Gemeinderatssitzung als Selbstdarstellungsbühne und Cabaret?

Für mich gleichen Gemeinderatssitzungen immer mehr der narzistischen Selbstdarstellung einiger Gemeinderäte im Rahmen eines zweifelhaften Wettbewerbs. Sieger ist der, dem es gelingt, in möglichst pointierter Weise andere, "gegnerische" Fraktionen lächerlich zu machen, ihre Anliegen mit Wortklauberei und Spitzfindigkeiten zu zerreden und damit die Interessen vieler Biedermannsdorferinnen und Biedermannsdorfer zu missachten.

Ich denke, es wird oft vergessen, dass wir insgesamt etwa 2.900 Menschen in unserem Gemeinderat vertreten. Menschen, die das Recht haben, zu verlangen, dass wir verantwortungsbewusst, ernsthaft und verlässlich unsere Aufgaben wahrnehmen.

Wir sollten alles tun, um dieser Pflicht nachzukommen und uns vorbildhaft zu verhalten. Dazu gehört auch eine Moderation, die denen, die sich ordnungsgemäß zu Wort melden, dieses auch erteilt und dafür sorgt, dass nicht der Lauteste das Wort hat, sondern der, der sich gemeldet hat.

Tragen wir durch unser Verhalten dazu bei, dass Politik wieder an Ansehen gewinnt. Sorgen wir dafür, dass sich die Menschen der Politik wieder zuwenden. Dann wird auch das Interesse der Bevölkerung an ihrem unmittelbaren Umfeld aber auch an der Politik ganz allgemein wieder steigen.

Karl Wagner

Ausschussarbeit im Biedermannsdorfer Gemeinderat

Uns Grünen war und ist es ein Anliegen, gemeinsame Lösungen zu finden, die auf einer  tragfähigen Basis stehen. Dazu gehört es, dass die Ausschüsse als das gesehen werden, das sie sind. Nämlich Arbeitsgruppen, die gemeinsam Anträge vorbereiten, diese in ihren Fraktionen erklären und anschließend dem Gemeinderat vorlegen.
Da unserer Ansicht nach zu wenig Gebrauch von dieser demokratischen Möglichkeit gemacht wurde und wird, entschlossen wir uns, mittels Dringlichkeitsantrag die Forderung zu stellen, anstehende Entscheidungen sorgfältiger auf Zuweisung zu einem Ausschuss zu prüfen. Zumal sich vor allem die Oppositionsparteien früher und somit besser mit einem bestimmten Thema vertraut machen können.
Leider fand dieser Antrag keine Zustimmung, weil man der Meinung ist, die Ausschüsse würden oft genug einberufen. Eine kühne Feststellung. Künftig wird zu prüfen sein, ob die Punkte auf der Agenda des Gemeinderates einem Ausschuss zugeordnet werden müssen oder nicht.

Karl Wagner

Lesen Sie hier unseren Antrag:

Seit 10 Jahren keine Projekte mehr mit Bevölkerungsbeteiligung in Biedermannsdorf

In letzter Zeit wurde im Gemeinderat oft das Projekt "Gemeinde 21" erwähnt. Ins Gespräch gebracht haben dieses lange zurück liegende Projekt wir Grünen als Beispiel für das große Interesse der Menschen an der Mitgestaltung ihrer Umgebung. Über die Art und Weise, wie diese Aktion schließlich auslief gibt es verschiedene Ansichten. Auch, warum seither nie wieder auf die Potentiale in unserer Bevölkerung gesetzt wurde. Jedoch erscheint es müßig, hierüber zu philosophieren, da unser Antrag, wieder mehr auf Bevölkerungsbeteiligung zu setzen, angenommen wurde. Somit gehen wir davon aus, dass unser Gemeinderat neue Wege in die richtige Richtung gehen wird.
Karl Wagner

Lesen Sie hier unseren diesbezüglichen Antrag:

Biedermannsdorf ist Natur-im-Garten-Gemeinde

Biedermannsdorf erfüllt schon seit einiger Zeit einen Großteil der Kriterien einer Natur-im-Garten-Gemeinde. Dieses Projekt wird weiterverfolgt und mit dem vorliegenden Bekenntnis öffentlich gemacht.

Die Gemeinde kommt damit ihrer Aufgabe, Vorbild zu sein, nach. Ein herzliches Dankeschön im Namen unserer Umwelt allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die dafür gestimmt haben, sowie Herrn Wolfgang Steindl, der als Leiter des Bauhofs künftig einen besonderen Anteil daran haben wird.

Ein Dankeschön auch allen Biedermannsdorferinnen und Biedermannsdorfern, die in ihren privaten Bereichen Natur-im-Garten-Kriterien bereits umgesetzt haben.

"Natur im Garten" ist eine Initiative der niederösterreichischen Landesregierung.
Karl Wagner

Lesen Sie hier das Bekenntnis unserer Gemeinde zum Schutz unserer Umwelt:

unsere Vorstellung von echter Familienförderung

S. Hofschlaeger  / pixelio.de

In der letzen Gemeinderatssitzung vom 16. März 2017 haben wir einen Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Sportförderung Ferienaktion" eingebracht, da wir der Meinung sind, dass die derzeitige Förderung viele Biedermannsdorfer Familien benachteiligt.

Das Postfaktische Zeitalter scheint in Biedermannsdorf angekommen zu sein

Bereits während der Sitzung wurde unser Antrag (absichtlich?) missinterpretiert und seither verbreitet sich das Gerücht, wir Grünen hätten einen eigenartigen Antrag zur Förderung von Auslandssprachreisen für Kinder eingebracht. Das ist falsch. Im Wortlaut unseres Antrages werden Auslandssprachreisen nicht einmal erwähnt.

Es ist bedauerlich, dass einige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte beim Vortragen unseres Antrages anscheinend nicht oder nicht gut zugehört haben. Gerne wollen wir dieses Missverständnis aufklären.

Klimasplitter: Biedermannsdorf und Amazonien - das Klimabündnis

Biedermannsdorf und Amazonien. Nur oberflächlich betrachtet, erscheint das als ungewöhnliche Kombination. Bei näherem Hinsehen wird klar, dass uns mit diesem Landstrich in Brasilien viel verbindet.

Gesetz zur Nichteinhaltung von Gesetzen gefordert

Umweltschutz wichtiger als Arbeitsplätze?
Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss bei der Beurteilung eines Projekts ein höheres Gewicht haben als der Klimaschutz, fordert ÖAAB-Obmann August Wöginger. Anlass ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BvwG), das den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien aus Gründen des Umweltschutztes untersagt hat.

Der ÖAAB will eine gesetzliche Klarstellung, dass wirtschaftliche Vorteile höher gewertet werden: "Arbeitsplätze vor Klimaschutz" lautet die Devise der ÖVP-Arbeitnehmervertretung. Laut Innenminister Wolfgang Sobotka habe es "Unverständnis bei allen Regierungsmitgliedern" gegeben, man sei sich einig gewesen, dass man besprechen müsse, was zu tun ist, damit so ein Urteil in Zukunft nicht mehr möglich ist.

Dabei enthält 1 Kubikmeter Abgas aus einem Strahltriebwerk typischerweise 0,1mg Ruß, die sich durchschnittlich aus 10.000 Milliarden ultrafeinen Staubpartikel mit Teilchengrößen von unter 0,1 Mikrometer zusammensetzen. Dieser Ultrafeinstaub (UFP) stellt gerade wegen seinr geringen Teilchengröße ein besonderes gesundheitliches Risiko dar.  Er wird derzeit weder von den Umweltmessstellen regulär gemessen noch gibt es dafür definierte Grenzwerte.

Umweltminister Andrä Rupprechter fand hingegen bei einer Aussprache zum Thema "Klimaschutz und Flugverkehr" erstaunlich vernünftige Worte: "Wirtschaft und Umwelt sind kein Gegensatz, sondern ergänzen einander."

Was ist Ihre Meinung? Rechtfertigt die angebliche Sicherung von Arbeitsplätzen (von denen nach etlichen Studien in den nächsten 10-15 Jahren ohnehin etwa 50-60% durch Automatisierung, künstliche Intelligenz und Robotereinsatz verloren gehen werden) die Hintanstellung vertraglich  eingegangener Verpflichtungen zu Umwelt- und Gesundheitsschutz? Bitte um Ihren Kommentar!

Artikel in den "Salzburger Nachrichten"