Kurz notiert: I WEA NARRISCH!!!!!

Auf dem Bild hat sich eine kleine feine Infrastrukturverbesserung versteckt, für die wir seit Jahren gekämpft haben. Können sie sie finden?

Ein Tip: fängt mit "Ö" an und hört mit "Klo" auf.

Jetzt wird mal gefeiert.

Kurz notiert: Beleuchtung auf der A2 Brücke

 

So sieht es jetzt in der Nacht aus (© Axel Gschaider)

 

 

 

Ich bin gerade mit Fahrrad nach Hause gekommen (übrigens per Nextbike. Da ist auch ein Blog-Artikel ausständig).

 Und mir ist es erst aufgefallen nachdem ich die Brücke überquert habe . . . da ist jetzt eine Beleuchtung am Geländer des Radweges. Vorigen Mittwoch bin ich da noch an Handwerkern vorbei geradelt und habe mich gefragt, was die da machen ;)

 Auf alle Fälle eine gute Sache und eine klare Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens (und das muss man steigern, wenn man Menschen aufs Rad locken will).

 Von Biedermannsdorf ging das nicht aus. Da hätte ich mich daran erinnert ;)

Ob Wiener Neudorf oder ASFINAG: ich freue und bedanke mich sehr. 

Die österreichische Erbsünde: Lieber Bestehende bewahren als das Bessere anstreben.

Wieder ein Beispiel für die österreichische Erbsünde, lieber mit hohem finanziellen Aufwand Bestehendes zu bewahren, anstatt mutig durch Innovation und Umstellung auf Neues eine aktive Vorwärtsstrategie zu fahren:

Die Industrie fordert schon lange Unterstützung von der Regierung für die angeblich gestiegenen Energiekosten. Nun hat die Regierung trotz allgemeinem Sparzwang für die energieintensivsten Industriesparten für die Jahre 2025 und 2026 jeweils einen „Strompreisbonus“ in Höhe von 75 Millionen Euro beschlossen. Im Gegenzug sollen die begünstigten Unternehmen geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz ergreifen. Die Sache hat jedoch mehrere Schönheitsfehler:

• Verlautbarungen von Wirtschaftsminister und Wirtschaftskammer zeigen, dass die Energiepreise für die Industrie in den letzten Jahren um 70 % gesunken sind und die Preise in Österreich im EU-Durchschnitt liegen. 
• Derzeit ist noch offen, wie die Einhaltung der versprochenen Energieeffizienzmaßnahmen kontrolliert und deren Nichterfüllung sanktioniert wird
• Das Argument, diese Unterstützung würde als Kompensation für die gestiegenen CO2-Kosten benötigt, verschweigt, dass dafür die EU-Ausgleichszölle geschaffen wurden. Deren Zweck ist es, international faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und eine Abwanderung von Firmen in Länder mit laxeren Umweltschutzgesetzen verhindern.
• Aktiver Strukturwandel sieht anders aus. Wieder einmal haben sich die Agenden der Industriebewahrer gegen jene der Klimaschützer durchgesetzt. 
• Wo bleibt die von der Regierung angekündigte „Industriestrategie”? Auf Zuruf politisch mächtiger Lobbyisten eine teure Einzelmaßnahme zugunsten einer mächtigen Lobby über Massensteuern von allen zu finanzieren, ohne dass dies im Rahmen einer konsistenten, längerfristigen Gesamtplanung geschieht, ist alles andere als strategisch.

 
https://kurtbayer.wordpress.com/2025/06/12/einzelmasnahme-ohne-strategie-die-osterreichische-erbsunde/

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2025

 

Selbstportrait von Sofonisba Anguissola (© Wikimedia)

Die Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch war sehr schnell vorüber, und wie so oft war das Interessanteste das, was nicht da war. 

Aber zuerst eine persönliche Bemerkung:
Ich bin zweimal gefragt worden, warum wir die kommentierten Tagesordnungen und Gemeinderatsberichte nicht mehr machen.

Nun, zunächst einmal war ich leider einmal strategisch ungünstig krank. Andererseits muss ich aber gestehen, dass der Schwung sich nicht so recht einstellen wollte. Das Wahlergebnis steckt mir persönlich immer noch tief in den Knochen.
Und was die kommentierten Tagesordnungen im Vorfeld der Sitzung angeht ist es nun mal so, dass wir nicht mehr im Gemeindevorstand vertreten sind und wir damit nicht bei der Vorbesprechung mit dabei sind. Ich bin mir unsicher, ob ich einen Mehrwert bieten kann, wenn wir ein wenig raten müssen was eigentlich Sache ist . . .

. . . und das bringt mich zurück zur vergangen Sitzung.
Und dass sie so schnell fertig war.
Ich sehe das nämlich überhaupt nicht positiv.

Als Partei, die nicht im Vorstand vertreten ist, bekommen wir eine Woche vorher Unterlagen zugesendet, und das ist alles, womit wir uns vorbereiten können. Und sehr oft geht aus den Unterlagen nicht hervor, worüber wir eigentlich abstimmen. Manchmal haben wir buchstäblich nur den Titel des Tagesordnungspunktes. Manchmal einen unkommentierten Lageplan. Manchmal zig Seiten Vertragswerk, aber keine Information, wie es dazu gekommen ist.

Martin (Firsching) und ich waren diesmal etwas überrumpelt von dem unglaublichen Tempo, mit dem die Koalition durch die Tagesordnung marschiert ist. Es gab eine kurze Erklärung, ein "gibt es Fragen?" und Sekunden darauf Abstimmung. Formal alles ok. Aber man hat kaum Zeit, das Thema zu durchdringen und sinnvolle Rückfragen zu formulieren. Das nächste mal werden wir Strategien haben, ein wenig Tempo raus zu nehmen.

Nicht anwesend (aber entschuldigt) waren:

• Simone Jagl (Grüne)
• Ingrid Maierhofer (ÖVP)
• Matthias Presolly (ÖVP)

Wie immer gilt:
dieser Bericht speist sich aus den Notizen und Wahrnehmungen des Autors. Die volle ganze Wahrheit finden sie zukünftig in den Protokollen der Gemeinde. Aber nicht bevor das Protokoll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 10. September 2025 genehmigt wurde. Seit den Wahlen gibt es jetzt nämlich wieder eine lange Sommerpause. Ob das gscheit ist? Die einen sagen so, die anderen so.

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

Die Tagesordnungspunkte 9, 10, 12 und 14 wurden ohne Angabe von Gründen gestrichen.

Das ist ein wenig lästig. 12 und 14 bestanden aus durchaus umfangreichen Vertragsunterlagen und waren mühsam vorzubereiten. Und 9 war generell sehr wichtig und wir hatten uns gründlich vorbereitet. Nie lustig, wenn man Aufwand umsonst betreibt.

Zeichnet aber auch ein ungeordnetes Bild der Koalitionsarbeit, wenn Dinge auf die Tagesordnung gesetzt und dann kurzerhand wieder gestrichen werden. Ein oder zwei Punkte kommt schon vor. Aber vier . . . 

Sonst keine besonderen Vorkommnisse.

2. Angelobung eines neuen GR-Mitglieds

Michael Haumann wird als Ersatz für Christoph Luisser (der als zukünftiger Volksanwalt kein Mandat innehaben darf) im Gemeinderat angelobt.

Gratulation.

3. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen vom 14.05.2025

Da die Protokolle nur noch recht karg sind und kaum noch Wortmeldungen enthalten, hatten wir nichts zu beanstanden.

4. Allfälliges

Kerstin Haas-Maierhofer regt an, die Zeiten der Mähroboter Igel-freundlicher zu gestalten.

5. Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand

Aus dem selben Grund wie im Tagesordnungspunkt 3 wird Marcus Herrmann statt Christoph Luisser in den Gemeindevorstand gewählt. Dies geschieht über eine geheime Wahl.

19 dafür.

1 dagegen.

Gratulation.

6. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses

Manuela Ronne (FPÖ) berichtet.

Da zu viele Mitglieder sich entschuldigen mussten, war der Ausschuss nicht beschlussfähig, tagte und prüfte aber trotzdem.

Zunächst hatte sich der Ausschuss mit der Umsetzung zweier früherer Prüfungen und Empfehlungen beschäftigt:

Wartungsverträge bzw dass wir oft keine solchen haben. Oft war das Problem, dass die Verträge ausliefen und nicht erneuert wurden. Der Ausschuss empfiehlt längere Vertragsdauern.

Baumkataster. Anlassfall war ein Schaden auf der Hauptstrasse gewesen. Der Bauhof hat einige Bäume vorbeugend gekürzt. Weitere Schritte scheitern an der Schwierigkeit, einen Termin mit dem Baumkataster zu bekommen.

Schnupperticket. Es gab Beschwerden aus der Bevölkerung, dass die Ausleihtermine immer sehr schnell vergeben/vergriffen sind. Eine Prüfung ergab, dass es zwar schon Leute gab die regelmäßig buchen, aber niemand, dem/der man missbräuchliches Verhalten vorwerfen könnte. Das Ticket findet breite Verwendung.

Trotzdem werden die Ausleihen auf 18 Tage im Jahr begrenzt werden. Und es bleibt bei zwei Tickets.

Danke für die gewohnt gründliche Arbeit, Manuela.

7. Vertragsabschluss ÖBB - Grundanmietung für Wasserkraftwerk

Um im Zuge des Wasserkraftwerkbaus den Radweg einige Meter Richtung Achau versetzen zu können, müssen wir entsprechend Grund von der ÖBB (die grundsätzlich selten Grund verkauft) anmieten. Wir reden von 140€ pro Jahr.

In Bezug auf einen groben Zeitplan des Wasserkraftwerksbaus hielt man sich bedeckt. Meine Einschätzung ist, dass jetzt mal die benötigten Grundstücke gesichert werden und scheinbar gibt es schon grobe technische Pläne (da man schon weiß, dass der Radweg ein paar Meter versetzt werden muss). Aber angesichts der finanziellen Lage (siehe Tagesordnungspunkt 9) würde ich mich wundern, wenn wir da demnächst was konkretes sehen.

Einstimmig.

8. Grundankauf ECO-Plus für Wasserkraftwerk

Selber Grund wie Tagesordnungspunkt 7. Wir müssen den Bereich kaufen, auf dem das Kraftwerk dann stehen soll. Das Grundstück 935 (im NÖ Atlas zu finden wenn Sie bei der Schnellsuche "935 16103

" eingeben) beinhaltet den Bachlauf plus Uferbereich bis zur Ortsgrenze (ca den halben Weg zur Leopold Figl Straße) und ist 6000m² groß (wir fragen nach, ob man auch nur einen Teil kaufen könnte. ECO Plus wäre es lieber gewesen, wenn wir ihnen noch DEUTLICH mehr Grund abkaufen. Aufteilen wollen sie es sicher nicht). Bei einem Quadratmeterpreis von 0,5€ [sic!] ergeben sich überschaubare Kosten von 3000€. Finanziell belastend ist eher Pflege, die wir übernehmen müssen und sich mit der aktuellen Firma mit 2500€ pro Jahr zubuche schlägt. Es wird geprüft, ob das der Bauhof (günstiger) übernehmen kann.

Einstimmig.

9. Grundsatzbeschluss für Bildungscampus [GESTRICHEN]

Tjaja. Das wäre der spannende Punkt des Abends gewesen. Leider dann nicht.

Ich mag trotzdem ein wenig dazu erzählen.

Am 4.6. hatte es einen offenen (alle Gemeinderätinnen konnten kommen) Bauausschuss gegeben in dem ein Grobkonzept am Gelände des Rohrhofes vorgestellt wurde. An dieser Stelle mein Dank an Wolfgang Steindl, bei dem solche offenen Ausschüsse Tradition haben und der auch die Termine immer sehr frühzeitig und nicht immer erst zum letzt-möglichen Zeitpunkt aussendet. Ich schätze das sehr.

Da die Information nur Teil des nicht-öffentlichen Ausschusses waren und eben nicht im öffentlichen Gemeinderat behandelt wurden, kann ich meines Wissens hier leider keine Details nennen.

Jetzt wurde der Tagesordnungspunkt ohne Angabe von Gründen gestrichen. Aber meines Wissens (ich konnte nicht teilnehmen) hat der Bürgermeister tags darauf in seinem Infoabend die Katze aus dem Sack gelassen: zu teuer. Deckt sich mit unserer groben Kalkulation, laut der das Projekt uns über Jahrzehnte (!) jeglichen (!) finanziellen Spielraum genommen hätte.
Weiß nicht, was ich davon halten soll, wenn der Bürgermeister das lieber in seinem Infoabend verkündigt als in einem offiziellen Gremium. Aber wollen wir mal nicht so sein.

Ende Juni soll es wieder einen Bauausschuss geben. Angeblich gibt es andere Pläne. Details sickern nicht nach außen.

Ich hatte mich darauf eingestellt, mich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten (zählt im Grunde wie ein "Nein" aber signalisiert etwas anderes als eine glatte Ablehnung). Die finanziellen Überlegungen hatte ich dabei bewusst außen vor gelassen. Die Begründungen, die ich gegeben hätte sind aber allgemein gültig und ich möchte sie hiermit öffentlich machen. Vielleicht finden sie ja Berücksichtigung bei den neuen Plänen, denke ich naiver Träumer mir.

1. Bevölkerungsentwicklung
   Seit ich im Gemeinderat sitze regen wir immer wieder an, eine Bevölkerungsentwicklungsanalyse durchzuführen. Im Vorfeld des Kindergartenausbaus hat Simone (Jagl) in der Sitzung vom 7. Dezember 2022 (Tagesordnungspunkt 14d; Seite 55) einen entsprechend Dringlichkeitsantrag eingebracht der übrigens einstimmig angenommen wurde. Passiert ist seitdem nichts.
   Aber auch ohne einen gültigen Gemeinderatsbeschluss sollte es nahe liegen, dass man professionell erhobene Zahlen (und keine Schätzung und "Erfahrungswerte") braucht, wenn man planen möchte, wie groß ein eventueller Bildungscampus sein soll. Bei der Größenordnung Geld will man später keine bösen Überraschungen erleben (insbesondere weil der bisherige Plan auch einen substantiellen Wohnbau beinhaltet hätte).
2. Gesamtkonzept Biedermannsdorf
   Vielleicht tue ich der Koalition Unrecht und sie haben sich da viele Gedanken gemacht. Aber beim Bauausschuss habe ich nichts gesehen, dass vermuten lässt, dass man sich auch "das große Ganze" angeschaut hat. In der Nachbetrachtung schienen mir die Planung und Ideen auf das konkrete Grundstück beschränkt. Nur ein wenig raus-gezoomt ergaben sich ein etwas zerrissenes Bild. Ein kleines neues Platzerl (und eigene Parkplätze) wäre entstanden anstatt sich zB mehr an bestehende Strukturen (zB Sigfried Ludwig Platz und dessen Parkplatzkapazitäten) anzudocken und so vielleicht ein echtes Ortszentrum zu schaffen.
   Auch hier: wenn wir diese Größenordnung Geld in die Hand nehmen, sollten wir auch schauen, ob wir den Ort als Ganzes voranbringen können. Dafür braucht man einen übergeordneten Plan, in den man einzelne Projekte "einhängen" kann. Und so einen Plan macht man am besten mit professioneller Unterstützung.
   Auch das sagen wir nicht zum ersten Mal.
3. Alte Volksschule?
   Im Bauausschuss gab es noch keine Idee, was mit der (im Falle eines neuen Bildungskampuses) "alten" Volksschule passieren soll.
   Das ist erstaunlich. Denn einerseits könnte man so ein Grundstück als das Tafelsilber sehen, mit dem man einen Kampus langfristig finanziert oder aber eben als einen Teilaspekt eines unter (2) angerissenen Gesamtkonzeptes für Biedermannsdorf.
   "Erst mal den Kampus machen und dann sehen wir weiter" erscheint mir (als Außenstehendem, der nur weiß, was man ihm verrät) zu planlos.

10. Beauftragung Raumplaner - Umwidmungsverfahren Ortsstraße 43 – 47 [GESTRICHEN]

Ortsstraße 43-47 ist der Rohrhof. Werden wir je erfahren, was es mit diesem Tagesordnungspunkt auf sich gehabt hätte? Selbst das weiß ich nicht.

11. Beauftragung Raumplaner – Umwidmungsverfahren Finkenstraße 13-15

Vor 50 Jahren war die Mauer hier (nach heutigen Messmethoden) ein paar Zentimeter zu weit in den öffentlichen Raum gebaut worden. Wohl aus Kulanzgründen (und dass im Streitfall nicht der Besitzer die Mauer und die Gemeinde den Gehsteig neu machen müssen) tritt die Gemeinde den entsprechenden Grund an den Besitzer ab und beauftragt einen Raumplaner mit der Anpassung des Flächenplans.

Einstimmig.

Es wird alles koscher sein. Aber das ist einer der Punkte, an denen wir ein wenig Tempo hätten rausnehmen sollen. Ein paar legitime Fragen (Wer bezahlt den Raumplaner? Wurde über einen eventuellen Kauf des Grundes gesprochen?) sind mir erst Sekunden nach der flotten Abstimmung eingefallen.

12. ECO Plus– Vereinbarung über die Anrechnung von Aufschließungsleistungen auf Aufschließungsabgaben und Aufschließungs-Ergänzungsabgaben [GESTRICHEN]

Einer der Punkte, zu dem wir zwar recht umfangreiche Verträge als Unterlagen hatten, aber die Motivationslage nicht erkennen konnten (und wegen Streichung des Punktes vorerst auch nicht erfahren werden).

13. Versickerungsbrunnen – A2 Südautobahn

Im Retentionsbecken an der Verlängerung der Josef Bauer-Straße soll durch die ASFINAG ein Schluckbrunnen errichtet werden. Wir geben unsere Zustimmung.

Einstimmig.

14. ÖGIG [GESTRICHEN]

Es wäre um einen Rahmenvertrag zum Glasfaserausbau gegangen. Recht umfangreiches Vertragswerk. Keine Ahnung, warum das abgesetzt wurde, und wir wären uns auch noch nicht sicher gewesen, wie wir da abgestimmt hätten.

Positiv: schnelleres Internet

Negativ: Baustellen

15. Gebührenanhebung Verordnungen

Wie im Finanzausschuss besprochen wird es Gebührenanhebungen geben.

In folgenden Bereichen fallen diese Anhebungen recht moderat aus und entsprechen ca einer Indexanpassung: 

• Abfallwirtschaftsverordnung
• Wasserabgabenordnung
• Kanalabgabenordnung
• Friedhofsgebührenordnung

In den folgenden Bereichen (die allesamt Neubauten betreffen) wurden die Gebühren seit 20 Jahren nicht angepasst und werden mit sofortiger Wirkung an das Gebührenniveau der umliegenden Gemeinden angeglichen (bzw gab es noch keine Stellplatz-Ausgleichsabgaben für Fahrräder). Die Erhöhung entspricht ca. einer Verdoppelung (!), aber decken noch immer nicht die jeweils entstehenden Kosten zu 100%

• Aufschließungsabgabe
• Stellplatz-Ausgleichabgabe für Kraftfahrzeuge und Fahrräder
• Spielplatz-Ausgleichsabgabe

Die beiden Ausgleichsabgaben betreffen große Bauträger, die, wenn sie Vorgaben bezüglich Stell- und Spielplätzen nicht einhalten können (und damit den öffentlichen Raum mehr belasten), sich mit Ausgleichzahlungen "freikaufen" können.

Einstimmig.

16. Gebührenanhebung

In folgenden Bereichen kommt es zu Gebührenanpassungen:

• Kinderbetreuungseinrichtungen
• Hundeabgabe

Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen (Hort, KiGa-Nachmittagsbetreueung, Krabbelstube) geht es um ca 7% Steigerung.
Im Kindergarten kommt eine neue Berechnungs-Klasse "30 Monatsstunden" dazu (bisher gabe es nur 20, 40, 60 und >60).

Martin (Firsching) regt an, dass Assistenz- und Rettungshunde von den Gebühren ausgenommen werden sollen. Koalition entgegnet, dass ja niemand der Registrierungspflicht nachkommen würde, wenn es nichts kostet . . . was uns nicht wirklich irgendwie schlüssig erscheint. Aber egal.
Martins Zusatzantrag, dies im nächsten Finanzausschuss zu behandeln, wird einstimmig angenommen. Fürs erste gelten die Gebühren auch für Assistenz- und Rettungshunde.

Einstimmig.

17. Ehrungen

Der Bürgermeister schlägt vor allen Gemeinderäten die seit 2020 angelobt wurden und wieder ausgeschiedenen sind (davon gibt es 11) ein kleines Geschenk zukommen zu lassen. Eine gute Sache.

Christoph Luisser soll für 25 Jahre im Gemeinderat etwas bisschen Größeres bekommen.

Einstimmig.

18. Subventionen und Mitgliedsbeiträge

Folgende Subventionen wurden beschlossen:

• Bergrettung
  500€
  Einstimmig
• Pfadfinder.
  Die Fenster im Pfadfinder sind vollkommen undicht und müssen ausgetauscht werden. Dem Antrag (durch Gemeinderat Tobias Platzer) lagen drei eingeholte Angebote bei.
  Im Vorfeld gab es Bedenken unsererseits, dass dreifachverglaste Fenster im Heim - das de-facto aus Containern besteht - Overkill sein könnte. Aber die Pfadfinder haben in der Vergangenheit in Eigenregie isoliert und damit passen die Fenster in die Gesamt-Isolierung.
  37,000€
  Einstimmig. (Tobias Platzer als Pfadfinder und Antragsteller und Hans Wimmer als Ehegatte der Obfrau der Pfadfinder nehmen aus Befangenheit nicht an der Abstimmung teil)
• Musikschule Laxenburg-Biedermannsdorf
  3000€, um Ton-/Lichtanlage und -techniker für Das Herbstkonzert 2025 bezahlen zu können.
  Fast einstimmig. (Alessia Buratti dagegen).
  

19. Personelles – nicht öffentlicher Teil

Hierüber breitet sich der Mantel des Schweigens. Aber es hat nicht lang gedauert.

Link-Kisterl KW 24

Mitmachen:

• Ob die Bundesregierung sowie die Landesregierungen von Niederösterreich und Wien den Lobautunnel und die S1-Spange letztlich durchsetzen werden oder nicht, berührt uns in Biedermannsdorf nicht unmittelbar. Der Zusammenhang neuer Straßen auf den Verkehr allerdings ist überall gleich und wissenschaftlich gut erforscht und wird bei diesem online- Fachdialog vorgestellt. 

Lesen:

• Die Diskussion um ein „generelles Waffenverbot“ sollte man als eine Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols verstehen. Die Politik muss die Frage beantworten, warum überhaupt jemand – abgesehen von Sportschützen und Jägern – privat eine Schusswaffe haben sollte. Zu einem Beitrag im Profil. 
• Eine Harvard-Studie untersuchte Daten von 26 Ländern und kam zu dem Schluss: Mehr Schusswaffen bedeuten auch mehr Schusswaffen-Tote. Der Umkehrschluss daraus ist einfach. 
• Das ungarischen Mathias Corvinus Collegium (MCC), dass eng mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Partei FIDESZ vernetzt ist, aber von dem es auch personelle Verbindungen zur ÖVP gibt, hat vor einiger Zeit die Modul-Uni am Kahlenberg übernommen. Es wird mit Putins Öl-Millionen finanziert und verbreitet wüste  Verschwörungsparolen vom äußersten rechten Rand. 
• Die EU versucht, bei der notwendigen Erhöhung ihrer Verteidigungsfähigkeit das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen und bisher schlecht investiertem Geld noch größere Summen hinterherzuwerfen. Zum Kommentar von Kurt Bayer. 
• Über die Gefahren von Googles geplanter Umstellung auf KI-Agenten in seiner Suchmaschine und die Dummheit heutiger „künstlicher Intelligenz“ gibts in diesem Beitrag von Eva Konzett Interessantes zu lesen. 
• Wie sind unsere Nachnamen entstanden? Darüber gibt in diesem Beitrag was zu lesen oder zu hören. 

Hören:

• Wie HC Straches Spesen-Paradies funktionierte und er sein Luxusleben auf Kosten der Partei führte, hören Sie hier.
• Der bekannte Virologe Florian Krammer  leitet das Ignaz Semmelweis Institut in Wien und unterrichtet an der Icahn School of Medicine at Mount Sinai in New York. In diesem Podcast spricht er über ein Frühwarnsystem für eine nächste Pandemie. 
• Als die Autorin Scilly Elworthy zehn Jahre alt war, musste ihr ihre Mutter erzählen, dass ihr älterer Bruder, der sich immer um sie gekümmert hatte, getötet worden war. Für 2040 wünscht sie sich,  dass in möglichst vielen Ländern Schulunterricht für Kinder stattfindet, in dem sie lernen, Menschen zuzuhören, mit denen sie nicht einer Meinung sind.  
• Dass ein Todeszeitpunkt nicht so genau und schnell bestimmt werden kann wie im Fernsehkrimi erklärt Prof. Reiter in diesem Video. 
• Thomas Waitz, Leiter der österreichischen Grün-Fraktion im EU-Parlament, plaudert in dieser Folge seines Podcasts über den Westbalkan. Von Skopje bis Sarajewo, von Belgrad nach Tirana, von Podgorica bis Pristina spricht er über Gemeinsamkeiten, Trennendes, Naturjuwelen und Korruptionsg’schichtln – und auch darüber, warum Österreich eine tragende Rolle in der Heranführung der Länder in die Europäische Union hat.  

Anschauen:

• Georg Knill ist Chef der Industriellenvereinigung, war ein wichtiger Befürworter einer Blau-Schwarzen Regierung unter Herbert Kickl und hat vor kurzem in der ZIB 2 ein Interview gegeben, in dem er ein Pensionsantrittsalter von 70 Jahren forderte. Viele seine Argumente waren falsch, wie man hier nachschauen kann. 
• Dazu ergänzende Informationen zum Lesen.
• Warum der „Bundestrojaner“, eine staatliche Spionagesoftware ein massiver Angriff auf unsere Grundrechte wäre, was ihn technisch so gefährlich macht und warum der aktuelle Gesetzesentwurf Rechtsstaatlichkeit vermissen lässt, wird in diesem ZiB 2-Interview mit Armin Wolf erklärt. 
• Und eine Petition gegen den Bundestrojaner können Sie hier unterschreiben
• Wie die Alpen zerbröseln sieht man hier: 260.000 Kubikmeter Gestein können beim Kollaps des Hochvogel in den Allgäuer Alpen auf österreichisches Gebiet niederprasseln. Die zwischenzeitliche Werbung bitte aushalten, danach wirds wieder spannend. 
• Wie kompliziert American Football vom physikalischen Standpunkt sein kann, können Sie hier gut erklärt anschauen. 
• Als Taxifahrer durch das nächtliche Hong Kong fahren und sich Radiohead anhören. Nicht nur für Fans der Band entspannend 

Belohnung für hinterher:

• Das erste Selfie 
• Die "Neighbor-Source" Wärmepumpe auf XKCD 
• Was ich sehe: Die Jobs, die am schlechtesten bezahlt sind, sind meistens auch die härtesten.  

Die Ozeane als Indikator der Klimaveränderung

Zwischen 1993 und 2024, also in nur 31 Jahren, ist der durchschnittliche Meeresspiegel um 113 mm gestiegen. Wobei die Schnelligkeit dieses Anstiegs zunimmt: In den letzten zehn Jahren hat sie sich von 2,1 mm/Jahr auf 4,7 mm/Jahr mehr als verdoppelt. Und nur innerhalb eines Jahres, von 2023 bis 2024, stieg der Wärmeinhalt der oberen 2000 Meter des Weltozeans um 16 Zettajoule an - das entspricht etwa dem 140-fachen der gesamten jährlichen Stromerzeugung der Welt.

Das alles ergibt sich aus dem neuesten Bericht über den Zustand des Weltklimas der WMO (Weltorganisation für Meteorologie), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Die WMO verfolgt wichtige Klimaindikatoren, um verlässliche wissenschaftliche Daten zu liefern, die zum Handeln anregen sollen.

Der durch die Erwärmung der Ozeane und die Eisschmelze verursachte Anstieg des Meeresspiegels bedroht Küstengemeinden. Er ist aber vor allem ein Indikator für Klimaveränderungen, die Ökosysteme und Lebensgrundlagen überall auf der Welt bedrohen. Etwa 90 % der zusätzlichen Wärme, die durch Treibhausgase gebunden wird, wird vom Ozean absorbiert, der sich dadurch erwärmt und das Meeresleben, Meeresspiegel und Meeresströmungen und die globalen Wettermuster beeinflusst.

https://wmo.int/topics/climate-change
https://library.wmo.int/records/item/69455-state-of-the-global-climate-2024

Orban´s und Putin´s Außenposten am Kahlenberg.

Das ungarischen Mathias Corvinus Collegium (MCC), dass eng mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Partei FIDESZ vernetzt ist, hat vor einiger Zeit 90 Prozent der Modul-Uni am Kahlenberg übernommen. Es wird mit Putins Öl-Millionen finanziert und verbreitet wüste Verschwörungsparolen vom äußersten rechten Rand. Die ÖVP-dominierte Wiener Wirtschaftskammer ist Miteigentümer.

Die private Wiener Universität „Modul“ ist eine Uni für die Elite, die Studiengebühr für die meisten Bachelor-Programme liegt bei 8.000 Euro pro Semester. Das MCC ist die wahrscheinlich größte private Bildungseinrichtung Ungarns  und ein einflussreicher politischer „Think Tank“. Sein Kurs liegt stramm auf Linie von Viktor Orbán und seiner Partei FIDESZ, die bekanntermaßen ausgezeichnete Verbindungen zu den Kriegsverbrecher:innen im Kreml unterhalten. 10 Prozent der Modul-Uni gehören der ÖVP-dominierten Wiener Wirtschaftskammer. Deren Interessen werden von  Elisabeth Köstinger und Kasia Greco, der Vizepräsidentin der Wiener Wirtschaftskammer wahrgenommen.

Im März 2025 veröffentlicht das MCC einen politischen Grundlagentext zur EU mit dem Titel „The Great Reset“. Das ist die Verschwörungserzählung der äußersten Rechten in Europa,  die alle abstrusen Behauptungen der Szene zusammenfasst.

https://www.standpunkt.press/great-reset-am-kahlenberg-wie-orbans-rechte-eine-wiener-uni-kapern-372/

Übrigens: Auf Putins negative Einflussnahme auf die EU auch über die FPÖ haben wir schon mehrmals aufmerksam gemacht, zum Beispiel hier. 

Link-Kisterl KW 23

Gute Tipps:

• Zufällig bin ich über dieses Tutorial über Google Maps gestolptert - Wow! Viele bisher unbekannte, nützliche Funktionen: 

Lesen:

• Um wie viel mehr ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen nach dem aktuellen Budgetentwurf  heuer mehr zum Staatshaushalt beitragen müssen als im Vorjahr (Spoiler: Mehr als zwei Milliarden Euro), um wie viel die Steuereinnahmen von Selbstständigen und Unternehmen dafür sinken sollen und warum sich diese Schieflage in den kommenden Jahren noch vergrößern wird, lesen Sie hier. 
• Der arbeitenden Bevölkerung werden die Steuern direkt vom Lohnzettel abgezogen, große Unternehmen mit Milliarden-Umsätzen wenden dagegen allerhand Tricks an, um Gewinne zu verschleiern und zahlen oft deutlich weniger Steuern als ihre Angestellten. Allein der EU entsteht dadurch ein jährlicher Schaden von 166,5 Mrd. Euro. 
• Dieser Beitrag von Kurt Bayer beginnt mit einer prägnanten Analyse verschiedener Dysfunktionalitäten unseres politischen Systems und zeigt den aktuellen Budgetvorschlag als Beweis, dass politisch Mächtige, die oft an der Weiterführung des Bestehenden interessiert sind, ihren Willen auf Kosten der breiten Bevölkerung durchsetzen.  
• Wenn die rund 200.000 Gebirgsgletscher der Welt in den wärmeren Monaten tauen, geben sie frisches Wasser in Bäche und Flüsse ab, ermöglichen dadurch gute Ernten und sichern die Wasserversorgung für rund 25 Prozent der Weltbevölkerung – allerdings nur, wenn das Schmelzwasser jeden Winter durch ausreichend Neuschnee wieder aufgefüllt wird. Zu einem Artikel der Deutschen Welle über Bedeutung und Zukunft der Gletscher. 
• Eine gute Nachricht im Sinne des demokratischen Rechtsstaates: Regierung und Medien stehen bei den Leuten wieder deutlich besser da als in den vergangenen (Krisen-)Jahren. 
• Auch das sind die USA: Seit Mai 2022 bietet der US-Bundesstaat New Mexico kostenlose Kinderbetreuung für Familien an, deren Einkommen bis zum Vierfachen der bundesstaatlichen Armutsgrenze beträgt. Voraussetzung ist, dass die Eltern erwerbstätig sind, eine Ausbildung absolvieren oder aktiv nach Arbeit suchen. 
• Die Elektrobusflotten in Lateinamerika wuchsen im Jahr 2024 um 13 % auf über 6.000 Fahrzeuge, wobei chinesische Hersteller 85 % der Fahrzeuge lieferten. Gleichzeitig wurde eine Emissionsreduktion von 70 % gegenüber Dieselfahrzeugen erreicht. 
• Das Berliner Start-up Concular hat ein System etabliert, das alte Gebäude vor dem Abriss scannt, Materialien inventarisiert und sie über eine digitale Plattform wieder in Umlauf bringt. So wird Schutt zu Rohstoff und ermöglichst emissionsärmer und günstiger zu bauen. 
• Wie überzeugt man bewaffnete Gruppen davon, keine Kindersoldaten einzusetzen? Wer redet mit den Taliban, wenn es die internationale Staatengemeinschaft nicht hinbekommt? Die NGO Geneva Call kommt da ins Spiel, wo andere nicht rankommen.

Hören:

• Nach dem Berufungsprozess von Sebastian Kurz, der rechtskräftigen Verurteilung von Karl-Heinz Grasser, jahrelangen Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache und andere Politiker von FPÖ und ÖVP und nach 34 Schuldsprüchen gegen Donald Trump diskutieren der Politikwissenschafter Peter Filzmaier und ZiB2-Moderator Armin Wolf über das Verhältnis von Politik und Justiz. 
• „Krebs wird eine chronische Erkrankung werden, so wie Diabetes oder Bluthochdruck, das ist eine Revolution.“ Das sagt Christoph Zielinski, Internistischer Onkologe, in diesem Podcast 
• In dieser kraftvollen 25-minütigen Motivationsrede geht Präsident Barack Obama auf den Streit zwischen der unsäglichen Trump-Administration und der Harvard University ein und spricht über  den Kern von Führung, Wahrheit und der Widerstandsfähigkeit demokratischer Werte. Diese Rede ist ein Aufruf für Integrität, Mut und die Zukunft der Bildung in Amerika. 

Anschauen:

• Warum die Angstmache mit dem angeblichen „Pensionsloch“ ein mieser Trick ist, wird hier erklärt.
• Ein 98-jähriger Weltkriegsveteran fährt mit einem alten Panzer über seinen Tesla und erklärt Elon Musk, warum. 
• Wollten Sie immer schon wissen, wie es hinter den Kulissen im Konzerthaus aussieht oder wie der Große Saal von einem der Luster aus betrachtet aussieht? Hier sehen Sie es! 

Ist die Wirtschaft schon am Wendepunkt?

 

In trüben Zeiten auch mal eine gute Nachricht: Im ersten Quartal dieses Jahres ist Chinas Treibhausgasausstoß erstmals gesunken – und das obwohl die Stromnachfrage weiter gestiegen ist und Chinas Wirtschaft wuchs. Und einen ähnlichen Wendepunkt hat möglicherweise auch die Wirtschaft in Deutschland und Europa geschafft. 

Dies zeigt eine Untersuchung der britischen Klima-Watchdog-Organisation „Influence Map“, die Geschäftsmodelle und Unternehmensziele der 200 größten Unternehmen in Europa analysiert hat. Demzufolge befand sich noch im Jahr 2019 das Geschäftsmodell von lediglich 3 Prozent dieser Großunternehmen im Einklang mit den Klimazielen des Pariser Abkommens.

Das hat sich in den nur wenigen Jahren seither dramatisch gewandelt. Laut der Analyse sind inzwischen 23% der großen europäischen Unternehmen „fully aligned“ mit dem Ziel der Klimaneutralität. Und eine Mehrheit von 52 Prozent ist bereits „fully or partially aligned“. Vielleicht noch bemerkenswerter ist, dass parallel die Zahl derjenigen Unternehmen, deren Geschäftsmodell vollständig inkompatibel mit den Klimazielen ist, erheblich zurückgegangen ist.  Die vielbeschworene Transformation der Wirtschaft, sie vollzieht sich also möglicherweise genau jetzt.

Allerdings: Die Politik hinkt mutlos noch hinterher. Und auch die gängigen Erzählmuster über „Wirtschaft und Klimaschutz“ bilden diese Entwicklung noch zu wenig ab.

https://369713.seu2.cleverreach.com/m/16256634/572052

Link-Kisterl KW 22

Lesen:

• Erst zukünftige Generationen werden wissen, ob wir die Kurve gekriegt oder den Planeten weiter zerstört haben. Doch schon jetzt sehen wir, dass der Trend in Österreich nicht stimmt, nicht zuletzt, weil die Regierung gerade dort den Sparstift ansetzt, wo es wehtut – ohne die wahren Brocken, nämlich klimaschädliche Subventionen anzugreifen.
• Der internationale Forschungsstand ist da ganz eindeutig: Wer in die Krise hineinspart, verschärft sie. 100 Euro Sparpaket kosten 75 Euro Wirtschaftsleistung, lesen Sie hier.
• Warum auch von Bürgermeistern „schwarzer“ Gemeinden Druck auf die ÖVP zukommt, einer Art Vermögenssteuer zuzustimmen, lesen Sie hier.
• Eine rabiate Sparpolitik sorgt zwar nicht dafür, dass es Volkswirtschaften besser geht, aber sie sichert die Machtverhältnisse.
• Privateigentum gewähre im Gegensatz zu gemeinschaftlichen Formen des Eigentums größere Freiheit und mehr Autonomie, befördere den Anreiz, aus knappen Ressourcen etwas zu machen, sei daher effizienter und führe zu Wachstum und Wohlstand, was der ganzen Gesellschaft zugutekomme. So lautet ein allerdings vergiftetes Versprechen, denn der erzielte Wohlstand ist höchst ungleich verteilt und das Wachstum bringt den Planeten Erde mittlerweile an für Menschen existenzielle Grenzen.
• Ulrike Lunacek hat sich in Südosteuropa zu einem Medienstar entwickelt. Was sie dort sagt, füllt im Kosovo die Titelseiten der Zeitungen. Zum Beitrag der Presse.
• Vor genau 10 Jahren wurde die Zentralmatura "erfunden", die jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag kostet, obwohl bis heute niemand weiß, ob sie etwas bringt. Eine subjektive Annäherung von Niki Glattauer.
• Vor 50 Jahren starteten Bill Gates und Paul Allen Microsoft. Ein Rückblick zu diesem Anfang von Bill Gates persönlich.
• Elektroautos sind weniger umweltschädlich als herkömmliche, bei ihrer Produktion werden aber mehr Klimagase freigesetzt als bei Verbrennern, wodurch ihr klimaschonender Effekt erst während ihrer Nutzung entsteht. Das alles ist weitgehend unbestritten, dass sie sich aber auch finanziell rechnen wird durch eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) in Karlsruhe belegt.
• Während in Spanien Ende April großflächig das Licht ausging, lief im 70-Seelen-Dorf Oseja de Sajambre alles weiter wie immer. Es hatte aus früheren Stromausfällen gelernt und sich  mit Wasserkraft und Diesel-Backup eine clevere Insellösung gebaut, die sich bei Bedarf vom nationalen Netz abkoppeln kann.
• Was passiert eigentlich mit unserer getragenen Kleidung, wenn wir sie „spenden“? Oft landen Altkleider in Ländern wie Uganda und verursachen da große Probleme, wie man in diesem Beitrag lesen kann.
• Europas Most Wanted? Jan Marsalek, Europas Most Wanted, verkehrt mit Moskaus Elite, ist offenbar noch immer stinkreich und organisiert als Agent Drohnen für Russlands Ukraine-Krieg, westliche Militärgüter für China und Weizen für Kamerun. Mehr in diesem Artikel im Profil. 

Anhören:

• Die verschleppte Energiewende in Niederösterreich. In diesem Podcast sprechen Helga Krismer und Georg Ecker darüber, wie politische Blockaden und verpasste Chancen die Energiewende in Niederösterreich ausbremsen und wie es besser gehen könnte.
• Wer den Frieden will, muss aber den Frieden vorbereiten, nicht den Krieg, argumentiert der streitbare Autor bei einem Wiener Stadtgespräch mit Barbara Tóth vom 15. Mai 2025.
• Wie der Freispruch von Ex-Kanzler Kurz in der Berufungsverhandlung zur Causa „Falschaussage“ juristisch zu bewerten ist, ob das Erstgericht schlicht ein Fehlurteil gefällt hat und was der Freispruch für die weiteren Verfahren bedeutet, hören Sie hier.
• Islamwissenschaftler Rami Ali spricht darüber, wie radikalisierte Menschen zurück in die Gesellschaft finden können – und vor allem auch deren Kinder, die nichts anderes kennen als ein radikalisiertes Umfeld. Zum Podcast.

Belohnung für hinterher:

• Josef Hader stellt Überlegungen zu Erdbeerjoghurt an
• Speedmonster
• Eine Verfolgungsjagd, die spannender ist als in jedem Action-Film:
• Schlechter Tag? Eulen in Handtüchern helfen. 

Dichtung und Wahrheit

 

„Ich glaube, ich habe in meiner Zeit (als Politiker; Anm.) versucht, es immer positiv anzulegen und andere nicht anzugreifen.“ So sprach Exkanzler Kurz einen Tag nach dem letztinstanzlichen Freispruch in der Causa „Falschaussage“. Aber durch diverse Chats ist längst das Gegenteil erwiesen. Man braucht sich nur erinnern, wie er etwa angeboten hat, den Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Schulen zu torpedieren oder wie er gefordert hat, einem Kirchenvertreter „Vollgas“ zu geben.

Unter diesem Gegensatz sollte man auch die Aussagen von Sebastian Kurz bewerten, an einer Rückkehr in die Politik nicht interessiert zu sein. Zumal sich das auch große Teile der türkisen Führungsclique gut vorstellen können.

https://diesubstanz.at/parteien/der-chef/

Neues aus dem NÖ Landtag

In der aktuellen Stunde der Landtagssitzung vom 22.5. erinnerte der grüne Landtagsabgeordnete Georg Ecker an fünf „Jahrhundert­hochwasser“ in nur 30 Jahren, ein deutliches Warnsignal für die eskalierende Klimakrise. Er forderte ein Umdenken in der Raumordnungspolitik Niederösterreichs und beantragte

• ein absolutes Bauverbot für hochwassergefährdete Flächen – auch wenn diese bereits gewidmet, aber noch unbebaut sind,
• eine Änderung des Raumordnungsgesetzes, um Hochwasserschutz als verbindliches Leitziel zu verankern.
• ein Ende der Ausnahmeregelungen, die Gemeinden weiterhin Baulandwidmungen in HQ100-Zonen (alle 100 Jahre statistisch überflutete Flächen) ermöglichen.
• einen starken Fokus auf Renaturierung und die Wiederherstellung natürlicher Überschwemmungsflächen.

Dominic Hörlezeder sprach den massivem finanziellem Druck an, unter dem niederösterreichische Gemeinden durch steigende Ausgaben im Gesundheitsbereich, insbesondere die jährlich steigenden Beiträge zur NÖ Krankenanstaltenfinanzierung (NÖKAS) bei sinkenden Einnahmen stehen, was den Spielraum für Investitionen stark eingeschränkt. Er forderte eine „faire Verteilung nach Finanzkraft und tatsächlichem Bedarf, damit unsere Gemeinden handlungsfähig bleiben.“

Klubobfrau Helga Krismer kritisierte im Landtag die fehlende Abstimmung und mangelnde Flächenwidmung für Erneuerbare in Niederösterreich. Während Wind- und Sonnenenergie einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende leisten könnten, werden Projekte oft durch bürokratische Hürden und fehlende Widmungen blockiert.

Die grüne Sozialsprecherin Silvia Moser kritisierte die anhaltende Benachteiligung von Menschen mit Behinderung beim Zugang zur persönlichen Assistenz in Niederösterreich, das im Vergleich zu anderen Bundesländern die restriktivsten Zugangskriterien und niedrigen Fördersätze hat. Besonders alarmierend sei, dass blinde Menschen in Niederösterreich komplett von der persönlichen Assistenz ausgeschlossen sind. Obwohl der Bund bis zu 50 % der Kosten für eine bundesweit einheitliche Regelung übernimmt, verweigert sich Niederösterreich, anders als andere Bundesländer, bislang der Teilnahme. Eine aktuelle Studie der WU Wien belegt, dass die Umsetzung dieser Bundesrichtlinien sowohl sozial gerecht als auch finanziell tragbar wäre. Silvia forderte in ihrem Antrag, dass Niederösterreich die neuen Bundesrichtlinien endlich übernehmen muss – für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen mit Behinderung! Doch Schwarz-Blau haben das abgelehnt.

zur Rede von Georg Ecker
zur Rede von Dominic Hörlezeder
zur Rede von  Helga Krismer
zur Rede von  Silvia Moser

Link-Kisterl KW 21

Lesen:

• Wie unsozial ist die Sparpolitik, die dem Land von Türkis-Rot-Pink verordnet wird? Das diskutieren die Ökonomin Margit Schratzenstaller vom WIFO, Barbara Blaha vom Momentum Institut und der Ökonom Lukas Sustala, Leiter des Thinktanks im NEOS Lab in diesem Podcast.
• Selbst Holger Bonin, Direktor des IHS und nicht gerade ein grünlinker Bobo, hält die Abschaffung des Klimabonus und die Verdreifachung des Pendlereuros im aktuellen Budgetentwurf für falsch.
• Das Unvermögen der ÖVP, ausgabenseitige Strukturreformen durchzuführen, und ihr Blockieren steuerlicher Umverteilungen hat dazu beigetragen, dass die Steuerlast vor allem auf Einkommen liegt - und zwar in einem Ausmaß, das kaum noch steigerungsfähig ist. Zum Beitrag.
• Wieder eine durch ein türkises Regierungsmitglied in die Welt gesetzte Unwahrheit.
• Noch nie stand der Menschheit mehr Wissen zur Verfügung – und noch nie war Desinformation gefährlicher als heute. Ein Kompass im Kampf um Fakten bietet dieses Magazin von „Dossier“.
• Wie Salt Lake City und Boise, die Hauptstädte der US-Bundesstaaten Utah und Idaho, sich geschickt gegen das Verbot der Regenbogenflagge durch die Trump-Regierung wehren? Sie erklären die Pride-Flag und andere Flaggen kurzerhand zu ihren offiziellen Flaggen. 

Hören:

• Nur drei Funktionäre hatten strafrechtliche Skrupel, sechs ÖFB-Präsidenten griffen aber großzügig in den Corona-Fördertopf, obwohl sie in der Pandemie keine Einbußen hatten, und griffen sich so 1,68 Millionen Euro für ihre Landesverbände. Mehr dazu hören Sie in dieser Folge.
• Die albanisch-britische Politikwissenschaftlerin und Philosophin Lea Ypi eröffnet die Wiener Festwochen am Wiener Judenplatz mit Überlegungen zu Demokratie und Migration, Freiheit und Identität im Stress des politischen Wandels. Ihre Rede hören Sie hier.
• Killt das Sparbudget den Klimaschutz? Das diskutieren Katharina Kropshofer, Katharina Rogenhofer, Julia Herr und Raimund Löw in diesem Falter-Radio.
• Sind die Finnen wirklich die glücklichsten Menschen der Welt, gibt es Erklärungen, warum es sich im hohen Norden besonders gut lebt, und was ist der Unterschied zwischen Glück und Zufriedenheit? Das hären Sie in diesem Profil-Podcast.  

Belohnung für hinterher:

• Quelle der Konfusion
  

Link-Kisterl KW 20

 

Lesen

• Im Laufe des Jahres will die EU-Kommission Vorschläge präsentieren, wie Polizeien Zugang zu verschlüsselten Inhalten erhalten könnten. Nun fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Beteiligung am Prozess ein. IT-Sicherheit und Menschenrechte müssten ganz oben auf der Agenda stehen.
  Zum Artikel auf netzpolitik.org.
• Der Großteil der Unternehmen in Deutschland sieht in der Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt eine Chance angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels, mögliche Herausforderungen werden als überwindbar betrachtet. Dass wär doch eine Anregung für unsere Regierung.
  Zum Artikel der TAZ.
• Barbara Blaha schreibt über Macht, Vermögen und Verantwortung – und verliert ihre Kolumne im profil. Offenbar entsprach ihre Haltung nicht mehr den Vorstellungen der Geldgeber von Profil. In diesem Beitrag schreibt sie nicht nur über ihren Fall, sondern allgemein zum Stand der Pressefreiheit in Österreich.
  Zum Artikel auf moment.at.
• Die Europäer wollen ein starkes Europa – hören die Regierenden zu? Die jüngsten Ergebnisse des Eurobarometers, des wichtigsten Meinungsforschungsinstruments der EU, können so manchen Optimisten der europäischen Integration nur erfreuen; 74 Prozent der EU-Bürger sind der Meinung, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert, 89 Prozent sind der Meinung, dass eine größere Einigkeit für die Bewältigung globaler Herausforderungen unerlässlich ist.
  Zum Artikel auf materie.at.
• Uber möchte (in den USA) ein Shuttleservice mit fixen Routen einführen, das für Pendler ausgelegt ist . . . ich persönlich kenne das Konzept unter dem Namen "Bus" aber das Wort kommt in dem Artikel kein einziges mal vor ;)
  Zum Artikel auf techcrunch.com.
• Schon vor einem Jahr (oder Jahren?) wurde vorhergesagt, dass LLMs (landläufig als "KIs" bezeichnet) bald in eine Art "digitalen Altsheimer" verfallen würden, wenn sie beim Training zunehmend auf Texte treffen die ihrerseits selber LLM-generiert sind.
  Dieser Artikel auf zdf.de erwähnt dieses Problem mit keinem Wort (schwadroniert stattdessen von Problemen beim "Reenforced Reasoning" was IMHO wenig Sinn macht) aber so oder so kann man das als Anlass nehmen die Erfolgsbilanz der KIs im Auge zu behalten.
• Vorsicht bei Hotelbuchungen über online- Plattformen, denn Onlinebetrüger haben solche Buchungen im Visier. Mehr dazu in diesem ORF- Beitrag.
• Anlässlich der Eröffnung der Wiener Festwochen äußerte sich die Philosophin Lea Ypi über Zuwanderung und die Schwächen des Westens.
  Zum Artikel des Salzburger Nachrichten.
• "Also bevor WIR was tun muss erst mal China . . . " hört man sehr oft.
  China hat es (bei steigender Energienachfrage) geschafft ihr CO2 Emissionen zu senken.
  Zum Artikel auf carbonbrief.org.

Hören

• Florian Scheuba berichtet über „Wegwerfagenten“, „False Flag“-Operationen und Kriminalität als gemeinsame Basis von Donald Trump und Wladimir Putin. Mit der designierten Chefin der Grünen spricht er in diesem Podcast über Unbeugsamkeit, Zwangsbeglückung und ob man mit Klimawandelleugnern auf ein Bier gehen soll.
  Zur Folge des Scheuba Fragt Nach Podcast.
• Die AfD ist „gesichert rechtsextrem” - und in Österreich bekam die FPÖ sogar den Auftrag zur Regierungsbildung. Nina Horaczek im Falter-Radio.
• In der fünften Folge des Podcasts „Land auf, Land ab“ sprechen Helga Krismer und Georg Ecker über das verheerende Hochwasser, das im September 2024 große Teile Niederösterreichs getroffen hat, über die Betroffenheit der Bevölkerung und die langfristigen Folgen. Im Fokus steht die Frage, welche Lehren aus der Katastrophe gezogen wurden und wo es weiterhin massive Defizite im Hochwasserschutz gibt.
  Zur Folge des NoePodcast.

Anschauen

• Das Sparpaket ist offiziell verkündet.  Wen die Sparmaßnahmen am stärksten betreffen – sie sind  ungerecht – sehen Sie hier.

Mitmachen

•  Ja, gespart werden muss aber während Dieselprivileg bleibt und Pendlerpauschale erhöht wird, soll das Klimaticket empfindlich verteuert werden. Unseres Erachtens eine vollkommen verfehlte und rückwärtsgewandte Prioritätensetzung. Zur Petition der Grünen.
  

Die Belohnung für nachher

• Eine Laminatlücke schließen . . . mehr oder weniger
  auf Instagram

So ginge Sparen.

In den letzten Jahren belief sich das Volumen der klimaschädlichen Förderungen in Österreich durchschnittlich auf 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Zahlen stammen aus einer Analyse im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK). Den größten Anteil daran hatte der Verkehr, wo mit „steuerlichen Maßnahmen entweder die Kosten von Treibstoffen oder die Nutzungskosten bestimmter Verkehrsträger gesenkt” sowie „die Anreize für die Kaufentscheidung, die effiziente Fahrzeugnutzung oder den Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsträger reduziert” werden.

Ein weiterer signifikanter Anteil betrifft Förderungen für Energieerzeugung und -verbrauch, insbesondere für Unternehmen, auch die Landwirtschaft erhält Förderungen, die als klimakontraproduktiv eingestuft werden, allerdings in geringerem Umfang als Verkehr und Energie.

Das Gesamtvolumen dieser Förderungen ist im Vergleich zu früheren Analysen (z.B. 2016) sogar gestiegen. Trotz wiederholter Forderungen nach einer Reform fossiler Subventionen lässt sich in Österreich bislang keine substanzielle Reduktion oder gezielte Reformpolitik feststellen. Die Existenz dieser Förderungen behindert die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Gesellschaft und Wirtschaft.

Natürlich hätte ein Wegfall dieser Subventionen etliche Produkte verteuert. Mit den eingesparten Milliarden hätte man das aber zumindest für Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen kompensieren können. Und die Wahrscheinlichkeit kommender Strafzahlungen an die EU wegen Nichterreichung der von uns zugesagten Klimaziele hätten wir gleichzeitig auch stark verringert.

https://www.bmimi.gv.at/themen/klima_umwelt/klimaschutz/nat_klimapolitik/kontraproduktiv.html
https://kontext-institut.at/uploads/Dateien/202410-Konkret-Oekologisierung-der-Pendlerfoerderung-KONTEXT.pdf
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0120 

Trippelschritte reichen nicht!

In diesen krisengebeutelten Zeiten, in diesen Umbrüchen durch Autokraten, Populisten, Finanzhaien und anderen Böslingen reichen keine politischen Trippelschritte mehr, reicht keine Politik nach Meinungsumfragen, kein vorsichtiges Vorwärtstasten, reicht kein übliches Vorgehen, das Kompromiss und Konsens in den Vordergrund stellt und versucht, Wählern und Unterstützern der Regierungsparteien nicht allzu viel zuzumuten. Ein Handy-Verbot an Schulen, ein Selbstbehalt bei Krankenhausfahrten, eine Überweisungspflicht für Ambulanzen und Fachärzte, die Anpassung des Krankenkassenbeitrags der PensionistInnen an die Allgemeinheit - diese Maßnahmen werden unsere grundsätzlichen Probleme nicht lösen.

Statt kleinen Pflastern auf tiefe Wunden brauchen wir Strategien, die der Bevölkerung zeigen, was das Endziel der Reformanstrengungen bei den anstehenden Problemen sein soll, und wie wir von der jetzigen Situation dorthin gelangen wollen.

https://kurtbayer.wordpress.com/2025/05/01/trippelschritte-statt-strategie-osterreichs-schwachpunkt/

Link-Kisterl KW 19

Hoch die Hände! Wochenende!

Diesmal geht es unter anderem um Orgien und ein Jubiläum.

Lesen:

• Gelegentlich Alkoholisches weit über den Durst zu trinken braucht nach neuesten Forschungserkenntnissen niemanden genieren, denn auch wilde Schimpansen halten Saufgelage ab, bei denen sie gemeinsam alkoholhaltige Früchte konsumieren und teilen und danach ihren Rausch ausschlafen. Damit könnte menschlicher Alkoholgenuss in der Evolutionsgeschichte tief verwurzelt sein - das ist doch eine prima Ausrede!
  Beitrag auf science.orf.at
• Der unter der Biden-Regierung eingeführte „Inflation Reduction Act“ hat seit seiner Verabschiedung Investitionen in Höhe von rund 125 Milliarden Dollar ausgelöst und damit im ganzen Land erhebliche wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen. Dessen diskutierte Abschaffung unter der unsäglichen Trump-Administration  könnte bis 2030 bis zu 130.000 direkte und weitere 310.000 indirekte US-Arbeitsplätze gefährden – so kann man sich als Wahlvolk ins eigene Fleisch schneiden.
  Zum Artikel.
• Lawrence H. Summers, Professor und Präsident Emeritus an der Harvard University, Finanzminister unter Präsident Clinton und Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats unter Präsident Obama, vermutet in diesem in deutsche Sprache übersetzten Interview, dass sich die Vereinigten Staaten in ein Schwellenland oder sogar ein untergehendes Land verwandeln könnten.
  Zum Artikel.
• Vor genau 75 Jahren schlug der französische Außenminister Robert Schuman die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vor.  Den Wortlaut der berühmten Erklärung, in deren Folge die älteste der drei Europäischen Gemeinschaften (neben Euratom und EWG) gegründet wurde, finden Sie hier.

Hören:

• Der Druck auf den Qualitätsjournalismus ist enorm, die Monetarisierung erfolgt immer mehr über die enormen Reichweiten sozialer Netzwerke, das Vertrauen in Medien ist erschüttert, während die Leistung handwerklicher Recherche kaum honoriert wird. Florian Novak, der bereits Radio NRJ, lounge.fm, Inforadio u. v. m. (mit)gegründet hat, wird mit „Jetzt“ ein neues Qualitätsmedium, das sich über seine Leser- und Hörer:innen finanzieren soll, auf den österreichischen Markt bringen und spricht darüber - und über den Medienmarkt allgemein - in diesem Podcast mit Niko Alm.

Anschauen:

• 30 Milliarden Euro aus Steuergeldern, um die Pensionen zu finanzieren und das Pensionsloch zu stopfen? Mit diesem Pensionsloch werden geplante Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate argumentiert – aber die Wirklichkeit sieht ziemlich anders aus, wie Barbara Blaha in diesem Video erklärt.
• Wer sich über die Komplexität des Stromnetzes, die Entstehung von Blackouts und deren Behebung einen ersten Eindruck verschaffen will, kann hier fündig werden.

Morgendliche Vogelwanderung

Das war unsere gestrige Vogelwanderung unter der sachkundigen Führung von Rainer Praschak: Ein ziemlich großes Grüppchen von Frühaufstehern hatte sich bei prächtigem Wetter um 6:30 beim Eingang des Badeteichs versammelt und marschierte dann mit vielen Stopps entlang des Badeteichgeländes, an Certovkateich und Schießstattteich vorbei bis zur Lehmabbaugrube zwischen L154 und L2007. Durch das schon dichte Laubwerk waren zwar nicht viele Vögel zu sehen, aber akustisch konnten unglaublich viele Vogelarten gehört und – das notwendige Wissen oder die passende App vorausgesetzt – auch identifiziert werden. Die Lehmabbaugrube war zwar landschaftlich keine Augenweide, zeigte sich aber durch den kleinen Teich am tiefsten Punkt und die teilweise fast senkrechten Lehmwände als offenbar attraktiver Lebensraum für viele Vogelarten.

Hier gehts zu einer kleinen Fotogalerie.

Kräuterspürnasen am Gartenspielplatz

Im Rahmen der Pfadfinder-Rätselrallye gestalteten wir am 1. Mai auf dem Gartenspielplatz die Station „Kräuterspürnasen“. Ein Maulbeerbaum musste unter vier Bildern und dann tatsächlich auf dem Spielplatz gefunden und Blumen, Kräuter und Beeren anhand von Bildern oder durch Riechen bestimmt werden. Dann waren Blumensamen einzusetzen und zum Schluss durften auf einem abgesteckten Stück Straße Blumen mit Kreide gezeichnet werden. Von insgesamt 38 Teams haben bei uns 36 Teams diese Aufgaben mit Bravour gemeistert.

Link-Kisterl KW 18

 

Jugend- und Kinderkriminalität, Chancengleichheit in der Schule, die Pollensaison und ungesunde Lebensweisen, Fake-News und Google-Suche, Trumps Kampf gegen die Unis, die Arbeitswelt und Lieblingstiere – das sind die Themen dieses Linkkisterls.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen, hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren.

Lesen:

• Ein Kriminal-Fall rund um eine sexuell missbrauchte Lehrerin zeigt, was sich an Schrecklichem hinter den nüchternen Zahlen zur Jugend- und Kinderkriminalität verbirgt. Bildungs-Experte Niki Glattauer analysiert und versucht, Auswege aufzuzeigen.
• Die Pollensaison wird länger, die Allergiesaison intensiver und immer mehr Menschen entwickeln Allergien. Die Aerobiologin Katharina Bastl klärt auf.
• Der Mensch bewegt sich zu wenig, lebt in zu lauten Städten, trinkt Bier und verschmutzt die Luft, die er atmet, und auch im Job sabotiert sich der Mensch selbst, stört sich und andere, verschwendet Zeit für Unwichtiges, kommt nicht voran. Hier lesen Sie Strategien gegen blockierende Gewohnheiten.
• Die Google-Suche ist in den letzten Jahren deutlich schlechter geworden aber für viele immer noch der Goldstandard. Der von mir (Axel) sehr geschätzte Kuketz IT-Security Blog stellt mit Mullvad Leta ein Tool für alle für die auf die Google Suche nicht verzichten wollen aber trotzdem anonym bleiben wollen.
• So weit ist es in den USA schon gekommen: Das US-Medienhaus CBS beziehungsweise dessen Mutterkonzern Paramount ist kurz nach Trumps Wahl auf zehn Milliarden Dollar verklagt worden, weil es ein – nach Ansicht Trumps – verfälschtes Interview mit seiner Kontrahentin Kamala Harris ausgestrahlt hatte.

Hören:

• Wie gelingt Bildung für alle Kinder, wie können wir echte Chancengleichheit für alle Kinder schaffen – unabhängig von Herkunft, Sprache oder sozialem Status? Darüber sprechen Helga Krismer und Georg Ecker in diesem Podcast.

Anschauen:

• XKCD ist unter anderem dafür bekannt, dass der Witz in einem Tooltip (am Standrechner mit der Maus drauf bleiben; auf Android ein langer Klick) weiter gesponnen wird. Über dieses bitter böse Kommentar XKCF zu Trumps Kampf gegen Universitäten und im speziellen ausländische Studenten konnte ich (Axel) nur schmunzeln, bis ich das im Tooltip verlinkte Video gesehen habe.
  

Belohnung für hinterher:

• Klaus Eckel sinniert über die Arbeitswelt:  
• Über Lieblingstiere

Die Zähne gezogen!

Der ÖVP-Umweltminister hat in einem Interview unumwunden klargemacht, dass dem von ihm geplanten Klimagesetz – das offenbar programmatisch nicht mehr Klimaschutzgesetz heißen darf – alle Zähne gezogen werden. Vorgesehen sind weder verbindliche Sektorziele etwa für Verkehr, Landwirtschaft und Industrie noch automatische Maßnahmen zur Gegensteuerung, wenn CO2-Reduktionsziele verfehlt werden. Wenn ein Sektor sein Ziel nicht erreicht, dann werden wir uns zusammensetzen und schauen, sagt Minister Totschnig. Der ÖVP-Wirtschaftsflügel, der das Gesetz der Grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler verhindert hat, hat sich endgültig durchgesetzt. Klientelpolitik uralt, man muss es so nennen.

Das  2011 beschlossene und 2017 novellierte österreichische Klimaschutzgesetz (KSG) legte bis 2020 verbindliche Emissionshöchstmengen für verschiedene Sektoren fest und verpflichtete Bund und Länder zu konkreten Maßnahmen. Mit Ende 2020 sind die darin festgelegten Klimaziele ausgelaufen, seit dem 1. Januar 2021 verfügt Österreich über keine gesetzlich verankerten Klimaziele mehr.

Im Regierungsübereinkommen 2020–2024 hatte sich die schwarz/grüne Bundesregierung ausdrücklich zur Erarbeitung eines neuen, ambitionierten Klimaschutzgesetzes bekannt. Allerdings konnte sie sich während der gesamten Legislaturperiode nicht auf eine Novelle oder ein neues Klimaschutzgesetz einigen, da die ÖVP-dominierten Wirtschaftskammern und die ebenfalls von der ÖVP dominierte Industriellenvereinigung erbitterten Widerstand leisteten.

Quelle und Zitate
Siehe dazu auch hier

Link-Kisterl KW 17

 

Unser Budgetdefizit, das abgedrehte Milliardenprogramm „Raus aus Öl und Gas“, mehr europäische Autonomie auf großen Social-Media-Plattformen, das Klima in Europa und die Zukunft des Internationalen Währungsfonds, Verkehrs- und Raumplanung, Diäten und Lebertransplationen – das alles und noch einiges sind Themen, die Ihnen dieses Linkkisterl nahebringen will.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen, hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren.

Lesen:

• Die Regierung plant, das unerwartet hohe Budgetdefizit vor allem mit Ausgabenkürzungen zu verringern – was aber die Haushalte stark belastet, die Konsumnachfrage verringert und damit die Wirtschaft weiter abwürgt. Einnahmenseitige Maßnahmen jedoch böten die Möglichkeit, bis zu 18,4 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen, ohne die finanzielle Situation der Haushalte zu verschärfen und damit Kaufkraft zu erhalten, wie dieser Beitrag zeigt.
• Das Milliardenprogramm „Raus aus Öl und Gas“ sollte bis 2027 den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen fördern – doch kurz vor Weihnachten 2024 war plötzlich Schluss. Wie es dazu kam und was am angeblichen Schwarzmarkt für Förderanträge dran ist lesen Sie in diesem Profil- Beitrag.
• Große Social-Media-Plattformen haben sich von Orten des freien Austauschs zu profitgetriebenen Räumen der Manipulation entwickelt, Algorithmen fördern polarisierende Inhalte, während Transparenz, Faktenprüfung und Gemeinwohl vernachlässigt werden. Wie Europas Weg zur digitalen Autonomie aussehen könntezeigt dieser Beitrag von Anton Shekhovtsov.
• Welche Art von Mediennutzung wirkt sich wie auf die Psyche junger Menschen aus? Darauf geben die Ergebnisse der „Mental Health Days“-Studie eine Antwort.
• Der „2024 European State of the Climate (ESOTC) report“ enthält Beschreibungen und Analysen der Klimabedingungen in Europa im Jahr 2024, die Variablen aus dem gesamten Erdsystem, Schlüsselereignisse und ihre Auswirkungen sowie eine Diskussion über Klimapolitik und -maßnahmen mit Schwerpunkt auf der Widerstandsfähigkeit der bebauten Umwelt umfassen. Außerdem bietet er einen Überblick über die Klimabedingungen in der Arktis und aktuelle Informationen über die langfristige Entwicklung der wichtigsten Klimaindikatoren.
• Oder ziemlich das gleich in deutscher Sprache hier.
• Wie kann die Zukunft des Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund, IMF) und der Weltbank angesichts der erratischen Wirtschaftspolitik des grandiosen Donalds aussehen? Darüber spekuliert Kurt Bayer, früherer  wissenschaftlicher Mitarbeiter und Vorstandsmitglied am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung,  Vorstandsdirektor bei der Weltbank (2002/2004) und Vorstandsdirektor bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in diesem Blogbeitrag.

Anhören:

• Was muss im Bereich Verkehr alles mitgedacht werden, welche Rolle spielt Raumplanung dabei, welche Fehler wurden in der Verkehrspolitik Niederösterreichs gemacht und was wären mögliche neue, bessere Perspektiven? Darüber sprechen Helga Krismer und Georg Ecker in diesem Podcast.
• Um die Herausforderungen, vor denen Wien steht, besser zu verstehen, hat FALTER-Chefredakteur Florian Klenk Sanitäter des Arbeiter Samariterbundes einen Tag lang im Rettungswagen begleitet, traf auf Armut, Elend und Vereinsamung in der lebenswertesten Stadt der Welt und auf die alltägliche Solidarität, die den sozialen Kitt der Hauptstadt darstellt. Im Gespräch mit Raimund Löw erklärt er in diesem Podcast, was er an diesem Tag über die Stadt gelernt hat.  
• Der Kabarettist und FALTER-Podcaster Florian Scheuba bringt gemeinsam mit dem Verein "Ans Licht! — Verein zur Förderung von Demokratie und Transparenz" zwei der bedeutendsten Whistleblower Österreichs sowie zwei etablierte Investigativjournalist:innen zu einem Live-Talk zusammen. Hier gehts zum Podcast.

Belohnung für hinterher:

• Über Einschränkungen bei Diäten
• Was eine Spenderleber schon erlebt haben kann sehen Sie hier.