Anfang des Jahres wurden durch einen Artikel im Nachrichtenmagazin Profil Vorwürfe von Korruption, Amtsmissbrauch, Steuerhinterziehung sowie Diebstahl gegen Gemeindebedienstete sowie Funktionär:innen der Gemeinde bekannt. Wir haben im Infobrief und schon hier im Blog im Jänner 2023 als erste darüber berichtet.
Was seither passiert ist
Der Gemeindevorstand hat sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe einen Anwalt mit der Vertretung der Gemeinde als mögliche Geschädigte beauftragt. Er hat außerdem ein Gremium mit Vertreter:innen aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, als Informationsschnittstelle zwischen Anwaltskanzlei und Gemeinde eingesetzt. Dieses sollte die Koordinierung der Informationen, der Akteneinsicht und der Stellungnahmen zu Ermittlungsergebnissen übernehmen.
Über die genauen Aufgaben des Gremiums und vor allem über die Befugnisse des Gemeindevorstands gab es zwischenzeitlich unterschiedliche Auffassungen. Wir GRÜNEN haben uns für größtmögliche Transparenz eingesetzt und dafür gesorgt, dass dem Gemeindevorstand alle notwendigen Informationen zugänglich gemacht werden und er Akteneinsicht bekommt. Auch die Stellungnahme der Gemeinde wurde durch unseren Einsatz im Gemeindevorstand behandelt und beschlossen.
Wie geht es weiter?
Liebe Biedermannsdorferinnen und Biedermannsdorfer, bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu diesem Zeitpunkt keine Details bekanntgeben können, da es sich um laufende Ermittlungen handelt. Seien Sie versichert, dass wir weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Aufarbeitung der Vorwürfe kritisch, mit höchster Sorgfalt und Transparenz erfolgt.
GGR Simone Jagl
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