Umweltschutz: Unter den Rädern!

Angesichts dessen, dass sich in Österreichs Realpolitik die einzelnen MinisterInnen als Paten „ihrer“ Klientel verstehen, anstatt die  Interessen der gesamten österreichischen Bevölkerung zu vertreten, gibt die Aufteilung der Agenden des ehemaligen Klimaschutzministeriums auf drei Ministerien Anlass zur Sorge. Dass nämlich Umwelt- und Klimaschutz zwischen den unterschiedlichen Interessen von Landwirtschaft, Verkehr und Wirtschaft unter die Räder kommt.

So ist es nicht zu verwundern, dass die ersten „Sparmaßnahmen“ der neuen Regierung die Abschaffung des Klimabonus, der Steuerbefreiung für PV-Anlagen und die Einbeziehung von E-Autos in die motorbezogene Versicherungssteuer waren. Und am 7. März verkündete die Regierung, dass alle Klima- und Energieförderungen „evaluiert“ würden, zB der Klima- und Energiefonds, die Energieeffizienzförderung, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und diverse Projekte zum Ausbau von Wind-, PV- und Wasserkraftanlagen. Man ahnt: solche Evaluierungen sind die Vorboten der Abschaffung.

Von einer Evaluierung anderer, darunter auch besonders klimaschädlicher Förderungen wie  Kfz-Pauschale, Dieselprivileg und der Bevorzugung von Dienstfahrzeugen ist allerdings nichts zu hören, geschweige denn, dass ordnungspolitische Maßnahmen, die keinen Steuereuro kosten, in Angriff genommen würden.

Kurzfristige Budgetsanierung, Eindämmung der Migration, bessere Überwachung, ein besser funktionierender Arbeitsmarkt sind alles wichtige Politikbausteine. Aber Klimawandel und Umweltzerstörung sind Beschleuniger von Konflikten zwischen Staaten und Gruppen und verursachen langfristige Probleme, die die positiven Zukunftsaussichten der Bevölkerung schmälern.

https://kurtbayer.wordpress.com/2025/04/09/kahlschlag-bei-der-klimapolitik-das-politikdilemma-kurz-versus-langfristig/

Link-Kisterl KW 15

 

Wahlerfolge rechtsextremer Parteien, Lohnzurückhaltung und Wirtschaftskrise, freier investigativer Journalismus, Strafen gegen den Kurznachrichtendienst X, Einsparungen durchs Klimaticket, Marine Le Pen und Sebastian Kurz, die Auswirkungen der Eskapaden des unsäglichen Donald für Niederösterreich, COFAG-Fördereungen und Barack Obama und Putzfimmel vor dem Eintreffen von Besuchern – das und noch einiges mehr sind die Themen dieses Linkkisterls.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen, hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren.

Lesen:

• Warum rechtsextreme Parteien Wahlerfolge in ganz Europa feiern, warum sie so erfolgreich sind, welche Fehler andere Parteien machen und was man dagegen tun kann: Ein Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Gabriela Greilinger.
• Lohnzurückhaltung sei die Lösung für die Wirtschaftskrise, behauptet die Industrie. Dass man das auch durchaus anders sehen kann, weil Lohnkosten in der Industrie nur etwa ein Fünftel der Gesamtkosten ausmachen und höhere Löhne Kaufkraft und somit Konjunktur und Binnenmarkt stärken, erklärt Barbara Blaha in diesem Artikel. Siehe dazu auch hier.
• Gegen die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Aufenthaltsverbot erlassen mit der Begründung, sie stelle eine "schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" dar, da sie sich an den friedlichen Protesten der Letzten Generation beteiligt habe. Friedlicher Protest ist jedoch keine Gefahr für die "öffentliche Ordnung und Sicherheit", friedliche Proteste zu kriminalisieren hingegen schon.
• Wie wichtig eine freie Presse und investigativer Journalismus sind, zeigen unter anderem die Milliardenstrafen und Steuernachzahlungen, die durch „Panama-Papers“ und Co. ausgelöst wurden. Eine kleine Auswahl an Fällen, die das bestätigen, finden Sie hier.
• Das Budgetdefizit ist größer als bisher erwartet, eine Modernisierung der Grundsteuer könnte bis zu 2,7 Milliarden Euro jährlich zum Budget beitragen. Die Grundsteuer ist ein geeigneter Baustein dafür, einen größeren Anteil am Steueraufkommen aus Vermögenwerten zu erzielen, denn aktuell kommen gerade einmal rund 4 Prozent aller Steuereinnahmen aus der Besteuerung von Vermögen. 
• Der ORF hat Frauen ab dem 58. und Männer ab dem 59. Lebensjahr das Angebot gemacht, das Unternehmen vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters zu verlassen. Das ist zwar nicht verboten, aber warum es im Hinblick auf eine gewünschte Anhebung des Pensionsantrittsalters problematisch ist lesen Sie hier.
• Die EU erwägt Strafen von mehr als einer Milliarde Dollar gegen den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk, dem vorgeworfen wird, gegen Auflagen zur Bekämpfung illegaler Inhalte und Desinformation im Internet verstoßen zu haben. Dies wäre die erste große Durchsetzung des Digital Services Act (DSA), nach dem sich Unternehmen wie X, die in der EU tätig sind, an dessen Regeln halten müssen, und könnte ein Exempel darstellen, um andere Plattformen dazu bringen, die Regeln einzuhalten. 
• Natürlich muss man bei einer Studie immer den Autor/Auftraggeber (in dem Fall Greenpeace) berücksichtigen. Aber laut dieser Studie finanziert sich das Deutschland Ticket (grob vergleichbar mit dem Klimaticket) volkswirtschaftlich selber, zB durch die Reduktion von Kosten durch Unfälle.
• Eugen Freund, ehemaliger ORF- Journalist,  lebte 11 Jahre in den USA und kehrte jetzt nach sechsjähriger Abwesenheit in das von Donald Trump regierte Land zurück. Was anders war und wie es Menschen geht, die in der Nacht per Mail gefeuert werden, beschreibt er in diesem Beitrag, der auch einen weiteren interessanten Link enthält.
• Der Verfassunfsblog (bekannt für lange fundierte Artikel) analysiert: Wenn der Rechtsstaat gegen Politiker vorgeht ergibt sich immer ein Dilemma, das im Fall Marine Le Pen aber gut und korrekt gelöst wurde.
• Für die die alles genau wissen wollen: Wie funktionieren QR Codes? (Englisch und nicht ganz einfach aber man kann auch mal nur drüber lesen und es bleibt zumindest hängen, dass es kein magisches Hexenwerk ist). Oder auch zum Anschauen hier:
• In den USA fordern knapp 2.000 Wissenschaftler:innen ein Ende des "massiven Angriffs auf die Wissenschaft" in den USA und schreiben von einem "Klima der Angst". Betroffen sind besonders die Klima- und Impfstoffforschung.
• Wer ein Urteil des Rechtsstaats nicht akzeptiert und es als politisch hinstellt, weil es ihn selbst betrifft oder ihm aus anderen Gründen nicht passt, der akzeptiert den Rechtsstaat nicht.  

Anhören:

• Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz verkauft Sicherheitssoftware an Staaten und Konzerne und verdient damit Millionen, aber die dunkle Vergangenheit seines Geschäftspartners Shalev Hulio könnte eine Belastung werden. Mehr Infos in diesem Falter-Podcast.
• "Wie recyceln sich die Grünen?" fragt das Profil.
• Trump verhängt weitreichende Zölle über hunderte Staaten. Helga Krismer und Georg Ecker sprechen über die Auswirkungen des drohenden Handelskrieges für Niederösterreich, über die Frage, ob Freihandelsabkommen neu bewertet werden müssen und auch darüber, ob es auch in dieser kritischen Situation positive Zukunftsszenarien für unsere Wirtschaft und Umwelt gibt.  

Anschauen:

• Während der Corona-Pandemie hat der Staat Milliarden an COFAG-Förderungen an Unternehmen ausbezahlt - ohne zu checken, ob das Unternehmen die Zahlungen überhaupt für ihr Überleben benötigt. Bei zwei Drittel der ausgewerteten Zahlungen war das nämlich nicht der Fall. 
• Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hielt am Donnerstag eine Rede am Hamilton College, in der er die Bürger aufforderte, sich für amerikanische Ideale wie Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Hier ein kurzer Ausschnitt daraus:
• Drohen stellen King Kong nach . . . der das Empire State Building erklimmt
• Teilweise informativ, teilweise einfach nur schön: die Karten von Dan Coe Carto
• Mit dieser Online App lassen sich schöne Karten erzeugen. Auch von Biedermannsdorf.  

Belohnung für hinterher:

• Über Putzfimmel vor dem Eintreffen von Besuchern
• oder auch das.
• XKCD erklärt Zölle . . . mit Pizza

Der Killer Feinstaub

Allein in Österreich starben im Jahr 2022 insgesamt 3.321 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung, in der gesamten EU waren es rund 240.000. Das sind fast zehnmal so viele wie bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen.

Die Feinstaubbelastung hat sich in Österreich in den letzten Jahren zwar etwas verringert, liegt aber mit einem Jahresmittelwert von 12,2 µg/m³ (2019) weiterhin deutlich über dem WHO-Richtwert von 5 µg/m³

Der größte Verursacher von Feinstaub ist der Mensch selbst. Im Straßenverkehr kommt der Feinstaub aus den Auspuffen jedes einzelnen Verbrenner-Motors, aber er entsteht auch immer, wenn sich Reifen und Straße reiben oder eine Bremse betätigt wird, auch bei E-Autos. Feinstaub kommt auch aus Heizungen oder Öfen, die mit Holz und Kohle befeuert werden. Er entsteht in Gewerbe, Industrie und in Abfallverbrennungsanlagen und auch aus der Gülle der landwirtschaftlichen Massentierhaltung. Und letztlich kann auch der Feinstaub, der aus nicht entsorgtem, eingetrocknetem Hundekot entsteht, in unseren Lungen landen.

Details

Link-Kisterl KW 14

Unser aktueller Wochenrückblick will Sie auf zwei Aktionen zum Mitmachen sowie auf Informationen zu Korruption und Faschismus, den irrwitzigen Vorgängen in den USA und ihrer möglichen Interpretation, zur Zeitumstellung und batteriebetriebenen LKWs, auf eine wirklich abenteuerliche Busfahrt und einige andere Themen aufmerksam machen.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen, hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren.

Mitmachen:

• Fallingfruit.org ist eine Website auf der man frei zugängliche Obstbäume, Beerensträucher o.ä. suchen und eintragen kann (leider am Handy grauenerregend zu benutzen). In Biedermannsdorf fallen mir zwei oder drei Bäume ein, und Ihnen?
• Entdecken Sie europäische Produkte und Dienstleistungen! Dieses von einer Gemeinschaft von Privatpersonen betriebene Verzeichnis unterstützt Sie beim Kauf europäischer Produkte und Dienstleistungen auf der Grundlage persönlicher Empfehlungen. 

Lesen:

• Der Wiener Neudorfer Bürgermeister zu Tempo 80 auf der A2 und warum es bleiben wird.
• Einen Tag lang fuhr der Journalist Jeff Schwaner durch Virginia und forderte danach alle Bilder die durch die öffentliche Verkehrsüberwachung von seinem Fahrzeug gemacht wurden. Eine unaufgeregte aber auch beunruhigende Reportage.
• „Greco“, eine Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, fordert Österreich schon längere Zeit schriftlich auf, umfassende Transparenz bei Einkommen und Vermögen hoher AmtsträgerInnen der Republik walten zu lassen – doch das wird nicht einmal ignoriert. Zwar müssen Regierungsmitgliedern, die daneben keinen Beruf ausüben dürfen, der Rechnungshofpräsidentin innerhalb von drei Monaten nach Amtsantritt sowie in weiterer Folge jedes zweite Jahr und nach Ausscheiden aus dem Amt ihre Vermögensverhältnisse (Liegenschaften, Kapitalvermögen, Unternehmen und Anteilsrechte an Unternehmen sowie Verbindlichkeiten) offenlegen, aber für Generalsekretäre und Kabinettsmitarbeiter in den Ministerien gibt es diese Form der ohnehin wachsweichen Meldepflicht gar nicht.
• Verkehrsberuhigte Zonen verleiten die Menschen dazu, mehr im Einzelhandel einzukaufen, das zeigt eine neue Studie vom Deutschen Institut für Urbanistik. Das ist vor allem interessant, weil Wirtschaftsvertreter:innen sich regelmäßig gegen Verkehrsberuhigungen aussprechen. 
• Das Assay "Der ewige Faschismus" von Umberto Ecco aus 1995 kann man wirklich immer wieder lesen. Es definiert 14 Punkte an denen man Faschismus erkennen kann und ich befürchte, der verlinkte Artikel legt recht schlüssig dar, dass sie alle auf die amerikanische Trump/MAGA-Bewegung zutreffen.
• Der Open Technology Fund unterstützt vor allem in Hinblick auf freien Journalismus digitale Projekte wie Signal, F-Droid, Tor oder VPNs für Journalisten. Jetzt wurde dem OTF von der Trump Administration der Geldhahnzugedreht, er steht vor dem Aus und beim Lesen hatte ich (Axel) vor allem einen Gedanken: Für erstaunlich wenig Geld (40Mio€) könnte und sollte die EU sich hier einen guten Namen machen.
• Die bisher beste, längste und verständlichste Analyse der Auswirkungen amerikanischer Zölle auf amerikanische Unternehmen habe ich (Axel) bei einem Hersteller von Fahrrädern und Fahrradteilen gelesen. Er ist nicht begeistert.
• Der VCÖ ist eine gemeinwohlorientierte Organisation, deren Ziel ein ökologisch verträgliches, ökonomisch effizientes und sozial gerechtes Verkehrssystem und eine intakte Umwelt als Lebensgrundlage auch für zukünftige Generationen ist. Er wurde im Jahr 1988 gegründet, arbeitet wissensbasiert und auf europäischer Ebene mit dem Dachverband T&E (Transport & Environment) zusammen, und sein aktuellstes Magazin können Sie online hier lesen.
•  Während es in den letzten Jahren nicht gelang, die EU Verschuldensregeln signifikant zu lockern, um den Kampf gegen den Klimawandel oder die notwendige Ausweitung des Sozialstaates aufgrund der Migrationskrise finanzieren zu können, erlaubt die Kommission nunmehr durch eine Lockerung bei den Maastricht-Zielen eine weitere Verschuldung im Ausmaß von 800 Mrd € für Aufrüstung.
• Dieser Kommentar ist recht lang und nicht sehr flüssig, aber er ist sehr sehr gründlich und stellt (anhand des Beispiels Amerika, Musk und DOGE) Verbindungen in einem Dreieck aus Demokratie, Empathie und Datensicherheit her, die ich so noch nie gelesen habe. Eingeschränkte Leseempfehlung für Neigungsgruppen.
• Macht die Sommerzeit wirklich dicker, dümmer und grantiger? Der Chronobiologe Maximilian Moser beantwortet in diesem Artikel Fragen und mögliche Probleme anlässlich der Zeitumstellung.
• In China hatten zum Jahresende 2024 bei schweren LKWs solche mit batterie-elektrischem Antrieb schon einen Anteil von knapp über 20%, doppelt so viel als noch vor einem Jahr. Insgesamt wurden 2024 in China über 230.000 mittlere und schwere LKWs mit batterie-elektrischem Antrieb verkauft, während der Anteil von solchen mit Dieselantrieb von 70 auf 57% gefallen ist. 

Hören:

• Der ehemalige Lobbyist Peter Hochegger wurde im Buwog-Verfahren neben Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger zu drei Jahren Haft verurteilt. Er war als einziger geständig und erzählt in diesem Gespräch mit Florian Klenk erstmals ausführlich über die Buwog-Affäre und seine Zeit in Haft.
• Kollabiert Europas Klimapolitik? Warum die EU-Kommission ihre Klimaschutz-Ziele zurückschraubt und welche Auswirkungen davon zu erwarten sind, hören Sie in diesem Falter-Podcast. 

Anschauen:

• Mit einer derartigen Bus Route können wir auch im alpinen Bereich nicht aufwarten. Aber den Spruch "It's better to arrive a little late in this world than early in the next one" könnte manch eine(r) auch im Flachland beherzigen.
• Nicht das Urteil gegen Le Pen ist politisch – sondern der Angriff auf die Justiz. Weltweit diffamiert  die vereinte Rechte den Rechtsstaat, sobald er ihr korruptes Verhalten verfolgt und bestraft.
• Können Sprach KIs schon menschliche Sprecher ersetzen? Ein Versuch mit einem der Sprecher der Serie "The Simpsons"
  

Ökologische Lösung spart drei Milliarden Euro!

Sechs Milliarden Euro sind die nun geschätzten Kosten für den Lobautunnel, der von der jetzigen Wiener Stadtregierung unbedingt gewollt wird. Eine von den Wiener Grünen vorgeschlagene Alternative aus 17 neuen Straßenbahnlinien und neun Linien-Verlängerungen würde hingegen nur zwei Milliarden kosten. Die Ersparnis wären fast 80% des derzeit geschätzten Budgetdefizits der Stadt Wien von 3,8 Milliarden Euro. Während zusätzliche Straßen zusätzlichen Verkehr erzeugen, würde ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht nur drei Milliarden Euro einsparen, sondern die Lebensqualität der Menschen verbessern.

Die Mehrheit aller Gutachten und Fachleute bewertet den Lobautunnel als klimaschädlich, unwirtschaftlich und verkehrspolitisch kontraproduktiv.

Die jetzigen Bestrebungen, den 2021 von der früheren grünen Umweltministerin Gewessler  gestoppte Bau des Tunnels nun doch zu realisieren zeigen, wie schnell Umweltschutz und soziale Verträglichkeit ohne starke Grüne unter die Räder kommen können.

Weitere Details und Links:
https://lobau.org/2025/02/06/strategische-umweltpruefung-empfiehlt-nein-zu-einer-lobau-autobahn/
https://kurier.at/chronik/wien/lobautunnel-gewessler-strategische-pruefung-alternative/403007056
https://www.falter.at/morgen/20250401/lobautunnel-verkehrsberuhigung-falter-elefanten-runde-der-spitzenkandidaten-zur-wien-wahl
https://www.derstandard.at/story/3000000264047/wiener-gruenen-chefin-puehringer-der-lobautunnel-ist-ein-totes-pferd 

Morgendliche Vogelwanderung

3. Mai 2025, 6:30 bis 9:30 Uhr
Treffpunkt: Eingang Badeteich

 

Eine morgendliche Tour unter der Leitung von Rainer Praschak mit Fahrrädern um den Badeteich und die Wienerbergerteiche in Biedermannsdorf.

Das Gebiet am Nordrand von Biedermannsdorf mit Altbaumbestand und mehreren Teichen ermöglicht ein reiches Vogelleben. Auch die Langstreckenzieher kommen jetzt nach und nach an, der April und Mai sind die idealen Monate um Vögel zu beobachten und ihren Gesang zu studieren.

Bei Schlechtwetter wird die Wanderung verschoben. Bei Unklarheiten finden Sie am 3.5. ab 5:00 Uhr hier die Information, ob verschoben wird oder nicht.
Nach Möglichkeit ein Fernglas mitnehmen!
Kostenlos

 

Mit allfälligen Rückfragen wenden Sie sich bitte an Simone Jagl, 0699 114 34944

Was können Moore zum Klimaschutz beitragen?

Moore können, bezogen auf die Fläche, weit mehr zum Klimaschutz beitragen als Wälder. Daher ist es extrem wichtig, ihren Abbau und ihre Entwässerung zu stoppen und geschädigte Moore zu regenerieren.

In den letzten hundert Jahren hat sich der Bestand an Mooren in Österreich dramatisch reduziert. Etwa 90 % der ursprünglichen Moorflächen sind bereits verloren gegangen. Die verbliebenen Moorgebiete weisen gravierende Probleme auf.

Von den geschätzten 30.000 Hektar verbliebener Moorfläche in Österreich gelten nur wenige als ursprünglich und hydrologisch intakt. Die meisten dieser noch intakten Moore befinden sich in abgelegenen alpinen Regionen, in Tieflagen wurden Moore fast vollständig zerstört. Der Verlust an Mooren schreitet weiter voran, ihr Erhaltungszustand wird von Experten als „schlecht“ oder „unzureichend“ bezeichnet. 

Entwässerte Moore sind enorme Treibhausgasquellen, ihr Erhalt und ihre Wiedervernässung sind sehr wirksame Methoden, um Treibhausgasemissionen stark zu reduzieren und Kohlenstoff langfristig einzulagern und gebunden zu halten. Bislang spielt dies aber in vielen Klimaschutzszenarien kaum eine Rolle. Stattdessen werden weltweit - und sehr stark auch in Europa - Moore trockengelegt und weiter zerstört.

Hauptursachen für den Rückgang sind

• Landwirtschaftliche Nutzung: Viele Moorflächen wurden entwässert, um sie für die Tierhaltung und andere landwirtschaftliche Zwecke nutzbar zu machen
• Torfabbau: Historisch und bis heute wird Torf abgebaut, was zur Zerstörung von Mooren beiträgt
• Überbauung und Flächenverbrauch: Der Bau von Skipisten, Straßen und anderen Infrastrukturprojekten hat ebenfalls Moorflächen zerstört
• Klimawandel: Steigende Temperaturen und veränderte Niederschlagsmuster setzen insbesondere Hochmoore unter Trockenstress

Aber es gibt auch Initiativen, um den Rückgang zu stoppen:

• Das Projekt MOIST erfasst degradierte Moorflächen Österreichs und beurteilt ihrer Eignung zur Regeneration
• Seit 2022 wird der Österreichischen Moorschutzkatalog aktualisiert und dadurch die Wissensgrundlage über Moore verbessert, um Schutzmaßnahmen gezielt umzusetzen. Dabei werden auch Moorlebensräume außerhalb von Natura 2000-Gebieten auf ihren Schutzstatus geprüft
• Mit der „Moorstrategie Österreich 2030+“ sollen in Übereinstimmung mit  den Zielen der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 naturnahe Moore und ihre Ökosystemleistungen erhalten und geschädigte Moore und ihre Ökosystemleistungen wiederhergestellt werden
• Das Projekt „AMooRe“ (Austrian Moor Restoration) dient zur Umsetzung dieser Moorstrategie. Es wurde 2024 mit einem Budget von rund 44 Millionen Euro gestartet und hat die Renaturierung von rund 1.400 Hektar Moorflächen in allen neun Bundesländern zum Ziel. Damit soll der Klimaschutz und die Biodiversität durch die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts gefördert werden. 

Hier sind einige konkrete Beispiele:

• Renaturierung im Schremser Hochmoor: Dieses Projekt zielt darauf ab, zwei degenerierte Teile des Moores auf einer Fläche von 2,6 Hektar zu renaturieren. Maßnahmen umfassen das Verschließen von Entwässerungsgräben und die Reduktion von Gehölzen, um den Wasserhaushalt zu stabilisieren und das Moorwachstum zu fördern. Begleitende Bildungsmaßnahmen sensibilisieren die Bevölkerung für den Moorschutz
• Renaturierung von Hochmooren im Waldviertel: Im Rahmen des grenzüberschreitenden Projekts „ConNat AT-CZ“ werden vier Moore im Waldviertel durch Maßnahmen wie Gehölzentfernung und Wiedervernässung renaturiert. Ziel ist die Lebensraumvernetzung und der Schutz degradierter Moore
• Projekt „Alpenmoore“ in Going am Wilden Kaiser: Die Österreichischen Bundesforste haben fünf Hektar Hochmoorflächen renaturiert, darunter das Hahnbodenmoor und das Hüttlmoos. Diese Maßnahmen tragen zum Klimaschutz und zur Erhaltung der Artenvielfalt bei

Diese Projekte zeigen, dass gezielte Renaturierungsmaßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können, um Moore als wertvolle Ökosysteme zu erhalten und ihre Funktionen als Kohlenstoffspeicher sowie als Lebensraum für gefährdete Arten wiederherzustellen. Es ist zu hoffen, dass diese Projekte trotz der angespannten Budgetsituation ungestört weitergeführt werden.

Weitere Details und Quellen:
https://www.klimafakten.de/kommunikation/neuer-was-nuetzt-faktencheck-was-koennen-moore-zum-klimaschutz-beitragen
https://www.oekobuero.at/files/737/ob_wwf_moorstudie_version_maerz22.pdf
https://www.global2000.at/publikationen/mooratlas

Aufrüstung: In, Umweltschutz: Out. Oder: Schwerter statt Windmühlen

Während es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, die Verschuldungsregeln der EU deutlich zu lockern, um den Klimawandel zu bekämpfen oder den durch die Migrationskrise notwendigen Ausbau des Sozialstaats zu finanzieren, erlaubt die Kommission nun, weitere Schulden zu machen, um aufzurüsten.

Die EU-Kommission hat am 23.2.2025 ihren neuen „Clean Industrial Deal“ vorgestellt, mit dem bis 2030 ein Markt von 100 Milliarden Euro und 500.000 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen - durch die Forcierung eigener grüner Produkte in der EU, die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie, die Einrichtung einer EU-Institution zur gemeinsamen Beschaffung von Rohstoffen, die Förderung von Kreislaufwirtschaft und Recycling und die Ausbildung der notwendigen Fachkräfte. Das Geld dafür soll aus nicht ausgegebenen EU-Mitteln kommen.

Viel mächtiger und mit viel mehr Geld finanziert sind jedoch die Bestrebungen zur Aufrüstung der EU. Die dafür geplanten 800 Milliarden Euro sollen vor allem durch eine Aufweichung der Maastricht-Ziele ermöglicht werden. Auf dieser Welle reiten auch die österreichischen Industrielobbyisten. Wie wird die geplante Industriestrategie unserer Regierung aussehen? Es ist zu befürchten, dass österreichische Zulieferungen an die europäische NATO-Rüstungsindustrie eine größere Rolle spielen werden, als endlich einen Klimaplan zu forcieren und die Dekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen.

https://kurtbayer.wordpress.com/2025/03/25/rearm-statt-green-schwerter-statt-windmuhlen/

Link-Kisterl KW 13

 

Unsere Budgetprobleme und einige Vorschläge zu deren Lösung, unser Justizsystem und Elon Musk, Justin Trudeau und der unsäglichen Donald – das sind einige der Themen dieses Linkkisterls.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen, hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren. 

Mitmachen:

• Hier können Sie verbotene Inhalte im Internet über eine Stelle melden, deren Anzeigen von Social Media Platformen priorisiert behandelt werden, sodass diese Inhalte schneller gelöscht werden. Weitere Infos

Lesen:

• "Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem", diesen neoliberalen Glaubenssatz hört man in der Debatte um die Finanzierung des Staates oft, obwohl er weit weg von der Wirklichkeit ist. Denn Steuern und Abgaben finanzieren Krankenhäuser, Schulen, Pflege, Pensionen, Kindergärten, den sozialen Wohnbau, Polizei, Feuerwehr oder den öffentlichen Verkehr, also keine Luxusgüter, sondern öffentliche Güter, die unser aller Leben sichern. Zum Beitrag.
• Alleine eine Steuer für die zehn größten Vermögen in Österreich würde rund 5,5 Milliarden Euro an Einnahmen bringen und das Budgetloch schon fast stopfen, doch ÖVP und NEOS lehnen das weiterhin ab. Auch die Besteuerung der Milliardengewinne der Banken durch eine Bankensteuer könnte 1,7 Milliarden Euro bringen. Zum Beitrag von Moment.
• Türkische Kinder bleiben unter sich, deutsch-sprechende verlernen ihr Deutsch: Der Buchautor, Kolumnist und ehemalige Schuldirektor Niki Glattauer, dem man Fremden- und Zuwanderungsfeindlichkeit sicher nicht unterstellen kann, fasst eine neue Studie mit dem Titel "Migration und Kindergärten in Österreich – Herausforderungen aus der Sicht von Kindergartenleitungen" zusammen, die die Versäumnisse der letzten Jahre bei Elementarpädagogik und Integration verdeutlicht.
• Die Dreier-Koalition behandelt den Umgang mit Grund und Boden großteils in Überschriften und Absichtserklärungen. Die Umwelt-NGO WWF hat das Regierungsprogramm studiert und kommt zu einem durchwachsenen Befund. 
• Ein schockierendes Beispiel von Alltagsrassismus finden Sie hier:
• Jedes Kind sollte das Recht haben, eine Regelschule zu besuchen. Seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 wären wir sogar verpflichtet, das zu ermöglichen, aber wir finanzieren seit Jahrzehnten ein teures Parallelsystem, das teils hochqualifizierte Fachkräfte bindet und Kinder trennt, statt sie zusammenzubringen. Zu einem Kommentar im Standard
• Das BIP misst zwar vieles, aber eins mit Sicherheit nicht: Die Lebensqualität der Menschen. Dazu gibts andere Indikatoren wie etwa den „World Happiness Report“. In der aktuellen Ausgabe führen Finnland, Dänemark, Island und Schweden,  Österreich liegt auf Platz 17. Die aktuelle Ausgabe gibts hier:
• Zum gleichen Thema, aber aus anderer Sicht:
  
  • https://www.derstandard.at/story/3000000262349/finnland-fuehrt-im-ranking-der-gluecklichsten-laender-warum-eigentlich
  • https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2016/11/das-goldene-kalb-bip-und-lebensqualitat.html
  • https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2024/09/globaler-handel-und-lebensqualitat.html
  • https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2018/06/sozialunion-versus-wirtschaftsunion.html
• Wie unverständlich Richter manchmal agieren und Bemühungen von Ermittlungsbehörden beiseite wischen, lesen Sie in diesem Bericht von Anna Thalhammer.
• Ob wir wollen oder nicht, Österreich wird in den nächsten Jahren trotz Budgetdefizit ein ähnlich großes Sondervermögen im Klimabereich ausgeben, wie Deutschland. Offen ist nur die Frage wofür: Für Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele oder für Investitionen in die Ökologisierung der Wirtschaft. Zur Kolumne von  Katharina Rogenhofer.
• Die Ökologisierung der Industrie könnte die Wirtschaftsleistung Österreichs bis 2050 um 3,3 Prozent steigern und 44.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Der globale Markt für Zukunftstechnologien wächst bis 2030 auf über 14.000 Milliarden USD, wie eine Studie der Boston Consulting Group (BCG) zeigt.
• Ein ehemaliger Reporter für globale Gesundheit bei der New York Times liest in einem Artikel in der Washington Post US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy die Leviten – und gleich auch allen Corona-Leugnern, Impfgegnern und Flacherdebewohnern hierzulande dazu. Hier gehts zu einem lesenswerten, übersetzten Auszug daraus.
• Als sich Gianluca Grimalda weigerte, von einem Forschungsaufenthalt in Papua-Neuguinea zurückzufliegen, kündigte ihm sein Institut. In diesem Interview spricht er über den folgenden Rechtsstreit, seine Reise durch bald unbewohnbare Regionen und seine neue Dokumentation.
• Vivian Jenna Wilson ist trans und die Tochter von Elon Musk. In einem Interview bezeichnet sie ihren Vater als »erbärmlichen, unreifen Mann«. 

Hören:

• Dieses Thema wurde zwar schon in allen Medien rauf- und runtergespielt, aber eine derart interessante Zusammenfassung des Falles Karl-Heinz Grassers durch Florian Klenk sollten Sie sich trotzdem nicht entgehen lassen.
• Florian Scheuba berichtet über den größten Spionageskandal der zweiten Republik, Goldminen für Spione und Kugelschreiber für deren Opfer. Mit dem Schriftsteller und Historiker Philipp Blom spricht er in diesem Podcast über Sinn- und Vertrauenskrisen, Disziplin als Voraussetzung von Freiheit und Hoffnung als kluges Verhältnis zur Welt.
• Der Privatsender ATV zeigt seit 15 Jahren die Sendung "Das Geschäft mit der Liebe", in der Frauen aus Osteuropa, Russland und Thailand sexualisiert und gedemütigt werden. Florian Klenk konfrontiert den Produzenten von "Das Geschäft mit der Liebe", Andreas Mannsberger, in diesem Podcast mit der sexuellen Ausbeutung für die Sendung und stellt die Frage, ob ATV direkt oder indirekt von Frauenhandel und Prostitution profitiert.  

Anschauen:

• Hier gehts zu einer tollen Rede des vor kurzem zurückgetretenen Premierministers von Kanada zum Verhältnis Kanadas zu den USA und der derzeit erratischen US-Politik.
• Eine fantastische Animation der Nasa über Meeresströmungen.
• Donald Trump ist nicht der Grund für die gegenwärtige Krise, sondern er ist deren Folge, nachdem in den letzten fünfzig Jahren die Vermögensungleichheit explodiert ist und Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Institutionen immer weiter zugenommen haben. Eine sehr interessante Analyse von Robert Reich (englischsprachig, aber leicht verständlich).  

Belohnung für hinterher:

• Buster Keaton Stunts . . . in Farbe und hoher Auflösung

Where have all the glaciers gone?

 

Nach dem aktuellen Weltwasserbericht der Vereinten Nationen werden die schwindenden Schneefälle in den Bergen und die beispiellos schnelle Gletscherschmelze Folgen für zwei Drittel der bewässerten Agrarflächen in die Welt haben. Neben der Unsicherheit bei der Wasserversorgung erhöhen  Gletscherschmelzen und das parallele Tauen des Permafrosts in alpinen Regionen das Risiko von Bergstürzen und "Ausbruchsfluten" von Gletscherseen, und veränderte Niederschlagsmuster und unregelmäßigere Wasserabflüsse führen zu erhöhten Risiken von Überschwemmungen und Erdrutschen.

Weitere Infos:
https://www.deutschlandfunk.de/gletscher-schmelzen-folgen-klimawandel-100.html

Pflanzentauschmarkt 2025

 

Pflanzentauschmarkt am 26. April 2025, 9-12 Uhr,
am Gartenspielplatz in der Georg-Humbhandlgasse

Gurke gegen Grünlilie, Kaktus gegen Kürbis. Tauschen Sie überschüssige Garten- oder Zimmerpflanzen oder kaufen Sie gegen eine kleine Spende, was Sie noch brauchen. Anmeldung oder Reservierung ist nicht erforderlich.  Spendenerlöse gehen an die „Gruppe Gemeinsam“, die damit verschiedene Projekte des Entwicklungshilfeklubs sowie zehn Patenkinder in Äthiopien unterstützt und ihnen die Schulausbildung finanziert.

Von 10 bis etwa 11 Uhr gibt es am Spielplatz eine kleine Kräuterwanderung unter dem Motto „Essbare Wildkräuter im Garten“ mit Kräuterpädagogin Lisbeth Melion.

Hier geht´s zu Fotos vom Pflanzentauschmarkt 2024
Für weitere Informationen oder mit Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Anne-Marie Kern, 0664 2126 420

Zum Vorteil der Großkonzerne, zum Nachteil der Vielen: Die Industriellenvereinigung (IV)

Die Lobbyisten
Bei der Wirtschaftskammer (WKÖ) müssen alle Personen, die zum selbstständigen Betrieb einer Unternehmung in den wichtigsten Wirtschaftsbereichen berechtigt sind, zwangsweise Mitglieder sein und entsprechende Beiträge entrichten. Im Gegensatz zur WKÖ ist die Industriellenvereinigung (IV) kein gesetzlicher Teil der Sozialpartnerschaft, sondern eigentlich nur ein Verein mit freiwilliger Mitgliedschaft.

Was Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer eint: Beide leisten Lobbyarbeit für Großkonzerne und für Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen. Die Industriellenvereinigung ist dabei die einflussreichste Lobbyorganisation der österreichischen Großindustrie. Dazu übt sie über die Sparte Industrie in der WKÖ und aufgrund personeller Verflechtungen mit der Wirtschaftskammer großen Einfluss innerhalb der Sozialpartnerschaft aus. Durch ihre Verstrickungen mit der ÖVP nimmt die IV auch massiv Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess im Parlament. Sie ist massiv dagegen, dass Superreiche Vermögens- und Erbschaftssteuern zahlen und so einen fairen Anteil an der Finanzierung des Sozialsystems leisten müssen. Die ersten Verhandlungen zur Bildung einer Regierung durch ÖVP, SPÖ und NEOS scheiterten unter anderem auf Druck aus der Industriellenvereinigung, IV-Präsident Georg Knill setzte sich dabei selbst für eine von der FPÖ dominierte Regierung ein. Er ist Gesellschafter der seit Jahrhunderten weitervererbten Knill-Gruppe, die aus rund 30 Unternehmen mit einem jährlichen Gruppenumsatz von etwa 480 Millionen Euro besteht.

Weitere Infos:
https://kontrast.at/industriellenvereinigung-oesterreich/
https://www.knillgruppe.com/ueber-uns-2/
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2025/03/klein-und-mittelbetriebe.html

Link-Kisterl KW 12

 

Zur morgigen „Earth Hour“, der Meinung der ÖsterreicherInnen zum Klimaschutz, zu Fleischwölfen und Wärmepumpen, zu ungleicher Vermögensverteilung, Pubertät und Verschwörungsmythen, zu supersauberen Geschäftsmännern und Staatsgefährdern und noch zu Einigem mehr bringen Sie die Links dieses Link-Kisterls.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen, hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren.

Mitmachen:

• Welche Meinung haben die Österreicher:innen zum Klimaschutz, und hat sich die durch die Krisen der letzten Jahre verändert? Robert Huber, Politikwissenschaftler der Universität Salzburg, zeigt am 7. April in diesem kostenlosen Webinar den Stand der Forschung. Hier gehts zu Programm und Anmeldemöglichkeit (bis zum richtigen Termin runterscrollen).
• Am 22.03.2025 ist um 20:30 die "Earth Hour". Der WWF bietet eine Website, wo man sich eintragen kann zum mitmachen sowie 10 Tipps, was alles in 1 Stunde möglich ist:
• Aktuelle Prognosen von Niederösterreich zeigen eine Verdreifachung der Hitzetage und eine Steigerung des Jahresniederschlags, steigende Temperaturen, mehr Hitzetage und längere Trockenperioden sind von uns allen selber wahrnehmbar und werden sich in den kommenden Jahren noch verstärken. Aktuelle Infos rund um Klimaveränderung gibt's in einem Klimamonitoring Tool der Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ, durch das Niederschlag, Temperatur und Sonnenstunden über Monate und Jahre verglichen werden können.

Lesen:

• Es zeigt von nicht gerade mitfühlendem Gemüt, wenn der Bürgermeister einer kleinen Stadt im Nordwesten Russlands an die Mütter gefallener Soldaten ausgerechnet Fleischwölfe verschenkt. Zum Artikel im Spiegel.
• Eine Wärmepumpe kann Zehntausende Euro an Energiekosten sparen, denn der Betrieb von Gasheizungen kostet im Verlauf von 20 Jahren oft doppelt so viel wie der von Wärmepumpen. Das zeigt eine umfassende Kostenprognose, die dem SPIEGEL vorliegt.
• Das wirtschaftsliberale Magazin The Economist warnt davor, dass die wachsende Bedeutung von Erbschaften die wirtschaftliche Dynamik beeinflusst, da es zunehmend attraktiver wird, durch Erbschaften oder Heiraten reich zu werden, anstatt durch Arbeit oder Unternehmertum und so die Innovationskraft der Wirtschaft geschwächt wird. Auch in Österreich besitzen die reichsten 5 Prozent der Bevölkerung rund 53 Prozent des Gesamtvermögens, das stets auch in den Händen der Reichsten verbleibt. Zum Beitrag
• Siehe dazu auch https://kontrast.at/milliardaere-g20-werden-reicher/
• Warnung: Es könnte retrograde Peristaltik auslösen, die abstrusen Behauptungen der neuen, jungen Mitglieder des FPÖ-Parlamentsklubs bei ihren Antrittsreden zu lesen.
• Das Gehirn von Menschen im Alter zwischen zwölf und 24 ähnelt einer chaotischen Großbaustelle; Hormone fluten Körper und Gehirn. Das kann vieles erklären, vor dem sich Eltern fürchten: Wutausbrüche, Draufgängertum, Rebellion, Depression. Zum Artikel im Profil
• Impfgegner Rutter verliert eine Klage gegen „Profil“, das behauptet hat, dass Rutter „neben medizinischem Nonsens … auch allerlei Verschwörungsmythen (mitteilt) – er warnt etwa vor einer angeblichen Weltregierung mit der Weltgesundheitsorganisation WHO an der Spitze und prangert die üblichen Feindbilder – von EU bis George Soros – an.“ Der Wahrheitsbeweis der Zeitschrift zu dieser Behauptung wurde vom Gericht akzeptiert.
• Nationalratspräsident Walter Rosenkranz nutzt ein Bild von Rudolf Eisenmenger, einem der erfolgreichsten österreichischen bildenden Künstler des NS-Regimes und hoher NS-Kulturfunktionär, als Hintergrund für seine Kommunikation auf Social Media – etwa beim Empfang offizieller ausländischer Gäste. Welches Österreich will Rosenkranz damit darstellen?
• Wie ein ÖVP-Bürgermeister sich selbst ein kommunales Grundstück zu einem günstigen Preis verkaufte und seinem engen Freund und Geschäftspartner auf Kosten der Gemeinde 200.000 Euro zukommen lies, lesen Sie in diesem Beitrag der WZ. 

Hören:

• Wladimir Putins Gehilfe Jan Marsalek schickte bulgarische Mafiosi nach Wien, um Politiker, Journalisten und Spitzenbeamte zu observieren, korrupte Polizisten und Politiker eilen zur Hilfe und leaken persönliche Daten von mehr als 36.000 Beamten. Details dazu in diesem Falter-Podcast.

Anschauen:

• Nächste Woche entscheidet der OGH, ob Karl-Heinz Grasser, von 2000 bis 2007 Finanzminister unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), ein freier Mann sein wird oder ins Gefängnis muss. 2020 wurde Grasseer erstinstanzlich zu acht Jahren Haft wegen Untreue, illegaler Geschenkannahme und Beweismittelfälschung verurteilt (nicht rechtskräftig), eine Graphic Novel über einen Fall, bei dem es um den getürkten Verkauf von 60.000 Wohnungen und 961 Millionen Euro ging, finden Sie hier.

Belohnung für hinterher:

• The government's director of rowing efficiency
• Schwarzer Humor. Get well soon.....

Der Fall BUWOG und KHG

Nächste Woche entscheidet der OGH, ob Karl-Heinz Grasser (KHG), von 2000 bis 2007 Finanzminister unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), ein freier Mann sein wird oder ins Gefängnis muss. 2020 wurde Grasser erstinstanzlich zu acht Jahren Haft wegen Untreue, illegaler Geschenkannahme und Beweismittelfälschung verurteilt (nicht rechtskräftig). DOSSIER und der Falter wollen Ihnen den Fall, bei dem es um den getürkten Verkauf von 60.000 Wohnungen und 961 Millionen Euro ging, mit dieser Graphic Novel wieder in Erinnerung rufen.

Eine Liste aller möglichen Verwicklungen Karl-Heinz Grassers in unsaubere Machenschaften gibts auf Wikipedia. 

Klein- und Mittelbetriebe, Wirtschaftspolitik und Umweltschutz in den Krallen der Wirtschaftskammer.

 

Vor wenigen Tagen fanden in Österreich die Wirtschaftskammerwahlen statt. Damit wurde entschieden, wer die Wirtschaft in den nächsten Jahren in der Politik vertreten wird. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) hat ein enormes Gewicht in der Politik. Durch die bestehende Struktur mit einer Bundes- und neun Landesorganisationen sowie bundeslandweise unterschiedlich organisierten Fachorganisationen ist die WKO zu einem aufgeblähten Apparat mit (laut WK-Auskunft) 839 Einzelorganisationen und mehr als 5.000 Beschäftigten geworden, der (Stand Juni 2024) einen Rücklagenberg von rund 2 Milliarden Euro angehäuft hat. Die traditionell schwarze Kammer verhandelt auf Arbeitgeberseite die Kollektivverträge für rund 95 Prozent der Beschäftigten in Österreich mit und mischt auch auf höchster Ebene in der Bundespolitik mit. Ihre Vertreter verhandelten das Regierungsprogramm, mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat ein ehemaliger Spitzenfunktionär der Kammer den für die Wirtschaft wichtigsten Ministerposten inne. Und solange ÖVP und SPÖ die Regierung stellen, wird sich an der Macht der Kammern wohl nicht viel ändern.

Kritik:
Das Wahlsystem der WKO wird seit langem als intransparent und undemokratisch kritisiert. Der Politologe Hubert Sickinger vergleicht es mit dem historischen Kurienwahlsystem, weil wirtschaftlich bedeutende Unternehmen und Branchen stärker gewichtet werden. Mehrere Unternehmerinnen und Unternehmer hielten 2021 ihre Mitgliedsbeiträge zurück, nachdem DER STANDARD ein internes Papier der Wirtschaftskammer geleakt hatte, aus dem hervorging, wie die Kammer das Klimaschutzgesetz torpedierte - und schließlich zu Fall brachte, wodurch die Wirtschaft keine Planungssicherheit für Investitionen in den Klimaschutz oder für die Entwicklung klimaschonender Produkte oder Fertigungsverfahren hat. Ende 2024 geriet die WKO in die Kritik, nachdem aus einem geleakten Geheimpapier hervorging, dass sie sich für einen Stopp der Klimabemühungen und gegen einen Stopp der Gaslieferungen aus Russland aussprach. Auch die NGO „Protect our Winters“ sah in der Kammerwahl eine Klimawahl und begründete dies durch ihren Geschäftsführer Moritz Nachtschatt so: "Die Wirtschaftskammer hat sich in den letzten Jahren als der größte Klimablockierer Österreichs herausgestellt."

Das Climate Change Centre Austria (CCCA), ein Zusammenschluss der heimischen Klimaforscherinnen und -forscher, veröffentlichte 2023 den Bericht "Strukturen für ein klimafreundliches Leben". Darin wurde analysiert, warum die heimische Klimapolitik nur zögerlich vorankommt. "Aktuelle Wortmeldungen und Lobbying-Initiativen zeigen, dass besonders die Wirtschaftskammer unverändert entschlossen am Zeitalter fossiler Energien festhält. ….. Die Wirtschaftskammer verhindert nach wie vor klimapolitische Maßnahmen in den meisten relevanten Sektoren." Und Judith Brockmann, Sprecherin des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), sagt: "Die Wirtschaftskammer ….. vertritt am Ende immer wieder Positionen, die unsere Ziele torpedieren." Ein Beispiel:  Die Kammer verhinderte den verbindlichen Ausstieg aus  Kohle- und Ölheizungen bis 2025 und aus  fossil betriebenen Gasheizungen bis 2040, der im Erneuerbare-Wärme-Gesetz der Türkis-Grüne Regierung zuvor im Ministerrat beschlossen wurde.

Postenschacher:
Das Wirtschaftskammergesetz macht es möglich, dass z.B. die Stimme einer stramm linken Unternehmerin bei der Freiheitlichen Wirtschaft landet oder die Stimme eines erzkonservativen Wirtschaftstreibenden bei der Sozialdemokratie. Möglich wird dies durch ein riesiges, dreitägiges Postengeschacher, das vom Wirtschaftskammergesetz zugelassen wird. Zwar werden bei der Urwahl alle Stimmen den jeweiligen Innungen oder Fachgruppen zugeordnet. Die Besetzung der mächtigen Posten weiter oben in der Kammerhierarchie ist jedoch das Ergebnis eines Tauschhandels mit „überzähligen“ Stimmen ohne jede demokratische Legitimation. So können Mandate kleinerer Fraktionen gegen prominente Kammerämter eingetauscht werden.

Auch die sogenannten "Listenvereinigungen" stehen in der Kritik. In Wien etwa tritt der ÖVP-Wirtschaftsbund in einigen Branchen gemeinsam mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband an, in Vorarlberg hat er sich mit der Freiheitlichen Wirtschaft zusammengeschlossen. Für die Wähler:innen ist dadurch nicht ersichtlich, wem ihre Mandate zukommen und am Tag der Verkündung des Wahlergebnisses ist nicht klar, wie dieses zustande gekommen ist. Das Kammergesetz erlaubt es der Kammerführung auch, nach der Wahl zusätzliche Posten zu schaffen - etwa einen Wirtschaftskammer-Vizepräsidenten für eine Fraktion, die sich als nützlich erwiesen hat - und so Macht gegen Posten zu tauschen. Dieses undurchsichtige System lehnen alle Fraktionen in der Kammer ab - mit Ausnahme des ÖVP-Wirtschaftsbundes.

Im November 2022 wurde von Abgeordneten der NEOs im Parlament ein Entschließungsantrag mit dem Betreff „Schluss mit Skandalen: umfassende Strukturreform gegen die Narrenfreiheit im Selbstbedienungsladen Wirtschaftskammer“ eingebracht. Darin wurde ein Best-of der Skandale der Wirtschaftskammer detailliert aufgezählt und gefordert, das System der Wirtschaftskammern so umzugestalten, dass die derzeitige Zwangsmitgliedschaft abgeschafft und den Mitgliedern ein Austrittsrecht eingeräumt wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Auch spätere, ähnliche Versuche wurden alle von ÖVP-Wirtschaftsbund und der ÖVP-dominierten Kammer abgeschmettert.

Quellen, nähere Details und weiterführende Links:
https://www.derstandard.at/story/3000000259916/gerade-laeuft-oesterreichs-wichtigste-klimawahl-von-der-sie-noch-nie-gehoert-haben
https://www.derstandard.at/story/3000000260982/mit-welchen-tricks-wirtschaftskaemmerer-zu-ihren-maechtigen-posten-kommen
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/2951/fnameorig_1482926.html
https://www.profil.at/wirtschaft/wirtschaftskammerwahl-wko-2025-wahlsystem-mandate-stimmen-wirtschaftsbund-swv-fraktionen/403021547  

Steigende Kosten für Sanierung der Verkehrsinfrastruktur

 

Bei einer VCÖ-Fachveranstaltung am 12. März 2025 wiesen Expertinnen und Experten darauf hin, dass aufgrund des Alters von Straßen, Brücken und Tunnels die Kosten für die Sanierung und Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur für Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren stark steigen werden. Hinzu kommen stark steigende Reparaturkosten aufgrund von Klimaschäden.

Das österreichische Straßennetz ist über 128.000 Kilometer lang. Mit 14,5 Metern pro Einwohner ist es um zwei Drittel länger als in der Schweiz. Während das Schienennetz zwischen 2000 und 2020 um 535 Kilometer schrumpfte, wuchs das Straßennetz um 319 Kilometer. Das wäre nicht so schlimm, aber die Autobahnen sind in diesem Zeitraum deutlich breiter geworden: Der Anteil der Autobahnabschnitte mit drei oder mehr Fahrstreifen pro Richtung hat sich in 20 Jahren fast vervierfacht.

Das Aufschieben von Instandhaltungsarbeiten kann teuer werden: Ein Aufschub um fünf Jahre erhöht die Erhaltungskosten inflationsbereinigt um durchschnittlich 25 Prozent, bei acht Jahren können es schon 100 Prozent Mehrkosten sein. Der Handlungsbedarf ist groß: So liegt das Durchschnittsalter der Brücken in Vorarlberg bei 46 Jahren, der Anteil der Brücken in sehr schlechtem Zustand steigt. Die jährlichen Instandhaltungskosten für Autobahnen und Schnellstraßen haben sich von 131 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 717 Millionen Euro 2023 drastisch erhöht. Große Generalsanierungen verursachen enorme Kosten. So kostete die Sanierung der Luegbrücke auf der A13 Brennerautobahn fast 390 Millionen Euro, für die Tunnelkette auf der A10 Tauernautobahn 265 Millionen Euro.

Bei der Abnutzung der Straßen spielt der Schwerverkehr eine entscheidende Rolle: Ein dreiachsiger Lkw mit 26 Tonnen belastet die Straßen wie 25.000 Pkw, ein vierachsiger 40-Tonner wie 60.000 Pkw. Das Schienennetz wird nicht nur durch Muren und Unterspülungen bei Hochwasser beschädigt. Im Sommer führt die Hitze durch die temperaturbedingte Längenzunahme der Schienen zu einem seitlichen Ausknicken.

Bei der Nutzen-Kosten-Analyse von Straßenneu- oder -ausbauten wird oft nicht berücksichtigt, dass neue oder breitere Straßen mehr Verkehr erzeugen und sich dadurch das Nutzen-Kosten-Verhältnis um bis zu einem Faktor 4 verschlechtern kann. Andererseits gibt es in mehreren Bundesländern bereits Beispiele, wie bei anstehenden Generalsanierungen durch eine Redimensionierung der Straßenbreite - eventuell durch die Anlage eines separaten Radweges oder Grünstreifens - Einsparpotentiale genutzt werden können.

Weitere Infos:
Ökonews
VCÖ
Vierte-Potenz-Gesetz

Link-Kisterl KW 11

In diesem Link-Kisterl stellen wir Ihnen zwei kleine, unabhängige und empfehlenswerte Online-Redaktionen vor und führen Sie zu Beiträgen über Umwelt und Klima, Mobilität, den dystopischen Zuständen in den USA, zur Preisentwicklung von Schokolade und zum Handyverbot an Schulen. Zum Schluss verwöhnen wir Sie mit entspannender Musik und einigen Comics.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren. 

Mitmachen:
Eine freie, parteipolitisch unabhängige Presse ist für eine Demokratie ebenso wichtig wie für Menschen, die diskutieren und politische Entscheidungen faktenbasiert und unabhängig von emotionalisierender, manipulativer Propaganda treffen wollen. Mit diesen Links wollen wir auf zwei kleine, unabhängige Informationsquellen aufmerksam machen, die sich ihr Interesse und Ihre Mitgliedschaft bzw. Spende verdient hätten:

• stand.punk
• tag eins

Lesen:

• Für eine schnelle Reduktion von CO₂-Emissionen im Straßenverkehr sind E-Autos unerlässlich - auch weil sie bereits heute markttauglich und einsatzbereit sind. Was es in Zukunft aber wirklich braucht, ist eine Mobilitätswende, denn kein Auto ist das beste Auto.Zu einem Beitrag von moment,
• Australien hat reiche Kohlevorkommen und exportiert viel vom klimaschädlichen Rohstoff, aber Canberra, die Hauptstadt Australiens, hat sich ein anderes Ziel gesetzt und jetzt auch erreicht: Ihr Strom kommt zu 100 % aus erneuerbaren Quellen.  Zum Beitrag der Deutschen Welle.
• Frühere Generationen sind mit den Kennedys und Bob Dylan aufgewachsen und haben mit Bill Clinton einen US-Präsidenten erleben dürfen, der mit Vaclav Havel in die Underground-Kaschemmen ging und sich ein Saxophon griff. Heute dagegen repräsentiert ein übelgelaunter Grapscher das Bild Amerikas, der die Uhr in die fünfziger Jahre zurückdrehen will. Zu einem Beitrag von Robert Misik.
• Für Schokofans wird 2025 kein gutes Jahr, denn das Klima in den wichtigsten Anbauregionen hat sich in den vergangenen Jahren verändert, die Zahl der Missernten zugenommen und das Angebot verknappt. Die Preise für den Rohstoff Kakao sind hoch wie nie und werden nach Ansicht von Experten weiter steigen. Zur taz.
• Dies ist eine von Timothy Snyder verfasste, scharfsinnige Beurteilung des gegenwärtigen Staatsstreichs in den Vereinigten Staaten . Sehr lesenswert (englischsparchig).
• Seit der Jahrtausendwende haben Gletscher weltweit  jedes Jahr 273 Milliarden Tonnen Eis verloren, das entspricht etwa dem fünfeinhalbfachen Volumen des Bodensees. Die Gletscher in Österreich sind durch ihre unterdurchschnittliche Höhenlage besonders betroffen, das Schmelzwasserangebot in unseren Alpenbächen ist bereits rückläufig, was vor allem in längeren Trockenperioden ein Problem werden wird. Zum Ergenis einer Studie der TU Graz.
• Das Geheimnis effektiver Klimapolitik ist simpel, es ist möglich, gute Klimapolitik zu machen, ohne die ganz großen Gegenproteste. Das zeigt Dänemark, das als erstes Land der Welt eine CO₂-Steuer für die Landwirtschaft eingeführt hat. Zum Bericht von Rico Grimm.
• Der Politologe Thomas Schmidinger ortet im ÖVP-SPÖ-Neos-Regierungsprogramm Kompromisse auf Kosten der Schwächsten.
• Wer ist dieser Herr, hier abgebildet auf einer Netzkarte der Wiener Verkehrsbetriebe mit einer Marke für August 1947 – und vor allem, was hat er nicht nur mit Österreich, sondern vor allem mit der Ukraine zu tun? Hier gehts zur Auflösung.

Hören:

• Mit den deutschen Autoren und Russland-Kennern Gesine Dornblüth und Thomas Franke spricht Cathrin Kahlweit im Bruno Kreisky Forum über Beweggründe von Putin und deren Auswirkungen auf Russland (z.B. die Mentalität der Russen) und seiner Nachbarstaaten und die ganze Welt.
• Wut gilt aus unerwünschtes, sogar gesundheitsschädliches Gefühl, kann aber, richtig dosiert, auch nützlich und gesund sein. Weshalb es aber gefährlich ist, wenn viele Menschen gemeinsam wütend sind hören Sie in diesem Profil-Podcast.
• Wenn es um Kinder und Technik geht, werden die Meinungen schnell unausgewogen. Nicht so in diesem Gespräch über den Vorstoß des Bildungsministers zu einem Handyverbot an allen Schulen.

Anschauen:

• Am 4. November 1955 wurde die Opernpassage in Wien feierlich eröffnet, Rolltreppenfahren war damals eine Attraktion. Hier gibts dazu Fotos aus der Online Sammlung des Wien Museums.
• Den ganz Harten, die sich fast eine Stunde nachdenkenswertes Video reinziehen wollen, sei die Keynote von Fabian Scheidler zur Labortagung "Künstlerische Lehre und Vermittlung in der Klimakrise"  an der Universität der Künste Berlin empfohlen. Der Vortrag schlägt den Bogen von den globalen Krisenprozessen unserer Zeit (Artensterben, Klima, Spaltung zwischen Arm und Reich, Krise der politischen Repräsentation, geopolitischer Umbruch, Krieg in der Ukraine und Nahost) über Kapitalakkumulation, militarisierte Staaten, westliche Vorherrschaft, ideologische Macht, die Grenzen der Naturbeherrschung bis zur Rolle der Kultur und des Theaters in den großen Umbrüchen unserer Zeit.

Belohnung für hinterher:

• Zunächst hier etwas zu absoluten Entspannung.
• Vor kurzem habe ich (Axel) einem Deutschen gesagt, dass wir in Österreich schon auch gute, integere und unaufgeregte Politiker haben. Von denen bekommt man halt international nichts mit . . . und der Gedanke gilt wohl auch innerhalb des eigenen Landes. Zum Comic
• Des einen Freud, des anderen Leid.
• Vogel imitiert quietschende Scheibenbremse.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.3.2025

 

Detail aus Pieter Bruegels "Kinderspiele" (©Wikimedia)

Die erste Sitzung der neuen Periode war nicht von großem Streit geprägt. Es wäre verfrüht, groß etwas über den politischen Stil der nächsten 5 Jahre zu sagen oder wie die neuen Machtverhältnisse (nur eine Oppositionspartei sitzt im Vorstand) ausgespielt werden. Das wird sich in den nächsten Monaten heraus kristallisieren.

Zu Beginn der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte 12 (Ankauf einer neuen Heizungssteuerung für die MZH) und 13 (Bauübertragungsverordnung) gestrichen.
Scheinbar ist es neuer Usus, dass die Nummerierung in dem Fall "aufrückt" (d.h. Tagesordnungspunkt 14 wurde dann als Tagesordnungspunkt 12 behandelt). Bis auf weiteres halte ich an der Nummerierung aus der Einladung fest. Dieser Bericht und das offizielle Protokoll könnten also in der Nummerierung entsprechend divergieren.

Wie immer gilt:
Dieser Bericht ist ein persönlicher und speist sich aus den eigenen Aufzeichnungen. Die volle, ganze und offizielle Wahrheit erfahren sie dann aus dem Protokoll nach dessen Veröffentlichung.

Gemmas wieda an.

Ist unsere Auto-Zulieferindustrie ein Zukunfts- oder Auslaufmodell?

 

Einerseits: 900 österreichische Unternehmen, die Zulieferteile für die europäische Autoindustrie erzeugen oder Lohnfertigung für ausländische Marken übernehmen, erwirtschaften derzeit jährlich einen Umsatz von 26,3 Mrd. €, beschäftigen mehr als 90.000 Personen und sind damit ein wichtiger Teil der österreichischen Industrie.

Die Bedeutung dieses Industriezweigs stieg seit dem Ende der 1970er-Jahre extrem stark an. 1977 machte der Export österreichischer Kfz und Kfz-Komponenten nur 11,6% der Kosten für Importe von Autos aus. Diese „Deckungsquote“ stieg 1990 auf fast 100% und lag 2023 bei 251%. 2023 standen Autoimporten im Wert von 9.8 Mrd € Exporte im Wert von 20.3 Mrd € gegenüber.

Andererseits: Nicht nur in Österreich geht die Zahl der PKW-Neuzulassungen seit einigen Jahren zurück. Sie lagen 1990 noch bei 290.000 Zulassungen, erreichten 2017 ihren bisherigen Höhepunkt mit 353.000 und nahmen dann bis 2023 auf 239.000 ab. Obwohl die „Ostöffnung“ und in weiterer Folge der EU-Beitritt unserer Nachbarländer den westeuropäischen Automobilherstellern die Nutzung der Kostenvorteile dieser Länder ermöglichte und damit den Druck auf die österreichischen Zulieferbetriebe erhöhte, sind die deutsche Automobilindustrie (Volkswagen, Audi), aber auch viele andere europäische Hersteller seit geraumer Zeit mit zunehmenden Absatz- und Auslastungsproblemen konfrontiert.

Hätte der Dieselskandal, die von der EU und den Mitgliedsstaaten festgelegten Enddaten für neue Verbrennermotoren (zwischen 2040 und 2050) und der rasante Aufstieg der chinesischen Elektroautoindustrie nicht der Auslöser für eine breit angelegte „Umrüstung“ der Verbrennerautoindustrie und ihrer Zulieferer in Österreich sein müssen? Wurden die Zeichen an der Wand übersehen oder falsch interpretiert?

Diesen Fragen und deren zugrunde liegenden Problemen hat sich Kurt Bayer bereits 1991 und aus aktuellem Anlass nun wieder in diesem Artikel angenommen.

Weitere Infos:
https://www.news.at/wirtschaft/autozulieferer-oesterreich-krise
https://www.strategyand.pwc.com/at/de/presse/automobilzulieferer-2024.html
https://con-labour.at/home/oesterreichische-autoindustrie/
https://www.derstandard.at/story/3000000260615/20-milliarden-verlust-autokrise-setzt-holding-der-familien-porsche-und-piech-zu

Link-Kisterl KW10

Diese Woche ist die ganze Welt leider eines nicht gewesen: eine Trump-freie Zone.
Das spiegelt sich auch im heutigen Link-Kisterl wider. Es geht viel um den amerikanischen Präsidenten, viel um Digitales und manchmal um beides.
Aber auch gute Nachrichten und etwas zum heutigen Frauentag sind dabei.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren. 

Lesen:

• Gute Nachrichten: Lange stand ein Kompromiss auf der Kippe - in der Nacht gelang es dann: Der Weltnaturgipfel in Rom hat sich auf die Finanzierung der globalen Artenschutzziele geeinigt. Endlich, sagen Experten.
  Beitrag auf Tagesschau.de
• Der ehemalige kasachische Geheimdienstchef Alnur Mussayev war in Sowjet-Zeiten in der 6. Direktion des KGB in Moskau tätig und schreibt auf Facebook, dass 1987  seiner Abteilung ein großer Fang gelungen sei: Die Rekrutierung  eines damals „40-jährigen amerikanischen Geschäftsmann“ namens Donald Trump, Codename: Krasnov.
  Artikel auf standpunkt.press
• Wie Trump und sein Team bei dem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj das gesamte Spektrum missbräuchlicher Taktiken wie Gaslighting, Schuldzuweisungen an das Opfer, erzwungene Dankbarkeit und Manipulation angewendet haben, können Sie hier (auf Facebook) nachlesen.
• Über die Entwicklung des Pressefoyer von Kreisky bis zur neuen Regierung.
  Auf orf.at
• Ein großer Vergleich aller gängigen Messenger vor allem auch aus Datenschutzsicht. Den Autor dieser Zeile (Axel) erreich Sie zB am besten über Signal, DeltaChat und Threema aber wenn jemand Briar probieren will, stehe ich für einen gemeinsamen Test zur Verfügung.
  Vergleiche auf kuketz-blog.de
• Bei dem Hin und Her, dass der amerikanische Präsident hinlegt, ist es schwer den Überblick zu behalten. Diese kontinuierlich erweiterte Zeitleiste der Zeit ist ein Link den man sich die nächsten 4 Jahre (leider) speichern sollte.
  

Hören:

• Das Regierungsprogramm der neuen Regierung bleibt in vielen Punkten vage, einige notwendige Präzisierungen fehlen ganz und viele Zeitpläne bleiben offen.
  Beitrag in der ORF Radiothek
• Wie gut Österreich gegen Korruption gewappnet ist, was die Justiz-Fälle Karl-Heinz Grasser und Sebastian Kurz über die Stärken und Schwächen unseres Systems erzählen und welche Ideen der nicht zustande gekommenen  blau-schwarzen Koalition die Justiz behindert hätten, diskutiert Florian Klenk mit namhaften JustizexpertInnen in diesem Podcast (Falter).
• Ein sehr schönes Theater-Zitat aus dem aktuellen Maurer & Cik Podcast ist "Den König spielen die anderen". Bedeuten soll es, dass der König immer nur durch das Verhalten der Umstehenden als solcher erkennbar ist (und konkret ging es um Trump).
• Timothy Synder und Ivan Krastev über die Welt von Trump, Putin & Co ist Ihre Zeit wert.
  Sehr beeindruckt hat mich u.A. der geradezu philosophische Gedanke, dass es erst die Sterblichkeit ist, die es uns erlaubt, Risiken einzugehen.
  Zum Falter Podcast
• Cory Doctorow ist einer der großen Vor- und Nachdenker des freien und liberalen Internets. Schriftlich finde ich ihn immer etwas langatmig aber im gesprochenen Wort ist er einfach großartig.
  With Great Power Came No Responsibility: How Enshittification Conquered the 21st Century and How We Can Overthrow It

Anschauen:

• Am 2. landete eine Sonde auf dem Mond. Scheinbar ist sie mittlerweile umgekippt aber die HD Aufnahmen sind beeindruckend.
  Video auf YouTube
• Nicht nur zum Frauentag: Radfahren als Revolution - die Pionierinnen des Radfahrens.
  ARTE Doku auf Youtube.

Mitmachen:

• Auch ohne Trump gab es schon lange viele gute Gründe die eigene Abhängigkeit von Big Tech zu reduzieren.
  Aber wenn jemand sowieso einen digitalen Frühjahrsputz machen wollte bietet #UnplugTrump einen guten Anlass und dieser Artikel eine gute Anlaufstelle.