Es macht einen großen Unterschied, wer das Justizministerium leitet. Denn die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Sie ermöglicht die Gleichheit aller vor dem Gesetz und die persönliche Freiheit des Einzelnen.
Alma Zadic hatte in ihrer bisherigen Amtszeit oft mit dem Widerstand des Koalitionspartners zu kämpfen. Notfalls hat sie alles getan hat, was ihr auch ohne Koalitionspartner möglich war, um die Justiz zu stärken und dem politischen Einfluss zu entziehen. Das sind ihre wichtigsten Erfolge:
- 50 Prozent mehr Budget und 650 zusätzliche Planstellen für die Justiz,
- Stärkung der WKStA durch 10 Prozent mehr Personal,
- Renovierung des Grauen Hauses,
- deutlich höhere Kostenersätze bei Freisprüchen in Strafverfahren oder auch nach deren Einstellung,
- Wiederherstellung der Gewaltenteilung innerhalb der Justiz durch Aufteilung der von Christian Pilnacek geleiteten Supersektion
Was wäre unter anderen JustizministerInnen möglich?
Unter Alma Zadic wurde ein fertiger Gesetzestext für eine unabhängige Leitung der Staatsanwaltschaft ausgearbeitet, der von Staatsanwälten, Richtern, der Wissenschaft, der EU und großen Teilen der Bevölkerung unterstützt wird. Der darin vorgesehene Dreier-Senat verhindert politische Einflussnahme, weil er die Macht auf mehrere Schultern verteilt. Die ÖVP will aber keine Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Politik. Sie will eine Einzelperson als Leiter der Staatsanwaltschaft, die vom Parlament bestellt wird, wohl um ihren Einfluss nicht zu verlieren.
Die Verwertung von Zufallsfunden bei Sicherstellungen muss weiterhin möglich sein. Denn wenn zum Beispiel jemand wegen Betrugs festgenommen wird und sich im Zuge der Ermittlungen herausstellt, dass er auch mit Suchtgift gehandelt hat, muss auch die Verfolgung dieses Delikts erlaubt sein. Nach dem ÖVP-Modell dürfte die Staatsanwaltschaft das nicht verfolgen. Sie denkt an Chatfunde und will alles tun, damit Korruptionschats geheim bleiben.
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