Gewaltentrennung in Österreich nur auf dem Papier!

Parlamentsgebäude auf der Wiener Ringstrasse

Gewaltentrennung und die Rolle des Parlaments in Österreich.

Die österreichische Bundesverfassung ist von den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und der Gewaltentrennung geprägt. Unter Gewaltentrennung versteht man die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Macht­begrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Dabei werden die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden.

In Österreich wird praktisch jedes Gesetz als Regierungsvorlage eingebracht und von der jeweiligen Koalitionsmehrheit mit einer Abstimmung unverändert angenommen. Legislative Oppositionsanträge haben keine Chance auf eine Mehrheit. Das heißt aber auch: Die Gesetze werden in den Ministerien geschrieben. Die Gewaltentrennung in Österreich  besteht nur auf dem Papier.  Da im Nationalrat alle Abstimmungsergebnisse schon vor der Sitzung feststehen, dienen dort die Aussprachen der öffentlichen Darstellung von politischen Positionen. Das ist grundsätzlich völlig legitim, führt aber auch zum Showcharakter, den diese Sitzungen haben. Eine der Hauptfunktionen der Plenarsitzung im NR ist es, in die Tageszeitungen und die ZiB zu kommen. Nochmal, das ist grundsätzlich legitim.
Daher wird von den Klubleitungen aber auch immer darauf geachtet, dass die eigenen Reihen voll sind, wenn eigene Abgeordnete sprechen. Man klatscht immer für den eigenen Sprecher. Weil Bühnenfunktion, weil Fernsehen.

Das Parlament der europäischen Union hingegen ist ein Arbeitsparlament. Es gibt dort keine Koalition, keinen Klubzwang, keine festen Mehrheiten. Jeder legislative Vorschlag der Kommission wird vom Parlament bearbeitet und abgeändert, für jeden einzelnen Absatz braucht es (wechselnde!) Mehrheiten. Das ist sehr viel Verhandlungsarbeit und die passiert auch während der viertägigen Plenarsitzungen. Das EP ist daher kein Bühnenparlament,

“Mir gefällt die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments besser als die des Nationalrates. Es ist das lebhaftere, aktivere Parlament, es gibt echte Gewaltenteilung.” (Michel Reimon, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament)