Link-Kisterl KW 2

Direkte Demokratie in Kärnten und anderswo, die Zukunft des Umwelt- und Klimaschutzes, der wachsende Einfluss der Rechtspopulisten in Österreich und ein Rückblick auf die gescheiterten türkis-rot-pinken Regierungsverhandlungen – das ist der Inhalt dieses Linkkisterls.

Falls Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren.

Lesen:

• In Kärnten zeigt eine Partei, was sie unter direkter Demokratie versteht. Mehr Details dazu und wie anders im Vergleich in der Schweiz direkte Demokratie praktiziert wird, lesen Sie in diesem Beitrag von Johannes Huber.
• Windkraft und Flächen-PV verschandeln die Landschaft und gefährden die Ernährungssicherheit . . . sagt man. Warum das Selbe nicht für den Tagebau gilt, der (in D) ein Zigfaches an Fläche braucht, wird immer ein Mysterium bleiben. Zum Beitrag.
  
• Haben sich die NEOs die Selbstdemontage Christian Lindners in Deutschland angeschaut und sich dabei gedacht, sich diesen Teufelskerl als politisches Vorbild zu nehmen? Anders ist kaum zu erklären, warum Inflationsausgleich und ein gleichbleibendes Pensionsantrittsalters für Krankenpflegerinnen und Polizisten der Anlass für ihren Rückzug aus den Koalitionsverhandlungen gewesen sind. Zum Beitrag von Moment.
  
• Das Thema Klimaschutz wird von einer ÖVP-FPÖ-Regierung sicher anders bewertet als bisher. Die Ökonomin Sigrid Stagl, Österreichs Wissenschaftlerin des Jahres 2024, ist überzeugt, dass klimafreundliches Handeln unsere Wettbewerbsfähigkeit langfristig stärken und die optimale Nutzung unserer lokalen Ressourcen (z.B. Bodenschätze, Sonnen- und Windenergie) unsere Kosten für ausländischer Energieträger senken würden und so, abseits jeder Ideologie, stabile Preise, Sicherheit und hohe Lebensqualität sichern würde. Zum Intervie in der WZ.
• FPÖ-Chef Herbert Kickl schimpfte in der Vergangenheit, es sei ein „Öko-Wahnsinn“, dass man das Klima schützen müsse, „indem man jede Bergkette mit Windradln dekoriert“, denn diese würden außerdem nur „Zappelstrom“ produzieren, „weil wenn ka Wind geht, gibt's kan Strom!“. Das ist fast so dumm wie die Aussage Donald Trumps, dass „Windräder dazu führen, dass Wale in noch nie dagewesener Anzahl sterben“. Zu einem Beitrag von Nina Horaczek

Hören:

• Die Aufkündigung der geplanten Dreierkoalition durch NEOS und ÖVP bringt Österreich in Turbulenzen, an deren Ende eine Kanzlerschaft Herbert Kickls droht. Über die Möglichkeit einer Regierung, die von einer rechtsextremen, mit Putin verbündeten Partei geführt wird, spricht in dieser Podcast-Folge Raimund Löw mit Florian Klenk.

Anschauen:

• Vortrag von Julian Hessenthaler (Macher des Ibiza-Video) am CCC-Kongress zum Thema "Wie Rechtspopulisten in Österreich innerhalb von 5 Jahren zurück zu alter Größe kamen und sogar die Wahl gewannen."
• Was ist da passiert in den letzten Tagen, wie sicher kommt eine blau-schwarze Koalition unter Herbert Kickl, was bedeutet das und was würde passieren, sollten auch diese Verhandlungen scheitern? All das hat Armin Wolf ausführlich mit Peter Filzmaier in diesem Video-Podcast besprochen.

Die FPÖVP: Wie man ohne Rückgrat umfällt.

Im Wahlkampf hatte die ÖVP eine 17seitige Broschüre auf ihre Website gestellt, als Argumentationshilfe für ihre Funktionär·innen: „Kickl kann‘s nicht“, und hier ist eine Liste der ÖVP-Aussagen, niemals mit Kickl zu koalieren (Standard). Aber wenn man kein Rückgrat hat, fällt man halt leicht um.

Dazu noch drei Aussagen von hochrangigen ÖVP-Politikern:

• „Kickl steuert die FPÖ „immer tiefer in den Rechtsextremismus. Für die vernünftigen Kräfte wird es einmal mehr klar: Wer mit Rechtsextremen in Europa zusammenarbeitet, ist als Politiker untragbar. (...) Die Kickl-FPÖ ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern eine ebenso große Gefahr für die Sicherheit Österreichs. (...) Herbert Kickl darf im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevlökerung keine Regierungsverantwortung übernehmen. (...) Es ist nicht möglich, mit Rezepten aus der VergangenheitProbleme in der Zukunft zu lösen.“ (Christian Stocker)
• "Nach oben treten, Fuß-abstreifer, Fahnungslisten - das ist eine Diktion, die die Gesellschaft spaltet. (...) Es wird keinen Bundeskanzler Kickl geben - nicht mit uns." (Alexander Schallenberg, Außenminister)
• „Kickl hat bewiesen, dass er kein vertrauenswürdiger Partner ist, sondern von ihm eine Gefahr ausgeht.“ (Susanne Raab, ÖVP Integrationsministerin)

Die wichtigsten Kommentare:

• „Es wurde von den Beteiligten ein Riesenschaden angerichtet. Zwei ehemals staatstragende Parteien sind mit dem Anspruch angetreten, dafür zu sorgen, dass es keine Kickl-Regierung gibt. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger werden enttäuscht sein. (…. ) Blau-Schwarz unter der Führung Kickls wäre eine reaktionäre Regierung.“ (Franz Fischler, ehemaliger ÖVP Spitzenpolitiker und EU-Kommissar)  
• „Sie (die ÖVP) beabsichtigt, sich dem unterzuordnen, vor dem sie vor wenigen Wochen noch als rechtsextrem warnte. Mit einer Regierung unter rechtspopulistischer Führung werden keine Probleme gelöst, es kommen neue hinzu. Karl Nehhammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger waren nicht in der Lage, das zu liefern, was sie in Aussicht gestellt haben. Die ÖVP hat sich mit unglaublicher Chuzpe innerhalb weniger Stunden aller Prinzipien entledigt. Eine Schubumkehr im Verhältnis zur FPÖ von der angeblichen Brandmauer hin zu ausgestreckten Pfoten nach rechts. Ausgerechnet Kickl soll nun der sein, der Verantwortung für verantwortungsvolle Regierungsarbeit übernimmt. Gesellschaftliche Übereinkünfte, die bislang als selbstverständlich angesehen wurden, sind es plötzlich nicht mehr. Das, was weiter Teile der österreichischen Politlandschaft darstellt, von der Sozialpartnerschaft über unseren Platz im Herzen Europas bis zur Pressefreiheit subsummiert unter der Kickl-FPÖ verächtlich unter dem „System“, das von ihr bekämpft wird. (Gerold Riedmann im Standard)
• „Die FPÖ sieht die EU als Problem, nicht als Lösung. Für Österreich heißt eine blaue Führung ein Ende der proeuropäischen Haltung.“ (Bernhard Gaul, Kurier)
• „Wer einen Verfassungsgefährder zum Bundeskanzler macht, ist keine staatstragende Partei mehr“ (Alexander Pollak von SOS Mitmensch)
• "Unter Stocker wird das passieren, was die Landeshauptleute wollen, die ihn ja auch zum Parteichef gemacht haben", meint ein ÖVP-Funktionär, der die internen Strukturen gut kennt. 

Quelle, weitere Zitate und Infos: https://www.arminwolf.at/2025/01/06/wer-oesterreich-ein-versuch/

Link-Kisterl KW 1

 

Hier wieder unsere wöchentliche aktuelle Sammlung an Links, die uns in den letzten sieben Tagen untergekommen sind und nicht anderweitig verwurstet wurden. Nicht immer "Grün". Manchmal unterhaltsamer als informativ. Nur selten mit direktem Ortsbezug. Unsere einzige Regel: Maximal zwei Sätze Erklärung/Kontext pro Link. Das muss reichen.

Falls Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren.

Lesen:

• Der neue Leiter der EU-Vertretung in Wien, Christian Wigand, will anlässlich des bevorstehenden 30-Jahr-Jubiläums der österreichischen EU-Mitgliedschaft eine Kampagne starten, die verdeutlichen soll, was die EU-Mitgliedschaft bringt. Denn viele Probleme, die wir haben, wären noch viel größer, wäre Österreich auf sich allein gestellt. Zum Beitrag.
  
• Die schottische Abgeordnete Monica Lennon hat ein Gesetz ausgearbeitet, mit dem CEOs persönlich für die Umweltzerstörung, die ihre Unternehmen verursachen, zur Rechenschaft gezogen werden können. Ihnen könnten Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren blühen.Zum Beitrag der BBC.
  
• Dem Alpenverein fehlt das Geld, um Hütten zu sanieren, die FPÖ macht in Kärnten gegen Windkraft mobil und für die Erhaltung der Wanderwege fehlt zunehmend das Personal. Ein Gespräch mit Alpenverein-Präsident Wolfgang Schnabl im Profil.
• Armin Wolf ist viel auf Twitter unterwegs, sein Account gehört zu den reichweitenstärksten in ganz Österreich. Wie beeinflusst Twitter Wolfs Arbeit, wie viel Fernsehen schaut er eigentlich noch, und warum werden Politiker-interviews in Österreich anders geführt als in Deutschland? Hier erklärt Armin Wolf seine Arbeitsweise.
• Und hier gibts dazu ein aktuelles Update
• Der Schweizer Uhrenhersteller Omega wurde in einer filmreifen Aktion gelinkt und bezahlte mehr als 3 Millionen für eine eigene – gefälschte – Uhr. Auch Mitarbeiter sollen daran beteiligt gewesen sein, jetzt ermittelt die Justiz. Zum Beitrag auf NewsFlix.
• Wie aus Tech-Milliardär Elon Musk, der noch vor wenigen Jahren als Prototyp des grünen Unternehmers galt, der menschgewordene Albtraum der Linksliberalen wurde, lesen Sie in diesem Beitrag von David Zauner im Klimareporter.
• Bei Bussen im öffentlichen Nahverkehr setzt sich laut einer PwC- Studie der Batterieantrieb durch, der auch bei dem heutigen Strommix schon einen Klimavorteil bringt. Von Wasserstoffbussen halten Verkehrsunternehmen und Hersteller wenig. Zum Beitrag.

Hören:

• In dieser Podcast-Folge von 'Parlamentskammerl', dem EU-Plauder-Podcast von Europapolitiker Thomas Waitz, wird über Ursula von der Leyen, die neuen Kommissionskandidaten, die Funktion der einzelnen EU-Organe und über rote Linien disklutiert.

Anschauen:

• Fake News aus Boulevardzeitungen und Sozialen Medien verdrängen Inhalte, die sich tatsächlich an einer Beschreibung der Wirklichkeit orientieren, und uns fehlen zunehmend die Werkzeuge, um eine Zuordnung solcher Inhalte zur Wirklichkeit richtig vorzunehmen. Zu diesem Thema referiert Niko Alm beim Journalistenkongress in Hohenems.

Die wirksamsten Maßnahmen gegen den Klimawandel, die jeder Einzelne befolgen kann:

Der „Guardian“ hat hunderte führende Klimawissenschafter nach den wirksamsten Maßnahmen befragt, die jeder Einzelne unternehmen kann, um den Klimawandel einzubremsen. Das sind die Ergebnisse:

• Die meisten Experten (76 %) sprachen sich dafür aus, für Politiker zu stimmen, die starke Klimaschutzmaßnahmen versprechen, sofern faire Wahlen abgehalten werden.
• An zweiter Stelle der wirksamsten Einzelmaßnahmen steht nach Ansicht der Experten die Reduzierung des Flugverkehrs und der mit fossilen Brennstoffen betriebenen Verkehrsmittel zugunsten des elektrischen und öffentlichen Verkehrs. Dafür sprachen sich 56 % der Befragten aus, und zwei Drittel gaben an, die Zahl ihrer eigenen Flüge reduziert zu haben.
• Fast 30 % der Experten gaben an, dass der Verzehr von weniger Fleisch die wirksamste Klimamaßnahme sei. Die Fleischerzeugung hat enorme Auswirkungen auf die Umwelt. Die meisten Menschen in den wohlhabenden Ländern essen mehr Fleisch, als für sie gesund ist, und mehr als 60 % der Wissenschaftler gaben an, dass sie ihren eigenen Fleischkonsum reduziert haben. Ein ähnlicher Prozentsatz der Wissenschafter befürwortete die Verringerung der Emissionen aus dem Heizen oder Kühlen von Häusern, z. B. durch die Installation von Wärmepumpen, als wirksamste Maßnahme.
• Teilnahme an Klimaprotesten. Fast ein Viertel der Wissenschaftler gab an, dass sie als Bürger, die sich große Sorgen über die globale Erwärmung machen, an Klimaprotesten teilgenommen haben. Darunter waren Wissenschaftler aus allen Kontinenten, darunter aus den USA, Argentinien, Deutschland, Bangladesch, Kenia und Australien.

Details im "Guardian"

Alles zur Gemeinderatswahl am 26. Jänner

 

Der Countdown läuft: Am Sonntag, dem 26. Jänner 2025, finden die Gemeinderatswahlen statt.

Wir haben für Euch die wichtigsten Informationen, Termine und Hintergründe auf einen Blick zusammengestellt.

Wahltag: 26. Jänner 2025
Wahlzeit: 7:00 bis 16:00 Uhr
Wahllokal: Jubiläumshalle BiedermannsdorfTermine