Zu Beginn der Sitzung wurden von der FPÖ zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht, darunter einer, in dem die Kündigung aller Verträge mit Diakonie und dem Verein Tralalobe und die damit verbundene Schließung unserer Flüchtlingsunterkunft gefordert wurde. Als Begründung dafür wurden angebliche Gesetzesverstöße der hier untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sowie die angebliche Nichteinhaltung von Bestimmungen jenes Vertrages, der zwischen der Gemeinde und dem Heimbetreiber abgeschlossen worden ist, durch den Heimbetreiber behauptet.
In der anschließenden Diskussion, an der vor allem Frau Bürgermeisterin Dalos, Vizebürgermeister
Spazierer und Gemeinderat Wagner engagiert teilnahmen, wurden die behaupteten Vorfälle größtenteils sowie die Vertragsverletzung komplett bestritten. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass man wegen geringfügiger Verstöße Einzelner nicht alle anderen dort Untergebrachten in eine Art Sippenhaft nehmen könnte. Bei einer Schließung der Unterkunft würde außerdem unsere Gemeinde nicht mehr die 1,5% Quote für Flüchtlingsaufnahme erfüllen, was dazu führen würde, dass uns vom Innenministerium erst recht wieder Flüchtlinge zur Aufnahme zugewiesen würden. Diesem Antrag wurde die Dringlichkeit aberkannt.
Ämtertausch:
Umweltgemeinderätin Frau Dr. Benes hat aus Gesundheitsgründen einen Teil Ihrer Funktionen zurückgelegt. Daher wurden folgende Änderungen beschlossen:
- GR Karl Wagner übernimmt den Vorsitz im Umweltausschuss, die Funktion des Umweltgemeinderates und den Sitz im Bauausschuss von Dr. Benes
- Frau Dr. Benes übernimmt den Sitz im Sozialausschuss von GR Wagner
GR Heiss berichtete, dass die Umgestaltung der Wildenauer- Kreuzung in einen Kreisverkehr nicht möglich sei. Es wird daher die Ampelanlage erneuert werden.
Die Einnahmen für die Gemeinde aus den Radarüberwachungen betrugen seit dem Zeitpunk der Wiederinbetriebnahme etwa 83.000 Euro. Zwei zusätzliche Radarkästen sollen in der Wiener Straße und im oberen Bereich der Josef-Bauer-Straße (Haus Nummer 66) eingerichtet werden.
Perlashof:
Im Perlashof sollen die restlichen Räume, wie jetzt auch schon das Lokal des Postpartners, an den vorhandenen Wärmetauscher der EVN- Fernwärme angeschlossen werden. Dies soll ein erster Schritt zur geplanten Sanierung des Perlashofes sein. Da aber diese Sanierung zwar schon oft zugesagt wurde, bisher aber dazu keine auch nur rudimentären Vorstellungen vorliegen, haben sich unsere Gemeinderäte hier teilweise der Stimme enthalten.
Heinz Melion
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen