Da unserer Ansicht nach zu wenig Gebrauch von dieser demokratischen Möglichkeit gemacht wurde und wird, entschlossen wir uns, mittels Dringlichkeitsantrag die Forderung zu stellen, anstehende Entscheidungen sorgfältiger auf Zuweisung zu einem Ausschuss zu prüfen. Zumal sich vor allem die Oppositionsparteien früher und somit besser mit einem bestimmten Thema vertraut machen können.
Leider fand dieser Antrag keine Zustimmung, weil man der Meinung ist, die Ausschüsse würden oft genug einberufen. Eine kühne Feststellung. Künftig wird zu prüfen sein, ob die Punkte auf der Agenda des Gemeinderates einem Ausschuss zugeordnet werden müssen oder nicht.
Karl Wagner
Lesen Sie hier unseren Antrag:
Letztlich hätte auch die Annahme dieses Antrags die bisherige Praxis, auf eine sachliche Beratung in Ausschüssen zu verzichten und der Opposition keine ausreichende Befassung mit wichtigen Themen vor Abstimmungen im Gemeinderat zu ermöglichen, nicht notwendigerweise beendet. Umso wichtiger wird es sein, konsequent im Gemeindevorstand auf die Befassung von Ausschüssen hinzuwirken und vor allem vor Abstimmungen im Gemeinderat entsprechende Änderungsanträge einzubringen. Solche Änderungsantrage sowie das Abstimmungsergebnis darüber müssen nämlich protokolliert werden und können somit, im Gegensatz zum Inhalt von Gemeindevorstands- und Ausschusssitzungen, veröffentlicht werden.
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