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| S. Hofschlaeger / pixelio.de |
In der letzen Gemeinderatssitzung vom 16. März 2017 haben
wir einen Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Sportförderung
Ferienaktion" eingebracht, da wir der Meinung sind, dass die derzeitige
Förderung viele Biedermannsdorfer Familien benachteiligt.
Das Postfaktische Zeitalter scheint in Biedermannsdorf angekommen zu sein
Bereits während der Sitzung wurde unser Antrag
(absichtlich?) missinterpretiert und seither verbreitet sich das Gerücht, wir
Grünen hätten einen eigenartigen Antrag zur Förderung von Auslandssprachreisen
für Kinder eingebracht. Das ist falsch.
Im Wortlaut unseres Antrages werden Auslandssprachreisen nicht einmal erwähnt.
Es ist bedauerlich, dass einige Gemeinderätinnen und
Gemeinderäte beim Vortragen unseres Antrages anscheinend nicht oder nicht gut
zugehört haben. Gerne wollen wir dieses Missverständnis aufklären.
Die Fakten:
Wer bis jetzt gefördert wird
Biedermannsdorfer Familien, deren Kinder Sportcamps in Biedermannsdorf besuchen,
werden von der Gemeinde gefördert. Für den Besuch eines Tenniscamps im Rahmen
des Ferienspiels werden € 100,- gewährt, für andere Sportcamps € 50,-. Diese
Förderaktion wird jährlich neu im Gemeinderat beschlossen.
Eine Förderung von Familien, deren Kinder Sportcamps außerhalb Biedermannsdorfs,
bzw. generell Lern- oder Freizeitcamps besuchen, ist nicht vorgesehen.
Das ist unserer Meinung nach eine Ungleichbehandlung von
Biedermannsdorfer Familien.
Wir fordern Förderung aller Familien
Aus diesem Grund haben in der vergangenen Gemeinderatssitzung
beim entsprechenden Tagesordnungspunkt einen Ergänzungsantrag eingebracht. Das
heißt, dass wir diese Förderung prinzipiell natürlich gut finden, wir
allerdings eine Ausweitung auf Ferienangebote außerhalb Biedermannsdorfs
fordern.
Unser Ergänzungsantrag lautete daher: "Wir stellen (...) den Antrag, (...), die
Sportförderung Ferienaktion ab Sommer 2017 dahingehend abzuändern, dass alle
von Biedermannsdorfer Familien eingebrachten Anträge zur Förderung von Sport-,
Freizeit- und Lerncamps, (...), mit 20% der Kosten, maximal jedoch € 100,- pro
Kind und Jahr, zu fördern." An sich unmissverständlich formuliert.
Den vollständigen Antrag finden Sie unter dem Artikel.
Richtlinien dazu sollten im dafür zuständigen Ausschuss für
Soziales (Vorsitz SPÖ) gemeinsam von allen Fraktionen erarbeitet werden.
Antrag wurde abgelehnt
Der Antrag wurde aus unserer Sicht absichtlich
missinterpretiert, verdreht und aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen
abgelehnt.
Einer davon war, und dieser wurde vor allem von Seiten der
ÖVP vorgebracht, dass man Auslandssprachreisen nicht fördern will. Auslandssprachreisen
werden, wie sie unten im Originalantrag lesen können, gar nicht erwähnt. Wenn
es jedoch ein Herzenswunsch der Koalitionsparteien gewesen wäre, Auslandssprachreisen
von der Förderung auszunehmen, so hätte darüber im Sozialausschuss diskutiert
und abgestimmt werden können.
"Es gibt ja eh den Sozialfonds"
Eine von der SPÖ vorgebrachte Begründung für die Ablehnung
unseres Antrages war, dass es für finanzschwache Familien ohnehin die
Möglichkeit der individuellen Förderung über den Sozialfonds gäbe.
Erstens fragen wir uns, wie Biedermannsdorfer Familien zu dieser
Information kommen, wenn sie sie brauchen, denn auf der Homepage der Gemeinde
ist zum Sozialfonds keine Information zu finden. Und nur wenige betroffene
Familien werden zur Gemeinde gehen und aufs Geratewohl als Bittsteller vorsprechen.
Unsere Frage danach, wie viele Familien in den vergangenen Jahren diese
Möglichkeit in Anspruch genommen hätten, konnte vom Vizebürgermeister nicht beantwortet
werden.
Zweitens sollte gerade
der SPÖ bekannt sein, dass betroffene Familien umso eher Förderangebote
annehmen,
- · je niedrigschwelliger diese zu beantragen sind,
- · je weniger sie in der Allgemeinheit der Antragsteller auffallen
- · und je weniger sie dadurch den Status "sozial schwach" erhalten.
Ausschuss beauftragt
Und nicht zuletzt wurde Unverständnis darüber geäußert, dass
wir mit der Erarbeitung von Richtlinien einen Ausschuss beauftragen wollten und
nicht schon in unserem Antrag Richtlinien vorgegeben hätten.
Ja, das stimmt.
Das ist nämlich unsere Auslegung der, von den Koalitionparteien vielstrapazierten
Aussage, dass wir alle gemeinsam für
Biedermannsdorf arbeiten wollen.
Zumal dies lt. NÖ Gemeindeordnung auch die Aufgabe von Ausschüssen ist und auch in Biedermannsdorf in der Vergangenheit immer wieder in Anträgen die Ausarbeitung von Details an Ausschüsse übertragen wurde.
Kinderförderung im Sinne von ÖVP und SPÖ
ÖVP und SPÖ fördern Kinder lieber durch die Installierung
von WLAN am Naherholungsgebiet Badeteich.
Wer Kinder im Alter zwischen Volksschul- und Oberstufenalter
hat, weiß, dass sich übermäßige Handynutzung vor allem durch scheinbar überall
und jederzeit verfügbares mobiles Internet zu einem sozialen Problem auswachsen
kann.
Nebenbei erwähnt hätten um die € 10.000,-, die dieses Projekt kostet, 100
Familien individuell gefördert werden können.
Hier der vollständige Antrag:
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