Freitag, 1. August 2025

Sicher vor Waffen!

 
Zum Stichtag 1. Juli 2025 gab es in Österreich exakt 1.523.377 legal erworbene und registrierte Schusswaffen und 375.435 registrierte Waffenbesitzer. Die Zahl der neu ausgestellten Waffenbesitzkarten ist in letzter Zeit stark angestiegen. So gab es Ende Juni 2025 fast 50 % mehr neue Waffenbesitzer als im Mai. Insbesondere bei Faustfeuerwaffen wurde ein Plus von rund 43 % verzeichnet. Zusätzlich gibt es in Österreich eine erhebliche Zahl illegaler Waffen, die alle ein ernstes Sicherheitsrisiko darstellen, etwa in emotionalen Ausnahmesituationen.

Nach dem mörderischen Schussattentat an einer Grazer Schule diskutiert die Regierung eine Verschärfung des Waffengesetzes. Vertreter der Opposition werfen der Regierung vor, es fehle der politische Mut zu einer wirklich umfassenden Verschärfung des Waffenrechts. Besonders die Grünen, aber auch die KPÖ und die SPÖ kritisieren das Maßnahmenpaket der Bundesregierung als zu oberflächlich und zu wenig ambitioniert. Es handle sich überwiegend um „kosmetische Korrekturen“, die nur an einzelnen Stellschrauben drehen würden, ohne das Grundproblem der hohen Verfügbarkeit privater Waffen wirklich zu adressieren. Nicht nur Fachleute merken an, dass der reine Fokus auf legale Waffen zu kurz greifen könnte, da ein erheblicher Anteil schwerer Straftaten weiterhin mit illegalen Schusswaffen begangen wird.

Die Grünen haben daher am 10. Juli 2025 im Nationalrat einen dringlichen Antrag zur umfassenden Verschärfung des Waffengesetzes eingebracht, in dem sie unter anderem die anonyme und straffreie Rückgabe illegaler Waffen fordern. Zudem fordern sie eine grundlegende Wende im österreichischen Waffenrecht, durch die Waffenbesitz zur Ausnahme wird. Der Antrag wurde zwar im Nationalrat behandelt, aber nicht angenommen.

Der Vorschlag der Grünen sieht im Rahmen eines Amnestieprogramms vor, dass nicht gemeldete Schusswaffen straffrei bei Waffenbehörden, der Polizei oder lizenzierten Waffenhändlern abgegeben werden können. Dafür sollen finanzielle Anreize bereitgestellt werden, vorzugsweise in Form von Gutscheinen statt Bargeld. Das Rückgabeprogramm für illegale Waffen soll über mehrere Monate laufen und wiederholt werden, um Vertrauen aufzubauen.

Ähnliche Programme in anderen Ländern dienen dabei als Vorbild. So wurden beispielsweise in Serbien im Jahr 2023 etwa 100.000 illegale Waffen eingesammelt und in Neuseeland innerhalb von sechs Monaten 56.000. Auch in Deutschland und Frankreich wurden in den vergangenen Jahren durch Amnestieprogramme Zehntausende Waffen aus dem Verkehr gezogen. Nach einem Massaker im Jahr 1996 wurden in Australien im Zuge einer Verschärfung der Waffengesetze 650.000 Schusswaffen zurückgekauft. Dadurch ging laut einer Studie die Zahl der Tötungsdelikte und Suizide mit Schusswaffen deutlich zurück.

Eine statistische Auswertung von ForscherInnen der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie sowie des Zentrums für Medizinische Statistik der Medizinischen Universität Wien zeigt allgemein, dass strengere Waffengesetze mit einer Senkung der Mord- und Suizidraten durch Schusswaffen einhergehen.
 

Link-Kisterl KW 29-31

 

Urlaubsbedingt ist das Linkkisterl jetzt zwei mal ausgefallen. Daher gibts diesmal etwas mehr Inhalte, aus denen Sie sich rauspicken können, was Sie interessiert.

Lesen:

  • Ingrid Brodnig ist Journalistin, Buchautorin, Vortragende, Expertin für Social Media, Falschinformation, Hate Speech und Extremismus im Internet. In diesem Newsletter ging es um praktische Tipps, wie man gängige verharmlosende Argumente rund um die Klimakrise kontert. 
  • Millionen für Heute, oe24 & Co. und Krawallplattformen? Weniger Regierungsinserate, dafür mehr Förderungen, die an Qualitätskriterien gebunden sind, würde das leicht ändern, wenn die Politik das nur wollte.
  • Warum wir gerade dabei sind, den Kampf gegen Krebs zu gewinnen, lesen Sie in diesem NewsFlix- Beitrag: 
  • In jenen Bundesländern, in denen die FPÖ Teil der Landesregierung ist, wird gekürzt. Betroffen sind genau jene Bereiche, die für faire Bildungschancen, Betreuung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen entscheidend sind, die Kürzungen treffen besonders junge Menschen aus armutsgefährdeten Familien oder mit Migrationsgeschichte.  
  • Trump und die Neofaschisten aller Länder wollen die Menschen verrohen und ihnen die Empathie austreiben, was erschreckend gut funktioniert. Zum Artikel von Robert Misik
  • Warum Aufrüstung die Wirtschaft in der EU nicht wirklich voranbringt 
  • In Stavanger, Norwegen, fährt seit dem Jahr 2022 erstmals in Europa ein autonomer Bus mit Platz für 50 Fahrgäste im herkömmlichen Linienbetrieb durch das Stadtzentrum und auch durch einen Tunnel. Zu Chancen und Risiken autonomatisierter Mobilität lesen Sie in diesem VCÖ-Beitrag
  • Diese Entscheidung könnte die Wahllämpfe in Zukunft durchaus verändern. 
  • KI-Sprachmodelle wirken klüger, als sie tatsächlich sind, sie verstehen nicht, was sie tun, aber sie tun so, als würden sie verstehen. Selbst große KI-Modelle, die mit milliardenfachen Textdaten trainiert wurden, entwickeln kein tieferes Weltverständnis, sondern sind nur exzellente Mustererkenner, aber keine Theoretiker. 
  • Unter einflussreichen Menschen macht sich zunehmend die Ideologie des Longtermismus breit, die eine extrem ferne Zukunft für moralisch wichtiger hält als die Probleme heutiger Menschen. Der Historiker und Philosoph Émile Torres hat sich mit dem Phänomen beschäftigt.  
  • Warum Arbeit fast immer so viel Zeit in Anspruch nimmt, wie man zur Verfügung hat, wird durch Parkinsons berühmtes Gesetz erklärt, das von Soziologen heute noch gern zitiert wird. Ursprünglich als Satire gemeint, trifft es einen wahren Kern und erklärt, warum Verwaltungen anschwellen, auch wenn es gar nicht mehr zu verwalten gibt. 
  • Wenige Tage nach der intensiven, rekordverdächtigen Hitzewelle, die weite Teile Europas überschwemmte, veröffentlichte eine Gruppe von Wissenschaftlern eine Schnellanalyse, in der sie abschätzt, inwieweit der Klimawandel die Zahl der Todesopfer durch die Hitzewelle erhöht haben könnte. Sie ergab, dass der Klimawandel die Zahl der Todesopfer des Ereignisses verdreifacht haben könnte. 
  • In Norwegen gibt es ein makaberes Problem mit Plastik. Mit in Plastik eingewickelten Leichen, um genau zu sein. 
  • Menschliche Gehirne, Plazentas und der Atem von Delfinen haben gemeinsam, dass sie Anzeichen von Plastikverschmutzung in Form von winzigen Partikeln, dem so genannten Mikroplastik enthalten. Eine am Mittwoch in der Fachzeitschrift Nature veröffentlichte Studie schätzt die Menge an Nanoplastik, das noch kleiner als Mikroplastik und für das bloße Auge unsichtbar ist, auf mindestens 27 Millionen Tonnen in den nordatlantischen Meeren - mehr als das Gewicht aller wild lebenden Landsäugetiere 

Anhören:

  • Bei Florian Klenks Besuch im Bezirksgericht Wien-Meidling geht es um gestohlenes Parfüm, um drei Gramm Kokain, um einen Parkausweis auf dem Armaturenbrett – und immer wieder um die Frage: Was ist Gerechtigkeit? 
  • In diesem Podcast behandeln Wolfgang Maderthaner und Peter Lachnit am Beispiel von Deutschland und Österreich vor dem Zweiten Weltkrieg, wie leicht kann man die Demokratie abschaffen kann. Dabei muss man unweigerlich an die Umbrüche im heutigen Amerika unter Donald Trump denken. 
  • Wieso Männer die Verkehrswende blockieren, bespricht die Leiterin des FALTER-Naturressorts Katharina Kropshofer mit dem Wirtschaftswissenschafter Boris von Heesen, der sich auch mit toxischer Männlichkeit beschäftigt, in diesem Podcast. 
  • Friedrich Küppersbusch ordnet im Übermedien Podcast das Aus von Colberts Late Night Show ein. Ein Gespräch über Medien, Politik und deren Verflechtungen und Spannungen hüben wie drüben. 
  • Elefanten kommunizieren nicht nur mit Gesten und Lauten, sondern auch mit kontrollierten chemischen Signalen, Infraschall und seismischen Wellen, und sie sprechen einander individuell mit Namen an. Die Verhaltensbiologin Vesta Eleuteri gibt uns in diesem Podcast Einblicke in die Gefühls- und Lebenswelt von Elefanten. 
  • Um gute Entscheidungen zu treffen, reicht es nicht, viel zu wissen, man muss ja auch wissen, wofür man das verwenden will. In diesem Podcast geht es um Bedürfnisse und wie daraus die Ziele werden, die wir ansteuern. 

Anschauen:

  • Wie sehen die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen aus, die es Deutschland und Europa ermöglichen, klima- und umweltschonend zu wirtschaften und den Menschen eine lebenswerte Zukunft innerhalb der planetaren Grenzen zu ermöglichen. Darüber diskutieren Robert Habeck, versierter Politikexperte und Autor des Buchs „Den Bach rauf“, und Reinhard Schneider, Unternehmer und Autor des Buchs „Die Ablenkungsfalle“ 
  • Über den Abbau von Bankfilialen, die Erhöhung der Bankgebühren und Bankgewinne hören Sie in diesem kurzen Video 

Donnerstag, 31. Juli 2025

Unser Blick auf die Welt, Teil 1: Der Einfluss von Erzählungen

Zu verkaufen: Babyschuhe, ungebraucht!

Diese vier Wörter erzeugen in uns sofort Emotionen und eine Geschichte, die für uns Sinn ergibt. Vielleicht ist es die Geschichte einer Familie, die sich auf ein Kind freute und bereits eine Erstausstattung gekauft hatte, doch dann kam dieses Kind durch einen Schicksalsschlag nicht auf die Welt.


Oder: Menschen gehen mit verschiedenen Blicken durch den Wald. Da gibt es den Festmeterblick des Försters, der gleich abschätzt, wie viel Holz das bringt. Aber auch den Blick der Jäger oder der Pilzesammler, die auf irgendetwas aus sind. 

Unser Gehirn versucht unbewusst ständig, alle Informationen, die auf uns einströmen, daraufhin zu untersuchen, ob sie unseren Erwartungen entsprechen oder sich möglichst widerstandsfrei in unser Weltbild einfügen. Passen die Informationen zu unseren bisherigen Erfahrungen und fügen sich nahtlos in unser Weltbild ein, erzeugen sie keine unangenehmen Gefühle und festigen  unser Weltbild. Passen die Informationen jedoch nicht zu unseren Erwartungen, sind wir enttäuscht oder unzufrieden. Manchmal reagiert unser Gehirn sogar wie ein bockiges Pferd und weigert sich, eine von unserer Vorstellung abweichende Information als Teil der Realität aufzunehmen. Aber diese Geschichten sind Erzählungen der Wirklichkeit, nicht die Wirklichkeit selbst. Trotzdem beeinflussen sie unsere Meinungen und Entscheidungen bis hin zur Wirtschafts- und Klimapolitik.

Die Erzählung, dass jeder den sozialen Aufstieg schaffen kann, wenn er nur hart genug dafür arbeitet, ist attraktiv, denn sie scheint gerecht zu sein. Aus der Soziologie und der Volkswirtschaft wissen wir jedoch, dass es sich dabei um ein Märchen handelt. Doch die Hoffnung auf den sozialen Aufstieg hält die Produktivität der Menschen aufrecht und ist somit für das Funktionieren des kapitalistischen Systems essenziell. Diese Erzählung behauptet, Menschen seien selbst schuld, wenn sie am unteren Ende der sozialen Hierarchie stehen. Und es erlaubt dann eher, Sozialleistungen zu reduzieren.

Wir reagieren gut auf Geschichten, die uns das Gefühl geben, dass es in Ordnung ist, wie wir sind und was wir haben. Wenn es um den Klimawandel geht, vermittelt uns die Erzählung „Wir dürfen den Wohlstand nicht gefährden” den Eindruck, dass ein Feind um die Ecke kommt, der uns das wegnehmen will, was wir uns hart erarbeitet haben. Und das im Austausch gegen das kaum greifbare Ziel der Nicht-Verschlimmerung der Welt. Konservative arbeiten mit der Angst machenden Erzählung, es drohe eine miserable Existenz ohne Komfort und Luxus, wodurch unser Jetzt plötzlich wahnsinnig attraktiv wirkt. Und reaktionäre Politik führt auch immer gern die Grünen als die Verbotsmenschen ins Feld, weil genau das im Kulturkampf triggert.

Dabei lässt sich für jede politische Ausrichtung eine Erzählung für den Kampf gegen die Klimakrise finden, auf die Menschen nicht mit Widerstand reagieren. Für Konservative, die wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, ist es ein Kampf, um die Natur zu bewahren. Für Sozialdemokraten ist es ein Kampf für Gerechtigkeit, denn von der Klimakrise sind besonders verletzliche Gruppen betroffen. Und für Liberale ist es ein Kampf für die Freiheit: Menschen sollen sich auch in Zukunft noch selbst entfalten können, statt in bürgerkriegsähnlichen Zuständen um Ressourcen zu kämpfen.

Die Publizistin Samira El Ouassil, die den Bestseller „Erzählende Affen“ gemeinsam mit dem Journalisten Friedemann Karig 2022 veröffentlicht hat, erklärt darin, was in der Klimakommunikation falsch läuft. Ein Interview mit ihr gibt es hier

Weitere Buchempfehlungen zum Thema:
Politisches Framing: Wie eine Nation sich ihr Denken einredet 
Der Mönch und der Philosoph
Schnelles Denken, langsames Denken
Der springende Punkt

Dienstag, 29. Juli 2025

Problem Strompreis.

Seit der Energiekrise in den Jahren 2022/2023 müssen Haushalte in Österreich massiv überhöhte Strom- und Gaspreise zahlen. Die Energiekonzerne verzeichnen hingegen Rekordgewinne. Ende Juni forderte die von der Bundeswettbewerbsbehörde und E-Control eingesetzte Task Force Energie „mehr Wettbewerb“ im Strommarkt. Dies fordert nun auch die Politik, um die Strompreise zu senken.

Aber wären gemeinnützige Energieversorger nicht die bessere Alternative zu profitorientierten Aktiengesellschaften?
Verstecken sich öffentliche Energiekonzerne nicht viel zu oft hinter dem Aktienrecht oder EU-Vorgaben, um sich so ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen? Hört das Thema „Wettbewerb“ nicht ohnehin im Bereich der Netzbetreiber komplett auf, weil diese in ihrem jeweiligen Versorgungsbereich praktisch ein Monopol haben? Braucht es nicht eine strukturelle Lösung? Sollten Energieversorger gesetzlich zu gemeinnützigen Zielen verpflichtet werden, ähnlich wie es im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz der Fall ist, das Gewinne beschränkt und deren Verwendung reguliert? Und sollte das völlig intransparente Geflecht der Energiekonzerne durch kreuzweise Beteiligungen und gegenseitige Kontrollen nicht endlich entflochten werden?

Zwar besagt § 86 AktG, dass ein Vorstandsmitglied einer Gesellschaft nicht gleichzeitig im Aufsichtsrat einer anderen Gesellschaft sitzen kann, in deren Vorstand wiederum ein Mitglied des ersten Unternehmens sitzt. Solche Verflechtungen sind jedoch erlaubt, wenn Gesellschaften innerhalb eines Konzerns miteinander verbunden oder aneinander beteiligt sind. Und genau das ist der Fall. Denn Österreichs große Energieversorger sind mehrheitlich im staatlichen Besitz. Laut WIFO ist der Wettbewerb zwischen diesen Unternehmen durch „viele gegenseitige Beteiligungen und Verflechtungen“ sowie durch die Doppelfunktion des Staates als Eigentümer und Regulator eingeschränkt, was zu Interessenkonflikten führt.

Weitere Infos:
https://www.profil.at/meinung/die-falschen-schluesse-aus-der-energiekrise/403060581
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/18766/fnameorig_1633180.html
https://www.pwc.at/de/publikationen/aufsichtsrat/die-innere-ordnung-des-aufsichtsrates.pdf
https://www.pwc.at/de/publikationen/aufsichtsrat/der-aufsichtsrat-im-konzern.pdf 

Donnerstag, 24. Juli 2025

Kaninchenpest in Niederösterreich?

In Österreich können im Raum Wien und Niederösterreich Wild- und Hauskaninchen von der Kaninchenpest (Myxomatose) betroffen sein. Die Krankheit endet meist mit dem Tod der erkrankten Tiere. 

Das Virus ist für den Menschen ungefährlich. Genaue Angaben über die geographische Ausbreitung von Myxomatose in Österreich können nicht gemacht werden, da die Krankheit nicht meldepflichtig ist. Auch Feldhasen können an Myxomatose erkranken, die Krankheitssymptome waren aber bisher bei ihnen schwächer ausgebildet. Nun ist das Virus mutiert und bedroht auch wild lebenden Hasen tödlich.

Tote Wildtiere, wie Kaninchen oder Feldhasen, sollten nicht selbst entfernt oder entsorgt, sondern bei der NÖ Tierschutz-Hotline unter der Nummer 0800 000 134 gemeldet werden, die dann weitere Schritte einleitet. Die Meldung ist für eine fachgerechte Entsorgen für Seuchenhygiene und Monitoring wichtig.

Als Haustiere gehaltene Kaninchen können durch eine Impfung geschützt werden.

Weitere Informationen:
https://www.ages.at/mensch/krankheit/krankheitserreger-von-a-bis-z/kaninchenseuche-kaninchenpest
https://wien.orf.at/stories/3314466/
https://www.krone.at/3848649 

Freitag, 11. Juli 2025

Link-Kisterl KW 28

Lesen:

  • Was in Österreich unter einem FPÖ-Bundeskanzler gedroht hätte, lässt sich in der benachbarten Slowakei beobachten, wo der Populist Robert Fico brutal gegen den freien Journalismus vorgeht. Zu einem Beitrag im Falter
  • Die Prognose des Wienerneudorfer Bürgermeisters Janschka: Der 80er auf der A2 bleibt
  • Cyberbetrug ist der am schnellsten wachsende Zweig der organisierten Kriminalität, der Schaden nimmt immer höhere Ausmaße an, und allein in Europa erbeuten Internet-Kriminelle hunderte Milliarden Euro jährlich. Zu einem Beitrag des Falter
  • Norwegen hat es binnen weniger Jahre geschafft, von Verbrenner- auf E-Autos umzusteigen. Die Lehre daraus ist nicht, dass die politischen Mühlen in Oslo besser mahlen als in Brüssel oder Wien, sondern dass eine entschlossene Politik mit klaren Zielen und entschlossener Umsetzung in kurzer Zeit einen sehr großen Unterschied machen kann. 
  • Eine neue Studie zur Förderung von Grünräumen in Städten analysierte die Bereitschaft der Menschen,  für neues Grün auf unmittelbar erreichbare Parkplätze zu verzichten und über höhere Abgaben allfällige Mehrkosten mitzutragen. 
  • Seit Jahrtausenden träumt die Menschheit von der schnellen Fortbewegung – und entwickelte dabei sowohl geniale als auch bizarre Ideen. Die kühnsten Mobilitäts-Utopien und was daraus wurde, finden Sie hier:

Hören:

  • Extremwetterereignisse kosten den Staat bereits heute Milliarden. Die Intensität von Starkregen, Hagel und Dürren nimmt zu, vor allem in Österreich. Wie viel Österreich die Klimakrise jetzt schon kostet, hören Sie hier.
  • Daten, Informationen, Wissen, entscheidendes Wissen... was sind da die entscheidenden Unterschiede? Zum Podcast von Michel Reimon.
  • Über die sicherheitspolitische Lage – auch in Europa - und die Wichtigkeit der Neutralität für unsere Sicherheit: Darüber diskutieren Ursula Plassnik (ÖVP), Georg Häsler (NZZ), Alexander Dubowy (Osteuropa-Experte) und Heinz Gärtner (Politikwissenschaftler) im Österreichischen Friedensforum auf der Burg Schlaining. 

Anschauen:

  • Wie sehr der österreichische Medienmarkt nur von wenigen Playern abhängig ist und gesteuert wird, sehen Sie anschaulich in diesem Video. 

Belohnung für hinterher:

Montag, 7. Juli 2025

Neues aus dem NÖ Landtag

In der Landtagssitzung am 3. Juli 2025 hat Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen, im Rahmen der Diskussion über den Rechnungsabschluss 2024 erneut die intransparenten Finanzveranlagungen des Landes, insbesondere mit Geldern aus der Wohnbauförderung, sowie die undurchschaubare Finanzgebarung des Landes, insbesondere im Kulturbereich, kritisiert. Sie forderte mehr Verantwortung und Transparenz im Umgang mit Steuermitteln. Die Grünen lehnten den Rechnungsabschluss mit der Forderung einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Finanzpolitik für Niederösterreich ab. Link zu ihrer Rede.

Die Grünen brachten einen Antrag ein, der einen wirksamen Hitze- und Sonnenschutz für alle niederösterreichischen Schulen und Kindergärten fordert. Er beinhaltet auch klare Vorgaben für bauliche Maßnahmen wie außenliegenden Sonnenschutz und Begrünung und Beschattung der Außenanlagen. Trotz der zunehmenden Hitzetage und der Bedeutung für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder lehnten Schwarz-Blau diesen wichtigen Antrag ab.

Die Sozialsprecherin der Grünen, Silvia Moser, kritisierte, dass es in Niederösterreich noch immer keine eigene Gewaltambulanz gibt. Diese würde eine vertrauliche, niederschwellige und kostenlose gerichtsmedizinische Untersuchung und Beweissicherung auch ohne sofortige Anzeige ermöglichen, was für eine spätere Strafverfolgung entscheidend sein kann. Moser forderte, im Zuge des Spitalsentwicklungsplans 2040+ mindestens eine Gewaltambulanz in Niederösterreich einzurichten. Doch die schwarz-blaue Landesregierung lehnte diese wichtige Einrichtung für Frauen leider ab. Link zu ihrer Rede.

Sonntag, 6. Juli 2025

Wissenschaft, Alltag und Scharlatanerie

 

Die 17-jährige US-amerikanische High-School-Absolventin Hanna Cairo hat ein mathematisches Langzeitproblem gelöst und bewiesen, dass die Mizohata-Takeuchi-Vermutung in ihrer ursprünglichen Form nicht allgemein gilt. Für alle, die nicht genau wissen, worum es bei dieser Vermutung eigentlich ging, hier eine Erklärung: Die Mizohata-Takeuchi-Vermutung ist ein zentrales Problem der harmonischen Analysis und fragt, ob sich für beliebige positive Gewichtsfunktionen die Energie eines Fourier-Extensionsoperators durch die maximale Linienmasse der Gewichtsfunktion kontrollieren lässt. 

Dieses Beispiel mit seiner unverständlichen Erklärung zeigt: Wissenschaftsthemen sind oft meilenweit von unserem „normalen“ Alltag entfernt. Trotzdem steigern sie früher oder später häufig unsere Lebensqualität. Ohne ähnliche mathematische Leistungen wären etwa verschlüsselte Kommunikation beim Online-Einkauf oder die Formulierung der Allgemeinen Relativitätstheorie nicht möglich gewesen. Deren Erkenntnisse wiederum kommen uns im Alltag beispielsweise bei jeder Nutzung von Satellitennavigation zugute. Und ohne eine später mathematisch ausformulierte, weiterentwickelte und experimentell überprüfte „Vermutung“ von Max Planck hätten wir heute keine USB-Sticks oder Speicherkarten.

Eine heute von der überwiegenden Mehrheit der Fachspezialisten anerkannte wissenschaftliche Theorie ist die momentan beste Erklärung bestimmter Aspekte der Realität. Sobald die Grenzen ihrer Gültigkeit erkannt werden, wird sie angepasst, weiterentwickelt oder durch eine bessere Theorie ersetzt. Nur diese undogmatische Bereitschaft zur Infragestellung und Weiterentwicklung auf Basis fachlicher Diskussionen und experimenteller Überprüfungen zeichnet Wissenschaft aus und bringt uns weiter. Wer wissenschaftliche Offenheit jedoch schlechtredet, wissenschaftlich anerkannte Theorien abwertet und ihnen „alternative Wahrheiten” entgegensetzt, tut dies entweder aus Unkenntnis oder um Menschen zu manipulieren und verdeckt sein eigenes Süppchen zu kochen. Der große Abstand zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und unseren Alltagserfahrungen sowie die Komplexität der Realität erleichtern Scharlatanen dieses üble Spiel. Wir dürfen ihnen nicht aufsitzen!

Samstag, 5. Juli 2025

Link-Kisterl KW 27

Lesen:

  • X ist ein rechtsfreier Raum, Warum es praktisch unmöglich ist, anonyme Hass-Postings auf X zu bekämpfen, erklärt Armin Wolf hier
  • Das Vermögen der obersten 1 % ist seit 2015 um mehr als 33,9 Billionen Dollar gestiegen - genug, um die Armut 22 Mal zu beenden, während Oxfam vor den Krisengesprächen warnt, dass die globale Entwicklung "abgrundtief vom Weg abgekommen" ist.  
  • Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) will für die Renaturierungsverordnung Österreichs Schutzgebiete als Vorleistung angerechnet wissen. Dabei ist ausgerechnet deren schlechter Zustand ein Mitgrund für das in Österreich strittige EU-Vorhaben. 
  • Im Industriezentrum gibt es wohl bald eine große Baustelle: Rewe baut sein Logistikzentrum aus 
  • Donald Trumps Drohung, Grönland zu beschlagnahmen, hat das dänische Arktisgebiet auf die geopolitische Landkarte gebracht - aber auch Spannungen über Dänemarks Umgang mit Grönland offenbart. Zahllose grönländische Frauen in Dänemark wurden von ihren Kindern getrennt, nachdem sie sich einem höchst umstrittenen "Erziehungskompetenztests" unterzogen hatten, mit dem die Sozialämter beurteilen, ob die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder geeignet sind, und der von Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen als kulturell ungeeignet und daher diskriminierend für Menschen mit Inuit-Hintergrund beurteilt wird.  
  • Wie kocht man 400 Kilogramm Teig? Im unterfränkischen Dorf Wombach hat man sich für einen massigen Rekordversuch darüber Gedanken gemacht. 

Anhören:

  • Wie Sebastian Kurz durch ein Interview gesteuert werden konnte und warum es in der Klimakrise nicht reicht, die Konsequenzen zu wissen, erklärt Michel Reimon in diesem Podcast
  • Anton Pelinka hat mit seinen Analysen und Kommentaren über Jahrzehnte die Zweite Republik begleitet. Schwerkrank gibt der Politikwissenschaftler Anton Pelinka im Gespräch mit Armin Thurnher und Matthias Winterer Einblick in sein familiäres Erbe, seine Jugend und die Bedeutung des Katholizismus.
  • und gleich weiter zu Teil 2 
  • Hitze und Dürre in der Landwirtschaft, Sonnenblumen mit hängenden Köpfen, Spargel, der nicht mehr wächst, und Zuckerrüben, die nach Wasser lechzen – die Auswirkungen der Klimakrise sind auf Niederösterreichs Feldern. Darüber sprechen Helga Krismer und LAbg. Georg Ecker in diesem Podcast.

Anschauen:

Belohnung für hinterher:

  • Auszug aus einem Diättagebuch 
  • Geiles 70er Jahre Synthesizer Solo . . . von einer Katze 

Donnerstag, 3. Juli 2025

Vor dem Ziel?

Das Justizministerium hat einen Entwurf für die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft in die Regierungskoordination geschickt. Er könnte noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der jetzige Entwurf entspricht großteils den Vorschlägen, die eine Expertenkommission unter Ex-Justizministerin Alma Zadić (Grüne) erarbeitet hat. Die ÖVP und insbesondere die ehemalige Verfassungsministerin Edtstadler haben sich damals massiv gegen wichtige Punkte gestemmt. Sie wollten eine Einzelspitze statt eines vorgeschlagenen Dreiersenats und eine  parlamentarische Kontrolle auch während laufender Ermittlungen.

Laut Regierungsplänen soll künftig nicht mehr die Justizministerin, sondern ein unabhängiges Dreierkollegium das letzte Wort in Ermittlungsverfahren haben. Mit dem Vorhaben könnte eine der größten Justizreformen der letzten Jahrzehnte ihren positiven Abschluss finden.

Quelle und weitere Infos

Bremser am Werk!

Der Beruf des „Bremsers“ ist ganz ausgestorben ... ganz ausgestorben? Nein! Ein von unbeugsamen Beharrungsvermögen durchdrungener Pseudo-Umweltminister hört nicht auf, notwendigen Veränderungen Widerstand zu leisten.

Bremser waren Eisenbahner, die für das Bremsen von Eisenbahnzügen verantwortlich waren. Ihr Arbeitsplatz waren spezielle Bremserhäuschen direkt am Ende eines Eisenbahnwagens. Die heutigen, nicht mehr zeitgemäßen Bremser sitzen in der Regierung.

 „37 Grad, Unwetter – und was macht der Minister?“, schrieb Krone-Chefredakteur Klaus Herrmann zu Beginn der laufenden Extremwetterphase in einem Leitartikel. Seine Antwortet lautete sinngemäß, dass Totschnig keine ernstzunehmende Klimapolitik verfolgt und Klimaneutralität bis 2040 lediglich als „Kür“ bezeichnet, also nicht als Pflicht betrachtet. Dass er mit Anreizen statt Verboten arbeiten und niemandem etwas diktieren möchte. Österreich soll als Autoland verstanden, Klimaschutz nur mit Hausverstand betrieben werden. Wobei Hausverstand das ist, was aus bisheriger Erfahrung an Gefühle appelliert und Fakten und veränderte Bedingungen ausblendet.

https://diesubstanz.at/parteien/gewesslers-bester-mann/ 

Freitag, 27. Juni 2025

Link-Kisterl KW 26

 

Sodala. Wieder ein Linkkisterl. Ziemlich viel Inhalt. Aber die Sommerferien beginnen also sollten Sie ja Zeit haben . . . oder? ;)

Lesen

  • Im Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Uran ist oft von Urananreicherungsanlagen die Rede. Wie Uran angereichert wird und wer das kontrolliert können Sie hier lesen.
  • Warum die Klimakrise Österreich besonders stark trifft, warum rückschrittliche Klimapolitik in die Bedeutungslosigkeit führt, warum uns Sparen beim Klima viel Geld kosten wird, warum sich die EU vor Klimathemen drückt (und das keine gute Idee ist), wie Klimapolitik schlecht geredet wird und wie es anders ginge: Alles das können Sie mehr oder weniger ausführlich hier lesen.
  • Österreichs Bevölkerung wird bis 2070 voraussichtlich zehn Millionen Einwohner erreichen – das sind 800.000 Menschen mehr als heute, was der Bevölkerung von Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck zusammen entspricht. Hier gehts zu fünf Thesen, wie wir in Zukunft leben und uns fortbewegen werden – und zu vielen weiteren Informationen.
  • Es gibt extrem viele Geschichten von Menschen, die sich gut integriert haben und ohne die diese Gesellschaft zusammenfallen würde. Hier eine Geschichte über ein besonders glungendes Integrationsbeispiel.
  • In Frankreich öffnen immer mehr Unternehmen nachts ihre Büros für Menschen ohne Zuhause – und schenken damit mehr als nur ein Dach über dem Kopf. So wurden schon 600 Leben verändert. Und das Ziel ist klar: noch viel mehr Türen öffnen – in Frankreich und bald vielleicht auch bei uns.
    Auf Brandeins.
  • Wenn im Oktober der Support für Windows 10 ausläuft, muss das nicht das Ende ihres Computers sein. Die Kampagne „End of 10“ zeigt, wie Sie ihn mit einem neuen Betriebssystem schnell, sicher und umweltfreundlich weiter nutzen – und der günstigste und umweltfreundlichste Computer ist der ist, den man bereits besitzt.
    Auf reset.org
  •  In Zeiten wie diesen, wo wir eigentlich genug andere Probleme am Hals haben, und in Zeiten, wo Österreich und Slowenien gemeinsam in der EU sind, können steirischer Jungfreiheitliche den Verlust der ehemaligen „Untersteiermark“ nach dem ersten Weltkrieg durch den Vertrag von St. Germain an das damalige Königreich Jugoslawien immer noch nicht verschmerzen. Sie solidarisieren sich mit einem belgischen Rechtsextremen, und Landes – und Parteivater Kunasek lässt alles andere als Kritik erkennen . . .
    Auf Falter.at
  • . . . und verstörend passt es auch ins Bild, dass von der FPÖ-dominierten steirischen Landesregierung unter Duldung der ÖVP nur drei Tage nach dem Schulattentat in Graz rund 40 Sozialorganisationen ab Juli ihre Förderungen gekürzt oder gestrichen wurden. Ein Großteil der Betroffenen NGOs kümmert sich um Spracherwerb, Integration, Gewaltprävention und  Gewaltvermeidung hauptsächlich bei Jugendlichen. Sieht fast so aus als bräuchte man nicht integrierte, gewaltbereite junge Menschen, denen man die Schuld an allem Bösen dieser Welt unterjubeln kann. um so von eigenen Fehlern ablenken und sein politisches Süppchen weiter am köcheln halten zu können.
    Auf Falter.at
  • Positives aus den USA: Zohran Mamdani, der sich selbst als “demokratischer Sozialist” bezeichnet, gewann die Wahl zum Kandidaten der Demokraten für die Wahl des Bürgermeisters von New York City Anfang November. Damit ist er zwar noch kein Nachfolger des unsäglichen Donald, aber immerhin ein kleiner Lichtblick.
    Auf Moment.at
  • Österreich hat sich im „Nationalen Energie- und Klimaplan“ gegenüber der Europäischen Union verpflichtet, die klimaschädlichen Subventionen so zu reduzieren, dass der jährliche CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um zwei Millionen Tonnen sinkt. Doch statt die klimaschädlichen Förderungen zu reduzieren, werden sie durch die Abschaffung der NoVA für Diesel-Transporter und die Verdreifachung des Pendlereuros weiter erhöht, wie der VCÖ aufzeigt.
  • Interview nicht von sondern mit Armin Wolf.
  • Meine Eltern (und ältere Brüder) haben etwa ein Jahr in Teheran gewohnt und darum mich der Beginn des offenen Schlagabtausches zwischen Israel und Iran ein wenig getroffen. Dieser Artikel erklärt sehr schön die Geographie Irans und ihren Einfluss auf die Geschichte (und damit auch das Selbstbild) der Iraner/Perser.
  • Wiener Zeitung zu Community Nurses.

Anschauen

Anhören

  • Bruno Hofbauer, stellvertretender Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres, ist von Berufs wegen täglich mit Risikoabschätzungen für Europa und Österreich betraut. In diesem Podcast spricht er mit dem Politikwissenschaftler Peter Filzmaier über die Risikolage Österreichs.
  • Am 17.6.2025 lud profil zu einem Abend rund um die Causa Wirecard, ihren Hauptakteur Jan Marsalek und das Thema Spionage. In diesem Podcast können Sie die Diskussion nachhören.
  • Dieser Podcast ist Teil 1 der „Hitze-Trilogie“: Wie extreme Temperaturen unsere Gesundheit bedrohen – und was Politik, Städte und Gemeinden jetzt tun müssen.“ Helga Krismer und Georg Ecker zeigen, warum extreme Temperaturen längst zur tödlichen Gefahr geworden sind, sprechen über erschreckende Zahlen zu Hitzetoten, erklären, warum Hitze oft unterschätzt wird und diskutieren, wie Städte und Gemeinden gegensteuern können.
  • Warum man nicht duschen sollte, während die Klimaanlage läuft und über die unterschätzte Gefahr von Kohlenmonoxid im Alltag plaudern Christian Reiter und Florian Klenk in diesem Podcast.
  • Der ARD Podcast "Die Peter Thiel Story" ist trotz reißerischer Aufmachung ein unbedingter Anspiel-Tip und wenn sie keine Zeit für alles Folgen haben, hören Sie sich zumindest die letzte an. Danach hat man das Gefühl Donald Trump sei nur der Pausenclown den wir alle anstarren, während sich in und hinter der zweiten Reihe Männer (Gendern nicht nötig) in Position bringen die WIRKLICH gefährlich sind.
  • Vierteiliges Ö1 Radiokolleg über den Wert der Dunkelheit. Habe bisher selber nur den ersten Teil gehört aber für interessant befunden.
  • Krieg ist leider ein Thema mit dem man sich momentan auseinandersetzen muss. Die fünfteilige Serie "Erklär mir den Krieg" mit Franz-Stephan Gady ist dafür - außerhalb des tagesaktuellen Geschehens - sehr gut geeignet.

Belohnung für Hinterher


Mittwoch, 25. Juni 2025

Die WKStA: Enthemmte Spezialeinheit oder wichtiges Kontrollorgan?

 

Eine von parteipolitischen Interessen getriebene Justiz verfolgt einen der talentiertesten Politiker der Zweiten Republik willkürlich und mit dem Ziel seiner Vernichtung. Die WKStA ist eine enthemmte Spezialeinheit, die sich seit Jahren gezielt an der ÖVP abarbeitet. Die Korruptionsbekämpfer sind korrupt oder ein Haufen Chaoten. So wird es immer wieder von Boulevardmedien und hochrangigen Politikern dargestellt, denen die WKStA auf den Zahn fühlt.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Wir erleben einen lange Zeit vernachlässigten, aber notwendigen Umgang mit staatlicher Macht, Verantwortung und Kontrolle. Dieser Wandel wurde von vielen Medienleuten, Politikern und Wirtschaftsführern noch nicht akzeptiert.


Die WKStA hat – auch auf internationalen Druck hin – ihrem rechtsstaatlichen Auftrag nachzukommen. Sie prüft, ob Amtsträger persönliche Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit ziehen, und bewertet „Postenschacher” als das, was er ist: die illegale Privatisierung öffentlicher Ressourcen. Dazu geht sie Hinweisen auf Regierungskriminalität nach, beschlagnahmt Handys von Politiker:innen und wertet sie erfolgreich aus, führt Hausdurchsuchungen durch und weist auch auf Befangenheiten von Vorgesetzten und Polizist:innen hin. Sobald der WKStA ein entsprechender Verdacht, etwa durch eine Anzeige, bekannt wird, muss sie wie jede andere Staatsanwaltschaft aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ermitteln, den Sachverhalt prüfen, Beweise sichern und Anklage erheben oder das Verfahren einstellen. Das ist ihr gesetzlicher Auftrag.

Nur ein Bruchteil der etwa 16.000 Anzeigen der vergangenen Jahre führte zu Anklagen – nicht, weil die WKStA faul oder schlampig war, sondern weil sich die meisten Vorwürfe nicht beweisen lassen.  Die WKStA hat es immer mit gut vernetzten Beschuldigten zu tun, die die besten Kanzleien beauftragen, jede Möglichkeit zur Verfahrensverzögerung ausnützen und eine ständige mediale Gegenwehr organisieren. Jeder Verfahrensschritt eines spektakulären Verfahrens muss von der übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft und vom Justizministerium genehmigt werden und wird öffentlich kommentiert. Selbst wenn es zu einer Anklage kommt, ist das noch kein Urteil, sondern lediglich eine Sammlung von Fakten, die von einem unabhängigen Gericht beurteilt werden. Die gerichtliche Rechtsauslegung ist keine exakte Wissenschaft, sondern hängt von vielen Parametern ab. Daher führen etliche Anzeigen der WKStA auch zu keiner Verurteilung.

Die WKStA ist mit fast 200 Großverfahren personell überfordert und macht natürlich auch Fehler. Aber ihre Arbeit ist notwendiger denn je. Dass viele Politiker, Machthaber und Großunternehmer über diese Kontrolle nicht erfreut sind, ist nachvollziehbar. Die Angriffe dieser Personen gegen die WKStA sind in den allermeisten Fällen reine Meinungsmache, gegen die sich die WKStA schlecht wehren kann, da sie kaum öffentlich kommunizieren darf. Die Arbeit der WKStA liegt jedoch im öffentlichen Interesse und ist wichtiger denn je. Für ihren Einsatz sollte sie eigentlich einen Orden bekommen, denn sie hat enorm viel ans Tageslicht befördert.

https://www.falter.at/zeitung/20250603/die-wksta-und-ihre-wichtige-rolle-in-diesem-korrup 

Freitag, 20. Juni 2025

Link-Kisterl KW 25

 

Lesen:

  • Einer Studie der MedUni Wien weist einen Zusammenhang zwischen strengeren Waffengesetzen und geringeren Mord- und Suizidraten durch Schusswaffen auf. 
  • Alfred Riedl, ehemaliger Gemeindebund-Chef, der nach Korruptionsvorwürfen in der „Dubai vom Weinviertel“-Affäre zurücktreten musste, wohnt jetzt in einem Penthouse auf einem Sozialbau. Matthias Winterer geht der Frage nach, ob Riedl vom Bauträger auf Kosten der dortigen Mieter belohnt wurde. 
  • Die Verschärfung des Zugangs zu Waffen ist extrem notwendig, aber bei  1.4 Millionen registrierten Waffen in 370.00 Privathänden und einer großen Dunkelziffer reicht das lange nicht – zumal es ja nur potenzielle Neubesitzer beträfe und das  riesige Arsenal unangetastet ließe. Kurz Bayer beschreibt, wie es anderswo gelang, privaten Waffenbestand zu reduzieren
  • Zum selben Thema ein Beitrag von Johannes Huber mit einem Zitat von Sozialforscher Bernd Marin, der privaten Waffenbesitz als Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols und „Entzivilisierung“ sieht. 
  • Seit 2020 legten die Staatsschulden pro EinwohnerIn netto um 3.670 Euro zu, während das Netto-Finanzvermögen der privaten Haushalte und Unternehmen gleichzeitig um 10.419 Euro pro Kopf anstieg. Für die Budgetsanierung wären ein solidarischer Beitrag der Extremreichen überfällig.  
  • OECD und das UN-Entwicklungsprogramm stellen in einem neuen Bericht nicht mehr die Gefahren der Klimakrise, sondern die wirtschaftlichen Chancen durch saubere Energien in den Vordergrund. 
  • Die Insel Moyenne in den Seychellen ist mit gerade einmal 9,9 Hektar groß – und einer der kleinsten Nationalparks der Welt. Die Natur auf der Insel wurde von dem Briten Brendon Grimshaw 1962 gekauft, über Jahrzehnte renaturiert und zu einem Zufluchtsort für über 16.000 Pflanzenarten  und rund 50 freilebende Aldabra-Riesenschildkröten gemacht. 
  • „IranerInnen haben schon zu genüge bewiesen, dass sie ihr Regime nicht akzeptieren und nicht mittragen wollen. Sie verdienen nicht, dass sie jetzt als Kollateralschaden eines Krieges, den sie nicht wollen, gesehen werden." (Sara Mohammadi, Journalistin, Wienerin mit iranischen Wurzeln) 
  • Rico Grimm von Krautreporter beschreibt hier, wie Friede im Nahen Osten gelingen kann. 

Anhören:

  • Die Architektin Anna Heringer, die international als Vorreiterin des nachhaltigen Bauens gilt und weltweit Projekte mit lokalen Handwerken auf Basis traditioneller Baustoffe realisiert, hat einen Unesco-Lehrstuhl und hatte Gastprofessoren in Harvard, der ETH Zürich, der TU Wien und der Kunstuniversität Linz inne. Für 2040 wünscht sie sich, dass wir wieder mit den eigenen Ressourcen bauen.  

Anschauen:

  • Der Ökonom Kurt Bayer erklärt in diesem Video ab 6:40, dass Wirtschaftspolitik kein Automatismus, sondern gestaltbar ist und neben Expertise auch Kreativität, Kommunikation und gesellschaftliche Aushandlung braucht. Bayer analysiert wirtschaftliche Entwicklungen seiner Zeit und plädiert für eine Politik, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Fragen gemeinsam denkt – statt sie gegeneinander auszuspielen. 

Dienstag, 17. Juni 2025

Kurz notiert: I WEA NARRISCH!!!!!


Auf dem Bild hat sich eine kleine feine Infrastrukturverbesserung versteckt, für die wir seit Jahren gekämpft haben. Können sie sie finden?

Ein Tip: fängt mit "Ö" an und hört mit "Klo" auf.

Kurz notiert: Beleuchtung auf der A2 Brücke

 

So sieht es jetzt in der Nacht aus (© Axel Gschaider)  
 

Ich bin gerade mit Fahrrad nach Hause gekommen (übrigens per Nextbike. Da ist auch ein Blog-Artikel ausständig).

 Und mir ist es erst aufgefallen nachdem ich die Brücke überquert habe . . . da ist jetzt eine Beleuchtung am Geländer des Radweges. Vorigen Mittwoch bin ich da noch an Handwerkern vorbei geradelt und habe mich gefragt, was die da machen ;)

 Auf alle Fälle eine gute Sache und eine klare Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens (und das muss man steigern, wenn man Menschen aufs Rad locken will).

 Von Biedermannsdorf ging das nicht aus. Da hätte ich mich daran erinnert ;)

Ob Wiener Neudorf oder ASFINAG: ich freue und bedanke mich sehr. 

Montag, 16. Juni 2025

Die österreichische Erbsünde: Lieber Bestehendes bewahren als das Bessere anstreben.

Wieder ein Beispiel für die österreichische Erbsünde, lieber mit hohem finanziellen Aufwand Bestehendes zu bewahren, anstatt mutig durch Innovation und Umstellung auf Neues eine aktive Vorwärtsstrategie zu fahren:

Die Industrie fordert schon lange Unterstützung von der Regierung für die angeblich gestiegenen Energiekosten. Nun hat die Regierung trotz allgemeinem Sparzwang für die energieintensivsten Industriesparten für die Jahre 2025 und 2026 jeweils einen „Strompreisbonus“ in Höhe von 75 Millionen Euro beschlossen. Im Gegenzug sollen die begünstigten Unternehmen geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz ergreifen. Die Sache hat jedoch mehrere Schönheitsfehler:

  • Verlautbarungen von Wirtschaftsminister und Wirtschaftskammer zeigen, dass die Energiepreise für die Industrie in den letzten Jahren um 70 % gesunken sind und die Preise in Österreich im EU-Durchschnitt liegen. 
  • Derzeit ist noch offen, wie die Einhaltung der versprochenen Energieeffizienzmaßnahmen kontrolliert und deren Nichterfüllung sanktioniert wird
  • Das Argument, diese Unterstützung würde als Kompensation für die gestiegenen CO2-Kosten benötigt, verschweigt, dass dafür die EU-Ausgleichszölle geschaffen wurden. Deren Zweck ist es, international faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und eine Abwanderung von Firmen in Länder mit laxeren Umweltschutzgesetzen verhindern.
  • Aktiver Strukturwandel sieht anders aus. Wieder einmal haben sich die Agenden der Industriebewahrer gegen jene der Klimaschützer durchgesetzt. 
  • Wo bleibt die von der Regierung angekündigte „Industriestrategie”? Auf Zuruf politisch mächtiger Lobbyisten eine teure Einzelmaßnahme zugunsten einer mächtigen Lobby über Massensteuern von allen zu finanzieren, ohne dass dies im Rahmen einer konsistenten, längerfristigen Gesamtplanung geschieht, ist alles andere als strategisch.

 
https://kurtbayer.wordpress.com/2025/06/12/einzelmasnahme-ohne-strategie-die-osterreichische-erbsunde/

Samstag, 14. Juni 2025

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2025

 
Selbstportrait von Sofonisba Anguissola (© Wikimedia)

Die Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch war sehr schnell vorüber, und wie so oft war das Interessanteste das, was nicht da war. 

Aber zuerst eine persönliche Bemerkung:
Ich bin zweimal gefragt worden, warum wir die kommentierten Tagesordnungen und Gemeinderatsberichte nicht mehr machen.

Nun, zunächst einmal war ich leider einmal strategisch ungünstig krank. Andererseits muss ich aber gestehen, dass der Schwung sich nicht so recht einstellen wollte. Das Wahlergebnis steckt mir persönlich immer noch tief in den Knochen.
Und was die kommentierten Tagesordnungen im Vorfeld der Sitzung angeht ist es nun mal so, dass wir nicht mehr im Gemeindevorstand vertreten sind und wir damit nicht bei der Vorbesprechung mit dabei sind. Ich bin mir unsicher, ob ich einen Mehrwert bieten kann, wenn wir ein wenig raten müssen was eigentlich Sache ist . . .

. . . und das bringt mich zurück zur vergangen Sitzung.
Und dass sie so schnell fertig war.
Ich sehe das nämlich überhaupt nicht positiv.

Als Partei, die nicht im Vorstand vertreten ist, bekommen wir eine Woche vorher Unterlagen zugesendet, und das ist alles, womit wir uns vorbereiten können. Und sehr oft geht aus den Unterlagen nicht hervor, worüber wir eigentlich abstimmen. Manchmal haben wir buchstäblich nur den Titel des Tagesordnungspunktes. Manchmal einen unkommentierten Lageplan. Manchmal zig Seiten Vertragswerk, aber keine Information, wie es dazu gekommen ist.

Martin (Firsching) und ich waren diesmal etwas überrumpelt von dem unglaublichen Tempo, mit dem die Koalition durch die Tagesordnung marschiert ist. Es gab eine kurze Erklärung, ein "gibt es Fragen?" und Sekunden darauf Abstimmung. Formal alles ok. Aber man hat kaum Zeit, das Thema zu durchdringen und sinnvolle Rückfragen zu formulieren. Das nächste mal werden wir Strategien haben, ein wenig Tempo raus zu nehmen.

Nicht anwesend (aber entschuldigt) waren:

  • Simone Jagl (Grüne)
  • Ingrid Maierhofer (ÖVP)
  • Matthias Presolly (ÖVP)
Wie immer gilt:
dieser Bericht speist sich aus den Notizen und Wahrnehmungen des Autors. Die volle ganze Wahrheit finden sie zukünftig in den Protokollen der Gemeinde. Aber nicht bevor das Protokoll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 10. September 2025 genehmigt wurde. Seit den Wahlen gibt es jetzt nämlich wieder eine lange Sommerpause. Ob das gscheit ist? Die einen sagen so, die anderen so.

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

Die Tagesordnungspunkte 9, 10, 12 und 14 wurden ohne Angabe von Gründen gestrichen.
Das ist ein wenig lästig. 12 und 14 bestanden aus durchaus umfangreichen Vertragsunterlagen und waren mühsam vorzubereiten. Und 9 war generell sehr wichtig und wir hatten uns gründlich vorbereitet. Nie lustig, wenn man Aufwand umsonst betreibt.
Zeichnet aber auch ein ungeordnetes Bild der Koalitionsarbeit, wenn Dinge auf die Tagesordnung gesetzt und dann kurzerhand wieder gestrichen werden. Ein oder zwei Punkte kommt schon vor. Aber vier . . . 

Sonst keine besonderen Vorkommnisse.

2. Angelobung eines neuen GR-Mitglieds

Michael Haumann wird als Ersatz für Christoph Luisser (der als zukünftiger Volksanwalt kein Mandat innehaben darf) im Gemeinderat angelobt.
Gratulation.

3. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen vom 14.05.2025

Da die Protokolle nur noch recht karg sind und kaum noch Wortmeldungen enthalten, hatten wir nichts zu beanstanden.

4. Allfälliges

Kerstin Haas-Maierhofer regt an, die Zeiten der Mähroboter Igel-freundlicher zu gestalten.

5. Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand

Aus dem selben Grund wie im Tagesordnungspunkt 3 wird Marcus Herrmann statt Christoph Luisser in den Gemeindevorstand gewählt. Dies geschieht über eine geheime Wahl.

19 dafür.
1 dagegen.

Gratulation.

6. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses

Manuela Ronne (FPÖ) berichtet.

Da zu viele Mitglieder sich entschuldigen mussten, war der Ausschuss nicht beschlussfähig, tagte und prüfte aber trotzdem.

Zunächst hatte sich der Ausschuss mit der Umsetzung zweier früherer Prüfungen und Empfehlungen beschäftigt:

Wartungsverträge bzw dass wir oft keine solchen haben. Oft war das Problem, dass die Verträge ausliefen und nicht erneuert wurden. Der Ausschuss empfiehlt längere Vertragsdauern.

Baumkataster. Anlassfall war ein Schaden auf der Hauptstrasse gewesen. Der Bauhof hat einige Bäume vorbeugend gekürzt. Weitere Schritte scheitern an der Schwierigkeit, einen Termin mit dem Baumkataster zu bekommen.

Schnupperticket. Es gab Beschwerden aus der Bevölkerung, dass die Ausleihtermine immer sehr schnell vergeben/vergriffen sind. Eine Prüfung ergab, dass es zwar schon Leute gab die regelmäßig buchen, aber niemand, dem/der man missbräuchliches Verhalten vorwerfen könnte. Das Ticket findet breite Verwendung.
Trotzdem werden die Ausleihen auf 18 Tage im Jahr begrenzt werden. Und es bleibt bei zwei Tickets.

Danke für die gewohnt gründliche Arbeit, Manuela.

7. Vertragsabschluss ÖBB - Grundanmietung für Wasserkraftwerk

Um im Zuge des Wasserkraftwerkbaus den Radweg einige Meter Richtung Achau versetzen zu können, müssen wir entsprechend Grund von der ÖBB (die grundsätzlich selten Grund verkauft) anmieten. Wir reden von 140€ pro Jahr.

In Bezug auf einen groben Zeitplan des Wasserkraftwerksbaus hielt man sich bedeckt. Meine Einschätzung ist, dass jetzt mal die benötigten Grundstücke gesichert werden und scheinbar gibt es schon grobe technische Pläne (da man schon weiß, dass der Radweg ein paar Meter versetzt werden muss). Aber angesichts der finanziellen Lage (siehe Tagesordnungspunkt 9) würde ich mich wundern, wenn wir da demnächst was konkretes sehen.

Einstimmig.

8. Grundankauf ECO-Plus für Wasserkraftwerk

Selber Grund wie Tagesordnungspunkt 7. Wir müssen den Bereich kaufen, auf dem das Kraftwerk dann stehen soll. Das Grundstück 935 (im NÖ Atlas zu finden wenn Sie bei der Schnellsuche "935 16103
" eingeben) beinhaltet den Bachlauf plus Uferbereich bis zur Ortsgrenze (ca den halben Weg zur Leopold Figl Straße) und ist 6000m² groß (wir fragen nach, ob man auch nur einen Teil kaufen könnte. ECO Plus wäre es lieber gewesen, wenn wir ihnen noch DEUTLICH mehr Grund abkaufen. Aufteilen wollen sie es sicher nicht). Bei einem Quadratmeterpreis von 0,5€ [sic!] ergeben sich überschaubare Kosten von 3000€. Finanziell belastend ist eher Pflege, die wir übernehmen müssen und sich mit der aktuellen Firma mit 2500€ pro Jahr zubuche schlägt. Es wird geprüft, ob das der Bauhof (günstiger) übernehmen kann.

Einstimmig.

9. Grundsatzbeschluss für Bildungscampus [GESTRICHEN]

Tjaja. Das wäre der spannende Punkt des Abends gewesen. Leider dann nicht.

Ich mag trotzdem ein wenig dazu erzählen.

Am 4.6. hatte es einen offenen (alle Gemeinderätinnen konnten kommen) Bauausschuss gegeben in dem ein Grobkonzept am Gelände des Rohrhofes vorgestellt wurde. An dieser Stelle mein Dank an Wolfgang Steindl, bei dem solche offenen Ausschüsse Tradition haben und der auch die Termine immer sehr frühzeitig und nicht immer erst zum letzt-möglichen Zeitpunkt aussendet. Ich schätze das sehr.
Da die Information nur Teil des nicht-öffentlichen Ausschusses waren und eben nicht im öffentlichen Gemeinderat behandelt wurden, kann ich meines Wissens hier leider keine Details nennen.

Jetzt wurde der Tagesordnungspunkt ohne Angabe von Gründen gestrichen. Aber meines Wissens (ich konnte nicht teilnehmen) hat der Bürgermeister tags darauf in seinem Infoabend die Katze aus dem Sack gelassen: zu teuer. Deckt sich mit unserer groben Kalkulation, laut der das Projekt uns über Jahrzehnte (!) jeglichen (!) finanziellen Spielraum genommen hätte.
Weiß nicht, was ich davon halten soll, wenn der Bürgermeister das lieber in seinem Infoabend verkündigt als in einem offiziellen Gremium. Aber wollen wir mal nicht so sein.

Ende Juni soll es wieder einen Bauausschuss geben. Angeblich gibt es andere Pläne. Details sickern nicht nach außen.

Ich hatte mich darauf eingestellt, mich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten (zählt im Grunde wie ein "Nein" aber signalisiert etwas anderes als eine glatte Ablehnung). Die finanziellen Überlegungen hatte ich dabei bewusst außen vor gelassen. Die Begründungen, die ich gegeben hätte sind aber allgemein gültig und ich möchte sie hiermit öffentlich machen. Vielleicht finden sie ja Berücksichtigung bei den neuen Plänen, denke ich naiver Träumer mir.
  1. Bevölkerungsentwicklung
    Seit ich im Gemeinderat sitze regen wir immer wieder an, eine Bevölkerungsentwicklungsanalyse durchzuführen. Im Vorfeld des Kindergartenausbaus hat Simone (Jagl) in der Sitzung vom 7. Dezember 2022 (Tagesordnungspunkt 14d; Seite 55) einen entsprechend Dringlichkeitsantrag eingebracht der übrigens einstimmig angenommen wurde. Passiert ist seitdem nichts.
    Aber auch ohne einen gültigen Gemeinderatsbeschluss sollte es nahe liegen, dass man professionell erhobene Zahlen (und keine Schätzung und "Erfahrungswerte") braucht, wenn man planen möchte, wie groß ein eventueller Bildungscampus sein soll. Bei der Größenordnung Geld will man später keine bösen Überraschungen erleben (insbesondere weil der bisherige Plan auch einen substantiellen Wohnbau beinhaltet hätte).
  2. Gesamtkonzept Biedermannsdorf
    Vielleicht tue ich der Koalition Unrecht und sie haben sich da viele Gedanken gemacht. Aber beim Bauausschuss habe ich nichts gesehen, dass vermuten lässt, dass man sich auch "das große Ganze" angeschaut hat. In der Nachbetrachtung schienen mir die Planung und Ideen auf das konkrete Grundstück beschränkt. Nur ein wenig raus-gezoomt ergaben sich ein etwas zerrissenes Bild. Ein kleines neues Platzerl (und eigene Parkplätze) wäre entstanden anstatt sich zB mehr an bestehende Strukturen (zB Sigfried Ludwig Platz und dessen Parkplatzkapazitäten) anzudocken und so vielleicht ein echtes Ortszentrum zu schaffen.
    Auch hier: wenn wir diese Größenordnung Geld in die Hand nehmen, sollten wir auch schauen, ob wir den Ort als Ganzes voranbringen können. Dafür braucht man einen übergeordneten Plan, in den man einzelne Projekte "einhängen" kann. Und so einen Plan macht man am besten mit professioneller Unterstützung.
    Auch das sagen wir nicht zum ersten Mal.
  3. Alte Volksschule?
    Im Bauausschuss gab es noch keine Idee, was mit der (im Falle eines neuen Bildungskampuses) "alten" Volksschule passieren soll.
    Das ist erstaunlich. Denn einerseits könnte man so ein Grundstück als das Tafelsilber sehen, mit dem man einen Kampus langfristig finanziert oder aber eben als einen Teilaspekt eines unter (2) angerissenen Gesamtkonzeptes für Biedermannsdorf.
    "Erst mal den Kampus machen und dann sehen wir weiter" erscheint mir (als Außenstehendem, der nur weiß, was man ihm verrät) zu planlos.

10. Beauftragung Raumplaner - Umwidmungsverfahren Ortsstraße 43 – 47 [GESTRICHEN]

Ortsstraße 43-47 ist der Rohrhof. Werden wir je erfahren, was es mit diesem Tagesordnungspunkt auf sich gehabt hätte? Selbst das weiß ich nicht.

11. Beauftragung Raumplaner – Umwidmungsverfahren Finkenstraße 13-15

Vor 50 Jahren war die Mauer hier (nach heutigen Messmethoden) ein paar Zentimeter zu weit in den öffentlichen Raum gebaut worden. Wohl aus Kulanzgründen (und dass im Streitfall nicht der Besitzer die Mauer und die Gemeinde den Gehsteig neu machen müssen) tritt die Gemeinde den entsprechenden Grund an den Besitzer ab und beauftragt einen Raumplaner mit der Anpassung des Flächenplans.

Einstimmig.

Es wird alles koscher sein. Aber das ist einer der Punkte, an denen wir ein wenig Tempo hätten rausnehmen sollen. Ein paar legitime Fragen (Wer bezahlt den Raumplaner? Wurde über einen eventuellen Kauf des Grundes gesprochen?) sind mir erst Sekunden nach der flotten Abstimmung eingefallen.

12. ECO Plus– Vereinbarung über die Anrechnung von Aufschließungsleistungen auf Aufschließungsabgaben und Aufschließungs-Ergänzungsabgaben [GESTRICHEN]

Einer der Punkte, zu dem wir zwar recht umfangreiche Verträge als Unterlagen hatten, aber die Motivationslage nicht erkennen konnten (und wegen Streichung des Punktes vorerst auch nicht erfahren werden).

13. Versickerungsbrunnen – A2 Südautobahn

Im Retentionsbecken an der Verlängerung der Josef Bauer-Straße soll durch die ASFINAG ein Schluckbrunnen errichtet werden. Wir geben unsere Zustimmung.

Einstimmig.

14. ÖGIG [GESTRICHEN]

Es wäre um einen Rahmenvertrag zum Glasfaserausbau gegangen. Recht umfangreiches Vertragswerk. Keine Ahnung, warum das abgesetzt wurde, und wir wären uns auch noch nicht sicher gewesen, wie wir da abgestimmt hätten.

Positiv: schnelleres Internet
Negativ: Baustellen

15. Gebührenanhebung Verordnungen

Wie im Finanzausschuss besprochen wird es Gebührenanhebungen geben.

In folgenden Bereichen fallen diese Anhebungen recht moderat aus und entsprechen ca einer Indexanpassung: 

  • Abfallwirtschaftsverordnung
  • Wasserabgabenordnung
  • Kanalabgabenordnung
  • Friedhofsgebührenordnung
In den folgenden Bereichen (die allesamt Neubauten betreffen) wurden die Gebühren seit 20 Jahren nicht angepasst und werden mit sofortiger Wirkung an das Gebührenniveau der umliegenden Gemeinden angeglichen (bzw gab es noch keine Stellplatz-Ausgleichsabgaben für Fahrräder). Die Erhöhung entspricht ca. einer Verdoppelung (!), aber decken noch immer nicht die jeweils entstehenden Kosten zu 100%
  • Aufschließungsabgabe
  • Stellplatz-Ausgleichabgabe für Kraftfahrzeuge und Fahrräder
  • Spielplatz-Ausgleichsabgabe
Die beiden Ausgleichsabgaben betreffen große Bauträger, die, wenn sie Vorgaben bezüglich Stell- und Spielplätzen nicht einhalten können (und damit den öffentlichen Raum mehr belasten), sich mit Ausgleichzahlungen "freikaufen" können.

Einstimmig.

16. Gebührenanhebung

In folgenden Bereichen kommt es zu Gebührenanpassungen:

  • Kinderbetreuungseinrichtungen
  • Hundeabgabe
Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen (Hort, KiGa-Nachmittagsbetreueung, Krabbelstube) geht es um ca 7% Steigerung.
Im Kindergarten kommt eine neue Berechnungs-Klasse "30 Monatsstunden" dazu (bisher gabe es nur 20, 40, 60 und >60).

Martin (Firsching) regt an, dass Assistenz- und Rettungshunde von den Gebühren ausgenommen werden sollen. Koalition entgegnet, dass ja niemand der Registrierungspflicht nachkommen würde, wenn es nichts kostet . . . was uns nicht wirklich irgendwie schlüssig erscheint. Aber egal.
Martins Zusatzantrag, dies im nächsten Finanzausschuss zu behandeln, wird einstimmig angenommen. Fürs erste gelten die Gebühren auch für Assistenz- und Rettungshunde.

Einstimmig.

17. Ehrungen

Der Bürgermeister schlägt vor allen Gemeinderäten die seit 2020 angelobt wurden und wieder ausgeschiedenen sind (davon gibt es 11) ein kleines Geschenk zukommen zu lassen. Eine gute Sache.

Christoph Luisser soll für 25 Jahre im Gemeinderat etwas bisschen Größeres bekommen.

Einstimmig.

18. Subventionen und Mitgliedsbeiträge

Folgende Subventionen wurden beschlossen:
  • Bergrettung
    500€
    Einstimmig
  • Pfadfinder.
    Die Fenster im Pfadfinder sind vollkommen undicht und müssen ausgetauscht werden. Dem Antrag (durch Gemeinderat Tobias Platzer) lagen drei eingeholte Angebote bei.
    Im Vorfeld gab es Bedenken unsererseits, dass dreifachverglaste Fenster im Heim - das de-facto aus Containern besteht - Overkill sein könnte. Aber die Pfadfinder haben in der Vergangenheit in Eigenregie isoliert und damit passen die Fenster in die Gesamt-Isolierung.
    37,000€
    Einstimmig. (Tobias Platzer als Pfadfinder und Antragsteller und Hans Wimmer als Ehegatte der Obfrau der Pfadfinder nehmen aus Befangenheit nicht an der Abstimmung teil)
  • Musikschule Laxenburg-Biedermannsdorf
    3000€, um Ton-/Lichtanlage und -techniker für Das Herbstkonzert 2025 bezahlen zu können.
    Fast einstimmig. (Alessia Buratti dagegen).

19. Personelles – nicht öffentlicher Teil

Hierüber breitet sich der Mantel des Schweigens. Aber es hat nicht lang gedauert.

Freitag, 13. Juni 2025

Link-Kisterl KW 24

Mitmachen:

  • Ob die Bundesregierung sowie die Landesregierungen von Niederösterreich und Wien den Lobautunnel und die S1-Spange letztlich durchsetzen werden oder nicht, berührt uns in Biedermannsdorf nicht unmittelbar. Der Zusammenhang neuer Straßen auf den Verkehr allerdings ist überall gleich und wissenschaftlich gut erforscht und wird bei diesem online- Fachdialog vorgestellt. 

Lesen:

  • Die Diskussion um ein „generelles Waffenverbot“ sollte man als eine Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols verstehen. Die Politik muss die Frage beantworten, warum überhaupt jemand – abgesehen von Sportschützen und Jägern – privat eine Schusswaffe haben sollte. Zu einem Beitrag im Profil
  • Eine Harvard-Studie untersuchte Daten von 26 Ländern und kam zu dem Schluss: Mehr Schusswaffen bedeuten auch mehr Schusswaffen-Tote. Der Umkehrschluss daraus ist einfach. 
  • Das ungarischen Mathias Corvinus Collegium (MCC), dass eng mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Partei FIDESZ vernetzt ist, aber von dem es auch personelle Verbindungen zur ÖVP gibt, hat vor einiger Zeit die Modul-Uni am Kahlenberg übernommen. Es wird mit Putins Öl-Millionen finanziert und verbreitet wüste  Verschwörungsparolen vom äußersten rechten Rand. 
  • Die EU versucht, bei der notwendigen Erhöhung ihrer Verteidigungsfähigkeit das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen und bisher schlecht investiertem Geld noch größere Summen hinterherzuwerfen. Zum Kommentar von Kurt Bayer
  • Über die Gefahren von Googles geplanter Umstellung auf KI-Agenten in seiner Suchmaschine und die Dummheit heutiger „künstlicher Intelligenz“ gibts in diesem Beitrag von Eva Konzett Interessantes zu lesen. 
  • Wie sind unsere Nachnamen entstanden? Darüber gibt in diesem Beitrag was zu lesen oder zu hören. 

Hören:

  • Wie HC Straches Spesen-Paradies funktionierte und er sein Luxusleben auf Kosten der Partei führte, hören Sie hier.
  • Der bekannte Virologe Florian Krammer  leitet das Ignaz Semmelweis Institut in Wien und unterrichtet an der Icahn School of Medicine at Mount Sinai in New York. In diesem Podcast spricht er über ein Frühwarnsystem für eine nächste Pandemie. 
  • Als die Autorin Scilly Elworthy zehn Jahre alt war, musste ihr ihre Mutter erzählen, dass ihr älterer Bruder, der sich immer um sie gekümmert hatte, getötet worden war. Für 2040 wünscht sie sich,  dass in möglichst vielen Ländern Schulunterricht für Kinder stattfindet, in dem sie lernen, Menschen zuzuhören, mit denen sie nicht einer Meinung sind.  
  • Dass ein Todeszeitpunkt nicht so genau und schnell bestimmt werden kann wie im Fernsehkrimi erklärt Prof. Reiter in diesem Video
  • Thomas Waitz, Leiter der österreichischen Grün-Fraktion im EU-Parlament, plaudert in dieser Folge seines Podcasts über den Westbalkan. Von Skopje bis Sarajewo, von Belgrad nach Tirana, von Podgorica bis Pristina spricht er über Gemeinsamkeiten, Trennendes, Naturjuwelen und Korruptionsg’schichtln – und auch darüber, warum Österreich eine tragende Rolle in der Heranführung der Länder in die Europäische Union hat.  

Anschauen:

  • Georg Knill ist Chef der Industriellenvereinigung, war ein wichtiger Befürworter einer Blau-Schwarzen Regierung unter Herbert Kickl und hat vor kurzem in der ZIB 2 ein Interview gegeben, in dem er ein Pensionsantrittsalter von 70 Jahren forderte. Viele seine Argumente waren falsch, wie man hier nachschauen kann. 
  • Warum der „Bundestrojaner“, eine staatliche Spionagesoftware ein massiver Angriff auf unsere Grundrechte wäre, was ihn technisch so gefährlich macht und warum der aktuelle Gesetzesentwurf Rechtsstaatlichkeit vermissen lässt, wird in diesem ZiB 2-Interview mit Armin Wolf erklärt. 
  • Wie die Alpen zerbröseln sieht man hier: 260.000 Kubikmeter Gestein können beim Kollaps des Hochvogel in den Allgäuer Alpen auf österreichisches Gebiet niederprasseln. Die zwischenzeitliche Werbung bitte aushalten, danach wirds wieder spannend. 
  • Wie kompliziert American Football vom physikalischen Standpunkt sein kann, können Sie hier gut erklärt anschauen. 
  • Als Taxifahrer durch das nächtliche Hong Kong fahren und sich Radiohead anhören. Nicht nur für Fans der Band entspannend 

Belohnung für hinterher: