Die absurde Debatte um die Budgetkonsolidierung scheint alle anderen Ziele einer vernünftigen österreichischen Wirtschaftspolitik zur Seite geschoben zu haben. Die behauptete Notlage, dass Österreich als erste Priorität sofort einen Budgetpfad, ein „Sparpaket“ vorzulegen hat, ist falsch und Propaganda. Denn so lange Österreich keine vom Parlament bestätigte Regierung hat, würde die EU mehr oder weniger geduldig darauf warten, bis eine neue österreichische Regierung handlungsfähig ist und einen solchen Pfad beschlossen hat.
Natürlich ist es notwendig, das gesamte Budget Ausgaben- und Einnahmenseite grundsätzlich auf Konjunkturrelevanz, Verteilungsgerechtigkeit, Wachstumsrelevanz, Umwelt- und Klimaeffekte, Struktureffekte zu überprüfen, um es dann auf eine mittelfristig tragfähige Basis zu stellen. Eine solche Überprüfung dauert, soll sie seriös sein, und kann nicht durch Einzelmaßnahmen, wie sie von den Verhandlungen nach außen dringen, ersetzt werden.
Quelle: https://kurtbayer.wordpress.com/2025/01/13/sparpaket-oder-vision-prioritaten-einer-kunftigen-regierung/
Siehe auch https://www.lingens.online/2025/01/13/nehammer-ging-die-rezession-bleibt/
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