„Jede Reform in diesem Land scheitert an den Landeshauptleuten und nicht an der Bundesregierung.“ Das sagen nicht nur wir, das sagt auch Sepp Schellhorn. Da sind wir uns mit ihm und vielen im Lande einig.
An den Landeshauptleuten (auch eine Frau ist dabei und daher mitgemeint) zerschellen alle vernünftigen Reformversuche wie an einer Mauer. Sechs von neun Landeshauptleuten gehören der ÖVP an. Die Bundespartei ist zu schwach, diese Widerstände zu brechen oder blockiert selbst.
Dass die Länder das EU-Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene so lange blockieren konnten, bis zwei SPÖ-Landeshauptleute aus der Phalanx der Bremser ausscherten, ist noch in guter Erinnerung und nur das jüngste Beispiel für die Blockade der Länder. Blockiert werden auch innerstaatliche Reformen und eine Neuordnung des Föderalismus, der uns viel Geld kostet. Spätestens seit dem EU-Beitritt Österreichs, mit dem viele Bundes- und Landeskompetenzen nach Brüssel abgegeben wurden, ist die Bedeutung der Landesgesetzgebung und der Landtage generell sehr gering, wie interessanterweise auch der jetzige Bildungsminister Polaschek in einer von ihm verfassten Studie des Demokratiezentrums Wien 1999 festgestellt hat. Trotzdem finanzieren wir sehr teure Gesundheits- und Bildungssysteme, über die alle zu Recht klagen, deren Veränderungen aber an den Länderkompetenzen scheitern. Wir leisten uns unter anderem neun verschiedene Jugendschutzgesetze, neun verschiedene Bauordnungen, neun verschiedene Strukturen im Schulbereich, neun verschiedene Naturschutzgesetze und neun verschiedene Katastrophenhilfen.
Andererseits treten die Landeshauptleute gerne als gönnerhafte Spender auf. So hat die Bundesregierung vor einigen Jahren beschlossen, E-Transporter mit 15.000 Euro zu fördern. Das hat dem Salzburger Landesrat so gut gefallen, dass er eine Förderung in gleicher Höhe beschlossen hat. Also wurden die Salzburger mit 30.000 Euro gefördert. Deshalb fahren in Wien so viele Paketzusteller mit Salzburger Kennzeichen herum. Oder: Die oberösterreichische Landesregierung hat den Bau der 2019 eröffneten „KTM Motohall“ des ÖVP-Spenders Pierer mit 6,74 Millionen Euro, rund 30 Prozent der Gesamtkosten, aus öffentlichen Mitteln gefördert.
Ein „schlanker Staat“, der Steuereinnahmen sparsam und optimal verwaltet, sieht anders aus.
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