Freitag, 17. Januar 2025

Herrschaft der Superreichen bedroht die Demokratie.

In seiner Abschiedsrede an die Nation warnte der US-Präsident vor einer Oligarchie der Milliardäre und bezeichnete sie als "Gefahr für die Demokratie".  Hart prangerte er die Verbreitung von Verschwörungsmythen über die Plattform X und die Einstellung des Faktenchecks bei Facebook an. Dies werde die Bevölkerung „unter einer Lawine von Fehl- und Desinformationen begraben, was Machtmissbrauch ermöglicht und Wahrheit durch Lügen erstickt." Und er sprach auch davon, dass die Reichen ihren fairen Anteil zahlen müssten.

Auch Österreich steht vor diesem Problem. Die Verschwörungmythen, die Wissenschaftsfeindlichkeit und die Verherrlichung des Hausverstands gibts schon lange bei uns. Die  Lawine von Fehl- und Desinformationen in sozialen Medien und der Boulevardpresse, die parteipolitischen Einflussnahmen auf den ORF haben wir auch schon seit längerer Zeit. Die Gefahr für die Demokratie ist seit der letzten Nationalratswahl, nach dem verantwortungslosen Ausstieg von NEOs und der ÖVP aus den ersten Koalitionsverhandlungen, nach dem rückgratlosen Kniefall der ÖVP vor der stimmstärksten, aber keine Mehrheit repräsentierenden FPÖ mehr als offensichtlich. Aber: Viel zu wenig offensichtlich in der Bevölkerung ist der Zusammenhang dieser Situation mit Superreichen und den ihre Interessen vertretenden Organisationen wie Industriellenvereinigung und Wirtschaftsbund. Die wohl auch dafür sorgen werden, dass das so bleibt und dass die Reichen auch bei uns weiterhin keinen fairen Anteil zahlen müssen.

https://www.derstandard.at/story/3000000253077/biden-warnt-vor-oligarchie-der-milliardaere-gefahr-fuer-die-demokratie

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