Koalition verzögert Klimamanifest

Wie angekündigt, haben wir in der Gemeinderatssitzung am 5. September 2019 ein Klimamanifest zur Beschlussfassung als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Das von uns sorgfältig ausgearbeitete Manifest umfasst einerseits das grundsätzliche Bekenntnis der Gemeinde zur Wichtigkeit klimarelevanter Maßnahmen im Einflussbereich der Gemeinde. Andererseits sind konkrete Vorgehensweisen zur Umsetzung enthalten. 

Wir haben dies auch hier im Blog vorab angekündigt.

Antrag Klimanotstand SPÖVP -
hastig zusammengetragen und
somit nicht beschließbar

Um den anderen Fraktionen die Vorbereitung auf unseren Antrag zu ermöglichen, haben wir diesen einige Tage vor der Sitzung per Mail an alle Gemeinderät*innen verschickt. Überraschenderweise haben zu Beginn der Sitzung ÖVP und SPÖ gemeinsam ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Klimaschutz eingebracht. Ob die Vorankündigung unseres Manifests der Anlass dazu war, überlassen wir Ihrer Einschätzung. Offensichtlich wurde der Antrag von den beiden Fraktionsparteien hastig zusammengetragen, was an einigen formalen Fehlern und Ungenauigkeiten zu erkennen ist.
Beispielsweise ist im Antrag an mehreren Stellen von „unserer Stadt“ statt von der Gemeinde Biedermannsdorf die Rede.

Dennoch sehen wir den Antrag als ein Bekenntnis der beiden Regierungsparteien, die Dringlichkeit von Klimaschutz auf kommunaler Ebene zu erkennen. Befremdlich fanden wir dafür den Einwand von GR Markus Mayer (VP), dass wir mit einer Bodenversiegelungsabgabe Häuslbauer belasten würden. Befremdlich nämlich angesichts der Tatsache, dass wir überhaupt gar keine Wahl haben und unsere Kinder und Enkelkinder den Preis für unsere Verfehlungen überhaupt nicht mehr bezahlen werden können.

Die Forderung für einen gefällten Baum drei weitere zu planen hält ein Vertreter der VP ebenfalls für „nicht durchführbar“. Kurz zuvor hat die VP übrigens beschlossen, 400qm Gemeindegrund mit alten Bäumen an einen Bauträger zu verschenken, der diese Bäume wohl fällen und als Baugrund verwerten wird.

Um zu vermeiden, dass dieses wichtige Thema aus parteitaktischen Gründen niedergestimmt wird, haben wir uns während der Sitzung dazu entschlossen, vorerst auf die Abstimmung unseres Antrags zu verzichten und in der e5 Arbeitsgruppe einen mehrheitsfähigen Antrag auszuarbeiten. Die Arbeitsgruppe wird den gemeinsamen Antrag dem Gemeinderat für die kommende Sitzung am 17. Oktober 2019 zur Beschlussfassung vorschlagen.