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Freitag, 30. August 2024

Nochmals zum Thema Renaturierungsgesetz

Nach Gewesslers Zustimmung zum EU Renaturierungsgesetz haben ewiggestrige Lobbyisten und der größere Koalitionspartner mit hanebüchenen, faktenfreien Behauptungen Landwirte und Waldbesitzer dazu gebracht, in Schnappatmung zu verfallen. Nun sind die Emotionen etwas abgekühlt, und daher wollen wir nochmals das Allerwichtigste zusammenfassen. Denn die Fakten geben keinen Grund zur Aufregung her:

  • Beim Renaturierungsgesetz geht es vor allem um Wälder, Flüsse, Seen und Moore, die, etwa durch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, bereits geschützt sind, und in jedem Fall nur um Flächen, die geschädigte oder zerstörte Ökosysteme darstellen. Es geht nicht, wie von Bauernvertretern dargestellt, darum, dass jeder Bauer 30% seiner Flächen renaturieren müsste.
  • Flächen wie Wirtschaftswälder, städtische Grünräume und landwirtschaftliche Ökosysteme, für die es bisher keine schützenden Richtlinien gibt und die in keinem guten Zustand sind, sollen in zweiter Linie durch das Renaturierungsgesetz ökologisch verbessert werden. Dadurch sollten letztlich auch Landwirte und Waldbesitzer profitieren.
  • Und schließlich: Was genau wie renaturiert wird, wird nicht jetzt durch das EU-Gesetz, sondern in Zukunft durch die Politik vor Ort bestimmt. In jedem einzelnen Fall das Einvernehmen mit betroffenen Grundbesitzern, Landwirten oder Forstbetrieben herzustellen und gegebenenfalls Kompensationen auszuhandeln, wird zweifellos mühsam werden. Aber das anvisierte Ergebnis sollte es uns wert sein. Meinungsumfragen zeigen übrigens, dass eine Mehrheit der Bevölkerung hinter der Abstimmungsentscheidung Leonore Gewesslers steht.
Mehr Infos und weiterführende Links:
https://www.moment.at/story/wie-sieht-renaturierung-in-oesterreich-aus/
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/search?q=Renaturierungsgesetz

Sonntag, 16. Juli 2023

Das EU-Renaturierungsgesetz und seine Gegner

Am 12. Juli wurde im EU-Parlament das Renaturierungsgesetz beschlossen. Sein Hauptziel ist die Wiederherstellung von natürlichen Lebensräumen durch Aufforstung von Wäldern, Vernässung von Mooren, die Verbesserung des Artenschutzes, aber auch Anpassungen an die Erderhitzung in Städten und Wäldern. Es ist ein wesentlicher Meilenstein des EU Green Deals, in dessen Rahmen Emissionen massiv gesenkt und bis 2050  keine Netto-Treibhausgase mehr ausgestoßen werden sollen.

Grüne, Sozialdemokraten, Teile der Liberalen, Tausende Wissenschaftler und  Umweltschutzorganisationen haben das Vorhaben unterstützt. Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz freute sich, „dass trotz der ÖVP-Desinformationskampagne gegen Umweltschutz eine progressive Mehrheit das Gesetz weitergebracht hat“. Das Gesetz sei „für unser aller Überleben wichtig“. Laut Waitz geht es dabei „auch um den Schutz vor Umweltkatastrophen und um zeitnahe Klimaanpassungsmaßnahmen“. Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßte das Votum des EU-Parlaments. Für den Biodiversitätsforscher Johannes Rüdisser von der Uni Innsbruck ist das Gesetz ein "Meilenstein". Die Initiatorin des österreichischen Klimavolksbegehrens Katharina Rogenhofer beschreibt es “als zentral für die Umweltgesetzgebung. Es schützt nicht nur vor Extremwetterereignissen, sondern beugt auch Klimafolgen vor.”

In Österreich haben alle Bundesländer Leonore Gewessler für die Abstimmung in der EU einen Maulkorb verpasst.Die Europäische Volkspartei (EVP) mit der ÖVP zog gegen das Gesetz erfolglos eine Fake-Kampagne auf, deren Behauptungen von über 6000 WissenschaftlerInnen in einem offenen Brief mit Quellen belegt  widerlegt wurden. „Der Anschlag der Europäischen Volkspartei auf den Schutz von Umwelt und Natur ist gescheitert“, kommentierte die Umweltschutzorganisation Global 2000. „Das Europaparlament hat mit der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz der von Falschdarstellungen und ‚Fake News‘ geprägten Desinformationskampagne der Europäischen Volkspartei eine klare Absage erteilt.“

Im Herbst 2023 beginnen die Verhandlungen des EU-Parlaments mit dem EU-Rat und der EU-Kommission für den finalen Verordnungstext. Spätestens im Frühjahr 2024 soll er formuliert sein. Als Verordnung ist das ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und sofortiger Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten. Er muss nicht erst in nationales Recht umgewandelt werden. Alle EU-Mitgliedstaaten sind dann verpflichtet, ihn umzusetzen, der EU-Kommission regelmäßig nationale Wiederherstellungspläne vorzulegen, ihre Fortschritte zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten.

Quellen:
Bericht des ORF
Tierschutz Austria
MOMENT.at
Arten von Rechtsakten der Europäischen Union

Dienstag, 18. Juni 2024

EU-Renaturierungsgesetz: Widerstände und Zivilcourage

 

Beim EU-Renaturierungsgesetz wurde von dessen Gegnern manipulativ und an den Fakten vorbei argumentiert. Denn die EU gibt in den allermeisten Fällen, so auch hier, nur Ziele und Zeitpläne vor. Die fallen auch nicht vom Himmel, sondern werden von allen Regierungschefs der Mitgliedsländer angestoßen und von den zuständigen Organen über alle Parteigrenzen hinweg lang beraten. Im konkreten Fall wurden 136 Änderungswünsche eingearbeitet, bevor der Verordnungstext schließlich vom EU-Parlament und dem EU-Ministerrat (den zuständigen Fachministern) beschlossen wurde.

Allerdings sind darin auch wichtige Zwischenzielen, Kontrollmechanismen und Berichtspflichten definiert, um sicherzustellen, dass auf nationaler Ebene auch wirksame Schritte zur Zielerreichung vereinbart und umgesetzt werden. Das widerspricht halt der österreichischen politischen Unsitte, oft Großmundiges zu verkünden, aber dann alles laufen zu lassen. Fest steht: Ambitionierte Ziele lassen sich umso eher erreichen, wenn sie klar definiert sind und durch festgelegte Teilziele und vielfache Rückkopplungsschleifen eine laufende Erfolgskontrolle möglich ist. Genau das stellt die EU mit dieser Verordnung sicher.

Wie der vereinbarte Endzustand erreicht werden soll, liegt allein an den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Anstatt mit emotionalen Behauptungen betroffene Gruppen und eine mit der komplexen Materie vielfach überforderte Bevölkerung aufzuwiegeln und die EU als Bürokratiemonster hinzustellen, wäre es für die Sache und das gesellschaftliche und politische Klima besser gewesen, rechtzeitig mit Bauernvertretern und Großgrundbesitzern vernünftige Maßnahmen zur Erreichung der Renaturierungsziele zu erarbeiten, mit denen lokale Gegebenheiten angemessen berücksichtigt werden.

Umweltministerin Leonore Gewessler hat mit ihrem mutigen Schritt in Luxemburg Zivilcourage bewiesen, ist geradlinig und ehrlich geblieben, hat dem Willen eines Großteils der Bevölkerung entsprochen und der Natur – und damit uns und unseren Kindern und Enkeln – einen großen Dienst erwiesen.

Hier werden einige der vorgebrachten Gegenargumente unter die Lupe genommen.
Das Gerede vom Rechtsbruch Gewesslers ist bloß zornige Polemik.
Die Konferenz, die nie tagte, ein informelles Treffen, das es in der Verfassung gar nicht gibts - das ist unsere Realverfassung
 

Weitere Infos:
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/07/das-eu-renaturierungsgesetz-und-seine.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/09/das-klima-entgleist-und-was-geschieht.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2024/06/natura-2000-und-ein-krankenhaus.html

Samstag, 22. Juni 2024

Link-Kisterl KW25

Wir wollen euch wöchtentlich eine Sammlung an Links zukommen lassen, die uns in den letzten 7 Tagen untergekommen sind und nicht anderweitig verwurstet wurden. Nicht immer "Grün". Manchmal unterhaltsamer als informativ. Nur selten mit direktem Ortsbezug.

Unsere einzige Regel: nur ein Satz Erklärung/Kontext pro Link. Das muss reichen.

Wir versuchen redlich das Link-Kisterl immer Freitag Abend oder Samstag Vormittag zu veröffentlichen. Aber plant bitte nicht euer Wochenende danach ;)

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Samstag, 29. Juni 2024

Link-Kisterl KW 26




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Samstag, 16. September 2023

Das Klima entgleist! Und was geschieht (oder auch nicht)?

Nach dem Erdbeobachtungsprogramm der EU (Copernicus) waren der vergangene Juni, Juli und August die heißesten jemals gemessenen Monate. In Europa haben die Folgen der Klimakrise Leben und Existenzgrundlagen vieler Menschen zerstört.

Der größte in der EU jemals verzeichnete Waldbrand wütet seit 19. August in Griechenland nördlich der Stadt Alexandroupoli.  Fast die Hälfte der EU-Luftflotte musste mobilisiert werden, um bei der Brandbekämpfung zu helfen. Das Feuer ist inzwischen zwar  unter Kontrolle, hat  aber eine Fläche von mehr als 810 Quadratkilometern verbrannt,

Außer Kontrolle geratene Waldbrände haben nun sintflutartigen Regenfällen und verheerenden Sturzfluten Platz gemacht. An nur einem Tag wurden in einem Dorf in der Nähe des Berges Pelion in Nordgriechenland 750,4 mm Regen gemessen. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bezeichnete den Klimawandel als die Ursachen der katastrophalen Waldbrände und Wetterextreme. Und er fügte hinzu: "Ich fürchte, dass die sorglosen Sommer, wie wir sie kannten ... nicht mehr existieren werden. Von nun an werden die kommenden Sommer wahrscheinlich immer schwieriger werden."

Die französische Gesundheitsbehörde musste Stadtteile von Paris erstmals ausräuchern, um die  Tigermücken abzutöten, deren Vormarsch in Europa durch den Klimawandel rasant beschleunigt wird und die das  Dengue-Fieber überträgt.

In Spanien, dem weltweit größten Olivenölhersteller, erwarten Betriebe heuer hitze- und trockenheitsbedingte Ernteausfälle von 60 bis 90%. Auch in den Jahren davor lagen die Ernten bis zu 50% unter dem Durchschnitt von früher.

Das Klima entgleist! Und was geschieht (oder auch nicht)?

Die EU macht trotz aller nationalstaatlicher Widerstände Nägel mit Köpfen:

Und in Österreich

  • verhindern Föderalismus und Lokalkaiser, Bodenverbrauch und Versiegelung in den Griff zu bekommen
  • diskutiert man in Landesregierungen Kleiderordnungen für Gymnasien
  • gibt sich der Bundeskanzler immer noch der Illusion von e-Fuels für PKWs hin, befasst sich der konservative Koalitionspartner mit Scheinthemen wie Bargeld in der Verfassung, tritt zusammen mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung als Bremser in Klimafragen auf und boykottiert entgegen dem Regierungsprogramm wirksame Klimaschutzmaßnahmen wie Klimaschutzgesetz oder das Erneuerbare Wärme Gesetz.

Freitag, 28. Juni 2024

Pfeifen auf den Verfassungsdienst?

Die ÖVP wollte die Sicherung von Handydaten  der Staatsanwaltschaft und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) entziehen und dem Innenministerium übertragen. So
wären Chatnachrichten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz oder Thomas Schmid nie öffentlich geworden – ganz im Sinn der ÖVP.
Und diese Änderung sollte schnell über die Bühne gehen. Am 24.6. erklärte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in der ZIB2, dass das „genau der Grund“ sei, warum der Beschluss dazu noch im Juli gefasst werden müsse, also noch bevor nach einer Wahl eventuell eine andere Regierung kommt.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) spielte zunächst mit und brachte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag mit nur zwei Wochen Begutachtungsfrist im Parlament ein. Nun aber berücksichtigt sie die zahlreichen Proteste und Einwände, darunter auch von Staatsanwälten, Richtern und Rechtsanwälten und auch die permanente Kritik des Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. Dieser weist seit Jahrzehnten immer wieder darauf hin, dass für die Begutachtung von Gesetzentwürfen mindestens sechs Wochen erforderlich wären – oftmals vergeblich. Zadic verlängert nun die Begutachtungsfrist und kündigt auch inhaltliche Änderungen an.

Hier zeigt sich die Doppelbödigkeit der ÖVP-Argumentation: Im Fall EU-Renaturierungsgesetz wirft sie Gewessler die Nichtbeachtung einer Rechtsmeinung des Verfassungsdiensts vor und bläst das theatralisch und gegen besseres Wissen öffentlich zum Verfassungsbruch auf. Im Fall der Sicherstellung von Handydaten sind ihr dessen immerwährende Kritikpunkte nicht erwähnenswert und ein lästiges Hindernis.

Der Verfassungsdienst ist kein Gerichtshof, dessen Urteil widerspruchslos zur Kenntnis zu nehmen und zu befolgen ist. Er ist Rechtsanwalt der Republik vor internationalen Gerichten und Rechtsanwalt und -berater der Bundesregierung. Er vertritt Rechtsmeinungen genauso wie jeder andere Jurist, die sich dem Urteil unabhängiger Gerichte unterwerfen müssen.

Samstag, 26. Oktober 2024

Link-Kisterl KW 43

Hier wieder unsere wöchentliche aktuelle Sammlung an Links, die uns in den letzten 7 Tagen untergekommen sind und nicht anderweitig verwurstet wurden. Nicht immer "Grün". Manchmal unterhaltsamer als informativ. Nur selten mit direktem Ortsbezug. Unsere einzige Regel: maximal zwei Sätze Erklärung/Kontext pro Link. Das muss reichen.

Falls Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren. 

Mitmachen:

  • Die österreichische NGO Epicenter Works (ehemals "AK Vorrat") ist eine überaus verdiente Institution im Kampf für digitale Freiheitsrechte auf nationaler und EU-Ebene. Mit dem Wegfall eines Großspenders kämpft dieses Juwel des zivilgesellschaftlichen Engagements jetzt ums Überleben und falls jemand ein paar Euro über hat, kann sie/er sie hier sehr sinnvoll anlegen.

Lesen:

  • Technologie ist weder gut noch böse. Wo Machine-Learning-Systeme heute stehen und was  sie leisten können, lesen Sie in diesem Beitrag im „Profil“.
  • In Steinhaus bei Wels (Oberösterreich) wurden 24 Wohnungen innerhalb von nur vier Tagen aufgebaut. Möglich macht das eine neuartige Modulbauweise, bei der die Zimmer samt Innenausbau in der Fabrik vorgefertigt und vormontiert wurden. Beitrag im "Standard".
  • Würden Standortgemeinden von Solar- und Windparks an den Stromerlösen beteiligt, könnte das die Akzeptanz derartiger Anlagen in der Bevölkerung erhöhen und für die Gemeinden zusätzliche Einnahmen bringen. Ein derartiges Modell ist bereits in Deutschland in Betrieb. Zum Beitrag von Klimareporter
  • Die Wiener Zeitung über den vergessenen "Südostwall" der Nazis, der militärisch nutzlos, aber für 33.000 Arbeiter tödlich war. Zum Artikel
  • Wer kompromisslos handelt, biedert sich nicht an, beweist Standhaftigkeit, stößt aber damit dort unsanft an eine Grenze, wo der Kompromisslose plötzlich selbst auf einen Kompromiss angewiesen ist. Herbert K.´s Unfähigkeit zur Mäßigung erweist sich als Segen, wir sollten ihn darin bestärken. Zu einem Profil- Beitrag von Robert Treichler
  • Nachdem die Anklage gegen Amtsmissbrauch nicht durchging, muss nun die arme Edtstadler die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Renaturierungsgesetz leider auch zurückziehen, weil die Grünen dieser nicht zustimmen. Tja...So geht´s wenn andere genauso handeln, wie man selbst bisher. Zum Beitrag im "Standard"
  • Florian Gasser (Chefredakteur der Österreich Seiten von Zeit Online) hat eine neue Kolumne über das Bahnfahren mit dem schönen Titel "Richtig gute Laune"
  • Gazprom schloss das Jahr 2023 mit einem Minus von 6,4 Milliarden Euro ab. Man könnte glauben, dass die Sanktionen doch eine Wirkung zeigen. Zum Beitrag von Correctiv
  • Die Subventionen für fossile Brennstoffe bei Firmenwagen kosten die EU-Steuerzahler jedes Jahr 42 Milliarden Euro - und das nur in den fünf größten EU-Ländern. Das hat eine neue, englischsprachige Studie im Auftrag von Transport & Environment (T&E) ergeben.
  • RSS ist ein Überbleibsel aus einem älteren, smarteren und erstrebenswerteren Internet. Und Cory Doctorow denkt, es könnte auch der Weg dort hin zurück sein. Zum englischsprachigen Beitrag von "Pluralistic".

Hören:

  • Ein paar der Aussagen aus diesem Gespräch mit Alfred Dorfer finde ich recht anregend aber viele (spätestens auf den zweiten Blick) einfach strunzdumm. Ich verrate Ihnen aber nicht, welche. Zum Falter-Podcast
  • Die Europaabgeordneten Lukas Mandl (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) über die Chancen, die sie einer schwarz-roten Neuauflage zusprechen und das Minenfeld von Koalitionsverhandlungen im Gespräch mit Barbara Tóth und Raimund Löw. Zu hören hier.
  • Die Zeit veröffentlicht ein Audio-Interview in dem Brian Ferry (Roxy Music) fließend Deutsch spricht . . . weil er von einer KI synchronisiert wurde. Zum Podcast
  • Nach einer guten Stunde kommen Jule und Sasha Lobo zu dem Schluss Sahra Wagenknecht sei eine "Überzeugungs-Narzistin". Was sie damit meinen und warum das überaus kritisch ist in dieser Folge des "Feel the News" Podcast. 

Anschauen:

  • Ein Wettbewerb in Hongkong im . . . Nichts-Tun
  • Aus der Serie "Probleme, die wir mittlerweile wohl irgendwie anders gelöst haben": Scheinwerfer-Wischer
  • Die Wirtschaft schwächelt und alle rufen: Österreich muss sparen. Aber es hat aber noch nie funktioniert, zum Beschleunigen auf die Bremse zu drücken. Barbara Blaha spricht im neuen Moment Mal über Finanzminister Brunner, das Budgetdefizit, gute Schulden und falsche Prioritäten. Zum Beitrag von Moment.
  • Die Euclid Mission der ESA hat das erste Prozent des "großen kosmischen Atlas" abgeschlossen. Das Video auf der Homepage ist spektakulär.
  • Einfach nur hübsch: Komet Atlas im Zeitraffer.
  • Robert Habeck wirkt hier ziemlich zorning. Wobei sein Zorn einerseits gerechtfertigt und andererseits fast klischeehaft deutsch und sachlich ist. Zum Video von "Mastodon"

Belohnung für hinterher:
Ein animierter Hund . . . animiert auf einer Schreibmaschine

Mittwoch, 26. Juni 2024

Ideologie und Grüne

Den Grünen wird vor allem seit Gewesslers Zustimmung zum EU Renaturierungsgesetz von ihrem Koalitionspartner vorgeworfen, Ideologie über Recht zu stellen. Dieser Kampfbegriff zielt darauf ab, ein Anliegen zu diskreditieren. „Hauverstand“  soll Tatsachen verschleiern.

Laut Wikipedia bezieht sich der Begriff Ideologie auf „Ideen und Weltbilder, die sich nicht an Evidenz und guten Argumenten orientieren, sondern die darauf abzielen, Machtverhältnisse zu stabilisieren oder zu ändern“. Das trifft auf die Grünen auf Grund ihrer beschränkten Machtverhältnisse in der Koalition kaum zu. Man kann ihnen auch nicht vorwerfen, der ÖVP gefallen zu wollen, um ihre Machtposition zu festigen.

Die Klimakrise ist für einen Großteil der Bevölkerung Realität, den Grünen mangelt es nicht an Evidenz und guten Argumenten. Aber mit ihrer Forderung, dass sich etwas ändern muss, kommen sie in diesen krisenhaften Zeiten emotional kaum durch. Denn diese Krisen zwingen uns schon Veränderungen auf. Da sind Menschen dann verunsichert und wollen alles andere als noch mehr Veränderung.

ÖVP und Freiheitliche bedienen diese Sehnsucht nach Stabilität. Wenn sie den Grünen Ideologie vorwerfen, geht es nur darum, ihnen böse Absichten zu unterstellen. Eigene alternative Vorschläge im sozialen oder ökologischen Bereich kommen von ihnen nicht. Diese süßen Weintrauben hängen ihnen zu hoch. Dafür appellieren sie mit "Autoland" und "Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus" an den „gesunden Menschenverstand“. Das ist Ideologie!

Quelle

Dienstag, 24. September 2024

Landeshauptleute bremsen und blockieren

„Jede Reform in diesem Land scheitert an den Landeshauptleuten und nicht an der Bundesregierung.“ Das sagen nicht nur wir, das sagt auch Sepp Schellhorn. Da sind wir uns mit ihm und vielen im Lande einig.

An den Landeshauptleuten (auch eine Frau ist dabei und daher mitgemeint) zerschellen alle vernünftigen Reformversuche wie an einer Mauer. Sechs von neun Landeshauptleuten gehören der ÖVP an. Die Bundespartei ist zu schwach, diese Widerstände zu brechen oder blockiert selbst.

Dass die Länder das EU-Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene so lange blockieren konnten, bis zwei SPÖ-Landeshauptleute aus der Phalanx der Bremser ausscherten, ist noch in guter Erinnerung und nur das jüngste Beispiel für die Blockade der Länder. Blockiert werden auch innerstaatliche Reformen und eine Neuordnung des Föderalismus, der uns viel Geld kostet. Spätestens seit dem EU-Beitritt Österreichs, mit dem viele Bundes- und Landeskompetenzen nach Brüssel abgegeben wurden, ist die Bedeutung der Landesgesetzgebung und der Landtage generell sehr gering, wie interessanterweise auch der jetzige Bildungsminister Polaschek in einer von ihm verfassten Studie des Demokratiezentrums Wien 1999 festgestellt hat. Trotzdem finanzieren wir sehr teure Gesundheits- und Bildungssysteme, über die alle zu Recht klagen, deren Veränderungen aber an den Länderkompetenzen scheitern. Wir leisten uns unter anderem neun verschiedene Jugendschutzgesetze, neun verschiedene Bauordnungen, neun verschiedene Strukturen im Schulbereich, neun verschiedene Naturschutzgesetze und neun verschiedene Katastrophenhilfen.

Andererseits treten die Landeshauptleute gerne als gönnerhafte Spender auf. So hat die Bundesregierung vor einigen Jahren beschlossen, E-Transporter mit 15.000 Euro zu fördern. Das hat dem Salzburger Landesrat so gut gefallen, dass er eine Förderung in gleicher Höhe beschlossen hat. Also wurden die Salzburger mit 30.000 Euro gefördert. Deshalb fahren in Wien so viele Paketzusteller mit Salzburger Kennzeichen herum. Oder: Die oberösterreichische Landesregierung hat den Bau der 2019 eröffneten „KTM Motohall“ des ÖVP-Spenders Pierer mit 6,74 Millionen Euro, rund 30 Prozent der Gesamtkosten, aus öffentlichen Mitteln gefördert.

Ein „schlanker Staat“, der Steuereinnahmen sparsam und optimal verwaltet, sieht anders aus.