Faktencheck: Förderungen Kleingartenverein

Im letzten Blickpunkt (Ausgabe Juli 2023) äußerte sich Gemeinderat Hans Wimmer (ÖVP) schriftlich zum brisanten Thema der Absage des Kleingartenfestes. Wir haben bewusst etwas Zeit ins Land ziehen lassen, die Aussagen Hans Wimmers einem Faktencheck unterzogen und wollen nun der Bevölkerung durch eine Tonaufnahme klar und eindeutig aufzeigen, was wirklich im Gemeinderat vorgeschlagen, diskutiert und beschlossen wurde.

Zitat Blickpunkt (ÖVP) Juli 2023

Die liebe Freunderlwirtschaft und die Politik

Dass in der besagten Blickpunkt-Aussendung von Beschimpfungen und aufgekündigten Freundschaften die Rede ist, zeigt ein grundsätzliches Problem in Biedermannsdorfs Gemeindepolitik. Offensichtlich gingen manche Wählerinnen und Wähler davon aus, dass ein Kreuzerl an der richtigen Stelle dann spätere Zusagen und Versprechungen erleichtern würde, um eigene Interessen durchzusetzen. Auf den Punkt gebracht: Damit muss Schluss sein! – Aber die Beschwichtigungsversuche des GR Hans Wimmer zeigen, dass es schon wieder in dieselbe Richtung geht.

Alle Mandatarinnen und Mandatare haben die Verpflichtung, Politik für die gesamte Bevölkerung zu machen. Dass dabei manchmal Wünsche Einzelner nicht berücksichtigt werden, wenn sich keine Mehrheit im Gemeinderat dafür findet, ist normal. Man nennt das Demokratie. 

 

Zitat Blickpunkt (ÖVP) Juli 2023

Was geschah wirklich in der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2023?

GR Hans Wimmer – der sich ja nach Beschluss seiner Parteifreunde demnächst auf dem Bürgermeistersessel wiederfinden wird, um noch für ein paar Monate die Nachfolge der amtierenden Bürgermeisterin Beatrix Dalos anzutreten – berichtet in der Blickpunkt-Aussendung darüber, dass er einen Grundsatzbeschluss zur Förderung des Kleingartenvereins über 4.000 Euro erreichen wollte.
Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Denn hier setzt eine Erinnerungslücke ein. Oder eine Schreibblockade; so genau wissen wir das nicht.Es fehlt nämlich ein wichtiges Detail: GR Hans Wimmer hat diesen Vorschlag in der Gemeinderatssitzung mit einem Zusatz versehen, nämlich: Nur für den Fall, dass dem Kleingartenverein ein Verlust  entstanden wäre. 

 

Uns liegt zu jenem Teil der Gemeinderatssitzung, der sich mit dem Subventionsansuchen des Kleingartenvereins befasst, eine Audio-Aufzeichnung vor, die den Ablauf eindeutig dokumentiert. Eine stark gekürzte Version (2:36) mit den wesentlichen Passagen finden Sie hier. 

• Der Kleingartenverein ersuchte in seinem Antrag um Kostenbeteiligung für die Zeltmiete (€ 2700.-) und um Kostenübernahme für die WC-Container
• VzBgM Spazierer schlug eine Subvention von € 3500.- für Zelt und WC-Container vor,
• danach entwickelte sich eine Diskussion. GGR Kerstin Haas-Mayerhofer weist darauf hin, dass nur um eine Kostenbeteiligung, nicht um eine Gesamtübernahme ersucht wurde und der KGV ja auch Einnahmen aus der Veranstaltung erwartet. Diskutiert werden auch frühere Zusagen durch  BGm Dalos und VzBgM Spazierer an den KGV.
  
• Nach der Frage, ob es noch weitere Wortmeldungen gäbe, erteilte VzBgM Spazierer GR Hans Wimmer das Wort.
• GR Hans Wimmer fragte, ob es möglich sei, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, um dem KGV im  Fall eines Verlustes Kosten von etwa € 4000.- Euro zu ersetzen. Er sagte dazu wörtlich:
• “Grundsätzlich: Können wir einen Grundsatzbeschluss fassen, dass wir dafür sind, dass wir die, keine Ahnung, 4000 Euro, zahlen, bevor sie ein Minus schreiben?” Und auf Rückfrage, was er meint:
• “Ich finde einmal super, dass ein Fest ist. Die werden ja über Einnahmen, Ausgaben, eine Abrechnung haben. Wenn die ein Minus haben, dann bin ich dafür, dass wir als Gemeinde, dafür, dass die was machen, sie unterstützen. Für was ich nicht bin, dass wir ein Geld hergeben und wir wissen noch gar nicht, vielleicht brauchen die das gar nicht, vielleicht haben die einen Gewinn von 6000 Euro, übergeben irgendwo einen Super-Scheck,... grundsätzlich bin ich nicht dagegen, dass wir das zahlen, aber wenn es notwendig ist. Das ist jetzt meine Meinung."
• Danach folgte eine Debatte, auch über die Öffnung des östlichen Tores am Bachweg. Es stellte sich heraus, dass etliche Diskutanten für diese Öffnung waren. Die Grünen Biedermannsdorf brachten als Alternative einen Antrag über eine fix zugesagte Förderung von 1.900 Euro plus weiterer 1.900 Euro im Fall eines Verlusts ein, allerdings in Verbindung mit der Öffnung des östlichen Tores (ausschließlich für Fussgänger:innen).
• GGR Luisser fasste nach weiteren Diskussionen den Antrag der Grünen vor der Abstimmung nochmals zusammen. Bei der darauf folgenden Abstimmung wurde dieser Antrag mehrheitlich angenommen,
• Danach brachte VzBgM Spazierer (SPÖ) den alternativen Antrag auf eine Förderung von fix 2.500 Euro sowie die Übernahme der Kosten für WC-Container  bei weiterhin  geschlossenem östlichen Tor ein.Dieser Antrag wurde abgelehnt. GR Hans Wimmer hat sich bei beiden Anträgen der Stimme enthalten. Das Ergebnis finden Sie hier (das Sitzungsprotokoll ist noch nicht bestätigt und daher noch nicht veröffentlicht).

 

Zitat Blickpunkt (ÖVP) Juli 2023

Wie ein Blatt im Wind 

Da passt doch was nicht zusammen: In der Gemeinderatssitzung wollte GR Hans Wimmer dem KGV eine Subvention von 4000.- Euro nur im Fall eines Verlusts zugestehen. Im Blickpunkt kündigt er an, demnächst einen Antrag einzubringen, um dem KGV und der Feuerwehr in Zukunft ohne jede Prüfung die Kosten für Zelt und WC-Anlagen zu ersetzen. Ungeachtet eventuell steigender Kosten? Woher dieser plötzliche Sinneswandel? Wir hoffen doch sehr, dass dies nicht mit “Beschimpfungen” und “aufgekündigten Freundschaften” zu tun hat.

Es ist nämlich so, dass wir Gemeinderät:innen zuerst das Wohl der Biedermannsdorfer:innen und die Finanzen der Gemeinde im Blick haben müssen. Bedauerlicherweise sprudeln die Einnahmen aus der Kommunalsteuer nicht mehr so üppig wie in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig schlägt sich die Gemeinde mit stark gestiegenen Kosten in den Bereichen Energie, Wasser und Dienstleistungen herum. Somit versteht sich von selbst, dass jeder Verein seine Unterstützungsanträge jedes Jahr neu einbringen muss.

Durch’s Reden kommen die Leut z’samm!
Was gestern war, war gestern - doch unser Blick muss in die Zukunft gerichtet sein.
Wir sind alle vernünftige Leute, daher sollten wir das tun, was sich die Bevölkerung von uns gewählten Vertreter:innen erwartet: Nicht streiten, sondern Lösungen und Kompromisse suchen!

Genau das haben wir angeboten: Sich  mit allen Beteiligten an einen runden Tisch zu setzen. Außer den Vertreter:innen der FPÖ hat sich niemand dazu bereit erklärt. Ein solches Gespräch fand also bislang nicht statt.

Dass das auch anders geht, zeigt die Freiwillige Feuerwehr im Ort. Deren Kommando ist in stetigem Kontakt mit dem Gemeinderat und dem Sicherheitsausschuss und ist jederzeit für Rückfragen und Gespräche erreichbar.

Hört, hört… 

Außer den wesentlichen Passagen der Audio-Aufzeichnung können Sie hier auch die Aufnahme der gesamten 25 Minuten anhören. Leider ist ein Großteil nur schwer verständlich, weil zu viele Leute gleichzeitig geredet haben.

Somit sollte alles gesagt sein. Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Sommer!