Aufrüstung: In, Umweltschutz: Out. Oder: Schwerter statt Windmühlen

Während es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, die Verschuldungsregeln der EU deutlich zu lockern, um den Klimawandel zu bekämpfen oder den durch die Migrationskrise notwendigen Ausbau des Sozialstaats zu finanzieren, erlaubt die Kommission nun, weitere Schulden zu machen, um aufzurüsten.

Die EU-Kommission hat am 23.2.2025 ihren neuen „Clean Industrial Deal“ vorgestellt, mit dem bis 2030 ein Markt von 100 Milliarden Euro und 500.000 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen - durch die Forcierung eigener grüner Produkte in der EU, die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie, die Einrichtung einer EU-Institution zur gemeinsamen Beschaffung von Rohstoffen, die Förderung von Kreislaufwirtschaft und Recycling und die Ausbildung der notwendigen Fachkräfte. Das Geld dafür soll aus nicht ausgegebenen EU-Mitteln kommen.

Viel mächtiger und mit viel mehr Geld finanziert sind jedoch die Bestrebungen zur Aufrüstung der EU. Die dafür geplanten 800 Milliarden Euro sollen vor allem durch eine Aufweichung der Maastricht-Ziele ermöglicht werden. Auf dieser Welle reiten auch die österreichischen Industrielobbyisten. Wie wird die geplante Industriestrategie unserer Regierung aussehen? Es ist zu befürchten, dass österreichische Zulieferungen an die europäische NATO-Rüstungsindustrie eine größere Rolle spielen werden, als endlich einen Klimaplan zu forcieren und die Dekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen.

https://kurtbayer.wordpress.com/2025/03/25/rearm-statt-green-schwerter-statt-windmuhlen/

Link-Kisterl KW 13

 

Unsere Budgetprobleme und einige Vorschläge zu deren Lösung, unser Justizsystem und Elon Musk, Justin Trudeau und der unsäglichen Donald – das sind einige der Themen dieses Linkkisterls.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen, hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren. 

Mitmachen:

• Hier können Sie verbotene Inhalte im Internet über eine Stelle melden, deren Anzeigen von Social Media Platformen priorisiert behandelt werden, sodass diese Inhalte schneller gelöscht werden. Weitere Infos

Lesen:

• "Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem", diesen neoliberalen Glaubenssatz hört man in der Debatte um die Finanzierung des Staates oft, obwohl er weit weg von der Wirklichkeit ist. Denn Steuern und Abgaben finanzieren Krankenhäuser, Schulen, Pflege, Pensionen, Kindergärten, den sozialen Wohnbau, Polizei, Feuerwehr oder den öffentlichen Verkehr, also keine Luxusgüter, sondern öffentliche Güter, die unser aller Leben sichern. Zum Beitrag.
• Alleine eine Steuer für die zehn größten Vermögen in Österreich würde rund 5,5 Milliarden Euro an Einnahmen bringen und das Budgetloch schon fast stopfen, doch ÖVP und NEOS lehnen das weiterhin ab. Auch die Besteuerung der Milliardengewinne der Banken durch eine Bankensteuer könnte 1,7 Milliarden Euro bringen. Zum Beitrag von Moment.
• Türkische Kinder bleiben unter sich, deutsch-sprechende verlernen ihr Deutsch: Der Buchautor, Kolumnist und ehemalige Schuldirektor Niki Glattauer, dem man Fremden- und Zuwanderungsfeindlichkeit sicher nicht unterstellen kann, fasst eine neue Studie mit dem Titel "Migration und Kindergärten in Österreich – Herausforderungen aus der Sicht von Kindergartenleitungen" zusammen, die die Versäumnisse der letzten Jahre bei Elementarpädagogik und Integration verdeutlicht.
• Die Dreier-Koalition behandelt den Umgang mit Grund und Boden großteils in Überschriften und Absichtserklärungen. Die Umwelt-NGO WWF hat das Regierungsprogramm studiert und kommt zu einem durchwachsenen Befund. 
• Ein schockierendes Beispiel von Alltagsrassismus finden Sie hier:
• Jedes Kind sollte das Recht haben, eine Regelschule zu besuchen. Seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 wären wir sogar verpflichtet, das zu ermöglichen, aber wir finanzieren seit Jahrzehnten ein teures Parallelsystem, das teils hochqualifizierte Fachkräfte bindet und Kinder trennt, statt sie zusammenzubringen. Zu einem Kommentar im Standard
• Das BIP misst zwar vieles, aber eins mit Sicherheit nicht: Die Lebensqualität der Menschen. Dazu gibts andere Indikatoren wie etwa den „World Happiness Report“. In der aktuellen Ausgabe führen Finnland, Dänemark, Island und Schweden,  Österreich liegt auf Platz 17. Die aktuelle Ausgabe gibts hier:
• Zum gleichen Thema, aber aus anderer Sicht:
  
  • https://www.derstandard.at/story/3000000262349/finnland-fuehrt-im-ranking-der-gluecklichsten-laender-warum-eigentlich
  • https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2016/11/das-goldene-kalb-bip-und-lebensqualitat.html
  • https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2024/09/globaler-handel-und-lebensqualitat.html
  • https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2018/06/sozialunion-versus-wirtschaftsunion.html
• Wie unverständlich Richter manchmal agieren und Bemühungen von Ermittlungsbehörden beiseite wischen, lesen Sie in diesem Bericht von Anna Thalhammer.
• Ob wir wollen oder nicht, Österreich wird in den nächsten Jahren trotz Budgetdefizit ein ähnlich großes Sondervermögen im Klimabereich ausgeben, wie Deutschland. Offen ist nur die Frage wofür: Für Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele oder für Investitionen in die Ökologisierung der Wirtschaft. Zur Kolumne von  Katharina Rogenhofer.
• Die Ökologisierung der Industrie könnte die Wirtschaftsleistung Österreichs bis 2050 um 3,3 Prozent steigern und 44.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Der globale Markt für Zukunftstechnologien wächst bis 2030 auf über 14.000 Milliarden USD, wie eine Studie der Boston Consulting Group (BCG) zeigt.
• Ein ehemaliger Reporter für globale Gesundheit bei der New York Times liest in einem Artikel in der Washington Post US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy die Leviten – und gleich auch allen Corona-Leugnern, Impfgegnern und Flacherdebewohnern hierzulande dazu. Hier gehts zu einem lesenswerten, übersetzten Auszug daraus.
• Als sich Gianluca Grimalda weigerte, von einem Forschungsaufenthalt in Papua-Neuguinea zurückzufliegen, kündigte ihm sein Institut. In diesem Interview spricht er über den folgenden Rechtsstreit, seine Reise durch bald unbewohnbare Regionen und seine neue Dokumentation.
• Vivian Jenna Wilson ist trans und die Tochter von Elon Musk. In einem Interview bezeichnet sie ihren Vater als »erbärmlichen, unreifen Mann«. 

Hören:

• Dieses Thema wurde zwar schon in allen Medien rauf- und runtergespielt, aber eine derart interessante Zusammenfassung des Falles Karl-Heinz Grassers durch Florian Klenk sollten Sie sich trotzdem nicht entgehen lassen.
• Florian Scheuba berichtet über den größten Spionageskandal der zweiten Republik, Goldminen für Spione und Kugelschreiber für deren Opfer. Mit dem Schriftsteller und Historiker Philipp Blom spricht er in diesem Podcast über Sinn- und Vertrauenskrisen, Disziplin als Voraussetzung von Freiheit und Hoffnung als kluges Verhältnis zur Welt.
• Der Privatsender ATV zeigt seit 15 Jahren die Sendung "Das Geschäft mit der Liebe", in der Frauen aus Osteuropa, Russland und Thailand sexualisiert und gedemütigt werden. Florian Klenk konfrontiert den Produzenten von "Das Geschäft mit der Liebe", Andreas Mannsberger, in diesem Podcast mit der sexuellen Ausbeutung für die Sendung und stellt die Frage, ob ATV direkt oder indirekt von Frauenhandel und Prostitution profitiert.  

Anschauen:

• Hier gehts zu einer tollen Rede des vor kurzem zurückgetretenen Premierministers von Kanada zum Verhältnis Kanadas zu den USA und der derzeit erratischen US-Politik.
• Eine fantastische Animation der Nasa über Meeresströmungen.
• Donald Trump ist nicht der Grund für die gegenwärtige Krise, sondern er ist deren Folge, nachdem in den letzten fünfzig Jahren die Vermögensungleichheit explodiert ist und Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Institutionen immer weiter zugenommen haben. Eine sehr interessante Analyse von Robert Reich (englischsprachig, aber leicht verständlich).  

Belohnung für hinterher:

• Buster Keaton Stunts . . . in Farbe und hoher Auflösung

Where have all the glaciers gone?

 

Nach dem aktuellen Weltwasserbericht der Vereinten Nationen werden die schwindenden Schneefälle in den Bergen und die beispiellos schnelle Gletscherschmelze Folgen für zwei Drittel der bewässerten Agrarflächen in die Welt haben. Neben der Unsicherheit bei der Wasserversorgung erhöhen  Gletscherschmelzen und das parallele Tauen des Permafrosts in alpinen Regionen das Risiko von Bergstürzen und "Ausbruchsfluten" von Gletscherseen, und veränderte Niederschlagsmuster und unregelmäßigere Wasserabflüsse führen zu erhöhten Risiken von Überschwemmungen und Erdrutschen.

Weitere Infos:
https://www.deutschlandfunk.de/gletscher-schmelzen-folgen-klimawandel-100.html

Pflanzentauschmarkt 2025

 

Pflanzentauschmarkt am 26. April 2025, 9-12 Uhr,
am Gartenspielplatz in der Georg-Humbhandlgasse

Gurke gegen Grünlilie, Kaktus gegen Kürbis. Tauschen Sie überschüssige Garten- oder Zimmerpflanzen oder kaufen Sie gegen eine kleine Spende, was Sie noch brauchen. Anmeldung oder Reservierung ist nicht erforderlich.  Spendenerlöse gehen an die „Gruppe Gemeinsam“, die damit verschiedene Projekte des Entwicklungshilfeklubs sowie zehn Patenkinder in Äthiopien unterstützt und ihnen die Schulausbildung finanziert.

Von 10 bis etwa 11 Uhr gibt es am Spielplatz eine kleine Kräuterwanderung unter dem Motto „Essbare Wildkräuter im Garten“ mit Kräuterpädagogin Lisbeth Melion.

Hier geht´s zu Fotos vom Pflanzentauschmarkt 2024
Für weitere Informationen oder mit Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Anne-Marie Kern, 0664 2126 420

Zum Vorteil der Großkonzerne, zum Nachteil der Vielen: Die Industriellenvereinigung (IV)

Die Lobbyisten
Bei der Wirtschaftskammer (WKÖ) müssen alle Personen, die zum selbstständigen Betrieb einer Unternehmung in den wichtigsten Wirtschaftsbereichen berechtigt sind, zwangsweise Mitglieder sein und entsprechende Beiträge entrichten. Im Gegensatz zur WKÖ ist die Industriellenvereinigung (IV) kein gesetzlicher Teil der Sozialpartnerschaft, sondern eigentlich nur ein Verein mit freiwilliger Mitgliedschaft.

Was Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer eint: Beide leisten Lobbyarbeit für Großkonzerne und für Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen. Die Industriellenvereinigung ist dabei die einflussreichste Lobbyorganisation der österreichischen Großindustrie. Dazu übt sie über die Sparte Industrie in der WKÖ und aufgrund personeller Verflechtungen mit der Wirtschaftskammer großen Einfluss innerhalb der Sozialpartnerschaft aus. Durch ihre Verstrickungen mit der ÖVP nimmt die IV auch massiv Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess im Parlament. Sie ist massiv dagegen, dass Superreiche Vermögens- und Erbschaftssteuern zahlen und so einen fairen Anteil an der Finanzierung des Sozialsystems leisten müssen. Die ersten Verhandlungen zur Bildung einer Regierung durch ÖVP, SPÖ und NEOS scheiterten unter anderem auf Druck aus der Industriellenvereinigung, IV-Präsident Georg Knill setzte sich dabei selbst für eine von der FPÖ dominierte Regierung ein. Er ist Gesellschafter der seit Jahrhunderten weitervererbten Knill-Gruppe, die aus rund 30 Unternehmen mit einem jährlichen Gruppenumsatz von etwa 480 Millionen Euro besteht.

Weitere Infos:
https://kontrast.at/industriellenvereinigung-oesterreich/
https://www.knillgruppe.com/ueber-uns-2/
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2025/03/klein-und-mittelbetriebe.html

Link-Kisterl KW 12

 

Zur morgigen „Earth Hour“, der Meinung der ÖsterreicherInnen zum Klimaschutz, zu Fleischwölfen und Wärmepumpen, zu ungleicher Vermögensverteilung, Pubertät und Verschwörungsmythen, zu supersauberen Geschäftsmännern und Staatsgefährdern und noch zu Einigem mehr bringen Sie die Links dieses Link-Kisterls.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen, hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren.

Mitmachen:

• Welche Meinung haben die Österreicher:innen zum Klimaschutz, und hat sich die durch die Krisen der letzten Jahre verändert? Robert Huber, Politikwissenschaftler der Universität Salzburg, zeigt am 7. April in diesem kostenlosen Webinar den Stand der Forschung. Hier gehts zu Programm und Anmeldemöglichkeit (bis zum richtigen Termin runterscrollen).
• Am 22.03.2025 ist um 20:30 die "Earth Hour". Der WWF bietet eine Website, wo man sich eintragen kann zum mitmachen sowie 10 Tipps, was alles in 1 Stunde möglich ist:
• Aktuelle Prognosen von Niederösterreich zeigen eine Verdreifachung der Hitzetage und eine Steigerung des Jahresniederschlags, steigende Temperaturen, mehr Hitzetage und längere Trockenperioden sind von uns allen selber wahrnehmbar und werden sich in den kommenden Jahren noch verstärken. Aktuelle Infos rund um Klimaveränderung gibt's in einem Klimamonitoring Tool der Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ, durch das Niederschlag, Temperatur und Sonnenstunden über Monate und Jahre verglichen werden können.

Lesen:

• Es zeigt von nicht gerade mitfühlendem Gemüt, wenn der Bürgermeister einer kleinen Stadt im Nordwesten Russlands an die Mütter gefallener Soldaten ausgerechnet Fleischwölfe verschenkt. Zum Artikel im Spiegel.
• Eine Wärmepumpe kann Zehntausende Euro an Energiekosten sparen, denn der Betrieb von Gasheizungen kostet im Verlauf von 20 Jahren oft doppelt so viel wie der von Wärmepumpen. Das zeigt eine umfassende Kostenprognose, die dem SPIEGEL vorliegt.
• Das wirtschaftsliberale Magazin The Economist warnt davor, dass die wachsende Bedeutung von Erbschaften die wirtschaftliche Dynamik beeinflusst, da es zunehmend attraktiver wird, durch Erbschaften oder Heiraten reich zu werden, anstatt durch Arbeit oder Unternehmertum und so die Innovationskraft der Wirtschaft geschwächt wird. Auch in Österreich besitzen die reichsten 5 Prozent der Bevölkerung rund 53 Prozent des Gesamtvermögens, das stets auch in den Händen der Reichsten verbleibt. Zum Beitrag
• Siehe dazu auch https://kontrast.at/milliardaere-g20-werden-reicher/
• Warnung: Es könnte retrograde Peristaltik auslösen, die abstrusen Behauptungen der neuen, jungen Mitglieder des FPÖ-Parlamentsklubs bei ihren Antrittsreden zu lesen.
• Das Gehirn von Menschen im Alter zwischen zwölf und 24 ähnelt einer chaotischen Großbaustelle; Hormone fluten Körper und Gehirn. Das kann vieles erklären, vor dem sich Eltern fürchten: Wutausbrüche, Draufgängertum, Rebellion, Depression. Zum Artikel im Profil
• Impfgegner Rutter verliert eine Klage gegen „Profil“, das behauptet hat, dass Rutter „neben medizinischem Nonsens … auch allerlei Verschwörungsmythen (mitteilt) – er warnt etwa vor einer angeblichen Weltregierung mit der Weltgesundheitsorganisation WHO an der Spitze und prangert die üblichen Feindbilder – von EU bis George Soros – an.“ Der Wahrheitsbeweis der Zeitschrift zu dieser Behauptung wurde vom Gericht akzeptiert.
• Nationalratspräsident Walter Rosenkranz nutzt ein Bild von Rudolf Eisenmenger, einem der erfolgreichsten österreichischen bildenden Künstler des NS-Regimes und hoher NS-Kulturfunktionär, als Hintergrund für seine Kommunikation auf Social Media – etwa beim Empfang offizieller ausländischer Gäste. Welches Österreich will Rosenkranz damit darstellen?
• Wie ein ÖVP-Bürgermeister sich selbst ein kommunales Grundstück zu einem günstigen Preis verkaufte und seinem engen Freund und Geschäftspartner auf Kosten der Gemeinde 200.000 Euro zukommen lies, lesen Sie in diesem Beitrag der WZ. 

Hören:

• Wladimir Putins Gehilfe Jan Marsalek schickte bulgarische Mafiosi nach Wien, um Politiker, Journalisten und Spitzenbeamte zu observieren, korrupte Polizisten und Politiker eilen zur Hilfe und leaken persönliche Daten von mehr als 36.000 Beamten. Details dazu in diesem Falter-Podcast.

Anschauen:

• Nächste Woche entscheidet der OGH, ob Karl-Heinz Grasser, von 2000 bis 2007 Finanzminister unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), ein freier Mann sein wird oder ins Gefängnis muss. 2020 wurde Grasseer erstinstanzlich zu acht Jahren Haft wegen Untreue, illegaler Geschenkannahme und Beweismittelfälschung verurteilt (nicht rechtskräftig), eine Graphic Novel über einen Fall, bei dem es um den getürkten Verkauf von 60.000 Wohnungen und 961 Millionen Euro ging, finden Sie hier.

Belohnung für hinterher:

• The government's director of rowing efficiency
• Schwarzer Humor. Get well soon.....

Der Fall BUWOG und KHG

Nächste Woche entscheidet der OGH, ob Karl-Heinz Grasser (KHG), von 2000 bis 2007 Finanzminister unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), ein freier Mann sein wird oder ins Gefängnis muss. 2020 wurde Grasser erstinstanzlich zu acht Jahren Haft wegen Untreue, illegaler Geschenkannahme und Beweismittelfälschung verurteilt (nicht rechtskräftig). DOSSIER und der Falter wollen Ihnen den Fall, bei dem es um den getürkten Verkauf von 60.000 Wohnungen und 961 Millionen Euro ging, mit dieser Graphic Novel wieder in Erinnerung rufen.

Eine Liste aller möglichen Verwicklungen Karl-Heinz Grassers in unsaubere Machenschaften gibts auf Wikipedia. 

Klein- und Mittelbetriebe, Wirtschaftspolitik und Umweltschutz in den Krallen der Wirtschaftskammer.

 

Vor wenigen Tagen fanden in Österreich die Wirtschaftskammerwahlen statt. Damit wurde entschieden, wer die Wirtschaft in den nächsten Jahren in der Politik vertreten wird. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) hat ein enormes Gewicht in der Politik. Durch die bestehende Struktur mit einer Bundes- und neun Landesorganisationen sowie bundeslandweise unterschiedlich organisierten Fachorganisationen ist die WKO zu einem aufgeblähten Apparat mit (laut WK-Auskunft) 839 Einzelorganisationen und mehr als 5.000 Beschäftigten geworden, der (Stand Juni 2024) einen Rücklagenberg von rund 2 Milliarden Euro angehäuft hat. Die traditionell schwarze Kammer verhandelt auf Arbeitgeberseite die Kollektivverträge für rund 95 Prozent der Beschäftigten in Österreich mit und mischt auch auf höchster Ebene in der Bundespolitik mit. Ihre Vertreter verhandelten das Regierungsprogramm, mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat ein ehemaliger Spitzenfunktionär der Kammer den für die Wirtschaft wichtigsten Ministerposten inne. Und solange ÖVP und SPÖ die Regierung stellen, wird sich an der Macht der Kammern wohl nicht viel ändern.

Kritik:
Das Wahlsystem der WKO wird seit langem als intransparent und undemokratisch kritisiert. Der Politologe Hubert Sickinger vergleicht es mit dem historischen Kurienwahlsystem, weil wirtschaftlich bedeutende Unternehmen und Branchen stärker gewichtet werden. Mehrere Unternehmerinnen und Unternehmer hielten 2021 ihre Mitgliedsbeiträge zurück, nachdem DER STANDARD ein internes Papier der Wirtschaftskammer geleakt hatte, aus dem hervorging, wie die Kammer das Klimaschutzgesetz torpedierte - und schließlich zu Fall brachte, wodurch die Wirtschaft keine Planungssicherheit für Investitionen in den Klimaschutz oder für die Entwicklung klimaschonender Produkte oder Fertigungsverfahren hat. Ende 2024 geriet die WKO in die Kritik, nachdem aus einem geleakten Geheimpapier hervorging, dass sie sich für einen Stopp der Klimabemühungen und gegen einen Stopp der Gaslieferungen aus Russland aussprach. Auch die NGO „Protect our Winters“ sah in der Kammerwahl eine Klimawahl und begründete dies durch ihren Geschäftsführer Moritz Nachtschatt so: "Die Wirtschaftskammer hat sich in den letzten Jahren als der größte Klimablockierer Österreichs herausgestellt."

Das Climate Change Centre Austria (CCCA), ein Zusammenschluss der heimischen Klimaforscherinnen und -forscher, veröffentlichte 2023 den Bericht "Strukturen für ein klimafreundliches Leben". Darin wurde analysiert, warum die heimische Klimapolitik nur zögerlich vorankommt. "Aktuelle Wortmeldungen und Lobbying-Initiativen zeigen, dass besonders die Wirtschaftskammer unverändert entschlossen am Zeitalter fossiler Energien festhält. ….. Die Wirtschaftskammer verhindert nach wie vor klimapolitische Maßnahmen in den meisten relevanten Sektoren." Und Judith Brockmann, Sprecherin des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), sagt: "Die Wirtschaftskammer ….. vertritt am Ende immer wieder Positionen, die unsere Ziele torpedieren." Ein Beispiel:  Die Kammer verhinderte den verbindlichen Ausstieg aus  Kohle- und Ölheizungen bis 2025 und aus  fossil betriebenen Gasheizungen bis 2040, der im Erneuerbare-Wärme-Gesetz der Türkis-Grüne Regierung zuvor im Ministerrat beschlossen wurde.

Postenschacher:
Das Wirtschaftskammergesetz macht es möglich, dass z.B. die Stimme einer stramm linken Unternehmerin bei der Freiheitlichen Wirtschaft landet oder die Stimme eines erzkonservativen Wirtschaftstreibenden bei der Sozialdemokratie. Möglich wird dies durch ein riesiges, dreitägiges Postengeschacher, das vom Wirtschaftskammergesetz zugelassen wird. Zwar werden bei der Urwahl alle Stimmen den jeweiligen Innungen oder Fachgruppen zugeordnet. Die Besetzung der mächtigen Posten weiter oben in der Kammerhierarchie ist jedoch das Ergebnis eines Tauschhandels mit „überzähligen“ Stimmen ohne jede demokratische Legitimation. So können Mandate kleinerer Fraktionen gegen prominente Kammerämter eingetauscht werden.

Auch die sogenannten "Listenvereinigungen" stehen in der Kritik. In Wien etwa tritt der ÖVP-Wirtschaftsbund in einigen Branchen gemeinsam mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband an, in Vorarlberg hat er sich mit der Freiheitlichen Wirtschaft zusammengeschlossen. Für die Wähler:innen ist dadurch nicht ersichtlich, wem ihre Mandate zukommen und am Tag der Verkündung des Wahlergebnisses ist nicht klar, wie dieses zustande gekommen ist. Das Kammergesetz erlaubt es der Kammerführung auch, nach der Wahl zusätzliche Posten zu schaffen - etwa einen Wirtschaftskammer-Vizepräsidenten für eine Fraktion, die sich als nützlich erwiesen hat - und so Macht gegen Posten zu tauschen. Dieses undurchsichtige System lehnen alle Fraktionen in der Kammer ab - mit Ausnahme des ÖVP-Wirtschaftsbundes.

Im November 2022 wurde von Abgeordneten der NEOs im Parlament ein Entschließungsantrag mit dem Betreff „Schluss mit Skandalen: umfassende Strukturreform gegen die Narrenfreiheit im Selbstbedienungsladen Wirtschaftskammer“ eingebracht. Darin wurde ein Best-of der Skandale der Wirtschaftskammer detailliert aufgezählt und gefordert, das System der Wirtschaftskammern so umzugestalten, dass die derzeitige Zwangsmitgliedschaft abgeschafft und den Mitgliedern ein Austrittsrecht eingeräumt wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Auch spätere, ähnliche Versuche wurden alle von ÖVP-Wirtschaftsbund und der ÖVP-dominierten Kammer abgeschmettert.

Quellen, nähere Details und weiterführende Links:
https://www.derstandard.at/story/3000000259916/gerade-laeuft-oesterreichs-wichtigste-klimawahl-von-der-sie-noch-nie-gehoert-haben
https://www.derstandard.at/story/3000000260982/mit-welchen-tricks-wirtschaftskaemmerer-zu-ihren-maechtigen-posten-kommen
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/2951/fnameorig_1482926.html
https://www.profil.at/wirtschaft/wirtschaftskammerwahl-wko-2025-wahlsystem-mandate-stimmen-wirtschaftsbund-swv-fraktionen/403021547  

Steigende Kosten für Sanierung der Verkehrsinfrastruktur

 

Bei einer VCÖ-Fachveranstaltung am 12. März 2025 wiesen Expertinnen und Experten darauf hin, dass aufgrund des Alters von Straßen, Brücken und Tunnels die Kosten für die Sanierung und Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur für Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren stark steigen werden. Hinzu kommen stark steigende Reparaturkosten aufgrund von Klimaschäden.

Das österreichische Straßennetz ist über 128.000 Kilometer lang. Mit 14,5 Metern pro Einwohner ist es um zwei Drittel länger als in der Schweiz. Während das Schienennetz zwischen 2000 und 2020 um 535 Kilometer schrumpfte, wuchs das Straßennetz um 319 Kilometer. Das wäre nicht so schlimm, aber die Autobahnen sind in diesem Zeitraum deutlich breiter geworden: Der Anteil der Autobahnabschnitte mit drei oder mehr Fahrstreifen pro Richtung hat sich in 20 Jahren fast vervierfacht.

Das Aufschieben von Instandhaltungsarbeiten kann teuer werden: Ein Aufschub um fünf Jahre erhöht die Erhaltungskosten inflationsbereinigt um durchschnittlich 25 Prozent, bei acht Jahren können es schon 100 Prozent Mehrkosten sein. Der Handlungsbedarf ist groß: So liegt das Durchschnittsalter der Brücken in Vorarlberg bei 46 Jahren, der Anteil der Brücken in sehr schlechtem Zustand steigt. Die jährlichen Instandhaltungskosten für Autobahnen und Schnellstraßen haben sich von 131 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 717 Millionen Euro 2023 drastisch erhöht. Große Generalsanierungen verursachen enorme Kosten. So kostete die Sanierung der Luegbrücke auf der A13 Brennerautobahn fast 390 Millionen Euro, für die Tunnelkette auf der A10 Tauernautobahn 265 Millionen Euro.

Bei der Abnutzung der Straßen spielt der Schwerverkehr eine entscheidende Rolle: Ein dreiachsiger Lkw mit 26 Tonnen belastet die Straßen wie 25.000 Pkw, ein vierachsiger 40-Tonner wie 60.000 Pkw. Das Schienennetz wird nicht nur durch Muren und Unterspülungen bei Hochwasser beschädigt. Im Sommer führt die Hitze durch die temperaturbedingte Längenzunahme der Schienen zu einem seitlichen Ausknicken.

Bei der Nutzen-Kosten-Analyse von Straßenneu- oder -ausbauten wird oft nicht berücksichtigt, dass neue oder breitere Straßen mehr Verkehr erzeugen und sich dadurch das Nutzen-Kosten-Verhältnis um bis zu einem Faktor 4 verschlechtern kann. Andererseits gibt es in mehreren Bundesländern bereits Beispiele, wie bei anstehenden Generalsanierungen durch eine Redimensionierung der Straßenbreite - eventuell durch die Anlage eines separaten Radweges oder Grünstreifens - Einsparpotentiale genutzt werden können.

Weitere Infos:
Ökonews
VCÖ
Vierte-Potenz-Gesetz

Link-Kisterl KW 11

In diesem Link-Kisterl stellen wir Ihnen zwei kleine, unabhängige und empfehlenswerte Online-Redaktionen vor und führen Sie zu Beiträgen über Umwelt und Klima, Mobilität, den dystopischen Zuständen in den USA, zur Preisentwicklung von Schokolade und zum Handyverbot an Schulen. Zum Schluss verwöhnen wir Sie mit entspannender Musik und einigen Comics.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren. 

Mitmachen:
Eine freie, parteipolitisch unabhängige Presse ist für eine Demokratie ebenso wichtig wie für Menschen, die diskutieren und politische Entscheidungen faktenbasiert und unabhängig von emotionalisierender, manipulativer Propaganda treffen wollen. Mit diesen Links wollen wir auf zwei kleine, unabhängige Informationsquellen aufmerksam machen, die sich ihr Interesse und Ihre Mitgliedschaft bzw. Spende verdient hätten:

• stand.punk
• tag eins

Lesen:

• Für eine schnelle Reduktion von CO₂-Emissionen im Straßenverkehr sind E-Autos unerlässlich - auch weil sie bereits heute markttauglich und einsatzbereit sind. Was es in Zukunft aber wirklich braucht, ist eine Mobilitätswende, denn kein Auto ist das beste Auto.Zu einem Beitrag von moment,
• Australien hat reiche Kohlevorkommen und exportiert viel vom klimaschädlichen Rohstoff, aber Canberra, die Hauptstadt Australiens, hat sich ein anderes Ziel gesetzt und jetzt auch erreicht: Ihr Strom kommt zu 100 % aus erneuerbaren Quellen.  Zum Beitrag der Deutschen Welle.
• Frühere Generationen sind mit den Kennedys und Bob Dylan aufgewachsen und haben mit Bill Clinton einen US-Präsidenten erleben dürfen, der mit Vaclav Havel in die Underground-Kaschemmen ging und sich ein Saxophon griff. Heute dagegen repräsentiert ein übelgelaunter Grapscher das Bild Amerikas, der die Uhr in die fünfziger Jahre zurückdrehen will. Zu einem Beitrag von Robert Misik.
• Für Schokofans wird 2025 kein gutes Jahr, denn das Klima in den wichtigsten Anbauregionen hat sich in den vergangenen Jahren verändert, die Zahl der Missernten zugenommen und das Angebot verknappt. Die Preise für den Rohstoff Kakao sind hoch wie nie und werden nach Ansicht von Experten weiter steigen. Zur taz.
• Dies ist eine von Timothy Snyder verfasste, scharfsinnige Beurteilung des gegenwärtigen Staatsstreichs in den Vereinigten Staaten . Sehr lesenswert (englischsparchig).
• Seit der Jahrtausendwende haben Gletscher weltweit  jedes Jahr 273 Milliarden Tonnen Eis verloren, das entspricht etwa dem fünfeinhalbfachen Volumen des Bodensees. Die Gletscher in Österreich sind durch ihre unterdurchschnittliche Höhenlage besonders betroffen, das Schmelzwasserangebot in unseren Alpenbächen ist bereits rückläufig, was vor allem in längeren Trockenperioden ein Problem werden wird. Zum Ergenis einer Studie der TU Graz.
• Das Geheimnis effektiver Klimapolitik ist simpel, es ist möglich, gute Klimapolitik zu machen, ohne die ganz großen Gegenproteste. Das zeigt Dänemark, das als erstes Land der Welt eine CO₂-Steuer für die Landwirtschaft eingeführt hat. Zum Bericht von Rico Grimm.
• Der Politologe Thomas Schmidinger ortet im ÖVP-SPÖ-Neos-Regierungsprogramm Kompromisse auf Kosten der Schwächsten.
• Wer ist dieser Herr, hier abgebildet auf einer Netzkarte der Wiener Verkehrsbetriebe mit einer Marke für August 1947 – und vor allem, was hat er nicht nur mit Österreich, sondern vor allem mit der Ukraine zu tun? Hier gehts zur Auflösung.

Hören:

• Mit den deutschen Autoren und Russland-Kennern Gesine Dornblüth und Thomas Franke spricht Cathrin Kahlweit im Bruno Kreisky Forum über Beweggründe von Putin und deren Auswirkungen auf Russland (z.B. die Mentalität der Russen) und seiner Nachbarstaaten und die ganze Welt.
• Wut gilt aus unerwünschtes, sogar gesundheitsschädliches Gefühl, kann aber, richtig dosiert, auch nützlich und gesund sein. Weshalb es aber gefährlich ist, wenn viele Menschen gemeinsam wütend sind hören Sie in diesem Profil-Podcast.
• Wenn es um Kinder und Technik geht, werden die Meinungen schnell unausgewogen. Nicht so in diesem Gespräch über den Vorstoß des Bildungsministers zu einem Handyverbot an allen Schulen.

Anschauen:

• Am 4. November 1955 wurde die Opernpassage in Wien feierlich eröffnet, Rolltreppenfahren war damals eine Attraktion. Hier gibts dazu Fotos aus der Online Sammlung des Wien Museums.
• Den ganz Harten, die sich fast eine Stunde nachdenkenswertes Video reinziehen wollen, sei die Keynote von Fabian Scheidler zur Labortagung "Künstlerische Lehre und Vermittlung in der Klimakrise"  an der Universität der Künste Berlin empfohlen. Der Vortrag schlägt den Bogen von den globalen Krisenprozessen unserer Zeit (Artensterben, Klima, Spaltung zwischen Arm und Reich, Krise der politischen Repräsentation, geopolitischer Umbruch, Krieg in der Ukraine und Nahost) über Kapitalakkumulation, militarisierte Staaten, westliche Vorherrschaft, ideologische Macht, die Grenzen der Naturbeherrschung bis zur Rolle der Kultur und des Theaters in den großen Umbrüchen unserer Zeit.

Belohnung für hinterher:

• Zunächst hier etwas zu absoluten Entspannung.
• Vor kurzem habe ich (Axel) einem Deutschen gesagt, dass wir in Österreich schon auch gute, integere und unaufgeregte Politiker haben. Von denen bekommt man halt international nichts mit . . . und der Gedanke gilt wohl auch innerhalb des eigenen Landes. Zum Comic
• Des einen Freud, des anderen Leid.
• Vogel imitiert quietschende Scheibenbremse.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.3.2025

 

Detail aus Pieter Bruegels "Kinderspiele" (©Wikimedia)

Die erste Sitzung der neuen Periode war nicht von großem Streit geprägt. Es wäre verfrüht, groß etwas über den politischen Stil der nächsten 5 Jahre zu sagen oder wie die neuen Machtverhältnisse (nur eine Oppositionspartei sitzt im Vorstand) ausgespielt werden. Das wird sich in den nächsten Monaten heraus kristallisieren.

Zu Beginn der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte 12 (Ankauf einer neuen Heizungssteuerung für die MZH) und 13 (Bauübertragungsverordnung) gestrichen.
Scheinbar ist es neuer Usus, dass die Nummerierung in dem Fall "aufrückt" (d.h. Tagesordnungspunkt 14 wurde dann als Tagesordnungspunkt 12 behandelt). Bis auf weiteres halte ich an der Nummerierung aus der Einladung fest. Dieser Bericht und das offizielle Protokoll könnten also in der Nummerierung entsprechend divergieren.

Wie immer gilt:
Dieser Bericht ist ein persönlicher und speist sich aus den eigenen Aufzeichnungen. Die volle, ganze und offizielle Wahrheit erfahren sie dann aus dem Protokoll nach dessen Veröffentlichung.

Gemmas wieda an.

Ist unsere Auto-Zulieferindustrie ein Zukunfts- oder Auslaufmodell?

 

Einerseits: 900 österreichische Unternehmen, die Zulieferteile für die europäische Autoindustrie erzeugen oder Lohnfertigung für ausländische Marken übernehmen, erwirtschaften derzeit jährlich einen Umsatz von 26,3 Mrd. €, beschäftigen mehr als 90.000 Personen und sind damit ein wichtiger Teil der österreichischen Industrie.

Die Bedeutung dieses Industriezweigs stieg seit dem Ende der 1970er-Jahre extrem stark an. 1977 machte der Export österreichischer Kfz und Kfz-Komponenten nur 11,6% der Kosten für Importe von Autos aus. Diese „Deckungsquote“ stieg 1990 auf fast 100% und lag 2023 bei 251%. 2023 standen Autoimporten im Wert von 9.8 Mrd € Exporte im Wert von 20.3 Mrd € gegenüber.

Andererseits: Nicht nur in Österreich geht die Zahl der PKW-Neuzulassungen seit einigen Jahren zurück. Sie lagen 1990 noch bei 290.000 Zulassungen, erreichten 2017 ihren bisherigen Höhepunkt mit 353.000 und nahmen dann bis 2023 auf 239.000 ab. Obwohl die „Ostöffnung“ und in weiterer Folge der EU-Beitritt unserer Nachbarländer den westeuropäischen Automobilherstellern die Nutzung der Kostenvorteile dieser Länder ermöglichte und damit den Druck auf die österreichischen Zulieferbetriebe erhöhte, sind die deutsche Automobilindustrie (Volkswagen, Audi), aber auch viele andere europäische Hersteller seit geraumer Zeit mit zunehmenden Absatz- und Auslastungsproblemen konfrontiert.

Hätte der Dieselskandal, die von der EU und den Mitgliedsstaaten festgelegten Enddaten für neue Verbrennermotoren (zwischen 2040 und 2050) und der rasante Aufstieg der chinesischen Elektroautoindustrie nicht der Auslöser für eine breit angelegte „Umrüstung“ der Verbrennerautoindustrie und ihrer Zulieferer in Österreich sein müssen? Wurden die Zeichen an der Wand übersehen oder falsch interpretiert?

Diesen Fragen und deren zugrunde liegenden Problemen hat sich Kurt Bayer bereits 1991 und aus aktuellem Anlass nun wieder in diesem Artikel angenommen.

Weitere Infos:
https://www.news.at/wirtschaft/autozulieferer-oesterreich-krise
https://www.strategyand.pwc.com/at/de/presse/automobilzulieferer-2024.html
https://con-labour.at/home/oesterreichische-autoindustrie/
https://www.derstandard.at/story/3000000260615/20-milliarden-verlust-autokrise-setzt-holding-der-familien-porsche-und-piech-zu

Link-Kisterl KW10

Diese Woche ist die ganze Welt leider eines nicht gewesen: eine Trump-freie Zone.
Das spiegelt sich auch im heutigen Link-Kisterl wider. Es geht viel um den amerikanischen Präsidenten, viel um Digitales und manchmal um beides.
Aber auch gute Nachrichten und etwas zum heutigen Frauentag sind dabei.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren. 

Lesen:

• Gute Nachrichten: Lange stand ein Kompromiss auf der Kippe - in der Nacht gelang es dann: Der Weltnaturgipfel in Rom hat sich auf die Finanzierung der globalen Artenschutzziele geeinigt. Endlich, sagen Experten.
  Beitrag auf Tagesschau.de
• Der ehemalige kasachische Geheimdienstchef Alnur Mussayev war in Sowjet-Zeiten in der 6. Direktion des KGB in Moskau tätig und schreibt auf Facebook, dass 1987  seiner Abteilung ein großer Fang gelungen sei: Die Rekrutierung  eines damals „40-jährigen amerikanischen Geschäftsmann“ namens Donald Trump, Codename: Krasnov.
  Artikel auf standpunkt.press
• Wie Trump und sein Team bei dem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj das gesamte Spektrum missbräuchlicher Taktiken wie Gaslighting, Schuldzuweisungen an das Opfer, erzwungene Dankbarkeit und Manipulation angewendet haben, können Sie hier (auf Facebook) nachlesen.
• Über die Entwicklung des Pressefoyer von Kreisky bis zur neuen Regierung.
  Auf orf.at
• Ein großer Vergleich aller gängigen Messenger vor allem auch aus Datenschutzsicht. Den Autor dieser Zeile (Axel) erreich Sie zB am besten über Signal, DeltaChat und Threema aber wenn jemand Briar probieren will, stehe ich für einen gemeinsamen Test zur Verfügung.
  Vergleiche auf kuketz-blog.de
• Bei dem Hin und Her, dass der amerikanische Präsident hinlegt, ist es schwer den Überblick zu behalten. Diese kontinuierlich erweiterte Zeitleiste der Zeit ist ein Link den man sich die nächsten 4 Jahre (leider) speichern sollte.
  

Hören:

• Das Regierungsprogramm der neuen Regierung bleibt in vielen Punkten vage, einige notwendige Präzisierungen fehlen ganz und viele Zeitpläne bleiben offen.
  Beitrag in der ORF Radiothek
• Wie gut Österreich gegen Korruption gewappnet ist, was die Justiz-Fälle Karl-Heinz Grasser und Sebastian Kurz über die Stärken und Schwächen unseres Systems erzählen und welche Ideen der nicht zustande gekommenen  blau-schwarzen Koalition die Justiz behindert hätten, diskutiert Florian Klenk mit namhaften JustizexpertInnen in diesem Podcast (Falter).
• Ein sehr schönes Theater-Zitat aus dem aktuellen Maurer & Cik Podcast ist "Den König spielen die anderen". Bedeuten soll es, dass der König immer nur durch das Verhalten der Umstehenden als solcher erkennbar ist (und konkret ging es um Trump).
• Timothy Synder und Ivan Krastev über die Welt von Trump, Putin & Co ist Ihre Zeit wert.
  Sehr beeindruckt hat mich u.A. der geradezu philosophische Gedanke, dass es erst die Sterblichkeit ist, die es uns erlaubt, Risiken einzugehen.
  Zum Falter Podcast
• Cory Doctorow ist einer der großen Vor- und Nachdenker des freien und liberalen Internets. Schriftlich finde ich ihn immer etwas langatmig aber im gesprochenen Wort ist er einfach großartig.
  With Great Power Came No Responsibility: How Enshittification Conquered the 21st Century and How We Can Overthrow It

Anschauen:

• Am 2. landete eine Sonde auf dem Mond. Scheinbar ist sie mittlerweile umgekippt aber die HD Aufnahmen sind beeindruckend.
  Video auf YouTube
• Nicht nur zum Frauentag: Radfahren als Revolution - die Pionierinnen des Radfahrens.
  ARTE Doku auf Youtube.

Mitmachen:

• Auch ohne Trump gab es schon lange viele gute Gründe die eigene Abhängigkeit von Big Tech zu reduzieren.
  Aber wenn jemand sowieso einen digitalen Frühjahrsputz machen wollte bietet #UnplugTrump einen guten Anlass und dieser Artikel eine gute Anlaufstelle.

CCU-Pilotanlage in Hochfilzen

 

„Klimaneutralität in der Industrie ist vor allem in Bereichen wie der Zement- oder Feuerfestproduktion, in denen CO₂-Emissionen nicht gänzlich vermeidbar sind, eine große Herausforderung. Hier setzt das Projekt CCUpScale an: Ziel ist es, CO₂ direkt an der Quelle abzuscheiden und durch Reaktion mit mineralischen Ausgangsstoffen in alternative Materialien für den Bau- und Industriesektor umzuwandeln. Das Konsortium unter der Leitung von RHI Magnesita mit dem australischen Start-up MCi Carbon sowie dem Austrian Institute of Technology und der University of Technology Sydney arbeitet an der weltweit ersten Carbon Capture and Utilization (CCU)-Anlage für die Feuerfestindustrie, die bis 2028 im Tiroler Hochfilzen entsteht und jährlich bis zu 50.000 Tonnen CO₂ verarbeiten soll.

Kürzlich hat das Projekt eine Förderzusage von über 3,8 Millionen Euro aus dem Australia‑Austria Joint Call erhalten. Die Mittel stammen vom österreichischen Klima- und Energiefonds sowie dem australischen Department of Climate Change, Energy, the Environment and Water. Zudem wurde es Ende vergangenen Jahres mit dem Net-Zero-Industries Award als National Winner Austria ausgezeichnet.“ (Text: Österreichische Energieagentur)

CCU (Carbon Capture and Utilization) wie hier beschrieben kann wegen ihrer Kosten andere Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emmissionen keinesfalls ersetzen, aber deren sinnvolle Ergänzung sein.

Weitere Infos: https://www.energy-innovation-austria.at/article/ccupscale/

Abrissbirne gegen den Klimaschutz

Die neue Bundesregierung wurde angelobt. Gut, dass es nach dem monatelangen Hin und Her wieder eine hoffentlich stabile, auf Sachthemen konzentrierte Regierung gibt und dass ein Kanzler Kickl verhindert werden konnte.
 
Das Regierungsprogramm, das letzte Woche präsentiert wurde, hat viele gute Ansätze – etwa eine Kindergrundsicherung oder die Fortschreibung der grünen Mietpreisbremse. Aber eines zeigt sich leider deutlich: Ohne Grüne kein Klimaschutz. In diesem Bereich starten ÖVP, SPÖ und NEOS den Abrissbagger an:

• Ein Autobahntunnel soll durch den Nationalpark Lobau gebaut werden
• Der Klimabonus wird gestrichen
• Die Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen fällt weg
• Förderungen für saubere Heizungen werden gekürzt

Aber wir Grüne werden uns schützend vor Umwelt und Natur stellen, weil es einfach um zu viel geht. Als Opposition werden wir Grüne gegen die Retropolitik von Schwarz-Rot-Pink halten und weiterhin für eine gute Zukunft arbeiten. 

Siehe dazu auch https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/search/label/Klima%20und%20Umwelt 

Blau-schwarze Arbeitsverweigerung

 

Seit 700 Tagen erleben wir in Niederösterreich eine Arbeitsverweigerung der schwarz-blauen Landesregierung.  Während die Regierungsparteien kaum mehr eigene Initiativen setzen und nur mehr politische Inszenierungen und heiße Luft produzieren, sind es die Grünen als Opposition, die relevante Themen in den Landtag einbringen.

Nach unserem beharrlichen Einsatz wurde ein wichtiger Beschluss im Landtag gefasst, um die Versorgung von Menschen mit ME/CFS und anderen Multisystemerkrankungen zu verbessern. Der Bedarf an spezialisierten Versorgungsstrukturen soll erhoben und sektorenübergreifende Behandlungspfade entwickelt werden. Zur Rede unsere Gesundheitssprecherin Silvia Moser.

Dominic Hörlezeder betonte in der aktuellen Stunde der FPÖ in seiner Rede die Bedeutung einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik und warnte davor, die Akzeptanz des Rechtsstaats zu untergraben. Er forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen Radikalisierung im digitalen Raum und kritisierte die FPÖ scharf für ihre Instrumentalisierung von Gewaltverbrechen zur Stimmungsmache.

Auch Georg Ecker kritisierte in seiner Rede die FPÖ scharf dafür, dass sie sich als Verteidiger islamistischer Propaganda positioniert habe, indem sie Maßnahmen gegen extremistische Inhalte auf Plattformen wie TikTok abgelehnt habe. Meinungsfreiheit müsse dort enden, wo Hass und Gewaltaufrufe beginnen, und soziale Medien dürften kein rechtsfreier Raum darstellen.

Silvia Moser kritisierte in ihrer Rede im Landtag die politisch aufgeladene Debatte über die Behandlung von Patient:innen aus Niederösterreich in Wien. Sie forderte den Fokus auf eine faire und effiziente Gesundheitsversorgung und wies darauf hin, dass strukturelle Probleme und nicht die Anzahl der Patient:innen oder finanzielle Fragen das Hauptproblem seien. Auch stellte sie die Frage, warum viele Menschen lieber in Wien behandelt werden, forderte Verbesserungen in niederösterreichischen Krankenhäusern und sprach sich für eine überregionale Gesundheitsversorgung ohne Bundesländergrenzen aus.

Regierungsprogramm mit Lücken

 

Die Analyse des Regierungsprogramms der kommenden Regierung hat Lücken: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien unterfüttert sie das Bekenntnis zum Ausbau mit konkreten wichtigen Maßnahmen und Gesetzen, beim Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen im Bestand, der Reform klimaschädlicher Subventionen, der Förderung von Zukunftstechnologien und der Industrietransformation bleibt das Programm hingegen vage, einige notwendige Präzisierungen fehlen ganz und viele Zeitpläne bleiben offen.

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