Halt ein bisserl lästig

 

Der Stein des Anstoßes

Es ist natürlich so: wenn man was selber hingestellt hat, schaut man ein bisserl genauer drauf und findet gegebenenfalls auch schärfere Worte. Ich hoffe es wird mir verziehen.

Also. Es is nix Schlimmes oder Aufregendes passiert. Nur halt das jemand ein schirches großes Pickerl auf eine der Regenbogenbänke geklebt hat.

Ich meine es war im Sommer 2024, dass wir in einer schnellen Aktion (der GR hatte gerade einen Regenbogen-Zebrastreifen abgelehnt) zwei Bänke mit Regenbogenmuster angemalt und der Allgemeinheit gespendet haben.

Eine Schmierage gab es im Dezember 2024. Und jetzt halt das. Zwei Vorfälle in knapp 2 Jahren. Nicht so schlimm wie ich befürchtet habe. Aber ich ärgere mich halt trotzdem ;)

Ich habe es schon mal ein wenig probiert aber Abkratzen ging nicht so richtig. (Bin aber auch im Grunde krank und wollte nur flott zurück ins Bett). Ich werde mir das am langen Wochenende mal ansehen. Falls ich hier aggressiver arbeiten muss, sollte ich noch einen passenden Farbtigel daheim haben um Kratzer auszubessern. Aber auf alle Fälle wird das nicht so bleiben.

Kurz 3 Punkte an die anbringende Person:

• Wenn Sie Ihre Botschaft unters Volk bringen wollen, wäre es vielleicht besser gewesen, das Pickerl nicht um 90° verdreht anzubringen.
• Ich für meinen Teil stand den Thesen die Sie vertreten bisher mit einem belustigten Schmunzeln gegenüber. Jetzt bin ich verärgert und bezeichne diese Ideen die Art von faktenfremden Blödsinn, die per se nicht gefährlich sind aber denen man entschieden entgegentreten muss.
  Das ist jetzt eine sehr kleine Stichprobe. Aber aus meiner Sicht haben sie die Welt zu Ihren Ungunsten verändert.
• Wie schon bei der vorherigen Schmierage: das erste mal repariere ich das mit einem Lächeln. Das zweite mal mit einer Anzeige wegen Sachbeschädigung.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11. März 2026

Portrait der Schwestern der Malerin beim Schachspielen von Sofonisba Anguissola (© Wikimedia)

Da ist er, der Bericht der letzten Gemeinderatssitzung.
Ja. Der Zeitplan mit "gleich am Morgen nach der Sitzung veröffentlichen" ist leider spektakulär gescheitert. Einige haben sehr nett nachgefragt, andere wiederum haben ... naja ... anders nachgefragt. Aber jetzt ist es geschafft.
Abwesend waren GR Hildegard Kollmann und Vizebürgermeister Spazierer. Letzterer hat sich beim Skifahren Knochbrüche zugezogen. Wir wünschen gute Besserung.
Ohne weitere Zeit zu vergeuden:

Wohnungsvergabe in Biedermannsdorf – eine (un-)faire Sache?

Und eine leidige Sache, die sich wie ein Kaugummi am heißen Asphalt dahinzieht.

Wir Grünen drängen seit vielen Jahren, die Richtlinien, nach denen die Gemeinde leistbare Wohnungen vergibt, endlich zu überarbeiten und die Vergabe dieser Wohnungen transparent und damit hoffentlich fairer zu gestalten.

Erstmals haben wir vor über 8 Jahren Anträge dazu eingebracht, dass faire und vor allem transparente Richtlinien für die Vergabe erarbeitet werden sollen. Lange wurden diese Anträge abgelehnt. Vor 6 Jahren wurde dann ein Antrag zumindest angenommen. Die Erarbeitung neuer Richtlinien für einen kleinen Teil der Wohnungen dauerte dann aber immer noch 5 (!!) Jahre. Auf die Richtlinien für den Großteil der Wohnungen warten wir noch immer.

Aber von vorne:

Tagesordnung des Gemeinderats am 11 März 2026

aus dem Portraitbuch der Ratsherren Regensburg (©wikimedia)

 

Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 11. März ist da!

Zum jetzigen Zeitpunkt besteht dieser Artikel nur aus den Tagesordnungspunkten und einigen wenigen Stichworten. Kommentierungen werden insbesondere nach unserer Tour-de-Spielplatz am Freitag dem 6. März und unserer Fraktionssitzung am Abend des Montags 9. März nachgereicht. Es zahlt sich also aus, nochmal vorbei zu schauen.

Am Morgen des 12. März (also einen Tag nach der Sitzung) werden sie den Bericht auch hier im Blog lesen können (Link geht bis dahin noch ins Leere).

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen vom 10.12.2025

Da die Protokolle sowieso nur noch sehr nackig sind, gab es auch nix zu beanstanden.

3. Allfälliges

Wir werden die Gelegenheit nutzen, Fragen zum Stand einiger Versprechungen der Vergangenheit zu stellen. Welche Punkte das sind, werden wir hier veröffentlichen und auch den betreffenden Gemeinderäten vorab mitteilen.

NACHTRAG

Konkret werden wir befragen:

• Hildegard Kollman zum Stand der Bevölkerungsentwicklungsanalyse die laaaaaaaange Anregung der Grünen ist um am 10. 7. 2024 dem Generationenausschuss zugewiesen wurde. Gerade in Hinblick auf den Volksschulausbau wäre es unserer Meinung nach wichtig zu wissen, wohin sich Biedermannsdorf entwickelt.
• Harald Meixner zum Stand einer Bürgerpräsentation des Verkehrskonzeptes für Schulweg und Krautgärten. Das Thema begleitet uns auch schon lange. Eine Präsentation wurde von GGR Meixner für Ende des Sommers 2024 angekündigt.
• Bürgermeister zum Bürgerradar. Das verschwand vor ca 5 Jahren und die Neuauflage wurde immer wieder mit "ist schon praktisch quasi fertig" angekündigt.

4. Bericht der Prüfungsausschussobfrau

5. Rechnungsabschluss 2025

6. Grundstücksvergabe Ortsstraße 2

Es handelt sich um das "Schwanzerhaus". Wir waren von Anfang an gegen den Verkauf ohne eine sorgfältige Prüfung der Verwertungsmöglichkeiten (auch der eigenen) in einem Ausschuss. Jetzt sind wir gespannt welchem der eingereichten Projekte die Koalition ihren Vorzug gibt.

7. Darlehnsaufnahme für Grundstücke 183, 179/1, 1224

In diesem und den drei folgenden Punkten geht es um den Rohrhof. Wir haben einer Kreditaufnahme in einem Grundsatzbeschluss am 15. Okotber 2025 zugestimmt.

Angesichts der engen Budget-Situation wie sie uns in Bezug auf den Volksschul Ausbau dargelegt wird, wäre es vielleicht schlau gewesen, diesen Kauf nochmal genau abzuklopfen.

8. Kaufvertrag Grundstück 183

9. Kaufvertrag Grundstück 179/1

10. Kaufvertrag Grundstück 1224

11. ÖBB-Bahngrundbenützungsvertrag für Kleinwasserkraftwerk

Auf der Grundsücks-Ebene scheint beim Kleinwasserkraftwerk etwas weiterzugehen. Ich persönlich glaube aber nicht, dass wir da bald etwas Konkretes sehen (zu viele andere große Projekte).

12. Mietung Öklo

Scheinbar sollen wieder Öklos angemietet werden. Ich rate mal ab April. Zahlt sich aus, bisserl lästig zu sein.

Jetzt müssen wir dem Bürgermeister nur noch begreiflich machen, dass Leute von Dezember bis März auch aufs Klo müssen. Das schaffen wir schon noch ;)

13. Gebührenanpassung Badeteich, Klosterbad, Jugendtreff und Perlashof

Aus den Unterlagen scheint sich hier eine attraktive Option für Familien herauszukristallisieren. Wir werden sehen

14. Subventionen und Mitgliedsbeiträge

15. Personelles – nicht öffentlicher Teil

Das Schwanzerhaus - wir waren drin!

Am vergangenen Freitag fand die Besichtigung des Schwanzerhauses in der Ortsstraße 2 statt. Auch wir waren selbstverständlich vor Ort, um uns ein noch besseres Bild von der Liegenschaft – vor allem in Bezug auf Größe und Zustand - zu machen.

Unklarheiten beim Verkauf des "Schwanzerhauses"

Mittlerweile dürfte wohl in jedem Haushalt der „Newsflash“ der Gemeinde bzgl. des Verkaufs des Schwanzerhauses (Ortsstraße 2) eingelangt sein.

Und möglicherweise ist auch Ihnen das ziemlich kleine Zeitfenster aufgefallen, das zwischen Zettelverteilung (aka* „öffentliche Ausschreibung“), Besichtigungstermin (aka „60-Minuten-an-einem-Arbeitstag-um-13-Uhr“) und Angebotsabgabe liegt.

Interessant ist auch, dass als Grund für die Veräußerung „… das Interesse seitens der Bürger…“ angeführt wird, obwohl es – laut Aussage des Bürgermeisters – ursprünglich lediglich EINEN Interessenten gegeben haben soll, der die Liegenschaft ja auch schon längst besichtigt hat…

Die äußerst kurzfristige Bekanntgabe des Verkaufs dürfte es anderen Biedermannsdorfer:innen wohl eher schwer machen, ein entsprechendes Nutzungskonzept auszuarbeiten und fristgerecht einzureichen.

Und darf ein solches Nutzungskonzept eigentlich auch lediglich den Wunsch nach einem Eigenheim beinhalten? Unklar.

Des Weiteren stellt sich für uns die Frage, wer am Ende entscheidet, welches Nutzungskonzept denn nun das beste sein soll – wird es ein unabhängiges Gremium geben, das die, im Sinne der Fairness und Chancengleichheit, hoffentlich anonymisierten Angebote bearbeitet und am Ende entscheidet?

Oder werden ÖVP und SPÖ als momentan stimmenstärkste Parteien bei einer Abstimmung im Gemeinderat einfach alle anderen überstimmen, wie sie es auch schon beim Beschluss zum Verkauf getan haben…?

Werden die Biedermannsdorfer:innen, ganz im Sinne der Transparenz, erfahren, welche Nutzungskonzepte vorgelegt wurden und wieso die Wahl schließlich auf das ein oder andere fiel? 

Und wird am Ende tatsächlich das beste Nutzungskonzept oder doch der Höchstbietende den Zuschlag für den Kauf bekommen…?

Wieder einmal Fragen über Fragen, die wir auf offiziellem Wege leider nicht vorab klären können - denn die nächste Gemeinderatssitzung ist erst für März anberaumt.

Dranbleiben werden wir trotzdem. Für Sie und UNSER Biedermannsdorf.

*also known as = "auch bekannt als"

Freund oder Feind?

Unsere Gemeinde wurde vor einiger Zeit als „Igelfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet. 

So weit, so scheinheilig. 

Denn was sich in unserer Gemeinde alle Jahre wieder im Herbst und Winter abspielt, hat leider nicht sonderlich viel mit „Igelfreundlichkeit“ zu tun.

Da werden perfekt geeignete Überwinterungsplätze leergefegt - oder viel mehr GEBLASEN. Da werden im Laub versteckte Igelmütter quasi zerHÄCKSELT und ihre Igelkinder als Waisen hilflos zurückgelassen. Und zur Krönung werden nun auch noch mitten im Jänner, wo sich die Tiere bereits im tiefsten Winterschlaf befinden, urplötzlich die Hecken gestürmt und das Laub entfernt! (beobachtet am Parkplatz Schönbrunnerallee)

Dabei brauchen nicht nur Igel diese Überwinterungsmöglichkeiten so dringend zum Überleben – auch Kröten, Frösche und unzählige Insekten wie Schmetterlinge, Marienkäfer, Hummeln uvm. verbringen den Winter in, an oder unter gefallenem Laub, unter Reisig, in alten Stauden und Hecken. Nicht nur die nächste Insektengeneration geht so verloren – auch die Tiere, die von den Insekten leben, finden nichts zu fressen mehr.

Über die Ansehnlichkeit der Laubreste mag man streiten können, jedoch keinesfalls über den Nutzen für unsere Tier- und Pflanzenwelt. So sind braune Pflanzenreste aus dem Vorjahr beispielsweise das perfekte Ablenkfutter für Schnecken, die sich sonst im Frühjahr an den frischen Pflanzen sattfressen würden.

Es braucht hier endlich einen geregelten Ablauf für die Durchführung diverser „Pflegearbeiten“ auf Gemeindegrund. Mit festgelegten Ruhezeiten, in denen weder Laub oder alte Stauden entfernt noch Hecken oder Bäume geschnitten werden dürfen.

An einem solchen Plan arbeiten wir bereits und werden ihn bei nächster Gelegenheit im Gemeinderat vorstellen. 

Für unsere Tierwelt. Für Sie. Für unser Biedermannsdorf.

Fragen über Fragen

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über den Verkauf der Liegenschaft Ortsstraße 2 diskutiert. Wobei, eine richtige Diskussion kam eigentlich nicht zustande, da ÖVP und SPÖ sich allem Anschein nach bereits darauf geeinigt hatten, zu verkaufen.

Das Überraschende dabei: die Liegenschaft soll nicht aus Budgetgründen und somit möglichst gewinnbringend verkauft werden, sondern eher: einfach so. Zum Ankaufspreis von 2021*. Und laut Aussage unseres Herrn Bürgermeisters wurde das Objekt auch schon von einem Interessenten besichtigt.

Die Tatsache, dass besagter Grund direkt an ein Gemeindegrundstück grenzt und somit von enormem Wert für die zukünftige Ortsgestaltung wäre, scheint nicht zu interessieren – und dass solche Grundstücke nicht einfach so vom Himmel fallen, wohl auch nicht.

Denn anders lässt es sich kaum erklären, dass der Gegenantrag, diesen Plan zunächst im Bauausschuss begutachten bzw. den Wert des Grundstücks vorab schätzen zu lassen, von ÖVP und SPÖ sofort kommentarlos abgelehnt wurde.

Stattdessen wurde direkt im Anschluss der Beschluss zum Verkauf durchgewunken – ohne Zustimmung unsererseits. Wir bleiben ratlos zurück und fragen uns: Wieso?

WIESO soll das Grundstück, dessen Kauf ein – vermutlich EINMALIGER – Glücksfall für unsere Gemeinde war, jetzt so plötzlich wieder verkauft werden?

WIESO soll es keine Wertanpassung geben?

WIESO wird dieses Vorhaben nicht im Bauausschuss behandelt?

Und WIESO erkennen ÖVP/SPÖ nicht, was für ein Potenzial sie hier „verschenken“ wollen?

 

Wir sind gespannt und bleiben dran.

*Die Liegenschaft wurde Ende 2021 von der Gemeinde gakauft – GR Beschluss über den Ankauf in der a.o. GR Sitzung 18.11.2021

Häusel Report 2025-12-10 . . . wohl der letzte

 

Ein Suchbild: wo werden Sie im Winter am Rodelhügel aufs Klo gehen können?

Wir kennen ja unsere Pappenheimer.

Schön war es; aber Anfang Dezember war das ÖKlo dann wieder weg. In der Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober im Tagespuntk 3 "Allfälliges" war (auf unsere Nachfrage; wie es denn weiterginge) angekündigt worden, dass das ÖKlo in den Wintermonaten abgebaut und im Frühjahr wieder kommen würde.

Wir haben darauf hingewiesen, dass das Klo in den Wintermonaten genau so benützt wird (Details entnehmen sie bitte dem Link oben). Hildegard Kollmann meinte, dass sie sich das nochmal anschaut.

Scheint nix geholfen zu haben.
Man fragt sich, ob die Koalition im Winter nicht außer Haus geht. Oder nicht aufs Klo?

(Manche munkeln, dass sie die ÖKlos nur darum nicht mögen, weil die als "Grünes Projekt" wahrgenommen werden. So kindisch werden sie hoffentlich doch nicht sein. Besonders geliebt haben sie das Projekt aber in der Tat nie):

Wie dem auch sei. Wir werden in der Gemeinderatssitzung heute den unten stehenden Dringlichkeitsantrag einbringen.
Natürlich hoffen wir damit auch was drehen zu können. Oder auch nur ein fruchtbare Diskussion zu führen. Aber wahrscheinlicher ist, dass der Bürgermeister möglichst schnell darüber (und dagegen) abstimmen lassen wird.

Wir kennen ja unsere Pappenheimer.

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Vor dem Dringlichkeitsantrag noch schnell ein wenig Tatsachensubstrat:

• Ein Monatsabrechnung war noch bei Anne-Marie gelandet und hatte die Kosten mit 254,20€/Monat ausgewiesen (übers ganze Jahr wären das 3050,40€. Im Vergleich: allein die Reinigungskosten des Friedhofsklos betragen rund 5000€ pro Jahr)
• Die Koalition meinte in der Vergangen immer wieder (und etwas ungreifbar) es würde am ÖKlo immer so furchtbar aussehen. Das hat sich mit unseren punktuellen Lokalaugenscheinen nicht gedeckt. Darum haben wir hier im Blog unter dem Schlagwort "Häusel Report" immer wieder Bilder des Klos veröffentlicht. Machen Sie sich ihr eigenes Bild.

Ohne weitere Geplapper: der Dringlichkeitsantrag.

Häusel Report 2025-11-27

 

Dokumentation von Daniela Firsching.
Man beachte: seit 24. November ist augenscheinlich schon mal gereinigt worden

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Sie fragen sich "Warum sehe ich ein Klo im Blog der Grünen?"

Nun, es Mitglieder des Gemeinderates die lancieren, dass das ÖKlo am Rodelhügel oft so verdreckt sei. Das hat sich nicht mit unseren punktuellen Beobachtungen gedeckt. Darum wollen wir das ein wenig strukturierter (und öffentlich) beobachten. Alle Beiträge sind zu finden unter dem Schlagwort Häusel-Report.

Häusel Report 2025-11-24

 

Sägespäne am Boden. Sonst keine besondere oder ungustige Verunreinigung.

Das Laub von 18. November ist offensichtlich zwischenzeitlich ausgeräumt worden.

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Sie fragen sich "Warum sehe ich ein Klo im Blog der Grünen?"

Nun, es Mitglieder des Gemeinderates die lancieren, dass das ÖKlo am Rodelhügel oft so verdreckt sei. Das hat sich nicht mit unseren punktuellen Beobachtungen gedeckt. Darum wollen wir das ein wenig strukturierter (und öffentlich) beobachten. Alle Beiträge sind zu finden unter dem Schlagwort Häusel-Report.

Häusl Report 2025-11-18

 

Dokumentation von Daniela.

Ein paar Sägespäne. Laub am Boden. Aber meiner Meinung nach nix Ekelhaftes.

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Sie fragen sich "Warum sehe ich ein Klo im Blog der Grünen?"

Nun, es Mitglieder des Gemeinderates die lancieren, dass das ÖKlo am Rodelhügel oft so verdreckt sei. Das hat sich nicht mit unseren punktuellen Beobachtungen gedeckt. Darum wollen wir das ein wenig strukturierter (und öffentlich) beobachten. Alle Beiträge sind zu finden unter dem Schlagwort Häusel-Report.

Häusel Report 2025-10-31

 

Heute ist Halloween. Aber das ÖKlo am Rodelhügel sieht nicht zum gruseln aus.

Ein wenig Sägespäne auf der schwarzen Fläche und der offene Deckel zeugen von einer Benutzung seit dem Report vom 29. Oktober. Aber sonst unverändert.

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Sie fragen sich "Warum sehe ich ein Klo im Blog der Grünen?"
Nun, es Mitglieder des Gemeinderates die lancieren, dass das ÖKlo am Rodelhügel oft so verdreckt sei. Das hat sich nicht mit unseren punktuellen Beobachtungen gedeckt. Darum wollen wir das ein wenig strukturierter (und öffentlich) beobachten. Alle Beiträge sind zu finden unter dem Schlagwort Häusel-Report.

Häusel Report 2025-10-29

 

Ich hatte vor einer Woche angekündigt täglich zum einen ÖKlo am Rodelhügel zu schauen um den Verschmutzungsgrad (oder sein Fehlen) zu dokumentieren. Der Vizebürgermeister hatte lanciert "ich hab Bilder wo es arg aussieht aber hab sie gerade nicht dabei". Also wollte ich das mal bisserl strukturierter beobachten.

 

Leider wurde erst mal nix draus. Aber jetzt lege ich los.

 Bericht von gestern Nachmittag:

Sitzfläche sieht recht sauber aus. Ein wenig Laub am Boden. Nix schlägt das Klo daheim. Aber eines meiner Familiemitglieder hatte kein Problem damit hier Erleichterung zu suchen. 

 

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.10. 2025

 

"Das Floß der Medusa" von Théodore Géricault (©wikimedia)

Vergangenen Mittwoch war Gemeinderatssitzung. Und es war eine Entscheidung dabei, die Biedermannsdorf so weit verändern wird wie keine andere seit den knapp 6 Jahren die ich im Gemeinderat gesessen bin.

Aber zunächst mal Allgemeines:

Wenn es je eine Honeymoon Phase in der Koalition gegeben habe sollte, dann ist sie scheinbar schon vorüber. Teilweise richten sich die SPÖVP Spitzen sehr offen Dinge quer über den Tisch aus und begleichen augenscheinlich ein paar Rechnungen. Die Stimmung zwischen BGM und Vize-BGM wirkt nicht entspannt. Und die Mimik mancher Mandatare spricht Bände, wenn der Chef des Koalitionspartners am Wort ist.

Man geht noch halbwegs gesittet miteinander um. Aber auf mich wirkt es als wäre die Stimmung hinter den Kulissen richtig besch...eiden.

Ein ähnliches Gefühl hab ich aber insbesondere auch innerhalb der ÖVP. Die Zeiten in denen der BGM seine Fraktion fest im Griff hatte scheinen vorbei zu sein. Auch hier richtet man sich (wenn auch weniger) Dinge öffentlich aus. Erstaunlich viele stimmen gegen die Parteilinie. Und manche Rückfragen aus der Fraktion lassen den Eindruck entstehen als würde man sich nicht gemeinsam auf Gemeinderatssitzungen vorbereiten und abstimmen.

Das wirkt alles ein wenig befremdlich.

Naja.

Die Sitzung fand meines Wissens in Vollbesetzung statt. Es waren 7 oder 8 Besucher hier. Die meisten kann ich mittlerweile recht klar einer Partei zuordnen. Aber ich freue mich trotzdem ;)

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

Punkt 7 wurde von der Tagesordnung gestrichen.

2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 10.9.2025

Ansich meistens kein spannender Punkt. Aber diesmal...

Kerstin Haas-Maierhofer hatte im Vorfeld (zeitlich knapp aber doch) gebeten, dass eine Wortmeldung von ihr aus der vorigen Sitzung ins Protokoll mit aufgenommen wird. Bürgermeister Wimmer erteilte dem eine Absage.

Es war in Biedermannsdorf sehr sehr lange üblich, dass Protokolle als Kurzprotokolle ausgeführt werden. Das bedeutet, dass neben den Beschlüssen auch die wesentlichen Diskussionspunkte knapp zusammengefasst werden. Und eben auch, dass man darum bitten kann eine bestimmte Wortmeldung (beispielsweise eine Begründung für das eigene Abstimmverhalten) ins Protokoll aufzunehmen.

Ich kann den Wert eines solchen Protokolls nicht genug betonen. Als frischer Gemeinderat war es mir möglich, Beschlüsse aus dem Vorjahr nachzulesen und zu verstehen worum es dabei gegangen ist. Argumente aller Seiten und manchmal auch wichtige Sachverhalte scheinen dort auf.

Man bekommt ein viel differenziertes Bild. Gerade in der kleinen Kommunalpolitik, in der es praktisch keine unabhängige Berichterstattung gibt, ist das von unschätzbarem Wert. Gerade für die interessierten Bürgerinnen.

Die Niederösterreichische Gemeindeordnung schreibt aber nur ein Ergebnisprotokoll vor. D.h. nur die Entscheidungen und Abstimmverhalten werden protokolliert. Sonst nichts.

Bürgermeister Wimmer hat bei seinem ersten Amtsantritt schon angekündigt die Redebeiträge nicht mehr zu protokollieren aber zugestimmt, explizite Ergänzungswünsche zu berücksichtigen. Dies Zugeständnis hat nun sein Ende gefunden...

GR Maierhof-Haas hatte also darum gebeten eine Wortmeldung in das Protokoll der letzten Sitzung aufzunehmen. Bürgermeister Wimmer meinte, er wäre dagegen, weil wir keine Wortprotokolle führen würden (um ein wenig I-Tüpferl zu reiten: ein Wortprotokoll wäre eine genaue (!) Niederschrift aller (!) Wortmeldungen. Das hatten wir sowieso nie).

Martin Firsching wies darauf hin, dass wir auch in näherer Vergangenheit schon auch immer Erklärungen und Wortmeldungen im Protokoll hatten. BG Wimmer darauf hin (lose aus dem Gedächtnis paraphrasiert): "Da gebe ich dir Recht, dass das unstimmig ist. Damit gibt es das in Zukunft überhaupt nicht mehr."

Damit hat er Martin natürlich das Wort im Munde verdreht (macht er recht gern).

Tja. Und so ist das jetzt. Für Sie, lieber Leserinnen und Leser heißt das, dass das offizielle Protokoll für Sie ab sofort recht wertlos ist. Ja: die Abstimmungen können Sie dort nachlesen. Aber um zu verstehen worum es gehen müssen Sie sich jetzt zu 100% auf (natürlich nicht unabhängige) Berichte wie diesen hier verlassen. Entscheiden Sie selber, wie Sie das finden.

Für den Antrag von Kerstin Haas-Maierhofer stimmten Grüne, Blub, FPÖ und 2 Mitglieder der ÖVP (in Summe 9). Der Rest der ÖVP und die geschlossene SPÖ stimmten dagegen.

P.S.: der BGM meint "Wer es genau wissen will, kann ja den Mitschnitt anhören". Das ist etwas zynisch. Die Qualität des Mitschnittes ist oft recht mangelhaft, meistens weiß man nicht WER etwas gesagt hat und 3 Stunden Audio-Mitschnitt sind einfach kein Ersatz für ein schnell erfassbares und auch maschinell durchsuchbares Protokoll.

P.P.S: was hat der BGM gegen Wortmeldungen im Protokoll? Ich weiß es ja auch nicht. Die offizielle Begründung ist "Dann ist das Protokoll schon am Donnerstag fertig". Ganz ehrlich? Da warte ich lieber ein bisserl und hab was Gscheits.

Meine Vermutung man will der Opposition keine Bühne bieten auf der sie ihre Einsprüche dokumentieren kann. Und vielleicht ein bisserl eine "Jedes Schriftl ein Giftl" Mentalität. Was man nicht aufschreibt kann einem später nicht zum Verhängnis werden (schlechtes Beispiel weil es nicht die Koalition betrifft: aber zB diese Unwahrheit der FPÖ im vergangen Wahlkampf hätte ich ohne ordentliches Protokoll so nie belegen können).

4. Dr. Graf - MZH-Bilanz

Ja. Richtig gelesen: nach 2 kommt 4. Dieser Tagesordnungs-Punkt wurde vorgezogen um Dr. Graf früher entlassen zu können.

Vorgestellt wurde die Bilanz der MZH für das Jahr 2024. Man möchte sagen: "keine Besonderen Vorkommnisse". Die Bilanz verhielt sich zu den Vorjahren recht stabil. Ein große bemerkenswerte Änderung: die Stromkosten waren 67k€ gesunken! Das wird konkret auf die PV-Anlage am Dach der MZH zurückgeführt, die sich damit wohl sehr bald rechnen wird.

Es wurde einstimmig beschlossen den Bericht anzunehmen.

3. Allfälliges

BGM hatte nichts zu berichten.

Martin Firsching hat nachgefragt wie es mit den ÖKlos weiter geht.

Zur Erinnerung: die ÖKlos waren Mitte Juni aufgestellt worden und zwar erst mal für eine Probezeit von 6 Monaten. Die nächste Sitzung ist am 10.12. und damit wäre das die letzte Sitzung an der man noch realistisch etwas bezüglich einer Verlängerung beschließen kann.

Antwort der Gemeinderätin Kollman (ÖVP): man werde das mal evaluieren und gegebenenfalls im Frühjahr wieder aufstellen. D.h. man möchte das ÖKlo in den Wintermonaten abbauen lassen...

Wir haben natürlich darauf hingewiesen, dass Menschen im Winter genau so auf den Spielplatz gehen und dass gerade in zwei bis drei Schneetagen am Rodelhügel (nomen est omen) die Hölle los ist. Ob der Groschen gefallen ist, ist schwer zu sagen. Falls sie sich auch in den Wintermonaten ein ÖKlo wollen/brauchen möchten wir sie gern dazu einladen, dies eher bald der Vorsitzende des Generationausschusses Hildegard Kollman, dem Bürgermeister Hans Wimmer und dem Vizebürgermeister Joseph Spazierer kund zu tun (die Email Adressen finden Sie unter den verlinkten Seiten).

Generell scheint die Koalition ÖKlos schlecht reden zu wollen aber wirkt dabei etwas kraftlos. VizeBGM Spazierer hat angeblich Bilder von der verdreckten Toilette. Aber gerade nicht da. GR Kollman wird sich mit Bauhofleiter Markus Steindl beredent, ob die Firma ihrer Reinigungspflicht nachgekommen ist.

Ich habe in den letzten 6 Monaten 3 mal kurz rein geschaut und konnte keine übermäßige Verschmutzung feststellen. Ich werde aber die nächsten 2 Wochen versuchen täglich einmal dort vorbei zu schauen und hier im Blog einen Status zu posten ;)

GR Haas-Maierhofer kritisiert, dass im Dezember viele Turnstunden der Volksschule entfallen werden, weil die Halle mit den Vorbereitungen für Veranstaltungen belegt ist. Das ist einer der oben erwähnten Punkte in denen sich Koalition offen etwas ausgerichtet hat: weil eine SPÖ Veranstaltung darunter ist.

5. Zuschüsse MZH

Analog zu den vorigen Jahren beschließen wir Zuschüsse zur Jubileumshalle. Weil wir einen neuen Rechnungsprüfer haben (muss alle 5 Jahre gewechselt werden) und es sich der so wünscht, werden die Zuschüsse erstmalig für 3 Jahre im Vorhinein beschlossen:

• 100.000€ außerordentlicher Gesellschafterschuss
• 65.000€ ordentlicher Gesellschafterschuss
• 40.000€ Heizkostenzuschuss (wird nur abgerufen, wenn nötig)

einstimmig beschlossen

6. Nachtragsvoranschlag 2025

Ich bin sicher GR Max Holler wird zu diesem Punkt noch ausführlich publizieren und ich überlasse da lieber ihm die Bühne.

Grundsätzlich: die Lage der Gemeinden ist in ganz Österreich angespannt aber Biedermannsdorf steht verhältnismäßig gut da. Viele Gelder (zB für Straßenbau) wurden nicht abgerufen. Daraus ergibt sich ein gewisser Überschuss. Die ÖVP weißt diesen als Ergebnis gewissenhaften Wirschaftens aus. Mag sein. Wir sehen aber doch auch die Gefahr eines gewissen Investitionsstaus, wenn man beschlossene (und sowieso nötige) Maßnahmen einfach nur verschiebt.

Bemerkenswerte Punkte:

• es werden bereits Rücklagen für das beschlossene Feurwehrfahrzeug gebildet.
• zum Baumfriedhof hält man sich bedeckt. Wir hatten uns sehr gefreut, dass die ÖVP diese Idee von uns sogar in ihr Wahlprogramm übernommen hat. Die Umsetzung scheint jetzt aber nicht oberste Priorität zu haben.
• GR Simone Jagl fragt auch zum Status der Sternenkindergedenkstätte nach. Das hat sich VizeBGM Spazierer umgehängt. Meint er wäre schon mit einigen Friedhöfen in Kontakt und dass das halt dauere. Simone weißt ihn zum wiederholten mal darauf hin, dass es dafür einen eigenen spezialisierten Verein gibt, der sich in der schnellen und würdigen Umsetzung solcher Gedenkstätten in der Vergangenheit sehr verdient gemacht hat.
• GR Kerstin Haas-Maierhofer teilt mit, dass sie eine schriftliche Anfrage zum NVA gestellt hat, der bis zum nächsten Gemeinderat schriftlich beantwortet werden muss. Habe ich so in der Form auch noch nicht gesehen. Die Mienen der Koalition sind eisig. Und ich bin geneigt, da ein wenig Verständnis für sie aufzubringen.

7. Prozessfinanzierungsvertrag Baukartell

Dazu hatten wir keine Unterlagen.

Und der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen. Das heißt wir erfahren es in der nächsten Sitzung oder aber auch nie.

Dem Namen nach gehen wir davon aus, dass sich die Gemeinde an einer Sammelklage hätte beteiligen wollen.

8. MZH Fenster- und Türentausch

Die Fenster der Jubileumshalle sind in die Jahre gekommen, undicht und müssen getauscht werden. Es gibt gesonderte Beschlüsse für die MZH und den Hort, da jeweils andere Förderungsmöglichkeiten bestehen (heißt auch: die Kosten werden sich durch Förderungen wiederum reduzieren). Die Vergabe erfolgt in beiden Fällen an die Firma Stadlmann.

• MZH: 140.000€; einstimmig
• Hort: 31.000€; einstimmig

Ebenso ist die gelbe Tür zu den Clubräumen schon sehr marode und hängt oft. Es soll von einer auswärtigen Firma durch eine Schiebetür ersetzt werden.
8.000€
einstimmig

9. Architekturbewerb Volksschule

Sie werden es wahrscheinlich schon wissen: nach dem Aus für die Idee eines Bildungskampus am Rohrhofgelände (geschätzter Kostenpunkt: 21Mio€) soll nur die Volksschule kernsaniert und ein Zubau (inklusive eigenem Turnsaal. Siehe auch "Allfälliges" oben) errichtet werden.

Hier liegt der geschätzte Kostenpunkt bei ca 11Mio€ und damit liegen wir über einem Grenzwert ab dem auch schon die Architektenausschreibung EU-weit zu erfolgen hat.

Was also grundsätzlich zu erfolgen hat dies:

• es muss eine EU-weite Ausschreibung geben in der grundsätzlich nur steht "Kompletsanierung einer Volksschule und Zubau"
• darauf können sich Architekturbüros mit der Vorstellung aktueller Projekte bewerben
• diese vorausgesiebt (u.A. könnte man zB Erfahrung mit klimafitten Bauen als Voraussetzung nehmen. GR Steindl zeigt sich dem Vorschlag durchaus offen)
• an die verbleibenden Büros geht dann eine konkrete und detaillierte Ausschreibung

Bis zum letzten Punkt soll es ca 2 Monate dauern.

Anmerkung: Es liegt ganz an der Koalition ob sie uns frühzeitig zur produktiven Mitarbeit ins Boot holt. Wir wären dafür bereit und würden uns freuen. Wenn wir erst in 2 Monaten die Ausschreibung zum Abnicken vorgesetzt bekommen, finden wir uns halt wieder in einer Rolle, in der wir nur öffentlich herumnörgeln können. Entgegen anderslautender Gerüchte finden wir das gar nicht mal so lässig.

Was wurde jetzt konkret beschlossen?

Die betreffende Ausschreibung und die Regelwerke die hier greifen sind kompliziert und außerhalb des Kompetenzbereichs unserer Gemeinde. Die Abwicklung und unsere Vertretung gegenüber der Architekten soll der Firma JIREK übertragen werden.

Diese hat 2021-2025 7 Schulen abgewickelt und zeichnet auch verantwortlich für so eine Kleinigkeit wie den Umbau des Parlaments. Wir gehen davon aus, die können das.

Bis auf GR Buratti (enthalten) einstimmig.

10. Eco Plus Zusatzvereinbarung

Kurze Anmerkung: das ist einer der Punkte an denen wir uns in den Unterlagen ein bis zwei Zeilen zur Motivation gewünscht hätten.

Grundsätzlich:

Die Firma Eco Plus betreut die Anlagen und Straßen des Gewerbeparks jenseits der Autobahn (dessen Kommunalsteuerabgaben den aller allergrößten Teil unserer Gemeindeeinnahmen stellen). Dafür erhält sie 10% unserer Kommunalsteuereinnahmen (aufgeteilt in 7% für infratrukturelle Einrichtungen und Anlagen und 3% für die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs).

Die Zusatzvereinbarung sieht jetzt vor, dass für die Jahre 2026 und 2027 unsere Abgabge für Infrastruktur von 7% auf 3% gesenkt werden soll. Ich habe die Zahlen leider nicht notiert aber aus dem Gedächnis: wir reden hier von rund 200.000€ im Jahr die wir uns sparen . . .

Warum uns Eco Plus dieses Geld "schenkt" war aus den Unterlagen nicht ersichtlich.
Wie wir in der Sitzung erfahren haben: es konnte anhand der Rechnung klar nachgewiesen werden, dass Eco Plus in den letzten Jahren deutlich weniger ausgegeben hatte als geplant. Dieses soll durch die Reduktion ausgeglichen werden.

Ein freudiger Anlass. Das Geld nehmen wir gern.

Aber . . . wenn wir den Grund schon vorher gewusst und Zeit zum darüber Nachdenken gehabt hätten, hätten sich einige Fragen auf natürliche Weise ergeben, die mir persönlich erst jetzt einfallen.

zB: in welchen Bereichen lagen die Investitionen am meisten hinter den Erwartungen zurück?
Und auch dies: wenn ich richtig rechne (und die Zielsetzung richtig verstehe) hat Eco Plus ca 150.000€ allein von Biedermannsdorf zur Verfügung um den öffentlichen Verkehr zu attraktiveren. Ein stattliches Budget bei dem ich mir im Industriezentrum eine Art Öffi-Wonderland erwarten würde das ich aber so nicht ganz erkennen kann . . .

Da werde ich ein wenig recherchieren müssen.

einstimmig angenommen

11. Stundenkontingent Gemdat

Die Firma Gemdat betreut Computer/Server/IT Infrastruktur der Gemeinde. Ein neues Stundenkontingent soll beschlossen werden.

Das letzte mal hatten wir im März 100 Stunden beschlossen. Normalerweise reichen die für ca ein Jahr. Begründung: aktuell wird die Stundenerfassung digitalisiert und die Einschulungen fressen das Kontingent schneller auf.

Scheint Sinn zu machen. 100 weitere Stunden (zu je 145€/Stunde) werden einstimmig beschlossen.

Kleines interessantes Info-Bit: die Digitalisierung des Bauhofes erfolgt als letztes weil dort (mit allen möglichen Dienstarten und dazugehörigen Zulagen) die Verrechnung am deutlich schwersten ist.

12. Grundsatzbeschluss Kreditaufnahme Rohrhof

Für das Gelände des Rohrhofes inklusive der alten Pferdekoppeln jenseits des Friedhofsweges (in Summe also die Grundstücke 179, 183 und 1224) liegt ein Angebot über 5.5 Mio € vor. Mit diesem Grundsatzbeschluss sollen erste Sondierungen bezüglich Kreditaufnahme begonnen werden.

Um zwei Dinge ganz klar zu machen:

1. Alle, aber wirklich alle, im Gemeinderat sind der Meinung, dass es geradezu ein Verbrechen wäre diese Möglichkeit nicht zu nutzen. Mit diesem Grundstück könnte Biedermannsdorf (strukutrell noch immer ein Straßendorf) endlich ein echtes Ortszentrum bekommen.
2. Niemand, aber wirklich niemand, im Gemeinderat hat zu diesem Zeitpunkt eine realistische Vorstellung was wir dort wirklich machen werden und machen werden KÖNNEN.

Ich betone Punkt 2 weil der BGM schon einige hübsche Pläne zirkulieren lässt. Von einem Platz und wirklich leistbarem Wohnen und einem Ärztezentrum ist da die Rede. Und das sind alles wirklich schöne Ideen hinter denen ich voll stehen kann. Aber lassen sie mich bitte auch betonen: aus finanzieller Sicht sind das jetzt nur Träumerein.

Wie in der Sitzung so schön philosophiert wurde: die Implikationen für die Ortsgestaltung aber auch die finanzielle Situation der Gemeinde werden weite über die Lebenszeit der meisten aktuell vereidigten Gemeinderätinnen hinausreichen.

Wir haben einen sehr teuren Volksschulumbau vor. Und mit dem Ankauf allein kommen wir schon größenordnungsmäßig an das Investitions-Volumen heran, das für den Bildungscampus unleistbar bezeichnet wurde (nur schwer vergleichbar. Beim Bildungscampus hätte uns später nur ein Bruchteil des Geländes gehört. Aber trotzdem). Und da haben wir noch keinen Euro in den Umbau gesteckt.

All die schönen Dinge werden Geld kosten. zB leistbares Wohnen ist schon lange eine Notwendigkeit in Biedermannsdorf. Aber es ist per Definition keine Cash-Cow. Öffentliche Plätze und Ärztezentren auch nicht. Neue Wohnungen heißt auch neue Kinder in Volksschule und Kindergarten (die jetzt schon ziemlich am Limit arbeit).
Alles gut und richtig und wichtig. Aber alles auch ein Mühlstein den Biedermannsdorf über viel Jahrzehnte mitschleppen muss. 

Ich will jetzt nicht pessimistisch oder verzagt klingen. Wenn Max Holler mir im Gespräch sagt, dass er meine (im Gemeinderat geäußerten) Bedenken durchaus teilt aber der Meinung ist, dass wir das schaffen, dann vertraue ich ihm.

Aber jetzt schon konkrete Ideen zu wälzen und je nach Publikum mehr oder weniger zu sagen "das wird schon. Alles was ihr wollt" halte ich für unseriös. Ich bin kein großer Sparefroh. Aber wir müssen vorsichtig sein. 

Wir sollten das Grundstück jetzt auf jeden Fall kaufen. Aber ich glaube wir werden das es dann längere Zeit "liegen lassen" müssen, bis sich unsere Finanzen konsolidiert, die österreichweite Konjunktur sich wieder beschleunigt  und die Zuschüsse aus dem Land wieder erhöht haben.

einstimmig angenommen

13. Vereidigung Felschutzorgan

Markus Steindl und Johannes Unterhalser sollen als Felschutzorgane bestellt werden.

Als solche dürfen sie rein theoretisch Menschen die Felder und landwirtschaftliche Flächen betreten bwz "einer Feldfrevel-Handlung verdächtig erscheinen" zwecks Identitätsfeststellung anhalten. Laut Eigenbeschreibung wollen sie aber eher aufklärend wirken.

einstimmig

14. Weihnachtsaktion 2025

Weihnachtsaktion wird analog zur Aktion 2024 beschlossen. Eine Bemessungsgrenze wurde herabgesetzt.

Und das wurde auch einstimmig beschlossen.

15. Heizkostenzuschuss 2025/2026

2024/2025 war der Heizkostenzuschuss wegen der explodierten Energiepreise auf 500€ erhöht worden. Da sich die Preise wieder beruhigt haben, wird das wieder auf das früher Niveau abgesenkt: 150-200€ (hängt auch davon ab wieviel das Land ausbezahlt)

Einstimmig.

16. Subventionen und Mitgliedsbeiträge

• Verein Chronisch Krank
  Das ist etwas schwierig. Die hätten gerne 50-400€ gehabt. Sie sind aber offensichtlich nicht direkt von uns aus der Gegend und es wird angezweifelt, dass sie schon mal Biedermannsdorfer unterstützt haben (wird man allein aus Datenschutzgründen nie klären können). Ich finde "nicht von da" immer ein recht schwächliches Argument.
  Es wurde der Antrag gestellt zu beschließen ihnen KEINE Subvention gewähren . . . so herum haben wir das auch noch nie gemacht.
  Dagegen: Simone Jagl. Enthalten: Axel Gschaider; Kerstin Haas-Meierhofer (Blub) alle anderen dafür (nochmal: dafür == gegen Subvention)
• Pokalspende IMS Hinterbrühl
  Um 50€ wurde gebeten. Jetzt folgendes: seit knapp 2 Jahren haben wir bei uns ein Formular das Antragsteller ausfüllen müssen, wenn sie um Förderungen ansuchen.
  Die IMS hatte dies (noch) nicht mitgesendet. Gab Stimmen die Förderung darum nicht anzuerkennen, auch wenn alle die Förderungsürdigkeit anerkannt haben. Ist nicht mein Standpunkt aber ein durchaus verständlicher.
  Als Kompromiss wurde beschlossen: dem IMS wird die Spende zuerkannt, wenn sie das Formular noch nachreichen.
  FPÖ und 3 ÖVP Mitglieder dagegen. Alle anderen dafür.

17. Personelles - nicht öffentlicher Teil

Naturgemäß darf ich hier nichts Inhaltliches verraten.

Nur so viel:
Obwohl es keine argen Themen gab, haben sich Dramen abgespielt. Nerven wurden weg und Kappen auf den Tisch geschmissen.

Man hätte dabei gewesen sein müssen.

Link-Kisterl KW 37

 

Heute wieder ein eher kleines Linkkisterl. Aber dafür mit viel Qualität ;)

Lesen:

• Eine (kurze) wundervolle, schlagkräftige und berührende Begründung, warum Fakten immer noch zählen.
  Am Bluesky Account von Ingrid Brodnig.
• Ein guter und wichtiger Text über die Ermordung von Charlie Kirk und Empathie mit Empathielosen.
  (intern hat Karl Wagner aber auch seinen Namensvetter Popper ins Spiel gebracht: "Keine Toleranz der Intoleranz". Interessantes Spannungsfeld)
  Jan Skudlarek auf Steady.

Anhören:

• Die Folge "Was, wenn morgen Faschismus ist?" des Wind und Wurzeln Podcast (von Marina Weisband) ist zunächst eine kleine feine Einführung in das Wesen und die heutige Erscheinungsform des Faschismus. Besonders eindrucksvoll fand ich aber den Teil über Resilienz (auch emotionale!) in einem faschistischen Regime.
  Wenn Sie sich die Woche für nur einen Podcast Zeit nehmen, dann würde ich sehr zu dem hier raten.

Tagesordnung des Gemeinderats am 10. September 2025

Aus dem Portraitbuch der Ratsherren Regensburg (© Wikimedia)

Da sind wir wieder. Nach der Sommerpause (die ich persönlich für keine gute Idee halte) tagt der Gemeinderat am 10. September 2025 wieder.

Wie wir schon an anderer Stelle angemerkt haben, wir keinen Sitz im Gemeindevorstand mehr. Grund dafür ist einerseits unser schlechtes Abschneiden bei der letzten Gemeinderatswahl. Andererseits aber auch die etwas willkürlich ("bösartig" will ich nicht sagen) anmutende Verkleinerung des Vorstands von 7 auf 6 Mitglieder.

Kurz was zum Vorstand

Link-Kisterl KW 36

 

Diesmal ein eher kleines und feines Linkisterl.

Vielleicht auch der richtige Zeitpunkt für eine Frage: sind Sie eher überwältigt von Größe die unser Linkkisterl oft hat oder finden Sie die breitere Auswahl gut? Wenn Sie Gedanken oder Wünsche dazu haben hinterlassen Sie uns doch bitte einen Kommentar. Das hilft uns sehr.

Lesen:

• Wenn sie das hier lesen, wird der Journalist und Lehrer Niki Glattauer sein Leben mittels begleitetem Suizid am 4. September beendet haben.
  Dieses Interview im Falter hat er im Vorfeld gegeben und ich kann fast nicht glauben, wie berührend, traurig, melancholisch-fröhlich und überaus politisch es ist.
• "Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen und nicht mitgenommen zu fühlen."
  -- Robert Habeck in der TAZ

Anschauen:

• Polens Regierung ist in Erklärungsnot, weil EU-Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds von polnischen Unternehmen für luxuriöse Anschaffungen abgezweigt worden sein sollen, von Saunas bis hin zu Yachten, und auch in anderen Ländern wurde die EU zuletzt um Millionen betrogen. Wie es so weit kommen konnte und was Brüssel jetzt tun kann sehen Sie hier auf ARTE.

Belohnung für Hinterher:

• Eine nervende Kartoffel . . . totaler Nonsense . . . aber an vielen Tagen noch eines der besseren Dinge im Internet.
  https://annoying.one/

Globale Klimaanlage vor dem Zusammenbruch?

 

Die atlantische meridionale Umwälzzirkulation (Amoc) ist ein wichtiger Bestandteil des globalen Klimasystems. Sie bringt sonnenerwärmtes tropisches Wasser nach Europa und in die Arktis. Dort kühlt es ab, sinkt in die Tiefe und strömt zurück. 

Eine Studie kommt zu dem Schluss, dass der Zusammenbruch dieser kritischen atlantischen Strömung nicht mehr als unwahrscheinlich angesehen werden kann. Das würde den tropischen Regengürtel, auf den viele Millionen Menschen für den Anbau ihrer Nahrungsmittel angewiesen sind, verschieben, Westeuropa in extrem kalte Winter und sommerliche Dürren stürzen und den ohnehin steigenden Meeresspiegel um 50 cm erhöhen. Der Kipppunkt, ab dem der Zusammenbruch dieser Strömung unaufhaltsam wäre, könnte bereits in einigen Jahrzehnten erreicht sein. Etwa 50 bis 100 Jahre danach würde diese globale Klimaanlage ihren Betrieb dann endgültig einstellen.

Die gute Nachricht: Durch eine internationales, rasches und entschlossenes Kappen unserer klimaschädlichen Emissionen wäre dieses Szenario sehr wahrscheinlich noch vermeidbar.

https://www.theguardian.com/environment/2025/aug/28/collapse-critical-atlantic-current-amoc-no-longer-low-likelihood-study
https://www.theguardian.com/environment/2024/oct/23/we-dont-know-where-the-tipping-point-is-climate-expert-on-potential-collapse-of-atlantic-circulation

Informationsfreiheitsgesetz bringt Licht ins Dunkel!

Für das nun in Kraft tretende österreichische Informationsfreiheitsgesetz (IFG) waren langjährige Debatten und intensive Verhandlungen mit politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung notwendig.  Es stellt einen Paradigmenwechsel vom Amtsgeheimnis zur Informationsfreiheit dar und verpflichtet die österreichische Verwaltung zu Transparenz und Bürgernähe. Das IFG fußt auf zwei Grundsäulen: der proaktiven Veröffentlichung von Informationen im elektronischen Informationsregister (data.gv.at) und dem rechtlich verankerten Antragsrecht auf Zugang zu spezifischen Informationen. Eine Ausnahme von der proaktiven Verpflichtung gibt es nur für kleine Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern, ansonsten gilt das Prinzip der maximalen Offenheit.

Ohne den langjährigen und konsequenten politischen Einsatz der Grünen, die die treibende Kraft und Motor dieser Entwicklung waren, wäre das Informationsfreiheitsgesetz in dieser Form nicht zustande gekommen. Sie setzten sich über viele Jahre hinweg – sowohl aus der Opposition als auch aus der Regierung heraus – für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein Grundrecht auf Information ein und haben sich auch für eine proaktive Veröffentlichungspflicht und Verbesserungen im parlamentarischen Anfragewesen eingesetzt. Durch ihren Einfluss wurden weitere Verbesserungen wie die Streichung pauschaler Geheimhaltungsgründe und die stärkere Einbindung öffentlicher Unternehmen ins Gesetz aufgenommen. Grüne Spitzenpolitiker wie Werner Kogler und Sigrid Maurer spielten öffentlichkeitswirksam eine zentrale Rolle und waren maßgeblich an den Gesetzesverhandlungen beteiligt. Mit Überzeugungsarbeit sowohl innerhalb der Koalition als auch gegenüber der Opposition – insbesondere der SPÖ – setzten die Grünen sich durch, auch um die notwendige Verfassungsmehrheit im Nationalrat zu erreichen. 

„Lernen Sie Geschichte!“
Die Amtsverschwiegenheit wurde 1925 mit einer Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) eingeführt und prägte seitdem den Umgang mit staatlichen Informationen in Österreich.  Zwischen 1987 und 1990 wurde die Auskunftspflicht im B-VG verankert, später entstanden elf Auskunftspflichtgesetze auf Bundes- und Landesebene. Die Diskussion um Informationsfreiheit gewann in den 2010er Jahren an Fahrt, und ab 2020, also nach dem Eintritt der Grünen in die Bundesregierung, wurden zielgerichtet Reformschritte gesetzt. 

Im Juni 2020 fand der erste „Runde Tisch“ mit Stakeholdern zur Reform statt. Nach einer öffentlichen Begutachtung des Ministerialentwurfs und mehr als 80 Verhandlungsrunden wurde der Regierungsentwurf am 5. Oktober 2023 präsentiert und beschlossen. Die notwendige Verfassungsmehrheit wurde am 20. Dezember 2023 erreicht und es folgten Expertenanhörungen und Beschlüsse im Verfassungsausschuss und im Nationalrat im Januar 2024. Am 26. Februar 2024 wurde das Gesetz kundgemacht (BGBl. I Nr. 5/2024) und tritt am 1. September 2025 in Kraft.

Quellen und weitere Informationen:
https://www.digitalaustria.gv.at/wissenswertes/news/news-66.html
https://www.fwp.at/news/blog/das-informationsfreiheitsgesetz-adieu-amtsgeheimnis-willkommen-recht-auf-information
https://www.rubicon.eu/rubicon-blog/informationsfreiheitsgesetz-ifg-in-oesterreich-umsetzung-in-der-praxis/

Siehe dazu auch:
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/03/der-noch-lange-weg-zum.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2024/03/aus-dem-parlament-amtsgeheimnis-ade.html