Auf beiden Augen blind! Das sind scheinbar die Verhandler der FPÖVP bei ihrer Suche nach Möglichkeiten, das „Budgetloch“ zu stopfen. Diskutiert wird eine Fülle unsozialer Maßnahmen. Dabei übersehen sie 5,7 Milliarden Euro, die sich sofort durch den Wegfall aller klimaschädlichen Subventionen einsparen ließen. Und zwar jedes Jahr. Langfristig sogar noch mehr. Weil damit könnten wir mit großer Sicherheit auch das Erreichen jener Klimaziele sicherstellen, zu denen wir uns als Staat international verpflichtet haben.
Denn wenn wir diese Ziele nicht erreichen, drohen uns für den Ankauf von CO2- Zertifikaten und Strafzahlungen Kosten in Höhe von fünf bis neun Milliarden Euro. Und dazu kommen noch die wetter- und klimabedingten Kosten der Klimaerwärmung. Die liegen in Österreich „derzeit bei durchschnittlich einer Milliarde Euro pro Jahr. Bis Mitte des Jahrhunderts würden die gesellschaftlichen Schäden mit 4,2 bis 5,2 Milliarden Euro pro Jahr zu beziffern sein. Sollte die Temperatur stärker steigen, würde sich dieser Betrag auf 8,8 Milliarden Euro erhöhen“, warnt der Rechnungshof.
Klimaschädliche Subventionen kommen zu zwei Dritteln Unternehmen zugute. Ihre Streichung würde zwar etliche Produkte je nach dem Grad der durch sie verursachten Klimabelastung verteuern. Andererseits: Die jetzt von der FPÖVP geplante Streichung der meisten Klimaförderungen würde viele der über 200.000 Arbeitsplätze im Klimasektor gefährden. Die Unsicherheit bezüglich der Förderungen lähmt den Markt bereits jetzt, da Haushalte Investitionen in klimafreundliche Technologien aufschieben oder ganz darauf verzichten.
Besonders zu verurteilen sind die Gründe für die derzeitige Marschrichtung der FPÖVP-Verhandler. Bei der FPÖ ist das pure, faktenfreie Ideologie. Die ÖVP ist offensichtlich bereit, „Österreich an Kickl zur Verwirklichung höchst demokratiegefährdender Pläne auszuliefern, um die ökonomischen Interessen des in der ÖVP dominierenden Wirtschaftsklüngels zu schützen." (Zitat Der Standard v. 24.1.2025)
Du, unglückliches Österreich, bete.
Quellen:
- https://kontext-institut.at/inhalte/klimaziele-kosten-oesterreich/
- https://www.erneuerbare-energie.at/energiefakten/2023/12/05/klimaschaedliche-subventionen
- https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/nachhaltigkeit/green_jobs/oe_green_jobs.html
- https://www.oekonews.at/offener-brief-unsicherheit-in-der-klimafoerderung-eine-bedrohung-fuer-wirtschaft-arbeitsplaetze-und-klimaziele+2400+1224052
- https://www.derstandard.at/story/3000000254232/vorsehung-goettlich
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