Mittwoch, 15. März 2017

Gesetz zur Nichteinhaltung von Gesetzen gefordert

Umweltschutz wichtiger als Arbeitsplätze?
Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss bei der Beurteilung eines Projekts ein höheres Gewicht haben als der Klimaschutz, fordert ÖAAB-Obmann August Wöginger. Anlass ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BvwG), das den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien aus Gründen des Umweltschutztes untersagt hat.

Der ÖAAB will eine gesetzliche Klarstellung, dass wirtschaftliche Vorteile höher gewertet werden: "Arbeitsplätze vor Klimaschutz" lautet die Devise der ÖVP-Arbeitnehmervertretung. Laut Innenminister Wolfgang Sobotka habe es "Unverständnis bei allen Regierungsmitgliedern" gegeben, man sei sich einig gewesen, dass man besprechen müsse, was zu tun ist, damit so ein Urteil in Zukunft nicht mehr möglich ist.

Dabei enthält 1 Kubikmeter Abgas aus einem Strahltriebwerk typischerweise 0,1mg Ruß, die sich durchschnittlich aus 10.000 Milliarden ultrafeinen Staubpartikel mit Teilchengrößen von unter 0,1 Mikrometer zusammensetzen. Dieser Ultrafeinstaub (UFP) stellt gerade wegen seinr geringen Teilchengröße ein besonderes gesundheitliches Risiko dar.  Er wird derzeit weder von den Umweltmessstellen regulär gemessen noch gibt es dafür definierte Grenzwerte.

Umweltminister Andrä Rupprechter fand hingegen bei einer Aussprache zum Thema "Klimaschutz und Flugverkehr" erstaunlich vernünftige Worte: "Wirtschaft und Umwelt sind kein Gegensatz, sondern ergänzen einander."

Was ist Ihre Meinung? Rechtfertigt die angebliche Sicherung von Arbeitsplätzen (von denen nach etlichen Studien in den nächsten 10-15 Jahren ohnehin etwa 50-60% durch Automatisierung, künstliche Intelligenz und Robotereinsatz verloren gehen werden) die Hintanstellung vertraglich  eingegangener Verpflichtungen zu Umwelt- und Gesundheitsschutz? Bitte um Ihren Kommentar!

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