Beispiel Tariferhöhung für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten. Dem Gemeinderat wurde eine Regelung für soziale Härtefälle zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Sozialausschuss war nicht einberufen worden. Den Vorsitz führt die SPÖ.
Beispiel Perlashof. Es liegt bereits ein Plan vor, der die Basis für das Planungsangebot war. Der Plan ist unbekannt. Auf Anfrage wurde er nicht vorgelegt. Der Bauausschuss war nicht einberufen worden. Den Vorsitz führt die ÖVP.
Auf diese Weise erzielen die Koalitionsparteien einen Wissensvorsprung vor der Opposition. Während sie selbst alle Zeit der Welt haben, um sich vorzubereiten, lassen sie der Opposition gerade mal ein paar Tage vor der Gemeinderatssitzung, wobei selbst diese Zeitspanne hart erkämpft ist.
Es wird notwendig sein, mehr Demokratie und Fairness einzubringen.
Es geht nicht nur um den Wissensvorsprung, den sich die Regierungsparteien dadurch sichern. Oppositionsparteien laufen Gefahr, bei grundsätzlich zu begrüßenden Themen (wie der Revitalisierung des Perlashofes) im Gemeinderat für dieses Vorhaben zu stimmen und damit auch Mitverantwortung zu übernehmen, ohne wesentliche Details und Randbedingungen zu kennen. Wenn dann später bei der Realisierung eines solchen Projekts etwas schief geht, kann deren Kritik dann mit dem Totschlagargument „ihr habts ja auch dafür gestimmt“ abgeschmettert werden. Ganz abgesehen davon, dass bei derartigen Projekten auch eine Mitbeteiligung der Bevölkerung ermöglicht werden sollte.
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