Freitag, 23. März 2018

Gemeinderatssitzung vom 22.3.2018


Das sind die wichtigsten Punkte, die bei der Gemeinderatssitzung am 22. März 2018  besprochen und abgestimmt wurden; diese Auflistung ist aber kein rechtsverbindliches Protokoll:
  • Vizebürgermeister Spazierer (SPÖ) berichtete von einem Planungsgespräch mit der ARE betreffend Ausbau des Geländes des ehemaligen Kinderheims. Er bezeichnete dieses Gespräch als ein erstes Abtasten der gegenseitigen Vorstellungen.Erste Kostenabschätzungen könnten noch nicht abgegeben werden. Die Kosten für den erforderliche Ausbau der Gemeinde-Infrastruktur sollen von der ARE übernommen werden.
  • Die Gemeinde nahm von den Bauträgern in den Oberen Krautgärten etwa 40.000 Euro als Ablöse dafür ein, dass dort kein zusätzlicher Kinderspielplatz errichtet werden muss, da in der Nähe ausreichend öffentlich zugängliche Kinderspielplätze verfügbar sind (Kindergarten, Skatingplatz und der kleine Kinderspielplatz bei den großen Wohnhäusern neben dem Sportplatz). Diese Einnahme ist von der Gemeinde zweckgebunden für Sanierung, Ausbau oder Neuanlage von Kinderspielplätzen zu verwenden.
  • der Obmann des Prüfungsausschusses Ernst Hackel (Grüne) berichtete über eine kürzlich durchgeführte formale Prüfung des Jahresabschlusses 2017 auch hinsichtlich Plausibilität, Kosteneffizienz, Nachhaltigkeit und Schuldenstand sowie über eine  Kassenprüfung. Die  Prüfung ergab nicht den geringsten Grund für irgendwelche Beanstandungen.
  • Danach berichtete GGR Mayer detailliert über den Rechnungsabschluss 2017, der vom Gemeinderat genehmigt wurde.
  • für die Inneneinrichtung des Kaffehauses im neuen Perlashof wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, die erforderlichen Investitionen auszuschreiben und Angebote bis zu einem Gesamtwert von maximal 180.000 Euro einzuholen. Ausschreibungsunterlagen der Firma Schärf liegen vor.
  • Die Auftragsvergabe für die Straßensanierung der Perlasgasse für 520.000 Euro wurde einstimmig beschlossen.
  • Die Auftragsvergabe für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Perlasgasse wurde einstimmig beschlossen. Dafür fallen für die Leuchten etwa 29.800 Euro und für die erforderlichen Elektroarbeiten 69.800.- an. Eine Leerverrohrung für die Installation einer Stromtankstelle im Bereich Parkplatz HBLA/ Perlashof soll auf Vorschlag von Umweltgemeinderat Karl Wagner (Grüne) vorgesehen werden.
  • Die Auftragsvergabe für die Sanierung der ostseitigen Mauer des Klosterbades im Wert von 27.000 Euro wurde beschlossen
  • Für zwei Quartale  wurde ein Zuschuss von 44.000 Euro an die Jubiläumshalle für erhöhte Heizkosten beschlossen.

1 Kommentar:

  1. Zum Thema Spielplatz Obere Krautgärten:

    Die Gemeinderegierung hat es geschafft, zwei Siedlungen aufzuschließen (Obere und Untere Krautgärten) ohne auch nur einen qualitativ hochwertigen, geeigneten und fußläufig leicht zu erreichenden Spielbereich für (Klein)kinder zu schaffen.
    Der Profitgedanke zählt mehr als ehrliche Familienpolitik. Einige GR Mitglieder sind bzw. waren Besitzer einiger der Liegenschaften in den Krautgärten, somit Nutznießer der Aufschließung und offensichtlich an einer möglichst profitablen Gestaltung dieser interessiert.

    ÖVP und SPÖ sind der Meinung, dass die Kinderspielplätze in der Umgebung ausreichend sind und dass es in den Krautgärten keinen weiteren Spielplatz braucht.
    Das ist Ansichtssache.
    Welche Spielplätze sind genau gemeint?

    1) Spielplatz bei den neuen Wohnbauten neben dem Sportplatz.

    Naja. Angeblich sei mit dem Bauträger vereinbart worden, dass der Spielplatz der Anlage öffentlich zugänglich sein soll. Ich bin schon neugierig auf die Reaktionen der BewohnerInnen. (Gibt es ja bereits jetzt schon Beschwerden darüber, dass am angrenzenden Sportplatz Kinder trainiert werden.)
    Denn der Spielplatz ist über zwei Wege erreichbar, von denen an sich schon einer weniger einladend als der andere für NichtHausbewohnerInnen ist:

    a)Zugang über die Haustüre:
    Wie denn? Läutet die Oma, die mit ihrem Enkerl am Vormittag spielen gehen will, bei fremden Leuten an und bittet um Einlass zum Durchgehen in den Hof? Werden sicher viele Spielplatzsuchenden machen.

    b) Über das Gartentor. Die MieterInnen werden sicher sehr erfreut sein, wenn Hausfremde dadurch über den Hintereingang ebenso unkontrollierten Zugang zum Haus haben.

    Zumal die Ausstattung dieses Spielplatzes nicht wahnsinnig umwerfend toll ist.
    Wir haben einmal angeregt, in den Krautgärten einen Naturspielplatz anzulegen. Abgesehen davon, dass die Bürgermeisterin damals meinte, die Familien, die einen Naturspielplatz wollen, sollen mit ihren Kindern zum Bach gehen, ist ist das klitzekleine Fleckerl mit Minisandkiste und Wippe weit entfernt davon, Kindern ein sicheres und naturnahes Spielen zu ermöglichen.

    2) Hortspielplatz.
    Wie schon der Name sagt, ist das der Spielplatz beim Hort. Erst ab 16 Uhr ist dieser für die Öffentlichkeit zugänglich.
    Die Gemeinderegierung ist offensichtlich der Ansicht, dass bis 16 Uhr ohnehin niemand mit dem ihm oder ihr anvertrauten Kind zu einem Spielplatz gehen muss.

    3) Skaterplatz.
    Vielleicht zählt die Gemeinde auch den Skaterplatz zu den ausreichenden Möglichkeiten für (Klein)Kinder, sich in der Gegend auszutoben. Gleich vorweg: Das ist ein Skaterplatz und kein Spielplatz. Es kann von Familien mit Kleinkindern nicht verlangt werden, dieses Gelände als Ersatz für einen Kinderspielplatz anzusehen.

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