Dem heutigen Stadard ist ein schwerwiegendes Argument gegen CETA zu entnehmen, das in der bisherigen Diskussion nicht genügend beachtet wurde. Es richtet sich gegen die große Machtbefugnis des zentralen Ceta-Führungsgremiums: Dieser sogenannte Gemischte Ausschuss soll mit Vertretern aus der EU und Kanada besetzt sein, nicht aber mit Parlamentariern aus den EU-Mitgliedstaaten. Er kann Protokolle und Anhänge zum Vertrag ändern und Formulierungen zum Investitionsschutz für die Investitionsgerichte verbindlich interpretierend auslegen. Die Übertragung solch einer Machtfülle auf ein zwischenstaatliches Gremium ohne direkte Kontrolle durch Mitgliedstaaten und Parlamente hebelt demokratische Mitbestimmung aus.
Siehe hier.
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