In den FPÖVP- Koalitionsverhandlungen scheint die Bankenabgabe eine entscheidende Rolle zu spielen. Dabei gibt es die schon längst – in stark abgeschwächter Form.
Die Bankenrettung in der Finanzkrise kostete Österreich zwischen 2008 und 2015 10,8 Milliarden Euro. Die damals eingeführte Bankenabgabe sollte dieses Steuergeld wieder zurückholen. Bis heute wurde mit der Abgabe nicht einmal die Hälfte davon eingenommen. Und sie wurde 2017 stark gesenkt.
Im Jahr 2023 erwirtschafteten die Banken einen Rekord-Gewinn von 12,6 Milliarden Euro. 152 Millionen zahlten sie davon als Bankenabgabe an den Staat. Betrug die Abgabe 2011 noch knapp 72 Prozent der Gewinne macht sie 2023 damit nur mehr 1,2 Prozent aus.
Bereits in 12 der 27 EU-Länder wurde als Reaktion auf die Übergewinne der Banken eine neue Bankensteuern eingeführt. Das bringt ihnen im Durchschnitt 0,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als zusätzlichen Steuer-Beitrag durch ihre Banken. Das wären in Österreich rund 850 Millionen Euro pro Jahr.
Die ÖVP ließ die ersten Koalitionsverhandlungen lieber scheitern und öffnete Kickl den Weg zur Kanzlerschaft, als eine Bankenabgabe einzuführen. Wahrscheinlich deshalb, weil die Raiffeisen Bank ÖVP-Parteimitglied ist, wie jetzt durch einen Bericht des Rechnungshofs bekannt wurde. Und für diese Mitgliedschaft zahlt die Raiffeisen Bank 100.000 Euro an die ÖVP. Auch jetzt sitzt Raiffeisen im Verhandlungsteam für eine eventuell kommende FPÖVP-Koalition. So hat sich die ÖVP in eine lose-lose- Situation manövriert, in der sie riskiert, dass die FPÖ entweder die Verhandlungen abbricht und Neuwahlen provoziert oder ihr Nachgeben extrem teuer verkauft.
Und es hat sich wieder gezeigt, wie sehr die ÖVP ihre Klientel bedient und wie wenig ihr Stabilität und Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung wert sind. So geht VOLKSpartei!
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