Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11. September 2024

 

Ein Konzert - von Giovanni Cariani (©wikimedia)

Die Gemeinderatssitzung vom 11.9.2024 war ausnehmend gut besucht. Auch einige neue Gesichter. Danke.

Einige der Punkte habe ich länger beschrieben . . . darum fasse ich mich hier besonders kurz. 

 

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

Wie immer mit Beginn des neuen Schuljahres wurden in den dritten Klassen der Volkschule Bürgermeister und Vizebürgermeister gewählt. Diese eröffneten die Sitzung und stellten gleich einen Antrag auf Subvention eines Herzenswunsches der Klassen.

Einstimmig angenommen.

2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen am 10.07.2024

Wir hatten keine Einwände.

Erst unter diesem Punkt wurde unser Dringlichkeitsantrag den Bericht von KDZ (Tagesordnungspunkt 15) behandelt.
Dem Antrag wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und die entsprechende Diskussion als Punt 14A in die Tagesordnungspunkt aufgenommen.

3. Bericht des Bürgermeisters

Die Sanierung der Rotkreuzstelle geht gut voran. Es wird mit einer Neueröffnung am 24.11. gerechnet.

Die Gärtnerei Ostermann hat den Vertrag mit Biedermannsdorf (Pflege der öffentlichen Beete usw) mit 31. August gekündigt . . . der Bürgermeister wollte gleich weiter zum nächsten Punkt.
Es gab dann aber doch einige Rückfragen: Wann die Kündigung gekommen sei? : "vorige Woche". Erstaunlich. D.h. sie geschah rückwirkend. Ob das vor oder nach der Gemeindevorstandssitzung am vorherigen Mittwoch gewesen war, waren nicht geistesgegenwärtig genug zu fragen.
Ob er wisse warum die plötzliche Kündigung erfolgt sei? : Nein. Es sei nur der kurze Brief gekommen. Sich mit Ostermann ins Einvernehmen zu setzen fand er unnötig. Hat es uns aber auf unser Drängen hin versprochen. Wir sind gespannt.
Wie es jetzt weiter geht? : aktuell stemmt der Bauhof die nötigsten Arbeiten. Ein Gremium/Ausschuss wird sich mit der nötigen Ausschreibung befassen.

... sehr eigenartige Sache. Die rückwirkende Kündigung durch Ostermann einerseits erscheint ein harter unnötig brüskierender Schritt zu sein. Das Verhalten des Bürgermeisters (über diesen Punkt drüber huschen wollen. Nicht mit Ostermann geredet haben) andererseits wirkt . . . weiß nicht wie.

Egal. Weiter im Text.

Die Hort-Containerklasse ist toll klimatisiert und alle gehen gern hin (Anmerkung als Vater eines Kindes dort die ich bei der Sitzung nicht gemacht habe: najo. Ja, die Klimatisierung passt. Aber es fällt den Kindern schon auf, dass der Raum sehr karg ist. Und reden wir im Winter vielleicht nochmal).
Aufstockung des Werkraumes erfolgt Ende September/Anfang Oktober und wird zwei Tage in Anspruch nehmen. Wie die Volksschule bis dahin im Werkunterricht verfährt haben wir offen gesagt übersehen zu fragen.

Der Gemeinderat Luisser berichtet, dass auf Landesebene vor einem Hochwasser gewarnt wird (das uns schon langsam im Griff hat, während Sie das lesen) und fragt, ob Vorkehrungen getroffen werden:
Bauhof prüft Bäche wegen Verklausungen.
Am nördlichen Ende der Perlasgasse gibt es vom letzten Hochwasser bereits einen Schacht so dass man Pumpen deutlich schneller zum Einsatz bringen könnte als beim letzten mal.
Unsere Kerstin Haas-Maierhofer regt an, die Bevölkerung auch proaktiv zu informieren und zu warnen. Sinnhaftigkeit und Machbarkeit werden lange diskutiert. Am Ende kommt man überein, in enger Zusammenarbeit mit Kerstin Haas-Maierhofer eine Aussendung zu gestalten, zu drucken und mit gemeinsam mit dem Grünen Infobrief (der sowieso am Freitag geplant war) austragen zu lassen.
Das Ergebnis sollten Sie schon im Briefkasten gehabt haben.

4. Bericht des Umweltgemeinderates

Umweltgemeinderat Karl Wagner stellt seinen Umweltbericht vor, den sie in seiner ganzen Länge unter diesem Link lesen können und sollten.

Ich möchte nur zwei Punkte herausgreifen:

Echte Naturräume gibt es in Biedermannsdorf nur noch entlang der Bäche.

Vergleiche mit dem Bericht des Vorjahres sind schwer, weil sich sowohl Bezeichnung als auch Inhalt der verschiedenen Landschaftstypen geändert haben. Wenn dieser Bericht ein drastischeres Bild der Natur zeichnet als der des vorigen Jahres, dann liegt das nicht (nur) daran, dass viel verbaut wurde, sondern auch an eben diesen strengeren Kriterien.

5. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses

Karl Wagner hatte Manuela Ronne (FPÖ) tags zuvor im Ausschuss vertreten und tat dies auch hier.

Der Radweg über die A1 hat (zuzüglich ca. 25T€ der Firma Ostermann) rund 352T€ gekostet.
Dem gegenüber steht eine Summe aus verschiedenen Fördertöpfen von etwa 383T€.
Wohlgemerkt: nicht alle diese Förderungen können hundertprozentig dem Radweg zugerechnet werden (zB allgemeine Bedarfszuweisung für Beleuchtung) und wir werden nicht unbedingt alle Förderungen bekommen. Aber die größten und wichtigsten sind schon da und der überwiegende Teil des Radweges wird wohl nicht von Biedermannsdorf(ern) bezahlt werden.

Klosterbad und Badeteich haben in diesem Jahr 57T€ eingenommen.
Dem gegenüber stehen Ausgaben von 123T€ (148T€ waren budgetiert).
ca 211 Saisonkarten wurden an Nicht-Biedermannsdorfer ausgegeben.
Die Frage ob die oben genannten Ausgaben bereits den Kartenautomaten, Ticketingsystem und neues Tor beinhalten bleibt unbeantwortet, man ist sich aber relativ sicher, dass dem nicht so ist.
Der Ausschuss wird sich des Themas wohl noch einmal annehmen und dann auch die Tageskartenverkäufe analysieren.

Gemeinderat Luisser beginnt eine Diskussion, ob viele Ortsfremde den Badeteich "überlaufen".
Gemeinderat Steindl beendet sie mit dem Hinweis, dass es früher an heißen Tagen genau so voll war und man von Wiener Kennzeichen nicht auf Nicht-Biedermannsdorfer schließen kann.

6. Eröffnungsfeier Rad & Gehweg Bewusstseinsbildenden Maßnahmen

Eine Eröffnungsfeier mit Gewinnspiel ist für den 12.10.2024 um 14:00 anberaumt.
Um 11T€ Förderung zu bekommen müssen 3.600€ für "bewusstseinsbildende Maßnahmen" ausgegeben werden. Diese fließen zur Gänze in die zu gewinnenden Preise.

Der Bürgermeister spendet Bier. Brot und Aufstriche werden durch den Gemeinderat bereit gestellt und zu einem geringen Preis verkauft.

Einstimmig angenommen.

7. Baurichtlinien

Die späte Abarbeitung und das darum (aus unserer Sicht) mangelhafte Endergebnis haben wir bereits im Vorfeld kritisiert und hier nicht extra angebracht. Wolfgang Steindl kündigt einen Ausschuss im nächsten Jahr an in dem wir weiter daran arbeiten können.

Gemeinderat Luisser führt eine Liste an Punkten an, die er an den neuen Baurichtlinien frag- oder kritikwürdig hält.
Gemeinderat Steindl beantwortet diese mit dem Hinweis, dass es zu spät ist und Gemeinderat Luisser in keiner der entsprechenden Ausschusssitzungen zugegen war.

Abstimmung: GR Luisser: Enthaltung. Alle anderen: dafür.

8. Grundstücksnummer 228/2 - Änderung des Flächenwidmungsplans

Am Ostermann Grundstück soll ein Gebäude als Wohngebäude umgewidmet werden.

Einstimmig.

9. Änderung des Bebauungsplans

Selbes Grundstück wie in Punkt 8. Aber der Bebauungsplan muss geändert werden, damit auch das Dachgeschoss des Gebäudes ausgebaut werden darf.

Einstimmig.

10. Anschaffung Ö-Klo

Es ist zum Heulen. Aber beginnen wir von vorne.

Im Gegensatz zu uns haben alle umliegende Gemeinden zumindest auf einigen ihre Spielplätze ein Toilettenanlage.
Wir hatten ein Angebot der Firma Ö-Klo eingeholt. Für 755,60€ im Monat hätten wir ab sofort zwei Toilettenanalgen auf zwei Standorten unserer Wahl haben können. Nach unseren Erkundigungen ist man in den Nachbargemeinden sehr zufrieden damit.

Unser Gemeinderat Martin Firsching trug den Antrag vor.
Nach einer eher kurzen aber zunächst noch offen wirkenden Diskussion meinte der Bürgermeister "stellt's euren Antrag". Wir wissen mittlerweile schon was das heißt. Die Entscheidung war längst gefallen. Die Mandatare von SPÖ und ÖVP hörten auf, auf Fragen zu reagieren. Sehr sehr brav.

Abstimmung: Grüne und FPÖ dafür. SPÖ und ÖVP dagegen. 

Der Bürgermeister beteuerte nochmal er fände das "eh nicht schlecht" aber der Zeitpunkt sei nicht gut.
Ich denke er kann kaum glauben, dass man Kinder von jetzt bis in den Frühling "abschaltet" und nicht mehr mit ihnen raus geht (falls doch: wir haben versucht ihm das zu erklären). Oder dass in den dunklen Monaten die Fähigkeit "es zusammen zu zwicken" auf magische Weise steigt.
Ist wohl eher aus wahltaktischen Gründen kein guter Zeitpunkt. 5 Monate vor der Gemeinderatswahl ein Projekt einer anderen Fraktion durchgehen lassen? Da könnte man ja nicht mehr sagen, die würden nur reden . . .

11. Anrufsammeltaxi

Auch so ein Thema.
Die Umsetzung des Anrufsammeltaxis durch Postbus ist nicht gut und soll neu ausgeschrieben werden.

Vizebürgermeister Spazierer hat (etwas eigenmächtig) bereits eine Stellungnahme versendet, dass wir nur ein Interesse daran haben an der Ausschreibung (!) teilzunehmen, wenn alle anderen Gemeinden es auch tun.
Er weiß sehr genau, dass einige große Gemeinden bereits angekündigt haben nicht teilzunehmen. Und dass auch das letzte mal nicht alle Gemeinden von Anfang an bei der Ausschreibung dabei waren, dann aber doch umgestimmt werden konnten. Das Projekt war ihm recht offenkundig nie ein Herzensanliegen.

Vizebürgermeister Spazierer gibt außerdem an, dass eine Interessenbekundung dann rechtlich bindend für die spätere Umsetzung ist . . . das erscheint uns recht absurd. Der Wortlaut der vorgefertigten Interessenbekundung stützt diese These nicht. Es gelingt uns immerhin Gemeinderat Michelfeit (ÖVP) von diesem Standpunkt zu überzeugen.

Wichtiger Punkt: dieses mal könnte auch VOR sich bei der Ausschreibung bewerben, deren Anrufsammeltaxi System bereits in einigen Modelegionen sehr gut funktioniert.

Um das ganze Projekt nicht im Vorhinein durch unsere de facto Absage in der Ausschreibungsphase zum Scheitern zu verurteilen, bringt Kerstin Haas-Maierhofer den Antrag ein, die Interessenbekundung erneut zu versenden mit der einzigen Vorbedingung, dass Postbus diesmal nicht mit der Umsetzung betraut wird und dann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt abzuspringen.

Abstimmung: Grüne dafür, Joseph Michelfeit enthalten, alle anderen dagegen.

Vizebürgermeister Spazierer bringt den Antrag ein, bei der aktuellen Stellungnahme (wir nehmen nur an der Ausschreibung teil, wenn ALLE daran teilnehmen).

Abstimmung: Grüne und Joseph Michelfeit enthalten (7), alle anderen (9) dafür.

12. Lärmverringernde Maßnahmen – Tempolimit A2

Karl Wagner stellt den Antrag vor. Es soll mit den Umweltgemeinderäten umliegender Gemeinden eine ARGE Tempolimit gegründet werden, die weitere Schritte und vor allem erst mal eine Resolution erarbeiten sollen.

Bürgermeister Wimmer weist darauf hin ob wir eh mitbekommen hätten, dass er und Vizebürgermeister Spazierer eine Volksbefragung initiiert hätten.
Wir weisen ihn darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt älter ist als seine Bekanntmachung (wenn auch nur um einen Tag. Unter uns: ich denke er wollte uns da das Heft aus der Hand nehmen).

Nach einiger Diskussion stimmen wir zu, den Antrag zurück zu ziehen und nach der Befragung neu zu stellen.

13. Lärmverringernde Maßnahmen- Lärmarme Altglas Container

Dieser Punkt wäre fast von der Tagesordnung genommen worden, weil nicht alle Unterlagen rechtzeitig beschafft werden konnten. 

Ergebnis der Diskussion:
wir haben bereits eine ältere Generation lärmarmer Altgals Container. Gemeinderat Wolfgang Steindl wird erfragen, ob der Umstieg auf neuere Generationen mit Kosten verbunden sind.

Wir ziehen den Antrag zurück und stellen ihn gegebenenfalls wieder.

14. Subventionen

An Subventionen wurden unter anderem beschlossen Zuwendungen für den Elternverein der Volksschule und Parteien-Ausbildungs-Zuwendungen (der genaue Name ist mir gerade nicht erinnerlich) für ÖVP und SPÖ.

 Wir haben bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass Vereine die laut Bürgermeister "ned von do" sind (wir erinnern uns: da fallen auch das Hospiz Mödling und Frauenhäuser darunter) erst am Ende des Jahres bedient werden "wenn noch Geld da ist".
Neu ist aber, dass diese Anträge nicht einmal mehr verlesen und offiziell "verschoben" werden. Sie werden einfach nicht mehr vorgetragen. Die Entscheidung fällt also nicht mehr der Gemeinderat sonder scheinbar der Bürgermeister.
Ich ärgere mich sehr über mich selber, da nicht härter dagegen argumentiert zu haben.

# 14A. Aufnahme des Tagesordnungspunkt 15 in den nichtöffentlichen Teil

Der KDZ Bericht, der eine Bestandsanalyse des Gemeindeamts und einen Verbesserungsplan darstellen soll, sollte laut Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil vorkommen. Wir haben nach Lektüre des Berichts keine Veranlassung (Datenschutz, Personenrecht,o.ä.) gesehen und darum den Dringlichkeitsantrag gestellt, diesen Punkt öffentlich zu behandeln.

In der folgenden Diskussion, wird zB angeführt, dass im Bericht auch die Namen der Mitarbeiter vorkommen (in einem Organigramm). Das ist einigermaßen absurd. Namen allein sind nicht datenschutzrelevant und können auch von der Gemeindehomepage bezogen werden . . .

Erst nach einiger Diskussion wird uns hier von Max Holler eine zufriedenstellende Begründung gegeben:
den Mitarbeitern des Gemeindeamtes war im Vorfeld der Befragungen einen gewisse Vertraulichkeit zugesichert worden.
Mit dieser Begründung (und auch, da der Bericht keine "smoking gun" zu enthalten scheint, die es unbedingt öffentlich zu adressieren gälte) entschließen wir uns den Antrag zurück zu ziehen. 

Aber eines (und das haben wir auch öffentlich angesprochen) kann man nicht oft genug betonen:
Laut den Deckblättern der Berichte war der Status Quo Bericht im 27.11.2023 fertig und der finale Bericht am 11.1.2024.
Am 17.1.2024 erzählt uns Vizebürgermeister Spazierer es habe in der Woche zuvor ein Gespräch mit KDZ gegeben, sie hätten schon was "zusammen geschrieben". Im Mai wäre das dann fertig.
Der Bericht war aber schon in der Woche zuvor fertig. Und erst jetzt, 8 Monate später, bekommen wir ihn zu Gesicht. Es erfordert die Aufbietung all meines guten Willens nicht zu glauben, dass uns Vizebürgermeister Spazierer uns ins Gesicht . . . die Unwahrheit gesagt hat.
Und ich würde es auch nicht so herausstellen, wenn es das erste mal wäre, dass uns Dokumente und Studien lange vorenthalten werden (siehe zB Verkehrsstudie zu Schulweg).

17. Allfälliges

Richtig gelesen. Tagesordnungspunkt 17.
Es kommt selten vor aber Gemeinderat Luisser hatte einen Gedanken, dem ich zustimme: er schlägt vor, den Punkt Allfälliges VOR den nicht-öffentlichen Teil zu ziehen, so dass die Gäste dann heim gehen können ohne etwas zu verpassen.
Finden wir gut. Am Ende der Sitzung kommt dann auch überein, das immer so zu halten. 

Gemeinderat Gschaider berichtet, dass die Nordwestliche Ecke des Hortspielplatzes frisch angesät und abgesperrt ist. Da dieser Bereich aber seit Jahren im Winter immer ein Gatschfeld ist, trägt der den Vorschlag einiger Hortbetreuerinnen vor, diesen Teil des Spielplatzes als Hartplatz auszuführen und so witterungsbeständig zu machen.
Der Infrastrukturausschuss wird sich des Themas annehmen.

Gemeinderat Firsching trägt eine Liste von Punkten vor, die uns in der Vergangenheit zugesagt/versprochen worden waren und erfragt deren Status:

• eine Bevölkerungsentwicklungsanalyse im Generationenausschuss (GR Hildegard Kollmann): war für "nach dem Sommer versprochen". Wird frühestens im Oktober angegangen
• Präsentation der ausgearbeiteten Verkehrskonzepte für Schulweg, Friedhofsweg und Leopold Eichinger-Ring vor der Bevölkerung (GR Harald Meixner): noch nicht gemacht oder angegangen (ehrliche Antwort)
• Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen sind seit dem letzten Sozialausschuss (22.3.2024) offen (GR Joseph Spazierer) : "zeitnah" . . .
• Laut Beschluss von 12.3.2024 solle der Sozialausschuss sich mit eventuellen regelmäßigen Öffnungszeiten des Jugendtreffs beschäftigen (GR Joseph Spazierer) : hat sich mit GR Max Holler ausgetauscht. Kein Datum für Sozialausschuss...
• Der Sicherheitsausschus soll sich laut GR-Beschluss vom 17.1.2023 mit den Parkplätzen rund um den Bereich Dr. Fuhrich (Josef Bauer-Straße; parkende Autos verstellen ständig den Gehweg) beschäftigen (GR Harald Meixner) : es wurde Kontakt mit einer Bodenmalerfirmer aufgenommen. Kommt in den nächsten Ausschuss. Kein konkretes Datum.

Das Bürgerradar (erinnert sich wer?) geht noch immer nicht. Laut BGM ist es geplant und in Arbeit aber es wurden noch keine passende Firma gefunden (die alte gibt es nicht mehr).
Zur Erinnerung: das Radar ist seit mindestens 2 oder 3 Jahren defekt.

15. Bericht KDZ – nicht öffentlicher Teil

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16. Personelles – nicht öffentlicher Teil

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