein paar ihr zugestandenen Ministerien ist ihr lieber als die notwendige Erneuerung an Haupt, Gliedern und Inhalten. Lieber liefert sie Österreich den Rechtsradikalen aus. Schade um Österreich!
Ja, auch andere Parteien schneiden immer wieder alles andere als glänzend ab. Aber die schwindende Zukunftshoffnung in der Bevölkerung, ein teures, aber ideologiebehaftetes und ineffizientes Schulsystem, ein zwar noch halbwegs intaktes, aber immer schlechter funktionierendes Gesundheitssystem, die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, die maßlose Vergeudung von Steuergeldern in undurchsichtigen Strukturen und im Föderalismus hat hauptsächlich diese ehemals staatstragende Partei zu verantworten. Denn in den 25 Jahren von Anfang 2000 bis Ende 2024 führte sie
- über 23 Jahre das Landwirtschaftsministerium,
- 22 Jahre das Finanzministerium,
- 21 Jahre das Innenministerium,
- über 18 Jahre Justizministerium und Wirtschaftsministerium und
- stellte über 13 Jahre lang den Kanzler.
Sie ist auch eigentlich keine Partei, sondern eher eine Dachorganisation von sechs unabhängigen, als Vereine organisierten Bünden, von denen sie finanziell abhängig ist. Die Interessenskonflikte zwischen diesen Bünden, Landesorganisationen und der Bundespartei waren meist unvorteilhaft für das Staatsganze und werden auch weiterhin ein Grund für den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit sein.
Und ja, eine Partei legt zu, trotz zahlloser Skandale, weniger aus eigener Stärke, sondern wegen der Schwäche der beiden ehemaligen Großparteien. So gelingt es ihr, Ängste zu wecken, aufzugreifen, emotional zu befeuern und mit viel zu einfachen scheinbaren Antworten auf komplexe Probleme viele Menschen zu manipulieren. Aber sie hat die Mehrheit der Bevölkerung nicht hinter sich, und sie wird auch nicht imstande sein, die Lage zu verbessern. Schlimmer noch, sie wird unabhängige Medien und unser noch einigermaßen funktionierendes Sozialsystem finanziell auslaugen, die Gesellschaft weiter spalten und die Funktionsfähigkeit der EU, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit schwächen. Schade um Österreich!
https://www.derstandard.at/story/3000000253622/alle-gegen-alle-in-der-oevp
