Klimaschutz und der Einzelne.

„Beim Klimaschutz kommt es nicht auf den Einzelnen an. Das ist nur die Ausrede derer, die am bestehenden System festhalten wollen. Aber natürlich ist das, was der Einzelne macht, nicht umsonst. Man tut es für sich, aus moralischen Gründen, um Umwelt und Tieren nicht zu schaden, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Aber zu glauben, man könne damit Märkte verändern, ist eine Illusion. (Thilo Bode, Gründer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und ehemaliger Geschäftsführer von Greenpeace).

Um die Verhaltensänderungen zu erreichen, die zweifellos für ein Einbremsen des Klimawandels notwendig sind, müssten erhebliche Änderungen von Strukturen (Gesetzen, Besteuerung usw.) erfolgen. Diese müssen von der Politik angestoßen, gegen Lobbywiderstände umgesetzt und der Bevölkerung erklärt werden. Letztlich kann der Einzelne hier viel wirkungsvoller aktiv werden: Durch Druck auf die Politiker, Teilnahme an Protestaktionen und letztlich durch sein Verhalten an der Wahlurne.

Spielplätze können mehr

Spielplätze sind zum Spielen da. Auch. 

Aber sie können so viel mehr, wenn man dafür sorgt, dass sie entsprechend ausgestattet sind.

Schulweg

Der Schulweg während der Aktion "Blühender Schulweg"

Morgens zwischen 7:40 und 8:00 spielt es sich ab am Schulweg: am 1 m breiten Gehsteig zwängen sich Kinder, Eltern, Räder, Roller und Kinderwägen Richtung Volksschule einerseits und Richtung Kindergarten andererseits aneinander vorbei.

Wir brauchen mehr Mut!

Wir brauchen mehr Mut!

• Mut, um uns an die Seite der Verfolgten und Schwachen zu stellen.
• Mut, um uns auf sachliche Diskussionen mit Andersdenkenden einzulassen.
• Mut, um Unrecht und Fehler aufzuzeigen, aber auch eigene Fehler einzugestehen.
• Mut, um die eigene, wohlbegründete Meinung gegen weitverbreitete Vorurteile und Trends auszusprechen.
• Mut, um einen möglichen Kompromiss gegen unerfüllbare radikale Forderungen zu verteidigen.
• Mut, um anerkannten wissenschaftlichen Aussagen, auch wenn wir sie nicht ganz verstehen, mehr zu vertrauen als allzu einfachen Erklärungen.
• Mut, um der Wahrheit ins Auge zu sehen und bisherige Gewohnheiten und Ansichten aufzugeben, wenn man spürt, dass sie langfristig nachteilig sind.
• Mut, um mögliche Gefahren richtig einzuschätzen, auch wenn das zu unangenehmen Konsequenzen führen könnte.
• Mut, um als Einzelne, aber auch als Gesellschaft neue Wege zu gehen, auch wenn die Zukunft unsicher und nicht genau planbar ist.

Autohersteller spionieren Kunden aus

 

Lauschen, ausspähen und verfolgen – moderne Autos sind eine Datenschutz-Katastrophe auf Rädern, sagt eine neue Studie der Mozilla Foundation. Die großen Pkw-Hersteller sammeln mit ihren Fahrzeugen und online massenhaft persönliche Informationen – darunter auch solche zu Gewicht, sexueller Aktivität und Gesundheitszustand.  

Die Autohersteller können diese Daten dann an Dritte weitergeben und sie nutzen, um Rückschlüsse auf Intelligenz, Fähigkeiten, Eigenschaften, Präferenzen und weitere persönliche Merkmale zu ziehen. Für die Hersteller verspricht der Datenschatz ein gutes Geschäft zu werden – bis 2030 gehen Studien von einem Marktvolumen von 750 Milliarden Dollar aus.

Insgesamt wurden 25 Marken untersucht, keine einzige erfüllte die Mindestsicherheitsstandards der US-Stiftung. Nur Mercedes stellte sich als einziger Hersteller konkreten Fragen der Forscher. Die Marken mit den weitaus meisten Verstößen ist der Untersuchung zufolge Nissan, speziell erwähnt wird auch Volkswagen, und Kia kann laut seiner Datenschutzerklärung Informationen über das „Sexualleben“ seiner Kunden sammeln. Am besten schnitten Renault und Dacia ab, beide räumen Fahrern die Möglichkeit ein, persönliche Daten zu löschen.

https://www.elektronikpraxis.de/autohersteller-spionieren-kunden-aus-a-a6f778727652f9ea1a698308a1dae1db/

Das Klima entgleist! Und was geschieht (oder auch nicht)?

Nach dem Erdbeobachtungsprogramm der EU (Copernicus) waren der vergangene Juni, Juli und August die heißesten jemals gemessenen Monate. In Europa haben die Folgen der Klimakrise Leben und Existenzgrundlagen vieler Menschen zerstört.

Der größte in der EU jemals verzeichnete Waldbrand wütet seit 19. August in Griechenland nördlich der Stadt Alexandroupoli.  Fast die Hälfte der EU-Luftflotte musste mobilisiert werden, um bei der Brandbekämpfung zu helfen. Das Feuer ist inzwischen zwar  unter Kontrolle, hat  aber eine Fläche von mehr als 810 Quadratkilometern verbrannt,

Außer Kontrolle geratene Waldbrände haben nun sintflutartigen Regenfällen und verheerenden Sturzfluten Platz gemacht. An nur einem Tag wurden in einem Dorf in der Nähe des Berges Pelion in Nordgriechenland 750,4 mm Regen gemessen. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bezeichnete den Klimawandel als die Ursachen der katastrophalen Waldbrände und Wetterextreme. Und er fügte hinzu: "Ich fürchte, dass die sorglosen Sommer, wie wir sie kannten ... nicht mehr existieren werden. Von nun an werden die kommenden Sommer wahrscheinlich immer schwieriger werden."

Die französische Gesundheitsbehörde musste Stadtteile von Paris erstmals ausräuchern, um die  Tigermücken abzutöten, deren Vormarsch in Europa durch den Klimawandel rasant beschleunigt wird und die das  Dengue-Fieber überträgt.

In Spanien, dem weltweit größten Olivenölhersteller, erwarten Betriebe heuer hitze- und trockenheitsbedingte Ernteausfälle von 60 bis 90%. Auch in den Jahren davor lagen die Ernten bis zu 50% unter dem Durchschnitt von früher.

Das Klima entgleist! Und was geschieht (oder auch nicht)?

Die EU macht trotz aller nationalstaatlicher Widerstände Nägel mit Köpfen:

• Sie beschleunigt Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich erneuerbare Energien.
• Ein neuer EU-Zertifizierungsrahmen soll Greenwashing verhindern und eine echte CO2- Verringerung voranbringen.
• Im Mai 2023 wird das „Europäisches CO2-Grenzausgleichssystem“ (Klimazoll) beschlossen, mit dem gleiche Wettbewerbsbedingungen für Produzenten in der EU und Hersteller in Drittländern hergestellt werden.
• Im Juni 2023 ist das EU-Waldschutzgesetz in Kraft getreten, um global Entwaldung und Waldschädigung zu verhindern
• Im Juli wurde im EU-Parlament das Renaturierungsgesetz beschlossen. 

Und in Österreich

• verhindern Föderalismus und Lokalkaiser, Bodenverbrauch und Versiegelung in den Griff zu bekommen
• diskutiert man in Landesregierungen Kleiderordnungen für Gymnasien
• gibt sich der Bundeskanzler immer noch der Illusion von e-Fuels für PKWs hin, befasst sich der konservative Koalitionspartner mit Scheinthemen wie Bargeld in der Verfassung, tritt zusammen mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung als Bremser in Klimafragen auf und boykottiert entgegen dem Regierungsprogramm wirksame Klimaschutzmaßnahmen wie Klimaschutzgesetz oder das Erneuerbare Wärme Gesetz.

Bericht: Gemeinderatssitzung 14. September 2023

Luca Giordano - "Die Vertreibung aus dem Paradies"  (von Wikimedia Commons)

 

Gemessen an der Länge der Tagesordnung war es eine recht kurze, unaufgeregte Sitzung mit einem kleinen Knalleffekterl am Ende.

4 oder 5 Zuseher. Ein wenig mehr als sonst. Danke.

Vorab

Dieser Bericht basiert auf eigenen Mitschriften. Sollte er in Bezug auf Abstimmverhalten und Entscheidungen mit dem offizielle Protokoll (das in der nächsten Sitzung genehmigt wird) in Widerspruch stehen gilt das Protokoll.

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

 Tagesordnungspunkt 6 (Abschlussbericht Freifläche Kindergarten) wurde gestrichen weil GR Steindl nicht anwesend ist. Tagesordnungspunkt 16 wird auf dessen Platz vorgezogen.

2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen am 07.06.2023

einstimmig

3. Bericht der Bürgermeisterin

• Bericht über erhaltene Förderungen.
• Am Friedhofsweg musste ein Baum wegen Gefahr in Verzug gefällt werden.
• Neueinstellungen in Bauamt, Buchhaltung, Kindergarten und Hort
  

4. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses

• Verbesserungen im Fuhrparkmanagement werden angeregt.
• Verpachtung von Grundstücken und Fahrzeugen
  

5. Bericht des Umweltgemeinderates

GR Wagner stellt seinen Umweltbericht vor. Dieser ist recht umfangreich, beinhaltet aber auch viele "Zukunfst-Themen". Der Bericht ist für die Öffentlichkeit vorgesehen. Eine breite Vorstellung findet am 5. Oktober (??) in der Aula der Volksschule statt.

6. Abschlussbericht Freifläche Kinder

16. Obere Krautgärten Bezugs Niveau

Änderung des Bebauungsplanes. Fahrbahn ist deutlich höher als das Niveau der Gärten was zu Problemen führen könnte. Neues Bezugsniveau braucht eine Verordnung der Gemeinde.

Einstimmig angenommen.

7. Finanzierungscheck

GR Holler beantragt die Finanzen der Gemeinde extern prüfen und einschätzen zu lassen.

Einstimmig angenommen.

8. Darlehnsaufnahme

Zur Finanzierung des Kindergartenausbaues soll ein Darlehen von 600.000€ aufgenommen werden.
Gesamte Kosten belaufen sich auf ca 680.000€.

GR Haas-Maierhofer kritisiert teure und undurchsichtige Vergaben. Auch stehen einige Anschaffungen (zB "Piratenschiff") in keiner Relation zum Preis.

Angenommen ohne Stimmen der Grünen (Enthaltung).

9. Auslagerung Gebührenvorschreibung

Die Gebührenvorschreibung soll an einen externen Dienstleister vergeben werden um die Buchhaltung zu entlasten.

Einstimmig angenommen.

10. Beschlussvorlage Satzung GVMA

Vösendorf möchte in den Verband aufgenommen werden. Zustimmung aller Gemeinden benötigt.

Einstimmig angenommen.

11. Förderung BA 6 (Wasserleitungskataster)

Einstimmig angenommen.

12. Beschlussaufhebung betreffend Gemeindezeitung

Im Juni wurde beschlossen die Firma Paco einmalig zu beauftragen. Dies wurde nicht fristgerecht getan und Paco konnte nicht mehr die Kapazitäten zusichern.
Der Beschluss muss aufgehoben werden.

Einstimmig.

13. Neuvergabe Gemeindezeitung

GR Haas-Maierhofer hat mit verschiedenen Anbieter Kontakt aufgenommen und sich fristgerechte Machbarkeit für September zusichern lassen.

• GR Haas-Maierhofer stellt den Antrag sobald als möglich bis auf Weiteres die Firma Indigo mit dem Setzen der Zeitung zu beauftragen.
• GR Spazierer stellt den Zusatzantrag die Firma Walzhofer zu beauftragen, falls Indigo es nicht schafft.
• Zusatzantrag wird angenommen (FPÖ und GR Gschaider dagegen, restliche Grüne enthalten)
• entsprechend geänderter Antrag wird einstimmig angenommen
• GR Haas-Maierhofer stellt Antrag Firma Paco mit dem Druck zu beauftragen.
  Einstimmig.
  

14. Verordnung (Ratten)

Angenommen (Enthaltung GR Haas-Maierhofer)

15. Kaufvertrag Hr. Stieglbauer (Ernest Erbe)

Einstimmig angenommen.

17. Ehrungen FFW Fest 150 Jahr Feier

Anschaffung von Ehren-Medailien für 8.500€.

Einstimmig.

18. Förderungen Energiesparende und Emissionsmindernde Maßnahmen

Fördertopf von 35.000€ ist aufgebraucht. Weitere Förderanträge im Gegenwert von 12.695€ wurden aber schon eingereicht.

Es wurde einstimmig beschlossen, diese auch noch auszubezahlen.

Förderanträge im Wert von 14€ wurden nicht mehr entgegen genommen, aber dokumentiert. Diese Bewerber können 2024 noch einmal ansuchen.

Grüne fordern, das Förderbeträge nicht erst bei Rechnungs- sondern schon Angebotslegung reserviert werden können. Das Thema wird im Finanzausschuss behandelt.

19. neue Beiträge Krabbelstube ab 01.09.2023

In der Krabbelstube muss ein Mindestbetrag eingehoben werden um die Landesförderung nicht zu verlieren.

Einstimmig angenommen.

Interessant:
In der Diskussion wird erwähnt, dass eine Arbeitsbestätigung abgegeben werden muss. Selbsterklärungen sind aber auch möglich.

20. Schulungsbeiträge Gemeindevertreterverbände

Einstimmig.

21. Subventionen

Alle Anträge einstimmig angenommen.

Besonderheit:

dieses Jahr wurde auch der Antrag des Frauenhauses einstimmig angenommen. Leider nicht selbstverständlich. Wahrscheinlich ein Versehen. Aber wir freuen uns trotzdem.

22. Zuwendung aus dem Sozialfond – nicht öffentlicher Teil

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23. Personelles – nicht öffentlicher Teil

-

24. Allfälliges

• GR Kern bemängelt Radleichen bei Broschek Bushaltestelle. GR Meixner rät zu einer Anzeige bei der Polizei
• GR Kern bemängelt, dass Trinkbrunnen am Humbhandelgassen Spielplatz noch nicht aufgestellt wurde
• GR Kern fragt an, warum Radweg über die Autobahnbrücke in Verzug ist und heuer voraussichtlich nicht fertig wird. GR Spazierer gibt an, dass das planende Büro im Frühjahr/Frühsommer mit der Detailplanung beauftragt wurde und noch nicht fertig ist.
• GR Maierhofer (Ingrid) bemängelt, dass das Bürgerradar noch immer nicht funktioniert
• Bürgermeisterin Beatrix Dalos kündigt an, mit 1. November 2023 zurückzutreten.