Abstimmverhalten der österreichischen Abgeordneten zum EU- Parlament im April 2017

In der aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 03. bis 06. April 2017 haben die österreichischen Abgeordneten in Straßburg in der namentlichen Abstimmung wie folgt abgestimmt:

• Brexit: Bedingungen für die Zustimmung zum Austrittsabkommen: Die Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen. Die Interessen der EU-BürgerInnen müssten im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen.  FP- Fraktikon dagegen, alle anderen Fraktionen dafür.
• Überarbeitung der Vorschriften zur Kfz-Zulassung. Das Plenum nahm einen Gesetzesentwurf an, der strengere Kontrollen bei der Kfz-Typenzulassung vorsieht. Die EU-Mitgliedstaaten sollen dazu verpflichtet werden, jährlich mindestens 20% der Fahrzeuge zu testen, die im vergangenen Jahr verkauft wurden. Die Strafen für Autohersteller, die gegen die Vorschriften verstoßen, werden ebenfalls deutlich angehoben. Die neuen Regeln sollen Betrugsfälle künftig verhindern. FP- Fraktion dagegen, alle anderen Fraktionen dafür.
• Die endgültige Abschaffung der Roaming-Gebühren wurde einstimmig beschlossen
• Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020: Die  Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 zu. Es handelt sich dabei um einen Kompromiss mit dem Rat, der nicht alle Erwartungen des Parlaments erfüllt. Das Budget wird flexibler sein, um rasch auf akute Herausforderungen, wie etwa die Flüchtlingskrise und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, reagieren zu können. Mit zusätzlichen sechs Mrd. Euro sollen u.a. auch das Wirtschaftswachstum angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden. FP und Grüne stimmten dagegen, die anderen Fraktionen dafür. Stellungnahme der Grünen dazu.
• Kein Palmöl in Biodiesel ab 2020: Bei einem Großteil der weltweiten Palmölproduktion werden grundlegende Menschenrechte verletzt und wertvolle Regenwälder zerstört. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich darum für eine einheitliche Zertifizierungsregelung für Palmölimporte in die EU aus. So soll garantiert werden, dass nur noch nachhaltig produziertes Palmöl auf den EU-Markt gelangt. Außerdem soll die Kommission Maßnahmen für einen schrittweisen Ausstieg aus nicht nachhaltig erzeugten Biokraftstoffen setzen. Ziel ist, dass in der EU verkaufte Biokraftstoffe ab 2020 keine Pflanzenöle mehr enthalten, deren Produktion zur Abholzung der Regenwälder beiträgt. Die NEOS- Abgeordnete hat sich der Stimme enthalten, allen anderen Fraktionen stimmten dafür.