Bei uns (wie in allen Gemeinden Österreichs) legt der Gemeindevorstand vor Gemeinderatssitzungen deren Tagesordnung und damit auch Anträge, die im Gemeinderat zur Abstimmung kommen sollen, fest. Die Regierungskoalition, die in diesem Gremium die Mehrheit hat, spricht ihre gemeinsamen Anliegen sehr oft zuvor in internen Sitzungen ab. Die Opposition erhält von solchen manchmal sehr umfangreichen Plänen (zum Beispiel Ortsentwicklung) detaillierte Unterlagen erst so knapp vor Abstimmungen, dass eine intensive Befassung mit dem Thema kaum mehr möglich ist. Umgekehrt sind Oppositionsparteien, die ihre Anliegen im Gemeinderat einbringen wollen, zunächst auf das Wohlwollen der Regierungskoalition angewiesen.
Im Gemeindevorstand können Investitionen und Vergaben nur bis zu einem bestimmten Maximalwert beschlossen werden. Wird diese Wertgrenze überschritten, müssen Entscheidung und Beschlussfassung im Gemeinderat und damit öffentlich erfolgen. Gelingt es, größere Investitionen so auf kleinere Brocken aufzuteilen, dass jeder für sich unter dem Limit bleibt, können alle Beschlüsse trotzdem im Vorstand fallen. Das ist dann aber nicht öffentlich, und auch Oppositionspolitiker, die ja im Vorstand vertreten sind, dürfen darüber nicht berichten.
Gemeinderatsausschüsse, in denen auch die Oppositionsparteien vertreten sind, sollten eigentlich komplexe Materien vor Gemeinderatssitzungen besprechen und vorbereiten, müssen aber von ihren Vorsitzenden einberufen werden, um zu tagen. Diese Vorsitzenden kommen in den meisten Ausschüssen von der Regierungskoalition. Oppositionsparteien können das Tagen von Ausschüssen, deren Vorsitz nicht von ihnen selbst gestellt wird, nur anregen, aber nicht erzwingen. Und man muss feststellen, dass Ausschusssitzungen bei uns viel zu spärlich stattfinden. Dadurch wird verhindert, dass Oppositionsparteien schon im Vorfeld von geplanten Maßnahmen der Mehrheit erfahren und ihre Anregungen einbringen können.
Auch Regierungsparteien bringen Anträge oft als Dringlichkeitsanträge in den Sitzungen ein. In manchen Fällen beschleicht einen das Gefühl, dass das eine Taktik ist, die Opposition zu überrumpeln. Tatsache ist, dass es so für die Opposition überhaupt keine Vorabinformation gibt, sondern der Antrag wird dann nur kurz diskutiert und gleich danach darüber abgestimmt. Wird dieses Spielchen im Vorstand betrieben, läuft es noch dazu unbemerkt von der Öffentlichkeit. Denn:
Sitzungen des Gemeindevorstands und von Gemeinderatsausschüssen sowie deren Sitzungsprotokolle sind nicht öffentlich zugänglich. Damit kann die Mehrheit zunächst sehr effektiv verhindern, dass Versuche der Opposition, ihre eigenen Anliegen in der Gemeinderegierung einzubringen und umzusetzen, öffentlich bemerkbar werden. Erst, wenn Oppositionsparteien als letztes Mittel Dringlichkeits- oder Abänderungsanträge direkt bei Gemeinderatssitzungen einbringen, werden diese Bemühungen öffentlich sichtbar, weil erst dann sowohl die Oppositionsanträge selbst als auch die Abstimmungsergebnisse darüber protokolliert und auch veröffentlicht werden.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen